Europawahl 2019


17. April 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Wir LINKEN sind die einzigen, die nicht die Hand bei Großkonzernen aufhalten, um unsere politische Arbeit zu finanzieren

Beitrag: linksaktiv

Wir stellen uns gegen die Interessen der Mächtigen und kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit. Für höhere Löhne und eine höhere Rente.

Wir streiten für eine gerechte Einkommenssteuer und eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein Verbot von Waffenexporten. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und Investitionen für eine soziale und ökologische Wirtschaft.

Statt Freihandelsabkommen wie Ceta, TTIP und nun Jefta setzen wir uns ein für fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Finanzieren wollen wir das durch Millionärs- und Vermögenssteuer. (Weitere Informationen zum Programm der LINKEN). Wir werden dabei nicht müde, der Regierung, den Mächtigen aber auch den anderen

Unser Versprechen als LINKE steht: Wir stehen an der Seite all derer, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einsetzen wollen. Doch mehr noch: Wir wollen keine Stellvertreterpolitik machen, wir laden dazu ein, bei uns mitzumachen um zusammen die Gesellschaft zu verändern.

16. April 2019   Aktuell - Europawahl 2019

DIE LINKE. - Parteiencheck zur EU-Wahl

27. März 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Aus dem EU-Parlament

 

Mehr Steuergerechtigkeit in der EU, jetzt!

 

 

Ebenfalls am Dienstag wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses im Europaparlament zur Untersuchung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) mehrheitlich angenommen. Martin Schirdewan, der als Koordinator der EP-Linksfraktion im Ausschuss mitarbeitete, begrüßte das Ergebnis: "Es braucht einen ständigen Unterausschuss in diesem Haus, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befasst. Aber es braucht vor allem den politischen Willen für Mindeststeuern für Unternehmen, für einen starken Schutz für Whistleblower und eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung, um Steuerflucht effektiv zu unterbinden."

 

 

Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

 

 

In der vergangenen Woche haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme in der EU: "Jetzt gilt es, das gute Verhandlungsergebnis im Parlament und Rat zu verteidigen. Die Bundesregierung hat immer wieder versucht, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Es bedarf nun auch des Drucks von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um das gute Ergebnis für die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor den EU-Wahlen über die Ziellinie zu bringen."
 

EU-Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

 

Am Dienstag nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt mehrheitlich an. Auch wenn Cornelia Ernst anerkennt, dass die dazugehörigen Texte manche Fortschritte beinhalten, so ist sie insgesamt dennoch enttäuscht von dem mangelnden Mut, mehr substantielle Schritte für einen wirklichen Strukturwandel einzugehen:

"Gut ist, dass die Verordnung einen Artikel zum sozial-verträglichen Kohleausstieg enthält. Dafür hat sich unsere Fraktion stark gemacht. Schlecht ist allerdings, dass dieser Artikel nicht mit finanziellen Forderungen untersetzt ist - dabei kostet doch der Strukturwandel Geld."

 
02. April 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Merkel verkündete als neue Idee zur Reform des Euros einen Stuhlkreis der Wirtschafts- und Finanzminister

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Vor allem nicht im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen in Europa. Der Handelskrieg mit den USA schwelt weiter und es drohen neue Finanzkrisen. Ein EWF, der Kredite ausreicht, wenn Löhne und Renten gekürzt werden, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

27. März 2019   Aktuell - Europawahl 2019

Das EU-Parlament beschließt: Aus für neutrale, zivile EU-Krisenhilfe

Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:

"Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem Einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing weiter:

"Militär als Entwicklungshelfer? Leider ist dies im Vorschlag der Kommission und auch im abgestimmten Text aus dem Ausschuss so vorgesehen. Mit Militär in Krisengebieten wird keine Armut bekämpft und Konfliktursachen werden auch nicht beseitigt. Dies ist das endgültige Aus für eine neutrale, zivile europäische Krisenhilfe.

Sabine Lösing weiter: "Mit der Begründung flexibler und effektiver sein zu wollen, werden die Instrumente nun zusammengelegt - auf Kosten der demokratischen Kontrollmöglichkeiten und der Transparenz.  Aus unserer Sicht wird die Verschmelzung von allen Politikfeldern im neuen NDICI, inklusive der Entwicklungszusammenarbeit, zu einer Unterordnung aller Politikbereiche und EU-Hilfen unter die geostrategischen und ökonomischen Interessen der EU führen.

Die Einbeziehung und Finanzierung von militärischen Akteuren und so genannten Partnerarmeen im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen und deren Einsatz als eine Art Übergangsverwaltung in Krisengebieten (CBSD - Maßnahmen) lehnen wir entschieden ab.  Diese Ansicht teilen im Übrigen auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort.

Wir haben einen Ablehnungsantrag eingebracht."

 

 

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