Das Menschenrecht (?) auf Schwangerschaftsabbruch

(...) Die Notwendigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs ist weit verbreitet: Weltweit benötigen viele Menschen regelmäßig aus unterschiedlichen Gründen Schwangerschaftsabbrüche. Der Zugang zu sicheren und legalen Abbrüchen ist aber bei weitem nicht für alle Menschen gewährleistet. Ein Grund dafür: Schwangerschaftsabbrüche sind eines der am heftigsten umstrittenen Themen weltweit. Die Debatte ist auch durch Fehlinformationen über die wahren Auswirkungen restriktiver Regelungen beim Zugang zu dieser grundlegenden Gesundheitsleistung geprägt. Im folgenden Text erfährst du, warum Kriminalisierung Abbrüche nicht verhindert, sondern viel Leid verursacht und warum Schwangerschaftsabbrüche eine Frage der Menschenrechte sind. (...)

Beitrag:   Amnesty International

Warum der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eine Frage der Menschenrechte ist

Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein Menschenrecht. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen hat jeder Mensch ein Recht auf Leben, ein Recht auf Gesundheit und ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Diskriminierung und Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. In den internationalen Menschenrechtsnormen ist eindeutig festgelegt, dass die Entscheidungen über den eigenen Körper allein bei einem selbst liegen – die so genannte körperliche Autonomie.

Jemanden zu zwingen, eine ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen oder einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ist eine Verletzung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf körperliche Autonomie.  

In vielen Fällen riskieren diejenigen, die keine andere Wahl haben, als unsichere Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, auch Strafverfolgung und Bestrafungen bis hin zu Gefängnisstrafen. Viel zu viele sind unmenschlicher Behandlung und Diskriminierung ausgesetzt. Die oftmals lebenswichtige Gesundheitsversorgung nach dem Schwangerschaftsabbruch wird vielen Betroffenen vorenthalten.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist daher von grundlegender Bedeutung für den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Frauen, Mädchen und allen Personen, die schwanger werden können.

Amnesty International ist der Ansicht, dass jeder Mensch die Freiheit haben sollte, seine körperliche Autonomie auszuüben und Entscheidungen über das eigene reproduktive Leben selbst zu treffen, einschließlich der Frage, ob und wann die Person Kinder bekommt. Gesetzliche Bestimmungen über Schwangerschaftsabbrüche müssen die Menschenrechte schwangerer Personen respektieren, schützen und erfüllen und dürfen sie nicht dazu zwingen, unsichere Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Aber was ist mit dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes – ist ein Schwangerschaftsabbruch unvereinbar mit dem Recht auf Leben? Nein, tatsächlich hat kein internationales oder regionales Menschenrechtsgremium jemals festgestellt, dass Schwangerschaftsabbrüche mit den Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf Leben, unvereinbar sind.

Stattdessen hat der UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt die Bedrohung für das Leben von Frauen und Mädchen betont, die durch Restriktionen besteht, die sie dazu zwingen, unsichere Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Gewährleistung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle Menschen schützt das Recht auf Leben.

Amnesty International bezieht keine Stellung dazu, wann das menschliche Leben beginnt –dies ist eine moralische und ethische Frage, die jede*r für sich selbst entscheiden muss. Unsere Position steht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, die eindeutig besagen, dass die Menschenrechte nach der Geburt gelten, nicht davor.

Warum Kriminalisierung Abbrüche nicht verhindert

Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert Schwangerschaftsabbrüche nicht, sie macht sie nur unsicherer. Wenn Frauen, Mädchen und allen Personen, die schwanger werden können, der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verwehrt wird, bedeutet das nicht, dass sie keinen mehr brauchen. Deshalb tragen Versuche, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder einzuschränken, nicht dazu bei, die Zahl der Abbrüche zu verringern, sondern zwingen die Menschen nur dazu, unsichere Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch zu nehmen.

Unsichere Schwangerschaftsabbrüche werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie folgt definiert: „Ein Verfahren zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft, das entweder von Personen durchgeführt wird, die nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, oder in einer Umgebung, die nicht den medizinischen Mindeststandards entspricht, oder beides". Die WHO schätzt, dass jedes Jahr 25 Millionen unsichere Schwangerschaftsabbrüche stattfinden, die überwiegende Mehrheit davon in Ländern des globalen Südens.

Vermeidbare Todesfälle

Im Gegensatz zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch, der von ärztlichen Fachperson durchgeführt wird, können unsichere Schwangerschaftsabbrüche tödliche Folgen haben. Nach Angaben der WHO sind unsichere Schwangerschaftsabbrüche weltweit die dritthäufigste Ursache für Todesfälle bei Müttern und führen zu weiteren fünf Millionen weitgehend vermeidbaren Behinderungen.

Foto: Protestierende in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern „Nicht eine Einzige mehr“ nach dem Tod der 30-jährigen Izabela, die in einem Krankenhaus starb nachdem ihr ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund der rigiden Gesetzeslage verweigert wurde.

Verheerende Folgen der Kriminalisierung

Die folgenden Fakten zeigen auf, warum die Kriminalisierung in verschiedenen Kontexten gravierende Auswirkungen auf Frauen, Mädchen und alle Personen, die schwanger werden können, haben kann.

Kriminalisierung führt zu Todesfällen und Verletzungen, die vermeidbar wären

Todesfälle und Verletzungen durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche sind vermeidbar. Dennoch kommt es in Ländern, in denen der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt oder ganz verboten ist, häufig zu solchen Todesfällen, da die Mehrheit der Menschen, die aufgrund einer ungewollten Schwangerschaft einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, keinen legalen Zugang dazu haben.

In Ländern mit solchen Beschränkungen lässt das Gesetz in der Regel nur sehr eng definierte Ausnahmen zu. Diese Ausnahmen gelten beispielsweise, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung oder Inzest zurückzuführen ist, wenn eine schwere und tödliche Schädigung des Fötus vorliegt oder wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet ist. Jedoch ist nur ein kleiner Prozentsatz der Schwangerschaftsabbrüche auf diese Gründe zurückzuführen.

Kriminalisierung trifft marginalisierte Gruppen am härtesten

Gruppen, die in der Gesellschaft bereits ausgegrenzt werden, sind von solchen einschränkenden Gesetzen unverhältnismäßig stark betroffen. Denn sie haben meist keine Möglichkeit, in einem anderen Land sichere und legale medizinische Dienste aufzusuchen oder Zugang zu privater Betreuung zu erhalten. Dazu zählen beispielsweise Menschen, die von Armut betroffen sind, Geflüchtete und Migrant*innen.

Was die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich verringert

Die WHO hat festgestellt, dass die wichtigsten Schritte zur Vermeidung von Todesfällen und Verletzungen bei Müttern darin besteht, dass Staaten sicherstellen,

• dass die Menschen Zugang zu Sexualkunde haben,
• in der Lage sind, wirksame Verhütungsmittel zu verwenden,
• in der Lage sind, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen und bei Komplikationen rechtzeitig behandelt zu werden.

Es ist erwiesen, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Ländern, in denen der Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkt ist, höher sind. Die Zahlen sind dort niedriger, wo Menschen, auch Jugendliche, über moderne Verhütungsmethoden informiert sind und Zugang dazu haben, wo umfassende Sexualaufklärung möglich ist und wo es Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf breiter Basis gibt.

Kriminalisierung hindert ärztliches Fachpersonal daran, die Grundversorgung zu gewährleisten

Restriktive Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen hindern Gesundheitspersonal daran, ihre Arbeit ordnungsgemäß auszuführen und ihren Patient*innen die bestmögliche Versorgung zu bieten – im Einklang mit guter medizinischer Praxis und ihrer berufsethischen Verantwortung.

Die Kriminalisierung von Abbrüchen bewirkt einen Abschreckungseffekt, der dazu führen kann, dass Angehörige der Gesundheitsberufe die Grenzen des Gesetzes möglicherweise nicht im Detail verstehen und dadurch die Beschränkungen noch enger anwenden, als es das Gesetz verlangt. Das kann eine Reihe von Gründen haben, darunter persönliche Überzeugungen, die Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs, negative Stereotypen über Frauen und Mädchen oder die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung.

Die Kriminalisierung kann außerdem dazu führen, dass Menschen nach einem unsicheren Abbruch davon abgehalten werden, sich wegen Komplikationen behandeln zu lassen.

Claire Malone, eine junge Frau aus Irland, die bereits zwei Kinder hat, erzählte Amnesty International Irland, wie ihr Recht auf Gesundheit untergraben wurde. Trotz hohem gesundheitlichen Risiko hatte sie aufgrund der strengen Gesetzeslage in Irland keinen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Claire leidet an einer Reihe komplexer und lebensbedrohlicher Erkrankungen, darunter eine Lungenatresie und Lungenhochdruck. 2014 wurde ihr die Lunge entfernt. Wenn Frauen mit pulmonaler Hypertonie schwanger werden, besteht ein hohes Risiko, dass sie noch schwerer erkranken oder in der Schwangerschaft sterben. Claire wusste das, weshalb sie sich um einen Schwangerschaftsabbruch bemühte, der ihr von ihren Ärzt*innen verweigert wurde, weil das Gesetz sie daran hinderte.

Meine Ärzt*innen sagten, sie könnten mir keinen Abbruch anbieten, da mein Leben im Moment nicht in Gefahr sei – und das war's. Ich weiß, dass sie an das Gesetz gebunden sind. Aber ich hatte das Gefühl, wenn ich warten würde, bis sich mein Gesundheitszustand so verschlechtert, dass ich sterben könnte, wäre es dann sowieso zu spät. Und warum ist ein Risiko für meine Gesundheit, so schlecht wie sie bereits war, nicht genug? Wie viel muss ich noch durchmachen, bevor meine Ärzt*innen mich behandeln dürfen?

Clare Malone, Betroffene aus Irland

Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Form der Diskriminierung, die Stigmatisierung fördert

Die Verweigerung medizinischer Leistungen, einschließlich reproduktiver Gesundheitsdienste, die nur bestimmte Personen benötigen, ist eine Form der Diskriminierung.

Der Ausschuss für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) hat immer wieder festgestellt, dass restriktive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies gilt für Frauen und alle Menschen, die schwanger werden können.

Außerdem sind Stigmatisierungen bei Schwangerschaftsabbrüchen und geschlechtsspezifische Stereotypisierung eng mit der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und anderen restriktiven Abtreibungsgesetzen und -maßnahmen verbunden. Allein die Wahrnehmung, dass ein Schwangerschaftsabbruch ungesetzlich oder unmoralisch ist, führt zur Stigmatisierung von Betroffenen – unter anderem durch Gesundheitspersonal, Familienmitglieder und die Justiz. Folglich riskieren Frauen und alle Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, Diskriminierung und Belästigung. Einige Betroffene haben berichtet, dass sie vom Gesundheitspersonal misshandelt und beschämt wurden, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche oder Nachsorge in Anspruch nahmen.

Weltweite Entwicklungen der Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbruch

In den letzten 25 Jahren haben mehr als 50 Länder ihre Gesetze geändert, um einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Immer mehr Länder erkennen die entscheidende Rolle, die der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Frauen und allen Personen, die schwanger werden können, an. Auch Irland reihte sich am 25. Mai 2018 in diese Liste ein. Die irische Bevölkerung stimmte in einem lang erwarteten Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Aufhebung des nahezu vollständigen verfassungsrechtlichen Verbots des Schwangerschaftsabbruchs. Frankreich hat am 4. März 2024 einen Meilenstein in der Anerkennung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch erreicht: Beide Parlamentskammern stimmten für die Aufnahme der Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung.

Aber es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen, etwa in den USA oder Polen. Der Supreme Court in den USA fällte am 14. Juni 2022 das Urteil, die Grundsatzentscheidung im Fall Roe v. Wade aufzuheben. Es war ein bitterer Tag im Kampf um reproduktive Rechte in den USA, denn die Entscheidung ist eine de facto Aberkennung des Rechts, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Auch in Polen kommen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und diejenigen, die sich dafür einsetzen, zunehmend unter Druck. So wurde die polnische Doula (Schwangerschafts- und Geburtsbegleiterin) und Aktivistin Justyna Wydrzynska verurteilt, weil sie einer schwangeren Frau in einer gewaltsamen Beziehung helfen wollte. Amnesty International setzt sich mit ihren Unterstützer*innen dafür ein, dass ihre Verurteilung aufgehoben wird, die einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt.