18. September 2018   Themen

DIE LINKE. will den Rücktritt Maaßens

Martina Renner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
»Wenn Maaßen nicht zurücktritt, dann muss Horst Seehofer ihn entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist der Skandal in Person«, so Martina Renner vor der Sondersitzung des Innenausschusses. Die Reihe der Skandale um Maaßen sei lang: »Er ist verantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Morde im Untersuchungsausschuss blockierte. Maaßen denunzierte den Whistleblower Edward Snowden als russischen Spion und belog das Parlament nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Seine politisch höchst gefährlichen Aussagen zu den Geschehnissen in Chemnitz sind nur die Spitze des Eisbergs.«
 
 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss, und zwar auf eine höher bewertete Stelle!
  • Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
  • Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
 

Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.

Täuschte Maaßen bereits die Öffentlichkeit in Bezug auf den Weihnachtsmarktanschlag? Während der Diskussion um Maaßen kochte auch der Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“

Die „chronique scandaleuse“ von Maaßen läßt sich mühelos verlängern:

  • Vertuschen (NSU-Affäre) und Verleugnen eigener Fehlleistunge
  • (Weihnachtsmarktattentat) über die
  • Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, noch mal NSU) bis hin
  • zu Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und
  • zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bedürfen.
  • Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst in einem öffentlich ausgetragenen Streit über die Beobachtung der AfD gipfelte.

Kommentar: Roswitha Engelke

Hätte sich ein Arbeitnehmer ohne politische Seilschaft derartige Fehltritte geleistet, würde sein Unterhalt demnächst von einem Job-Center "bemessen"! Bei Selbstverschulden wird zuvor eine Sperrzeit von 12 Wochen bzw. eine Sanktion von 3 Monaten verhängt.

Seehofer und Maaßen rücken nun ganz dicht zusammen nach dem Motto: "Gleich und Gleich gesellt sich gern"?


Was sagt ntv dazu: "Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler"!

 

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“

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