12. September 2018   Themen

Killerroboter - Autonome Waffen töten ohne Gewissen

Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutige Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:

 

„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Parlaments diesen Mehrheitswillen missachtete und nun die Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission das Ergebnis brachten, dass autonome Waffensysteme im EU-Rüstungsprogramm EDIDP von europäischen Steuergeldern gefördert werden.

Dabei wurde sogar der vom Europäischem Parlament beschlossene Rechtstext zum EDIDP, in dem die Finanzierung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausgeschlossen wird, missachtet. Das ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Schattenberichterstatterin weiter:

„Umso wichtiger war nun die heutige Annahme der Resolution, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für diese Waffen, die Menschen töten - ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch.

 

Eine Waffenmaschine trifft Entscheidungen über das Leben eines Menschen. Die Hemmschwellen gewaltsamer Interventionen werden weiterhin sinken. Es wird ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt und ein Bombengeschäft für die Waffenindustrie werden. Wer Menschenrechte und Humanismus verteidigt, kann nur ein vollständiges Verbot dieser Waffensystemefordern.“

Dazu ein Beitrag von Netzpolitik.org.:

Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme

Autonome Waffensysteme töten ohne ethische Bedenken. Was vor ein paar Jahren als Science Fiction erschien, rückt angesichts großer Fortschritte bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz jeden Tag ein stückweit näher. Ein gemeinsamer Bericht von Human Rights Watch und des Menschenrechtszentrums der Universität Harvard warnt vor der Verwendung von Killer-Robotern und ruft alle Staaten der Welt zu ihrer Ächtung auf.

Der Einsatz autonomer Waffensysteme ist nach Einschätzung des Berichts nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar. „Die Entwicklung und Verwendung von Killer-Robotern zu erlauben, würde etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen“, sagte eine führende Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Bonnie Doherty. Doherty leitet die internationale Kampagne zum Stopp von Killer-Robotern, die eine Verbreitung autonomer Waffensysteme zu verhindern sucht.

Mehrere Staaten arbeiten bereits an vollautomatischem Kriegsgerät, darunter die Vereinigten Staaten. 2016 zeigte das Pentagon einer Kameracrew einen Schwarm selbststeuernder Drohnen, die in Zukunft für Kampfeinsätze genutzt werden und selbst über ihren Waffeneinsatz entscheiden könnten. Gebaut wird aber auch an vollautomatisierten Raketenabwehrsysteme und intelligenten Minen.

26 Staaten für ein Verbot

Die internationale Staatengemeinschaft debattiert seit einiger Zeit ergebnislos auf UN-Ebene über ein Verbot von Killer-Robotern. 26 Staaten sprechen sich bisher dafür aus. Darunter befindet sich sogar mit China eine Militärmacht von Weltrang. Die Chinesen betonen allerdings, sich lediglich für ein Verbot des Einsatzes von Killer-Robotern einzusetzen, und entwickeln weiter an autonomen Waffensystemen, darunter auch an selbststeuernden Kampfdrohnen.

Zahlreiche weitere Staaten, darunter führende NATO-Länder, wollen die Entwicklung und den Einsatz von Kampfrobotern für die Zukunft nicht ausschließen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte zuletzt etwa bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, man strebe grundsätzlich eine Ächtung solcher Waffen an. Darauf mit einer verbindlichen Erklärung festlegen will sich Deutschland aber nicht. Die Bundeswehr bereitet sich indes nach eigenen Angaben bereits auf die Abwehr von autonomen Waffensystemen vor.

Killer-Roboter per Vertrag ächten

Der Bericht von Human Rights Watch ruft nach einer völkerrechtlichen Ächtung von Killer-Robotern. Das könne innerhalb der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen geschehen, einem Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Das nächste Jahrestreffen der Unterzeichner wird im November stattfinden, bereits dort könnten die Staaten die Weichen zu einem Verbot bis Ende 2019 stellen.

Die Experten halten den Einsatz von autonomen Roboter-Waffensystemen schon jetzt unter der Martens’schen Klausel für eine Verletzung des Völkerrechts. Denn die 1899 erstmals formulierte Klausel schreibt vor, dass in Kriegen und bewaffneten Konflikten auch dort, wo es keine klaren Regeln gibt, den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Forderungen des öffentlichen Gewissens Folge zu leisten ist. Die bereits bestehende Rechtsgrundlage soll nun mit einer klaren Verpflichtung aller Staaten der Erde unterlegt werden, fordert der Bericht von Human Rights Watch. Die Entwicklung, der Test und Einsatz solcher Waffen müsse verboten werden.

 

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