Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro
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Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine NO-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen. Maduro sagte, alle seien willkommen.
Im Vorfeld hatte ich den Parlamentspräsidenten Juan Gaidó und weitere hochrangige Vertreter der Opposition getroffen. Habe dort meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann. Guaidó stellte mir verschiedene Gewerkschaftsführer vor, die in Opposition zur Regierung stehen. Im Anschluss nahm ich als Beobachter an einer Parlamentssitzung teil.
Was die Chancen auf Dialog angeht, gab es gemischte Signale: Maduro sagte, dass er immer für Dialog sei, auch mit dem Teufel, dass er noch im November und Dezember mit vier hochrangigen Oppositionsvertretern verhandelt habe, dass solche Gespräche aber sinnlos seien, wenn sie, wie zuletzt, auf Druck der USA abgebrochen würden. Einige Vertreter der Opposition sahen in Verhandlungen nur einen Zeitgewinn für die Regierung.
Unabhängig von der Beurteilung der schwierigen, komplexen, teilweise auch erschütternden politischen und wirtschaftlichen Lage im Lande, halte ich es für wichtig international für ein Ende der Sanktionen und Drohungen einzutreten. Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbei geführt werden.
Samstag, 20. April 2019: Gedanken zur Lage in Venezuela
Was bzgl. Venezuela seitens der Regime-Change-Anhänger völlig unterschätzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespräche mit völlig unterschiedlichen Akteuren im Lande.
Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so populär ist, wie Chávez, stößt die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaidó mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere der USA auf breite Ablehnung.
Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Präsidenten ist auch darauf zurück zu führen, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realität zu tun hat.
Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von außen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des Völkerrechts und der Tradition bisheriger Außenpolitik einen Hochstapler als Präsidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinschätzung der Lage in Venezuela zurückzuführen. Seitdem wird zurück gerudert.
Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bevölkerung zweifellos vergrößern, möglicherweise dann tatsächlich zu einer humanitären Krise führen. Und es wird zweifellos die schwächsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schwächung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition führen und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.
Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souveränität Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschläge, etwa von der 'Plataforma en defensa de la Constitución'. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates (CNE) und innerhalb von drei Monaten ein Referendum über die Abhaltung sowohl von Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen. Würde sich eine Mehrheit für diese Neuwahlen aussprechen, dann sollten dieser innerhalb von sechs Monaten abgehalten werden. International müsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verstärkung der humanitären Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.
Das ist nur ein mögliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschiedene Gruppen hier arbeiten. Leider erfährt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Verschärfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.
(Veröffentlicht auf Facebook)
Donnerstag, 18. April 2019: Erste Treffen in Caracas
Habe gestern u.a. den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza getroffen und mit ihm über die internationale Lage gesprochen. Er hat gesagt, es gehe den USA vor allem um das Öl in Venezuela. Ich sagte, dass ich es für wichtig halte, die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland wiederherzustellen. Ich betonte auch, dass ich nur eine friedliche Lösung der Krise durch Dialog sehe.
Er sprach am Ende den venezolanischen Stein im Berliner Tiergarten an (Piedra Kueka). Er sei für die Indígenas heilig, weshalb Venezuela ihn zurückfordere. Im Anschluss Rundgang über den Plaza Bolívar.
Zuvor hatte ich Gespräche mit Erzbischof Baltazar Porras, mit Laetitia Courtois vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und mit Rafael Uzcátegui von der Menschenrechtsorganisation Provea.
(Veröffentlicht inkl. Video auf Facebook und Twitter)
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