26. Mai 2018   Aktuell

Spanische Regierungspartei wegen Korruption verurteilt — Mißtrauensantrag gegen Mariano Rajoy

In einer funktionierenden Demokratie würde ein Skandal in derart großem Ausmaß nach einem Urteil dieser Art zum Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen führen. Nicht so in Spanien. Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría kleben an der Macht. Sie betätigen sich bereits seit längerem in der Katalonien-Frage als Totengräber Spaniens und setzen ihr Werk der politischen Selbstzerstörung nun auch auf der Ebene des Gesamtstaates entschlossen fort.

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

26. Mai 2018 — Rund 1000 Funktionäre der maßgeblich von einem franquistischen Minister gegründeten spanischen Partei Partido Popular, die derzeit mit einer Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy mit Duldung der Partei Ciudadanos Spanien regiert, stehen unter schwerem Korruptionsverdacht, und dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. In der Gürtel-Affäre wurde am 24. Mai 2018 von der Audiencia Nacional ein erstes Urteil verkündet, das allerdings hinter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß zurückblieb.



29 der in diesem Verfahren lediglich 37 Beschuldigten wurden zu Gefängnisstrafen von insgesamt 351 Jahren verurteilt, darunter die ehemaligen hochrangigen Partido-Popular-Funktionäre Pablo Crespo (37 Jahre, 6 Monate) und Luís Bárcenas (33 Jahre 4 Monate), die verhängte Geldstrafe beträgt insgesamt 44 Millionen Euro Geldstrafe.

Am 26. Juli 2017 wurde auch Spaniens Präsident Mariano Rajoy als Zeuge vernommen. Das Gericht stufte seine Zeugenaussage als unglaubwürdig ein. Mariano Rajoy hatte als führender Politiker des Partido Popular in den fraglichen Jahren der Affäre Gürtel Kenntnis aller Vorgänge in seiner Partei. Unter anderem war er von 1990 bis 2003 Vizesekretär des Partido Popular, von 2003 bis 2004 Generalsekretär und seit 2004 Parteipräsident. Seiner Einlassung vor Gericht zufolge habe die Partei über keine schwarze Parallelkasse verfügt. Außerdem stritt er vor Gericht ab, selbst Umschläge mit Schwarzgeld für die Partei in Empfang genommen zu haben.

Das Gericht hält indessen die Existenz einer schwarzen Parallelkasse unter anderem aufgrund der Aussage des ehemaligen Schatzmeisters des Partido Popular ,Luís Bárcenas, für erwiesen. Außerdem konnte nachgewiesen werden, daß verschiedene Personen, die dies auch vor Gericht zugaben, diejenigen Geldsummen erhalten hatten, die in den Unterlagen dieser schwarzen Parallelkasse vom Schatzmeister des Partido Popular unter Angabe der Namen der Zahlungsempfänger und der Höhe der Beträge vermerkt worden waren.

Das Gericht sieht es insbesondere als erwiesen an, daß auf jeden Fall in den Jahren 1999 bis 2005 in Spanien ein umfassendes, wirkungsvolles Korruptionssystem zugunsten des Partido Popular bestand, das diesem und seinen Funktionären erhebliche Vorteile auf allen politischen Ebenen verschaffte.

Dem Urteil zufolge soll diese schwarze «B-Kasse» mindestens seit dem Jahr 1989 bestanden haben. Zahlungsströme wurden, sofern überhaupt, formlos, teilweise auf einfachen handschriftlichen Blättern, festgehalten. Die zum Teil beträchtlichen Summen wurden wichtigen Mitgliedern des Partido Popular zur Verfügung gestellt. Verschiedene andere Parteien, allen voran die spanische Linkspartei Podemos und die katalanische Partei Esquerra Republicana, hatten auf diese Mißstände jahrelang immer wieder aufmerksam gemacht und Mariano Rajoy unter anderem als den «Herrn der Umschläge» bezeichnet.

Große Teile der spanischen Justiz sind nicht unabhängig. Ob es sich vorliegend um ein unabhängiges Urteil oder um ein solches, das in Abstimmung etwa mit Funktionären der spanischen Rechtspartei Ciudadanos erging, handelt, wird die Zukunft weisen. Die Richter haben jedenfalls in ihrem Urteil deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie sämtliche Zeugenaussagen von Funktionären des Partido Popular, insbesondere das Zeugnis des Mariano Rajoy, daß es keine «B-Kasse» gegeben hätte, für unglaubwürdig halten.

In einer funktionierenden Demokratie würde ein Skandal in derart großem Ausmaß nach einem Urteil dieser Art zum Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen führen. Nicht so in Spanien. Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría kleben an der Macht. Sie betätigen sich bereits seit längerem in der Katalonien-Frage als Totengräber Spaniens und setzen ihr Werk der politischen Selbstzerstörung nun auch auf der Ebene des Gesamtstaates entschlossen fort. In einem funktionierenden Rechtsstaat stünden beide bereits vor Gericht und müßten sich für ihren Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 verantworten, außerdem für den unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatz in Katalonien am 1. Oktober 2017, der gegen spanisches Recht sowie gegen die Menschenrechtspakte und damit gegen zwingendes internationales Recht verstieß.

Neuwahlen in Spanien sind nunmehr unerläßlich. Ein Mißtrauensantrag gegen Mariano Rajoy wurde seitens der spanischen Sozialisten bereits eingebracht. Sowohl die Sozialisten als auch die noch junge Rechtspartei «Ciudadanos» drängen an die Macht und damit auch an die «Fleischtöpfe» des bis ins Mark korrupten spanischen Staates. Die Tage Mariano Rajoys als einflußreichen spanischen Politikers sind vorbei. Sofern Spaniens Justiz noch halbwegs funktioniert, wird sie ihn eines wohl nicht mehr allzufernen Tages entweder vor Gericht stellen oder mittels eines Internationalen Haftbefehls zur Fahndung ausschreiben.

Die katalanophobe und in für ihre in Teilen menschenrechtswidrige Programmatik bekannte spanische Rechtspartei, die nun mit aller Kraft den Partido Popular im rechten Wählerspektrum abzulösen versucht, wird von spanienunkundigen deutschen Journalisten oft als vermeintlich «liberale Partei» bezeichnet. Davon kann keine Rede sein! Deutsche Parteien wie die F.D.P., die CDU, die CSU und die AfD stehen im politischen Spektrum weit links von der spanischen Partei Ciudadanos, die unter anderem für ihren Fremdenhaß bekannt ist und sogar so weit ging, illegalen Einwanderen unter Verstoß gegen die Menschenrechte den Zugang zum spanischen Gesundheitssystem auch im Falle medizinisch dringend erforderlicher Maßnahmen verweigern zu wollen.

Der Islam und das nach Unabhängigkeit strebende katalanische Volk sind zwei der großen Feindbilder von Ciudadanos. Die Partei wird vor allem von nach Katalonien eingewanderten Spaniern und deren Nachfahren gewählt. Konsequenterweise sprechen die Abgeordneten dieser Partei im katalanischen Parlament auch so gut wie immer kein Katalanisch, sondern Spanisch. Die katalanischen Massenmedien und den Schulunterricht in katalanischer Sprache, die zu den Menschenrechten des katalanischen Volkes gehören, möchten sie am liebsten verbieten oder drastisch reduzieren. Die postfaschistische Partei Partido Popular ist von Ciudadanos schon längst rechts überholt worden.

https://www.theguardian.com/world/2015/mar/13/ciudadanos-podemos-of-right-political-force-spain-albert-rivera

Parteien wie Ciudadanos, die weit davon entfernt sind, tatsächlich für liberales Gedankengut einzutreten, verschieben das politische Spektrum in Spanien und Europa erheblich nach Rechts. Die katalanische Gesellschaft wurde durch das polemische und oft katalanophobe Auftreten von Politikern dieser Partei in beachtlichem Ausmaß polarisiert. Daß dem exekutiven 131. Präsidenten Kataloniens derzeit frühere Äußerungen, mit denen er als Privatperson auf unsachliche Ausfälle und unwürdige Vorgänge, die von Funktionären der Parteien Ciudadanos und Partido Popular zu verantworten waren, reagierte, von deutschen Medien vorgeworfen und dabei in Teilen, so etwa in der F.A.Z., in manipulierender Weise verfälscht werden, widerspricht den Grundsätzen einer objektiven und fairen Berichterstattung in der Presse.

Die F.A.Z. hat beispielsweise bislang noch nicht darüber berichtet, wie sich die beiden derzeitigen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und Quim Torra einerseits und führende Politiker der Partei Ciudadanos andererseits seit Jahren bezüglich der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Katalonien äußerten.

Wort und Tat der beiden Souveränitätsbefürworter stimmten immer mit den Menschenrechtspakten und den Beschlüssen der Europäischen Union überein. Die entsprechenden Äußerungen führender Politiker von Ciudadanos sind es dagegen nicht wert, öffentlich wiederholt zu werden.

Das Spanien der Autonomien ist Vergangenheit, der spanische Staat versinkt im Sumpf der Korruption und zerfällt zusehends. Wieviele Nachfolgestaaten des derzeitigen Spaniens in diesem Prozeß letztlich entstehen werden, ist noch nicht vorhersehbar. Allzulange werden sich die Balearen und das Land València wohl auch nicht mehr gefallen lassen, wie die spanische Zentralregierung mit ihnen umgeht.

„Gürtel"-Affäre: Spaniens Regierungspartei PP wegen Korruption verurteilt - Rajoy droht Ungemach
MadridDer spanische Staatsgerichtshof hat die regierende konservative Partei als Nutznießerin im größten Korruptionsskandal des Landes seit…
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