Europawahl 2019


30. Mai 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Die CDU hat jetzt auch ein Video ins Netz gestellt

Wow und das hat geklappt ... bo ej ... was sagt man dazu ...

 

23. Mai 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Nur eine Stimme. DIE LINKE ist eine Stimme für ein soziales Europa

Am Sonntag gilt es! In Deutschland finden die Wahlen zum Europaparlament statt, und nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein soziales Europa.

Am Freitag gibt es ab 16.00 Uhr die traditionelle Abschlusskundgebung in Berlin (Livestream ab ca. 15.50 Uhr), am Sonntag ab 17.00 Uhr wird im Karl-Liebknecht-Haus gefeiert.

Dazwischen gibt es den Endspurt im Wahlkampf mit vielen Aktionen überall in Deutschland. Und natürlich drücken wir unseren Genossinnen und Genossen in Bremen beide Daumen, wo am Sonntag auch die Bürgerschaftswahlen stattfinden. Und nicht zu vergessen den zahlreichen kommunalen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.
 

DIE LINKE legt ihren Zukunftsplan Ost vor

Die Probleme der ostdeutschen Gesellschaft sind leicht zu erklären, wirft man einen Blick auf die - gesamtdeutschen - Wirtschafts- und Machtstrukturen. Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind aber gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit, erklärten Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN und Harald Wolf, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, bei der Vorstellung des LINKEN Plans für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland (hier auch als Video auf Youtube) auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Weitere Themen war Pressekonferenz waren der Fall Strache und der Drohungen von US-Präsident Trump gegen den Iran.
 

Soziale Rechte ins Grundgesetz!

In einem Gastbeitrag zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes (Video auf Youtube) für das "neue deutschland" fordert Katja Kipping "über soziale Grundrechte auf der Höhe der 'Entwicklung der Produktivkräfte' zu diskutieren, wie Karl Marx es gesagt hätte." Hier gehe es nicht um linke Schwärmereien, sondern tatsächlich um den sozialen Kitt unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
 

LINKE fordert Änderung des Aktiengesetzes

In einem Gastbeitrag für die "Stuttgarter Zeitung" fordert Bernd Riexinger statt jährlich hoher Dividenden für die Superreichen jährlich wachsende Belegschaftsanteile, bis hin zu einer Sperrminorität für Belegschaften. Das sei sozial gerechter und gesellschaftlich sinnvoller als jedes Jahr noch mehr auf die Konten der Superreichen zu überweisen.
 

Rekord bei den Rüstungsausgaben

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump, kommentiert Katja Kipping den Rekord bei der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben: "Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens."
 
 

22. Mai 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Das EU-Parlament kratzt an den Grundrechten, deshalb ist es wichtig welche Parteien das Sagen haben!

Beitrag:
Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner, Anita Weber
Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin

Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden und das, obwohl dies gar nicht in EU-Zuständigkeit fällt!

Bisher haben Proteste des Europäischen Parlaments das Streikrecht weitgehend schützen können. Doch es muss weiter verteidigt werden. Auch deswegen ist es wichtig, welche Parteien im Europaparlament künftig das Sagen haben!

Das Streikrecht ist ein Grundrecht

Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden – genau wie der Europäische Gerichtshof. Und das, obwohl das Streikrecht gar nicht in EU-Zuständigkeit fällt. Ihre Begründung: Streiks mit grenzüberschreitenden Forderungen könnten den Binnenmarkt und die grenzüberschreitenden Freiheiten der Unternehmen einschränken.

Bisher haben Proteste des Europäischen Parlaments das Streikrecht weitgehend schützen können. Doch die EU-Kommission versucht weiter, es zu untergraben. Dabei verkennt sie völlig den Sinn und Zweck von Arbeitskämpfen: Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind das Ergebnis guter Tarifverhandlungen. Damit Beschäftigte und ihre Gewerkschaften sie durchsetzen können, ist der Streik als Druckmittel unverzichtbar. Das Recht zu streiken wurde deshalb in langen Auseinandersetzungen errungen.

Streikrecht ist Grundrecht ver.di Streikrecht ist Grundrecht

Und es muss weiter verteidigt werden. Ein Beispiel: Im Sommer 2018 versuchten vier Airlines, das Streikrecht der Fluglotsen mittels einer Beschwerde bei der EU-Kommission drastisch einzuschränken. Das Europäische Parlament hat diesen Vorstoß abgewendet. Doch es wird nicht der letzte Angriff auf das Streikrecht gewesen sein. Auch deswegen ist es wichtig, welche Parteien im Europaparlament künftig das Sagen haben!

 

Kommentar Roswitha Engelke: DIE LINKE. wählen, sich einsetzen für Grundrechte können wir gut!

22. Mai 2019   Aktuell - Europawahl 2019

EU-Politik: Wenn am Sonntag ein neues Europaparlament gewählt und danach eine neue EU-Kommission gebildet wird, sollte deren erste Hausaufgabe sein, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, wie Europa sich in allen Bereichen von den USA unabhängig macht

Quelle Nachdenkseiten: Ein Artikel von: Jens Berger

Google vs. Huawei sollte vor allem für die EU ein letztes Warnsignal sein, um sich endlich in jeder Beziehung von den USA zu emanzipieren

Die Entscheidung, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen zu setzen, die von US-Unternehmen nicht mehr beliefert werden dürfen, sollte die naive Vorstellung endgültig widerlegen, dass es sich bei den weltweit dominanten Tech-Giganten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Co. um internationale Konzerne mit eigenen Standards handelt. Wenn das Weiße Haus den Krieg erklärt, werden Google und Co. zu treuen Soldaten, wie es schon Edward Snowden mit seinen Enthüllungen klarstellte. Der Huawei-Boykott zeigt jedoch, wie skrupellos die US-Regierung die Marktmacht der Tech-Giganten schon heute in ihrem Wirtschaftskrieg einsetzt. Der Rest der Welt darf das nicht hinnehmen! Vor allem für die EU müsste dies nach den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland, Iran und Venezuela das allerletzte Warnsignal sein, sich schnellstmöglich von den USA loszusagen.

Weiterlesen: EU-Politik: Wenn am Sonntag ein neues Europaparlament gewählt und danach eine neue EU-Kommission...

21. Mai 2019   Aktuell - Europawahl 2019

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