Deutschland, das Land der verbotenen Sätze??

(...) Gibt es in Deutschland tatsächlich eine Liste der verbotenen Sätze? Und wenn es sie gibt, wäre es dann verboten sie zu veröffentlichen, weil ja die ganzen verbotenen Sätze da drin stehen? Und wenn es verboten wäre, wie könnte man dann rausfinden, was verboten ist und was nicht, damit man es nicht aus Versehen sagt oder schreibt? (...) - Vielleicht ist es besser, Mann/Frau gibt das Denken auf??

"Deutschland, das Land der verbotenen Sätze" von Gernot Haubner

Quelle: contra24, 

Was darf man in Deutschland überhaupt noch sagen – und was führt dazu, dass die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht? Wie weit geht die rechtliche Willkür mittlerweile?

Ein Professor stellt eine Frage auf X – und kurz darauf steht die Polizei vor seiner Tür. Das ist kein Scherz, sondern das Jahr 2025 in Deutschland. Norbert Bolz, einer der bekanntesten Medienphilosophen des Landes, erlebt die Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Kommentars. Man könnte es als Symbolhandlung bezeichnen – aber nein, Symbolik wäre zu harmlos.

Das ist der Moment, in dem sich das Land der Dichter und Denker endgültig in ein Land der Denunzianten und Durchsuchungsbeschlüsse verwandelt hat.

Denn was Bolz schrieb, war keine Volksverhetzung, keine Gewaltandrohung, keine Anstiftung zu irgendetwas. Es war Ironie. Ein rhetorischer Spiegel, der den moralischen Wahn unserer Zeit reflektierte. Doch in Deutschland braucht man heute keinen Spiegel mehr – man braucht Maulkorb, Sprachfilter und ein Löschprotokoll. Und so folgt auf ein paar Buchstaben im Internet die Hausdurchsuchung. Früher kam der Staat, wenn jemand Bomben baute. Heute reicht ein falsches Komma.

Nun fragt man sich zwangsläufig: Gibt es eigentlich eine Liste der verbotenen Sätze in Deutschland? Eine Art Gebrauchsanweisung fürs korrekte Denken? Wenn ja, wäre es natürlich verboten, sie zu veröffentlichen – schließlich stünden da ja all die verbotenen Sätze drin. Wenn nein, wer legt dann fest, was verboten ist? Irgendein gelangweilter Staatsanwalt, der morgens seine moralische Erweckung bei Twitter hatte? Oder ein Beamter im LKA, der den Kontext von Ironie mit einem linearen Sprachmodell verwechselt?

Das Problem ist nicht juristisch, sondern logisch. Wenn niemand weiß, was verboten ist, bis es jemand verbietet, dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Experimentierfeld für Willkür. Und Willkür – das war mal die Definition von Rechtsbeugung. Ein Staat, der seine Bürger erst kriminalisiert und dann erklärt, warum das notwendig war, ist längst aus der Verfassung gefallen.

Bolz ist kein Extremist, kein Agitator, kein politischer Brandstifter. Er ist ein Publizist der Fragen stellt. Und genau das ist heute der gefährlichste Beruf der Welt. Wer Fragen stellt, stört den Konsens. Wer den Konsens stört, wird überprüft. Wer überprüft wird, verliert irgendwann seine Wohnungstür an die Exekutive. Willkommen im Jahr 2025: der Freiheitsschutz per Durchsuchungsbefehl.

Das alles erinnert an eine groteske Theateraufführung, in der die Darsteller längst vergessen haben, dass das Stück einmal „Demokratie“ hieß. Da marschieren Juristen auf die Bühne, gestikulieren mit Strafgesetzbüchern und verwechseln Staatsdienst mit Zensurpflege. Und der Bürger sitzt im Publikum, klatscht vorsichtig – oder gar nicht –, weil er nie weiß, ob der Applaus schon wieder strafbar ist.

Das Paradoxon, das der Tweet von Markus Krall so messerscharf aufzeigt, ist dabei unübersehbar: Wenn es keine klaren Regeln mehr gibt, dann herrscht Willkür. Wenn Willkür herrscht, ist das ein Bruch des Rechts. Und wenn der Bruch des Rechts nicht verfolgt wird, ist das Strafvereitelung im Amt. Und wenn diese Strafvereitelung systematisch geschieht, dann ist der Staat selbst zum Täter geworden. Das ist kein komplizierter Gedankengang – das ist gesunder Menschenverstand. Nur: genau der steht heute unter Verdacht.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die sich einst als Verteidiger der Aufklärung sahen, nun mit feuchter Begeisterung applaudieren, wenn einem Professor der Polizei-Server auf die Festplatte schaut. Dieselben Kreise, die einst „Meinungsfreiheit!“ schrien, wenn man eine Dragqueen-Kritik nicht sofort löschen wollte, fordern heute Hausdurchsuchungen gegen jene, die Witze machen, die ihnen nicht gefallen. Das ist keine intellektuelle Entwicklung – das ist ein Rückfall ins Mittelalter mit WLAN.

Und während die Staatsmacht ihre Tastaturen wetzt, wird das Volk langsam still. Denn wer will schon der Nächste sein? Man weiß ja nie, welcher Satz morgen als „rechtsextreme Chiffre“ oder „Hassrede“ gilt. Heute ist es Ironie, morgen ist es Sarkasmus, übermorgen ist es ein falsches Pronomen. Die Sprache wird zum Minenfeld, das Denken zur Gefahrenzone.

Wenn der Staat keine klaren Grenzen mehr definiert, dann verschiebt er sie jedes Mal neu – und jedes Mal ein Stück weiter in Richtung Totalitarismus. Ein System, das vorgibt, vor Hass zu schützen, aber selbst Angst verbreitet, ist nicht schützend, sondern unterdrückend. Und wenn Justiz und Polizei in diesem System mitspielen, ohne die Absurdität zu erkennen, dann sind sie nicht mehr Hüter des Rechts, sondern Werkzeuge der Macht.

Man könnte jetzt sagen, das sei übertrieben. Doch Übertreibung war schon immer das Frühwarnsystem der Freiheit. Wer Satire kriminalisiert, weil er keine Ironie versteht, sollte sich fragen, ob er wirklich auf der richtigen Seite der Geschichte steht – oder schon längst im Kapitel „Zensur und ihre Freunde“ gelandet ist.

Deutschland ist heute kein Land der verbotenen Bücher mehr. Es ist schlimmer: Es ist ein Land der verbotenen Gedanken, der verdächtigen Wörter und der strafbaren Fragen. Die neue Grenze des Sagbaren verläuft nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge, sondern zwischen Anpassung und Mut. Und während die Staatsmacht ihre Fingerabdrücke auf den Laptops der Philosophen hinterlässt, wird klar: Die Angst, das Falsche zu sagen, ist längst die effektivste Zensur.

Am Ende bleibt die Frage, die der Tweet stellt – eine Frage, die sich kein Verfassungspatriot mehr zu stellen traut: Wenn das alles kein Rechtsstaat mehr ist, was dann? Und wenn die Justiz selbst Teil des Problems geworden ist – was bleibt dann noch als letzte Instanz? Die Antwort steht im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 4. Und vielleicht ist es kein Zufall, dass genau dieser Artikel der einzige ist, den man in Deutschland bald nicht mehr zitieren darf.