Oliver Ruhnert kandidiert als BSW-Generalsekretär | Immer mehr für Neuauszählung der Bundestagswahl

Artikel von Sahra Wagenknecht

Liebe Freundinnen und Freunde,

großartige Nachricht für das BSW: Oliver Ruhnert, ehemaliger Fußballmanager des 1. FC Union Berlin, der den Hauptstadtklub bis in die Champions League führte, kandidiert auf dem BSW-Bundesparteitag am 6./7. Dezember 2025 als Generalsekretär. Im Fußball würde man von einem Königstransfer sprechen.

Und noch eine Positivnachricht an diesem Wochenende: Unsere Forderung nach Neuauszählung gewinnt immer mehr an Fahrt! In einem gemeinsamen Aufruf fordern 22 Prominente aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags auf, „ohne weiteren Zeitverzug den Weg für eine Neuauszählung freizumachen“. Zu den Unterzeichnern zählen der ehemalige Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof Prof. Christoph Degenhart,

der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn, Kabarettist Dieter Hallervorden, die Professoren Reinhard Merkel, Wolfgang Streeck und Johannes Varwick sowie der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und die Journalistin Franziska Augstein. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist eine relative Mehrheit der Deutschen mit 36 Prozent für eine Neuauszählung. Pro-Neuauszählung ist damit die stärkste Kraft in Deutschland.

Nach fast neun Monaten greifen nun auch zunehmend mehr Medien das Thema auf. Daniel Deckers unterstützt im FAZ-Kommentar zum Wahlprüfungssystem in Deutschland unsere beiden Hauptkritikpunkte: 1) Die Abgeordneten sind Richter in eigener Sache. 2) Für Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses gibt es keine Fristen. „(…) was im August schon das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen hat. Dessen Mahnungen an den Bundestag haben es in sich – bis dahin, dass das Verhalten des Bundestages verfassungswidrig sein könnte. Dieser hat es nun in der Hand, jeden Verdacht der Vorteilsnahme zu entkräften. Wehe dem Ansehen der Demokratie, wenn nicht.“ Heribert Prantl schreibt in der SZ (Bezahlschranke) darüber, warum eine Neuauszählung bei einem so knappen Ergebnis zwingend für die Legitimation der Bundestagswahl ist und die Wahlprüfung dringend reformiert gehört: „Man soll nicht Richter in eigener Sache sein. Dieser Satz gehört zu den ehernen Prinzipien des Rechts. Es ist so alt, dass ihn die Jura-Studenten noch heute in seiner lateinischen Fassung lernen: Nemo judex in causa sua. Das heißt: Es soll niemand über einen Fall, über eine Streitigkeit oder über einen Sachverhalt entscheiden, in dem er selbst direkt betroffen ist, eigene Interessen hat oder Partei ist. Genau das aber geschieht im Wahlprüfungsverfahren, wie es derzeit konzipiert ist; genau das geschieht bei der Entscheidung über die Frage, ob die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt werden muss: In erster Instanz entscheidet darüber der Bundestag, der von der Wahlprüfung betroffen ist. (…) Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und es dauert zu lang. Bis eine endgültige und rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist die Legislaturperiode schon halb oder fast ganz vorbei. Das heißt: Das Wahlprüfungsverfahren hat nicht die Befriedungswirkung, die es haben soll.“

Gegen die Verschleppungspraxis des Wahlprüfungsausschusses gehen wir jetzt auch auf die Straße. Die Schweizer Zeitung NZZ hat in einem bemerkenswerten Artikel auf die Bedeutung unserer Montagsdemo vor dem Reichstag und die Forderung nach Neuauszählung aufmerksam gemacht: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt das Wahlergebnis an und will mit Laternen vor das Parlament ziehen. Die Vertreter der anderen Parteien wären gut beraten, den Protest ernst zu nehmen. (…) Der kleine Laternen-Protest des BSW schafft es (…) möglicherweise nicht einmal in die ‚Tagesschau‘. Aber seine Botschaft ist unabhängig von der Partei und ihren Überzeugungen richtig: Demokratie braucht Licht. Wo es fehlt, blüht das Misstrauen.“

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist indes eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse der Menschen verschlechtert und die vor Wahlen das eine verspricht und nach Wahlen das Gegenteil macht. Das BSW wird im Bundestag gebraucht, für eine vernünftige Politik, für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Land.

Herzliche Grüße

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye