Mehr Bürgerbeteiligung

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Hauptkategorie: Aktuell

Kategorie: Kommunalwahl

Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2016 16:56

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 21. August 2016 22:23

Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juli 2016 16:56

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Beitrag Roswitha Engelke

Politische Beteiligung ist die Grundlage der Demokratie.

Wir streiten für eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. 

Demokratie ist für die Deutschen mehr als Wählen und die Bürgerinnen und Bürger wollen sich politisch stärker beteiligen. Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Die Geschäftsordnung der Stadt Helmstedt (GO) ist zur Stärkung  der Rechte von Bürgern zu überarbeiten

Die GO sieht praktisch in Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und auf Informationsveranstaltungen
für Bürger nur Fragen vor und erlaubt prinzipiell keine Anregungen oder Meinungsäußerungen. An dieser Stelle besteht ein erheblicher Änderungsbedarf, um die demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf die Stadt zu verbessern.

Z.B. regelt die GO, in § 17, Abs. 3, dass BürgerInnen Fragen an den Bürgermeister sowie einzelne Ratsmitglieder stellen dürfen, dass eine Diskussion aber nicht stattfindet. Die Regel ist, dass der Bürgermeister die Fragen einseitig beantwortet. Eine Aussprache in einer abgewandelten Form einer Beratung mit Bürgern und Ratsmitgliedern wäre demokratischer und angemessen.

Informationsveranstaltungen sind so zu gestalten, daß eine echte Bürgerbeteiligung gegeben ist. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen nebst zugehöriger Diskussion. In das Podium müssen Bürgervertreter aber auch Fachleute aus der Gesellschaft z. B. Gewerkschaftsvertreter oder anderweitige Sachkundige zur Verbesserung der Meinungsvielfalt eingeladen werden.

In vielen anderen Gemeinden/Städten wird bereits konstruktive Arbeit mit den Bürgern gemeinsam geleistet.

R. Engelke