Petition und Protestmarsch - NonPOG -

Niedersächsisches Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung: Bürgerrechtler planen Großdemo

Beitrag: Markus Bernhardt

Nachdem mit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gleich mehrere Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten ihre Polizeigesetze verschärft haben, geht die Auseinandersetzung in weiteren Bundesländern in die nächste Runde.

In Niedersachsen ruft das Bündnis »noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz« für diesen Donnerstag ab 9:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover auf – zeitgleich zur abschließenden Beratung der Gesetzesverschärfungen im Innenausschuss.

Dort soll auch eine Petition mit den Unterschriften von rund 25.000 Menschen gegen die Novellierung des Gesetzes übergeben werden.

Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages hatte die Pläne scharf kritisiert.

Ȇber 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind.

Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird«, erklärte Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung, am Montag.

Um den Druck auf die niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU zu erhöhen, die das Polizeigesetz aller Kritik zum Trotz eilig durchpeitschen will, damit es planmäßig am 1. Juni in Kraft treten kann, planen die Gegnerinnen und Gegner der Verschärfungen für den 11. Mai eine dritte Großdemonstration gegen die Gesetzesnovelle in Hannover.

»Wir halten nach wie vor an unserer Kritik fest. Ob Staatstrojaner, Präventivgewahrsam oder jetzt die neue Idee der gesichtserkennenden Kameras: All das verleiht der Polizei einen Machtzuwachs zuungunsten der Bevölkerung, von der jeder Überwachungsstaat träumt.

Das ist der falsche Weg, die Freiheit zu erhalten. Denn Freiheit stirbt mit Sicherheit«, stellte Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses gegen das Polizeigesetz, am Montag klar.

Im Gegensatz zu ihren Brandenburger Genossinnen und Genossen steht die Partei Die Linke in Niedersachsen an der Seite derer, die den Grundrechteabbau entschlossen ablehnen.

»Wir werden die Freiheitsrechte verteidigen und lehnen die Verschärfungen des Polizeigesetzes nach wie vor rundum ab«, stellte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) am Dienstag gegenüber junge Welt klar. Seine Partei werde daher landesweit zu der geplanten Großdemonstration mobilisieren, kündigte er an.

Ähnlich hatte sich am Montag Daphne Weber, Mitglied im Linke-Landesvorstand von Niedersachsen und aktiv im Bündnis »noNPOG« geäußert.

Die zaghaften Änderungen im Entwurf der Landesregierung bezeichnete sie als »Bescheißerei der Öffentlichkeit«.

Auch, wenn die von der »rot-schwarzen« Landesregierung ursprünglich vorgesehene Präventivhaft jetzt 35 Tage betragen soll, nicht mehr 74, sei das »ein schlechter Witz«.

Das Polizeigesetz bleibe im Kern »antidemokratisch«. »Wenn die Polizei nur vermutet, dass eine Person eine Straftat begehen könnte, kann sie sie 35 Tage einsperren, mit Meldeauflagen versehen oder Kontaktverbote aussprechen.

Gegenwehr ist kaum möglich, weil die beschuldigte Person nun in der Beweislast ist, dass sie unschuldig ist«, erläuterte sie.

Nach bisherigem Stand soll die Großdemonstration am 11. Mai um 13 Uhr am Steintor in Hannover starten.