„Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“
Quelle: Newsletter Sahra Wagenknecht
Liebe Freundinnen und Freunde,
unser Kürzel bleibt so wie es ist. Aber wie lange geplant und angekündigt, wird sich das BSW auf dem Bundesparteitag am 6./7. Dezember 2025 in Magdeburg einen neuen Namen geben. Das Parteipräsidium und der Vorstand schlagen vor, das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umzubenennen. Bereits bei der Parteigründung hatte Sahra Wagenknecht erklärt, dass der bisherige Parteiname eine Übergangslösung sein würde, um der Partei in der Anfangsphase einen klaren Wiedererkennungswert zu geben.
Auf dem Parteitag in Magdeburg werden wir außerdem die Parteiführung neu wählen. Fest steht schon jetzt: Sahra Wagenknecht wird auch weiterhin eine führende Rolle in der Partei einnehmen.
Wir freuen uns, dass das BSW schnell wächst und seine Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn versiebenfacht hat. Inzwischen konnten wir als einzige konsequente Friedenspartei Profil gewinnen. Nun müssen wir die drei weiteren Säulen unseres Gründungsmanifests – wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit – noch stärker im öffentlichen Bewusstsein verankern. Gerade, dass sich unser Profil nicht in das gängige Links-Rechts-Schema pressen lässt, macht das Neue des BSW aus und kann uns befähigen, eine wichtige Repräsentationslücke zu füllen.
Uns alle eint das Ziel, unser Land zu einem besseren zu machen und den Menschen, die sich zu Recht enttäuscht von den alten Parteien abgewandt haben, eine neue politische Heimat zu geben.
Wir sind gespannt, ob der Wahlprüfungsausschuss in der kommenden Sitzungswoche zusammentritt und endlich über unseren Wahleinspruch entscheidet, wie Medien berichten, oder ob er weiter auf Zeit spielt. Seit über sechs Monaten steht eine Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Dieses Vorgehen lässt große Zweifel daran aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt.
Wir haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner abermals aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundestag den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, über den Wahleinspruch „binnen angemessener Frist zu entscheiden“. Angesichts belegbar systematischer Zählfehler zu unseren Ungunsten ist immerhin mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bundestag in verfassungswidriger Weise zusammengesetzt ist und rund 2,5 Millionen BSW-Wähler zu Unrecht nicht vertreten werden. Wenn es stimmt, dass Julia Klöckners eigenes Mandat bei einer Neuauszählung gefährdet wäre, wie die Augsburger Allgemeine berichtet, wäre eine schnelle Entscheidung umso dringlicher, damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht immer weiter untergraben wird.
Das BSW als Oppositionskraft im Bundestag wird dringend gebraucht. Für das kommende Jahr will die Bundesregierung zusätzlich zu den bisher ohnehin geplanten Milliardenbeträgen weitere drei Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen. Es ist wirklich ein Skandal: Während Union und SPD die soziale Absicherung für all diejenigen zusammenkürzen, die jetzt oder in Zukunft wegen der miserablen Politik der Bundesregierung ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen weiter Unsummen für einen sinnlosen Krieg lockergemacht werden. 11,5 Milliarden Euro stehen dafür jetzt allein im nächsten Jahr bereit! Was für ein Hohn für die Hunderttausenden Arbeitnehmer, deren Jobs jetzt durch die wirtschaftliche Dauerkrise und die Abwanderung unserer Industrie zerstört werden.
Bei den Bürgern kürzen, aber Unsummen für die korrupte Ukraine und lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie verpulvern – wessen Interessen vertritt eigentlich diese Bundesregierung? Dieses Land und die Wirtschaft müssen endlich wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden.
Herzliche Grüße
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye
