Tarifbindung in Deutschland?
Beitrag: Jutta Krellmann MdB, Gewerkschaftspolitische Sprecherin; Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, Linksfraktion im Bundestag
Liebe GenosInnen,
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema Tarifbindung in Deutschland hat schlimmes ergeben:
- Nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland ist tarifgebunden.
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet: http://www.fr.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-normalfall-arbeiten-ohne-tarifvertrag-a-1340380
Und die Berliner Zeitung:
In West- ist die Tarifbindung der Betriebe im Vergleich zu Ostdeutschland stärker gesunken. Und immer weniger Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen stützen das Tarifvertragssystem.
Zwischen 2000 und 2005 gab es auf Bundesebene 376 Erlasse auf Allgemeinverbindlichkeit. Zwischen 2011 und 2017 hat sich die Zahl mit 166 Erlassen mehr als halbiert.
Und trotzdem erkennt die Bundesregierung hier kein Problem.
Die Arbeitgeber haben in weiten Teilen den sozialen Kompromiss aufgekündigt und die Bundesregierung will von all dem nichts wissen.
Der tarifpolitisch gut regulierte Kern wird immer kleiner und die tarifschwachen und -freien Zonen immer größer.
Es ist auch Aufgabe der Politik Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützten. Der Wettbewerb darf nicht über die schlechtesten Arbeitsbedingungen, sondern muss über die Produkte ausgetragen werden.
Das 2015 in Kraft getretene Tarifstärkungsgesetz von Ministerin Nahles springt zu kurz und muss weiterentwickelt werden. Wenn. sich z.B. die Tarifparteien einig sind, darf es kein Vetorecht von anderen Arbeitgeberverbände geben, wie das jetzt der Fall ist. Klar ist aber auch, dass nur starke Gewerkschaften den Arbeitgebern gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne abringen können. Es liegt also auch an den Beschäftigten, ob sie zusammen oder alleine kämpfen. Nur eine organisierte Belegschaft und Betriebsräte, die Mitbestimmung und Teilhabe einfordern können die Spirale der Schmutzkonkurrenz nach unten aufhalten. Um die Spaltung der Belegschaften zu stoppen müssen Betriebsräte das Recht erhalten, in allen wirtschaftlichen Fragen effektiv mitzubestimmen. Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ist in jedem Fall von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen.
Meine Anfrage samt Antwort und eine genau Auswertung der Antwort findet ihr hier:
http://jutta-krellmann.de/aktuelles/immer-weniger-beschaeftigte-durch-tarifvertrag-oder-betriebsrat-geschuetzt/
Beste Grüße,
Jutta
