22. Juli 2018   Themen

Während Bayern protestiert schläft Niedersachsen den Dornröschenschlaf?

PAG im Vormarsch auf Niedersachsen,


denn auch Pistorius träumt von einer mit mehr Macht ausgestatteten Polizei zur  Behebung der terroristischen Gefahr von Volk und Reich, pardon von Volk und Land natürlich.

Foto: dpa

 

In Niedersachsen soll noch 2018 ein schärferes Polizeigesetz gelten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am 26.04.2018, die geplanten Änderungen dienten insbesondere dem Bekämpfen des islamistischen Terrorismus.

Unter anderem können terroristische Gefährder dann bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden. Bisher sind 10 Tage möglich. Die Niedersachsen-CDU hatte im Wahlkampf 18 Monate sogar für nötig gehalten. (Quelle: BZ)

Unser Landesvater vergass jedoch zu erwähnen, dass jenes PAG unser Grundgesetz wieder ein Stück weiter zum Papiertiger werden läßt. Respektive die Demokratie in Deutschland wieder einmal stark im Abnehmen ist. Richten sich die Maßnahmen wie behauptet wirklich in erster Linie gegen Terroristen und Kriminelle?

Jeder kritische, mit der gegenwärtigen Politik nicht konforme Bürger kann aufgrund dieses Gesetzes wegen seiner "revolutionären" Gedanken vorsorglich inhaftiert werden. Menschen mit Zivilcourage sind Staatsfeinde in spe? -

 

Seit Bekanntgabe des PAG finden in ganz Bayern Demonstrationen statt. Die bisher größte heute in München.

 

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