12. Juli 2018   Aktuell

Puigdemont - Auslieferung?

Kommentar:

Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen

Prof. Dr. Axel Schönberger

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Für einen unvoreingenommenen Beobachter und Kenner der Lage in Spanien dürfte unzweifelhaft ersichtlich sein, daß der katalanische Präsident aus politischen Gründen von Spanien verfolgt wird. An sich ist es Deutschland aufgrund der Genfer Konvention jedoch verboten, politisch Verfolgte in diejenigen Länder auszuliefern, in denen sie wegen ihrer politischen Ideen und Ziele verfolgt werden.

Die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017 erfolgte im Rahmen des zwingenden internationalen Rechts und verwirklichte das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Selbst wenn in diesem Zusammenhang staatliche Gelder Kataloniens verausgabt worden wären, könnte der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Mittel daher nicht zutreffen.

Und daß nach spanischem Recht der Oberste Gerichtshof, der erst- und letztinstanzlich zugleich das Verfahren gegen den katalanischen Präsidenten führt, in erster Instanz gar nicht zuständig wäre und insofern auch keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfte, fand offenbar keine Beachtung.

Eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien dürfte in sich eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellen. Sofern sie erfolgen sollte, werden sich die auf deutscher Seite daran Beteiligten diesem Vorwurf zu stellen haben.

Es stünde Deutschland nicht gut an, zum zweiten Mal in seiner Geschichte einen katalanischen Präsidenten an die spanische Unrechtsjustiz — und als diese muß man sie in der Katalonien-Frage bezeichnen — auszuliefern.

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