USA sehen Mängel bei Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

• Meinungsfreiheit adé? Solidarität für Christopher T. in Leipzig. Freigestellt wegen Friedensarbeit. Der ver.di-Vertrauensmann hatte als Frachtarbeiter bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Am 23. August nahm er nach seiner Schicht an einem Protestmarsch zu eben jenem Flughafen teil, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, die über dieses DHL-Drehkreuz abgewickelt werden. 

• Angriff auf die Kriegstüchtigkeit? Anti Kriegslieder nicht erwünscht. Der Radiosender SWR1 führt jährlich eine sehr beliebte Hitparade durch. 1.053 Lieder werden in diesem Jahr bis hoch zum Platz 1 in Reihenfolge gespielt. Ein Lied darf dieses Jahr nicht dabei sein: "Reinhard Mey - Nein meine Söhne geb' ich nicht". Letztes Jahr war es unter mehr als 1.000 auf Platz 13 gelandet. 

• Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. (NachDenkSeiten,  Florian Warweg.)

  ---

  Tagesschau: 

• Vance spricht erneut von angeblich eingeschränkter Rede in Europa

Aber auch in der US-Politik scheint es "Probleme" mit der Demokratie zu geben.

• Faschismus-Forscher Stanley: USA "sind nicht mehr demokratisch" Früher seien viele für Meinungsfreiheit in die USA gekommen, sagt Faschismus-Forscher Stanley. Das sei mit US-Präsident Trump vorbei. Welche Probleme Stanley in Deutschland sieht.