Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

Kategorie: Aktuell
Erstellt am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38
Geschrieben von Roswitha Engelke
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Sevim Dagdelen, 18. Dezember 2020

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtet hat.

"Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert Dagdelen. Der Gesamtumfang sei 2020 zwar niedriger im Vorjahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro, liege aber immer noch immer deutlich über den Genehmigungen in 2018 (4,8 Milliarden Euro) und damit "weiter auf skandalös hohem Niveau".

Mit 2,85 Milliarden Euro und einem Anteil von 50,62 Prozent ging mehr als die Hälfte der Exportfreigaben der Bundesregierung an Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", so Dagdelen. "Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden."