Aktuelle Politik Helmstedt

Kommunalwahl

verarschen?!

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Michael Marx

                                                                                         

"Mit LINKER Politik für eine lebenswerte Gemeinde"
 
Am 11. September sind die Bürger der Gemeinde Büddenstedt aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Diesen erwarten große Aufgaben, steht doch die Fusion mit Helmstedt auf der Tagesordnung. Es ist zu befürchten, dass bei einem solchen Vorhaben angesichts der Finanzlage wichtige Bausteine der Lebensqualität in unseren Dörfern verloren gehen, wie z.B. Kitas, das Schwimmbad oder die Grundschule. Hier gilt es engagiert zu handeln, damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt und eine Zukunft hat und nicht schrittweise abgewickelt wird.

Dies ist mir ein Anliegen und darum bewerbe ich mich um einen Sitz im Gemeinderat Büddenstedt. Dafür bitte ich sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um ihre Stimmen.

Stimmen deshalb Sie am 11. September mit allen drei Stimmen für LINKE Politik im Büddenstedter Gemeinderat und für eine lebenswerte Gemeinde Büddenstedt.

Michael Marx, 30
Chemiker
Büddenstedt

 

Unsere Kandidaten stellen sich vor: Karl-Heinz Schmidt

"Mehr LINKE ins Rathaus und in den Kreistag"

am 11.September 2016 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt einen neuen Bundestag und einen neuen Rat für die Stadt Helmstedt. Sie können mit bestimmen, wie es in ihrer jeweiligen Kommune und im Land weitergeht. Bleibt es bei politischer Stagnation, bei der Ignorierung der hohen Massenarbeitslosigkeit im gesamten Land, bei Überfüllung von Klassenräumen in den städt. Grundschulen, wird weiter gewurschtelt wie bisher oder gibt es mit mehr LINKEN eine sozialere und bürgernahe Politik.

Als Kandidat für den Rat der Stadt Helmstedt stehe ich für Sie bereit.

CDU und SPD müssen bei dieser Kommunalwahl einen politischen Denkzettel bekommen für ihre Politik die sich in den vergangenen 5 Jahren mehr und mehr vom Bürger abgewandt hat. Wir brauchen nicht nur andere Köpfe sondern einen echten Politikwechsel.

DIE LINKE. steht für Aufbruchstimmung, gegen Stillstand und Resignation.

Stimmen Sie deshalb  am 11. September mit allen drei Stimmen für LINKE Politik im Bundestag und Stadtrat.

Karl-Heinz Schmidt
Heizungsbauer
Helmstedt

 

Wir sind die Opposition, wir sehen die Dinge so wie sie sind, aber wir wollen sie nicht so lassen

Foto u. Beitrag: R. Engelke

Eine Rampe aus  schickem Sandstein vor dem Bürgerbüro macht noch keine Barrierefreiheit im Rathaus!

Treppenabsätze in den Zwischengeschossen sowie ein überalterter Fahrstuhl, der schon lange nicht mehr der aktuellen DIN entspricht und der in der ersten Etage bereits endet, verhindern jede selbständige Abwicklung von Amtsgeschäften oder Teilnahme an Ausschuss- bzw. Ratssitzungen für Rollstuhlfahrer.


Wie  lange will der Rat und der Bürgermeister durch nicht handeln behinderten Menschen die größtmögliche Selbstbestimmung und Selbständigkeit sowie die Teilhabe am ganz normalen gesellschaftlichen Leben verwehren?

Der Bürgermeister ist wiederholt darauf hingewiesen worden (von Betroffenen, Schreiben liegt vor), dass gehbehinderte Menschen im Rollstuhl weder in den Ratssaal noch in den Sitzungsraum gelangen. Das scheint ihn bis heute nicht interessiert zu haben und war nie Thema einer Sitzung.

 
Barrierefreiheit heißt, dass öffentliche Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen, Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind ... Näheres im Artikel 9 der UN.Konventionen.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Beitrag Roswitha Engelke

Politische Beteiligung ist die Grundlage der Demokratie.

Wir streiten für eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. 

Demokratie ist für die Deutschen mehr als Wählen und die Bürgerinnen und Bürger wollen sich politisch stärker beteiligen. Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Die Geschäftsordnung der Stadt Helmstedt (GO) ist zur Stärkung  der Rechte von Bürgern zu überarbeiten

Weiterlesen: Mehr Bürgerbeteiligung

Wir sind die Opposition! Wir machen keine Kuschelpolitik! Wir sind und bleiben unbequem!

 

DIE LINKE. steht für:

 bezahlbaren Wohnraum für alle,                                  

  • die Verbesserung sozialer Leistungen,
  • die Forderung nach guter und gut bezahlter Arbeit bei der Stadt und ihren Unternehmen,
  • Stärkung der Infrastruktur auf dem Land,
  • Arbeitsplätze vor Ort,
  • Barrierefreies Rathaus,
  • mehr Mitbestimmung für den Bürger,
  • Förderung des öffentlichen Nahverkehrs,
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung,
  • Ende der Privatisierung und des absurden Sparprogrammes,
  • mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Seniorenheimen,
  • Ansiedlung von Produktionsstätten im Bereich Stadt und Kreis Helmstedt
  • mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen und Vereine