15. Mai 2018   Aktuell

Scharfes Polizeigesetz soll im Kampf gegen Terror helfen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Sicherheitsgesetze massiv verschärft werden sollen. Gefährder können demnach bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft genommen wer

Hannover

Im Kampf gegen den islamistischen Terror will Niedersachsen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen und die Befugnisse der Polizei stark ausweiten. So sollen mögliche Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. (*) Das geht aus dem Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) für das neue niedersächsische Polizeigesetz hervor, der der HAZ vorliegt.

 

Der Entwurf sieht auch vor, dass die Polizei Gefährder bereits bei einem Anfangsverdacht ansprechen oder festhalten kann. Geplant sind zudem strengere Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Personen. Nach dem Gesetz berechtigen bereits „Annahmen“ oder „Wahrscheinlichkeiten“ die Polizei zum Vorgehen gegen Gefährder. Wer im Verdacht steht, innerhalb eines „absehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat zu verüben, kann außerdem telefonisch überwacht werden.

Hintergrund für die Verschärfung ist unter anderem die Messerattacke der damals 15-jährigen Islamistin Safia S. auf einen Polizisten in Hannover Anfang 2016, die einen Untersuchungsausschuss des Landtags nach sich zog. In Hildesheim wurde 2017 ein Rekrutierungszentrum der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verboten und aufgelöst.

Der Gesetzentwurf von Pistorius orientiert sich weitestgehend am Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen. Er sieht auch die Möglichkeit einer verschärften Überwachung von Telekommunikation vor, die der Polizei unbemerkte Online-Durchsuchungen von Computern oder Smartphones ermöglicht. „Die Polizei kann mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben“, heißt es im Gesetzentwurf dazu.

Auch jenseits des Anti-Terror-Kampfes beinhaltet der Gesetzentwurf etliche Neuerungen. So soll die Polizei nach dem Willen von Pistorius künftig mit am Körper getragenen Kameras, den sogenannten Bodycams, Bild- und Tonaufzeichnungen machen dürfen. Raser auf den Straßen sollen in Zukunft auch durch die Überwachung ganzer Straßenzüge („Section Control“) gestellt werden.

Viele Punkte, die in dem Gesetzentwurf stehen, sind hoch umstritten. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte. Die FDP kritisiert die geplante Präventivhaft von bis zu 74  Tagen. „Das halten wir für unmöglich“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag.

Wie es hieß, wird der Gesetzentwurf derzeit unter den Ministerien abgestimmt. Pistorius und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wollen heute über Details verhandeln. Die CDU fordert dem Vernehmen nach eine weitere Verschärfung – so soll etwa der Gefährderbegriff nicht nur bei Terrorverdacht gelten. In der Koalition ist zudem der Zeitplan umstritten. Die CDU will das Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen, die SPD erst im August.

Von Marco Seng

(*) Was sind mögliche Gefährder?


Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute31
Gestern30
Woche61
Monat442
Insgesamt56061
 

Anmeldung