Kein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Montag, 22.01.2018, 14:15, Quelle: Focus.online

Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen.
Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die Kandidatur des im belgischen Exil lebenden Politikers sei "vollkommen legitim", sagte Torrent am Montag in Barcelona. Er sei sich der "persönlichen und juristischen Lage" Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen.

Die Unabhängigkeitsbefürworter verfügen über die Mehrheit im katalanischen Parlament. Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren. Die spanische Zentralregierung lehnt dies ab.