Der Staatsrundfunk
Eine Zensur findet nicht statt? Diese Frage haben sich in den letzten Jahren viele Bürger gestellt und diese müssen nicht zur "rechten Szene" gehören, wenn sie von einer staatlichen Zensur in Presse und Medien sprechen. Jürgen Kaube von der Frankfurter Allgemeinen hat diesen unhaltbaren Zustand auf den Punkt gebracht. Roswitha Engelke
Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tobt ein bizarrer Streit über die Rolle der beitragsfinanzierten Medien. Darin kritisiert das Blatt die große Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurecht, findet Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar. Die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose, die Reformen verhindert.
Von Hans-Peter Siebenhaar, Redakteur b. Handesblatt
Jürgen Kaube ist ein höflicher Zeitgenosse, der nicht zu vorschnellen Reaktionen auf Polemik neigt. Doch im Streit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio um den „Staatsrundfunk“ hat der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vehement eingegriffen. In einem Leitartikel hat der Volkswirt am Wochenende das von den Rundfunkanstalten eingeübte Mantra der Staatsferne auseinandergenommen.
Der Zwist über den mit acht Milliarden Euro finanzierten „Staatsrundfunk“ ist bizarr, auch ein wenig absurd. Denn die Wirklichkeit zeigt bereits seit Jahrzehnten: die Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört zur DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist eine personelle, strukturelle und ökonomische Symbiose. Nur mit kleinen Abstrichen winken die für die Rundfunkfinanzierung zuständige Ländern die Gebührenforderungen durch. Echtes Sparen sieht anders aus.
Die personellen Verquickungen sind seit jeher vielfältig. So übernimmt beispielsweise mit dem langjährigen BR-Intendanten Ulrich Wilhelm der frühere Regierungssprecher von Kanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel den ARD-Vorsitz. Doch es gibt auch den umgekehrten Weg – von der Anstalt ins Zentrum der Macht. Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wurde bereits vor sieben Jahren von Merkel zum Chef des Bundespresseamtes in Berlin berufen. Der verbeamtete Staatssekretär erwies sich als Glücksgriff für die Kanzlerin.
Auch strukturell ist die gegenseitige Abhängigkeit allgegenwärtig. Die fein nach „schwarz“ und „rot“ sortierten Aufsichtsgremien der Anstalten sorgen seit jeher dafür, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen politisch nichts daneben geht.
Die Staatsnähe zahlt sich für beide Seiten aus. Die Politik erhält die mediale Plattform des Gebührenrundfunks, und der Gebührenrundfunk seine Milliarden von den Bürgern durch die uneingeschränkte Rückdeckung der Politik.
Mit der Einführung der Haushaltsgebühr 2013 haben die regierenden Parteien einen Automatismus der Finanzierung geschaffen, der im digitalen Medienzeitalter immer stärker an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht. Aus der katholischen oder evangelischen Kirche kann schließlich jeder Bürger bei Bedarf austreten, bei ARD und ZDF muss er hingegen bei zum Sankt-Nimmerleins-Tag zahlen. Die Umstellung – von einem der Nutzung abhängigen System der Gerätegebühr hin zu einer Zwangsfinanzierung – erweist sich aber zunehmend als historischer Fehler. Denn seitdem wächst und wäscht die Entfremdung zwischen Bürgern und Rundfunkanstalten.
Ähnlich wie der Vatikan reden die Intendanzen der Rundfunkanstalten zwar seit Jahren immer wieder von Reformen, Bürgerdialog und Transparenz. Einige der Oberen wie beispielsweise die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille meinen es mit ihren Modernisierungsideen durchaus ernst. Doch ähnlich wie Papst Franziskus in der Kurie von Rom scheitert auch die amtierende ARD-Vorsitzende Wille an den Widerständen der Betonfraktion im eigenen Senderverbund.
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Identitätskrise in den Redaktionen
Die Symbiose zwischen Rundfunkanstalten und Politik verhindert die Fähigkeit, sich selbst zu reformieren. Während die Nomenklatura des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das scheinbare Grundrecht einer opulenten Finanzierung beharrt, wuchert in den Redaktionen die Identitätskrise. Manchem langgedienten Mitarbeiter bei ARD und ZDF stößt es bitter auf, dass der eigene Arbeitgeber für geschätzte 200 Millionen Euro umfangreiche Rechte an den künftigen Olympischen Spielen gekauft hat – während im Informationsbereich der Euro zweimal umgedreht wird.
Hinter dem aktuellen Streit zwischen den Öffentlichen-Rechtlichen und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verbirgt sich die Grundsatzfrage: Warum noch öffentlich-rechtlicher Rundfunk im 21. Jahrhundert? Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF im Internetzeitalter mit Youtube, Netflix und Amazon? Als Unterhaltungsdampfer für ältere Bürger? Als Sender für eine Minderheit mit sündhaft teuren, exklusiven Sportrechten? Oder vielleicht als Marktführer in den Bereichen Information, Kultur und Bildung?
Bislang verweigern sich die Granden in den Rundfunkanstalten dieser Grundsatzdiskussion? Das aus gutem Grund. Denn auf den Kommandobrücken des Gebührenrundfunks gibt es keine klaren Antworten auf die drängende Frage. Sie pochen auf das teuerste Rundfunkimperium in Europa – als wäre es das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die dramatische Veränderung der Mediennutzung stellt jedoch diese Sinnfrage immer drängender. Das Fortführen der Symbiose zwischen Anstalten und Politik wird die wachsende Ablehnung in der Gesellschaft noch beschleunigen. Da ARD und ZDF offenbar zu tiefgreifenden Reformen nicht in der Lage sind, müssen die im Bundestag vertretenen Parteien, endlich die Reset-Taste für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk drücken. Denn ARD, ZDF und Deutschland brauchen ein neues, effektives Betriebssystem, wenn sie angesichts der Umbrüche im digitalen Zeitalter nicht als Anachronismus in die Mediengeschichte eingehen wollen.
Nachsatz:
Frau Merkel war zu Honeckers Zeiten [(Staat)sekretärIn] für Propaganda. Klingelt es da?
