02. Februar 2016  

„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

 

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

 

„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.

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