Linke Politiker:innen in Europa warnen vor US-Invasion in Venezuela

Quelle: amerika21, William Allen Rogers / Wikimedia

Der US-Imperialismus in Lateinamerika hat eine lange Tradition. Eine Karikatur von 1904 zeigt Theodor Roosevelts "Big Stick" Politik

Brüssel et al. Mehr als 60 europäische Politiker:innen wenden sich in einem offenen Brief gegen die Androhung einer US-Invasion in Venezuela. Der am vergangenen Freitag veröffentlichte Aufruf "No war on Venezuela" (Kein Krieg gegen Venezuela) kritisiert die zunehmende US-Militärpräsenz in der Karibik und ruft dazu auf, sich mit der venezolanischen Bevölkerung zu solidarisieren. 

Die militärische Drohkulisse stelle "eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität Venezuelas dar" und könne "den ersten zwischenstaatlichen Krieg der USA in Südamerika" bedeuten.

Der Ausbau der Militärpräsenz sei dabei nur "der jüngste Versuch der USA, die Souveränität Lateinamerikas und der Karibikstaaten zu bedrohen und zu untergraben." Der Vorwand für eine Intervention sei "ebenso altbacken wie bekannt." So habe der "Krieg gegen die Drogen" in Kolumbien, Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern "nicht zu mehr Sicherheit geführt, sondern zu einer Flut von Blutvergießen, Enteignungen und Destabilisierung."

Zu den Unterzeichner:innen des offenen Briefes zählen unter anderem Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus Großbritannien, die EU-Parlamentarier:innen Manon Aubry aus Frankreich und Irene Montero aus Spanien, der belgische Abgeordnete und Präsident der "Partei der Arbeit", Peter Mertens, sowie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Aus Deutschland haben mit Özlem Demirel, Lisa Schubert und Tamara Mazzi drei Politiker:innen der Partei "Die Linke" unterzeichnet. Koordiniert hat den Brief der weltweite internationalistische Zusammenschluss "Progressive Internationale".

Der offene Brief fällt in eine Phase, in der die US-Regierung einerseits die militärischen Drohungen gegenüber Venezuela verschärft. So haben die meisten internationalen Fluglinien ihre Flüge von und nach Caracas infolge einer Sicherheitswarnung der US-amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA vor "erhöhter militärischer Aktivität" in den vergangenen Tagen

Eine aktuelle Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht indes innerhalb der US-Bevölkerung eine mehrheitliche Ablehnung einer Militärinvasion in Venezuela. Demnach sprechen sich 70 Prozent der US-Amerikaner:innen gegen eine Invasion aus. Die Präsenz von US-Marineschiffen nahe Venezuela befürworten hingegen 53 Prozent, während 47 Prozent sie ablehnen. 76 Prozent meinen, Trump habe die US-Position bezüglich eines möglichen militärischen Eingreifens nicht klar erläutert.

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