Möglicherweise kommt es zu Ausschreitungen von spanischer Seite gegen die Katalanen

Die Petition Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! 

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Beitrag: Professor Axel schönberger

24. Apr. 2019 — 

Noch spielen die Katalanen das Spiel Spaniens weitestgehend mit und lassen sich wie Lämmer an der Nase herumführen. Sie protestieren gegen den eindeutig politisch und nicht strafrechtlich motivierten Madrider Schauprozeß — dieses jeden anständigen Menschen verstörende, hochgradig politisierte und die politischen Gefangenen unfair behandelnde Spektakel, das elementar gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verstößt, ist eine Schande nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union, die es schweigend zu billigen scheint — gegen einige ihrer führenden Politiker und Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft ausschließlich friedlich, sie beteiligen sich an den nächsten spanischen Wahlen und verwirklichen bislang nur relativ wenige Akte zivilen Ungehorsams, wenn man das Ausmaß des Unrechts, dem sie nunmehr seit Jahren ausgesetzt sind, bedenkt.

Nach dem 28. April 2019 könnte sich eine Koalition des derzeit äußerst rechten Partido Popular und der illiberalen, in Teilen rechtsextremen Positionen zuneigenden Partei Ciudadanos unter Duldung durch die in erkennbarer Nähe zum Franquismus stehende Partei Vox aufmachen, die Menschenrechte des katalanischen Volkes noch weiter und vor allem dauerhaft zu verletzen. Im Gespräch ist unter anderem eine mehrjährige Aussetzung der katalanischen Regierung für mindestens zwei Legislaturperioden, indem Katalonien direkt von Madrid regiert werden soll, die Unterdrückung katalanischer Radio- und Fernsehsender, eine weitgehende Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts auf katalanisch, die faktische Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts, das seinerseits als organisches Gesetz des spanischen Staates Verfassungsrang hat, die Zensur von Internetseiten und gedruckten Publikationen sowie die Verfolgung weiterer katalanischer Politiker unter Mißbrauch des Strafrechts. Dies wird und soll nach dem Willen der führenden Kräfte dieser spanischen Parteien auf einen Wahlsieg der spanischen Rechten folgen.

Es geht offenbar darum, das katalanische Volk so sehr zu knechten und zu quälen, bis es endlich dazu kommt, daß sich die Katalanen gegen die ständige Gewalt und Unterdrückung durch die Spanier gleichfalls mit Gewalt wehren werden, was dann zu der von der spanischen Seite offenbar gewünschten Möglichkeit einer Militäroperation in Katalonien führen dürfte, die auch vor dem 1. Oktober 2017 bereits vorbereitet gewesen sein soll. Da die Katalanen den Spaniern diesen Gefallen aber bisher nicht getan haben, sondern auf alle Formen spanischer Unterdrückung ausgesprochen friedfertig reagiert haben, wird es früher oder später zu Ausschreitungen von spanischer Seite kommen, denen Menschenleben von Katalanen zum Opfer fallen werden. Wer die spanische Presse und die Kommentare von Privatpersonen im Internet verfolgt, wird sich in bedrückender Weise an die Stimmung in Deutschland vor den Juden-Pogromen erinnert fühlen. Die Wut auf die Katalanen ist auf spanischer Seite groß, und die Bereitschaft, Katalonien ein weiteres Mal zu bombardieren und militärisch zu besetzen, offenbar bei einem beträchtlichen Teil der spanischen Bevölkerung vorhanden. Der offen zu Tage tretende Haß ist so verletzend, daß er die Reihen der Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Kataloniens noch weiter vergrößert. Längst geht es nicht mehr darum, ob sich Katalonien von Spanien trennen wird, sondern darum, wann und wie dies geschehen wird. Die derzeitige Politik der Europäische Union scheint auf die Beförderung und Tolerierung einer gewaltsamen, gegebenenfalls auch militärischen Unterdrückung des katalanischen Volkes hinauszulaufen. Dafür werden sich die derzeitigen Führer der Europäischen Union eines Tages vor der Geschichte zu verantworten haben.

Es wird wohl Tote geben. Noch wäre es an der Zeit, den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Aber Europa schweigt, sieht zu und wird mitschuldig an all dem, was Spanien dem katalanischen Volk derzeit antut. Das moralische Fundament der Europäischen Union, die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte, zerbricht im Katalonienkonflikt mit einer Geschwindigkeit, die man noch vor zwei bis drei Jahren wohl kaum für möglich gehalten hätte. Nicht der Brexit, sondern das törichte Verhaltung der höchsten Repräsentanten Europas und der führenden Politiker der europäischen Nationalstaaten ist geeignet, den europäischen Einigungsprozeß bis ins Mark zu zerstören und die bisherigen Ideale und Werte der Europäischen Union in den Schmutz zu ziehen. Eine Europäische Union, welche die massive Verletzung der Menschenrechte in einem ihrer Mitgliedsstaaten gutheißt, brauchen die Völker und Menschen Europas nicht. Europas duldende Unterstützung der massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien wird den Gang der katalanischen Revolution langfristig nicht aufhalten, wohl aber die Europäische Union und ihre einstigen Ideale irreparabel beschädigen. Und so wie die Habsburger Doppelmonarchie zerfiel, wird dann wohl dereinst auch die Europäische Union wieder auseinanderfallen, wenn sie sich nicht in letzter Minute eines Besseren besinnt.

Die Botschaft der Europäischen Union an die Völker der Welt könnte eindeutiger nicht sein:

«Glaubt nicht an die Universalität der Menschenrechte! Wenn Ihr sie friedfertig einfordert, lachen wir Euch aus und dulden, daß Ihr erst recht unterdrückt werdet! Nur gewalttätige Auseinandersetzungen, in denen Blut vergossen wird, nehmen wir als Europäische Union ernst.

Deshalb haben wir die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterstützt, werden aber friedliche Unabhängigkeitsbestrebungen wie im Falle Kataloniens nicht nur nicht unterstützen, sondern im Gegenteil ihre Unterdrückung tolerieren.

Außerdem sind wir Europäer berechtigt, Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas zu kritisieren, aber innerhalb Europas schweigend zu tolerieren. Denn für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen wichtige Menschenrechte nicht gelten, weil sie ja bekanntlich in “Demokratien” leben.»

Das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Völker war von den Vereinten Nationen als Konfliktverhinderungsmechanismus konzipiert. Die Staaten Europas haben es auf dem Papier anerkannt, mißachten es aber in der Praxis in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich.

Wohl bald schon wird das katalanische Volk um seine ersten Märtyrer trauern müssen. Wie lange wird die katalanische Nation sich denn noch folgenlos provozieren lassen? Wird es letztlich erneut zu einem von Spanien begonnenen Bürgerkrieg kommen, der ganz Europa erschüttern wird? Längst schon hätte die Weltgemeinschaft einschreiten und Spanien in die Schranken weisen müssen. Noch immer scheint jedoch vielen das gewaltige Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Spanien nicht klar zu sein.

Noch wäre Zeit, auf die dunklen Wolken der neuen Barbarei, die in Spanien heraufziehen, zu reagieren und zu verhindern, daß Spanien immer weiter aus dem Kreis der zivilisierten Völker ausscheidet. Aber Europa schweigt und sieht zu!