Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Brüssel, 21. Oktober 2020

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur Vorbereitung des vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

“75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags lagern auf der Erde noch immer viele Tausend einsatzfähige Atomsprengköpfe. Doch jede Atomwaffe ist noch immer eine zu viel. Europa muss atomwaffenfrei werden. Egal ob französische, britische, US-amerikanische oder russische Atomwaffen - alle Nuklearbomben gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann.“

„Doch geschieht aktuell das Gegenteil. Auch dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges werden nukleare Abrüstungsbemühungen von vielen Staaten konterkariert. Das Auslaufen des russisch-US-amerikanischen Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (START) gibt weiteren Grund zur Sorge. Die US-amerikanische hat das Angebot der russischen Seite abgelehnt, den Vertrag ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern. Die EU muss hier Position beziehen und den Druck auf die USA für eine Einigung erhöhen.“

„Es sind nicht nur die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Abstand nehmen müssen von der permanenten nuklearen Aufrüstungsspirale und nuklearen Teilhabe, sondern alle. So findet in diesen Tagen erneut die NATO-Atomkriegsübung 'Steadfast Noon' statt. Auf deutschem Boden trainieren belgische, niederländische, italienische und deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben. In Zeiten, in denen Friedensforscher*innen vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs warnen, ist die EU gefragt, endlich ein Akteur für weltweite nukleare Abrüstung zu werden. Auch das Argument der atomaren Abschreckung ist inakzeptabel.“

„Dafür ist die Herstellung von Glaubwürdigkeit die erste Voraussetzung: Hierfür muss der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich von allen EU-Mitgliedsländern unterzeichnet und die vollständige, nukleare Abrüstung auch Frankreichs (und Großbritanniens) eingeleitet werden. Wir unterstützen jeden diplomatischen Schritt, der die Menschheit ein Stück näher an eine atomwaffenfreie Welt bringt.“