Niedersächsischer Landtag: Neuwahlen am 15. Oktober 2017

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin nannte Ministerpräsident  Stephan Weil (SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der überraschende Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verliert die rot-grüne Regierung unter Weil ihre knappe Einstimmenmehrheit im Landtag.

Regulär hätte erst im Januar gewählt werden sollen. Die Abgeordnete Twesten hatte jedoch am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Damit löste sie eine schwere Regierungskrise aus, so Spiegel Online.

Dazu Dr. Diether Dehm DIE LINKE.: „Die näheren und obskuren Umstände des Wechsels der Ex-Grünen Elke Twesten zur CDU, der die jetzige Landesregierung wohl zur Abdankung zwingt, bedürfen der Aufklärung, besonders für die Wählerinnen und Wähler der nächsten Wahlen.
Deswegen fordere ich einen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag, der sich mit den Umständen befasst und möglicherweise auch Licht in das Dunkel der Frage bringt, welche Transfersumme bei diesem Wechsel im Spiel war.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, hatte zuvor dem NDR Fernsehen gesagt, dass das Gerücht, wonach die CDU Elke Twesten angeblich abwerben wollte, schon längere Zeit im Raum gestanden habe. Am Rande des Plenums im Juni, auf das sich auch Twesten in ihrer Facebook-Mitteilung bezieht, habe sie in einem lockeren Gespräch den Satz gesagt: "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot der CDU habe?", so Limburg.