Landtagswahl 2017: DGB Wahlforum

Am heutigen Abend hieß es für die Landtagskandidaten

Karl-Heinz Schmidt DIE LINKE., Veronika Koch CDU, Heike Meyerhoff Die Grünen, Jörn Domeyer SPD und Lars Alt FDP (von rechts)

Farbe bekennen.

Wer schon mal bei einer Podiumsdiskussion dabei war, weiß, dass vor allem die Moderation wichtig ist und das Publikum, wie auch die Podiumsgäste engagierter sind, je besser die Moderation ist. Für Michael Franke und Michael Kleber vom DBG kein Problem, sie führten die Gesprächsrunde souverän wie immer.

Fragen zum Strukturwandel, zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben wurden gestellt. Wie die Kandidaten zum VW-Gesetz stehen; was sie von der E-Mobilität und von Standorten von VW in der Region halten.

Das VWGesetz besagt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, ein. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.

Die FDP sieht das VW-Gesetz als ein Fossil aus der Urzeit an und sähe es gern, VW komplett zu privatisieren.

Der CDU-Kandidatin Veronika Koch war die Frage nach dem VW-Gesetz sichtlich etwas unangenehm, daher fiel ihre Antwort etwas schwammig aus: Sie wolle nicht unbedingt am VW-Gesetz festhalten ...

Karl-Heinz Schmidt erklärte, das VWGesetz muß bleiben. Die Linke steht hinter dem VWGesetz. Die Mitbestimmung und die Rechte der Belegschaft sind zu stärken, damit die notwendige sozialökologische Erneuerung in der Autoindustrie gelingt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Privatisierung der VW-Landesanteile bringt keinen einzigen Vorteil, aber viele Nachteile für das Land, für unsere Region und vor allem für die Beschäftigten an den Standorten.

Es wurden die Kosten für Bildung angesprochen. Mehr Geld für Bildung und Inklusion auszugeben war ganz im Sinne von Karl-Heinz Schmidt, Heike Meyerhoff und Jörn Domeyer.

Zum ÖPNV: Die Linke fordert  den Ausbau des regionalen Nahverkehrs und Senkung der Fahrpreise. Möglicherweise Einsatz von Schnellbussen. Eineinhalb Stunden Busfahrt von Helmstedt nach Wolfsburg z. B. ist eine Unmöglichkeit. Für Schüler sollte das Fahren umsonst sein. Eine solche Lösung sei auch für Rentner mit wenig Einkommen anzustreben.

Fahren  umsonst ist nicht so das Ding der CDU. Sie wich dahingehend aus auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Als der soziale Wohnungsbau angesprochen wurde, schieden sich mal wieder die Geister. Die FDP hält mehr von der Anschaffung von Wohneigentum. In der Hinsicht sollten junge Familien mehr Unterstützung finden.

Von der CDU kam der Einwurf, in Helmstedt stehen genug Wohnungen leer.

DIE LINKE. fordert den Bau von bezahlbaren Sozialwohnungen. Vor allem eine neue Wohngemeinnützigkeit, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen.

40 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, von denen es aber immer weniger gibt. Von drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind heute lediglich 1,3 Millionen übrig. Es ist bedenklich, dass Immobilieninvestoren ganze Stadtteile aufkaufen, um sie teuer neu zu vermieten oder als Eigentum weiter zu verkaufen und damit dem Mietenmarkt ganz zu entziehen.

Da alle Kandidaten zu den gestellten Fragen Unterschiedliches zu sagen hatten, war der Abend spannend. Ich persönlich finde es schade,  dass solche Gesprächsrunden nur vor Wahlen stattfinden.