Abstimmung 21 für Volksentscheide auf Bundesebene
Quelle: Abstimmung 21
Am 31. Oktober 2025 endete die vierte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die sehr unterschiedlich ausfielen: Zwei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt (eine ausgesprochen knapp), zwei wurden angenommen (davon eine mit deutlichem Vorsprung).
Von 123.961 Anmeldungen stimmten 63.064 Personen ab (50.142 per Brief, 12.922 digital), was einer Abstimmungsbeteiligung von 51% entspricht.
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag
beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?"
ABGELEHNT (Ja: 35,04% | Nein: 64,96%)
Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die am 18. März 2025 vom Bundestag
beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einführt?“
ABGELEHNT (Ja: 49,71% | Nein: 50,29%)
Vermögensteuer für “Superreiche”
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro?“
ANGENOMMEN (Ja: 89,46% | Nein: 10,54%)
Ukraine-Krieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?“
ANGENOMMEN (Ja: 65,46% | Nein: 34,54%)



