Anfragen und Anträge

12. Februar 2019   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Anfrage bzgl. der Kosten der Unterkunft (Renovierungskosten) nach dem SGBII, die vom Landkreis getragen werden

Roswitha Engelke

Kreistagsabgeordnete DIE LINKE

Herrn Landrat

Gerhard Radeck

Südertor 6

38350 Helmstedt

 

Anfrage nach § 13 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Kreistages

Die Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB-II) werden vom Landkreis Helmstedt in seinem Bereich getragen. Zu diesem Zweck verfügt das Jobcenter Helmstedt über eine Mischverwaltung aus Mitarbeitern des Jobcenters und des Landkreises.

In einem konkreten Fall wird seitens des Jobcenters Helmstedt (JC) aufgrund Änderungen in der familiären Struktur eines Betroffenen der Umzug in eine preislich angemessene Wohnung gefordert. Dieser Anspruch ist soweit unstrittig.

 

Grundsätzlich steht einem Umzug nichts entgegen. Auch sind die dafür erforderlichen Regelungen und Vereinbarungen soweit bei allen Beteiligten einschließlich des Vermieters fast gänzlich getroffen. Es ergeben sich jedoch zu den Renovierungskosten der alten Wohnung Fragen.

Laut Mietvertrag wird eine Abschlussrenovierung gefordert, soweit eine gängige Praxis. Im konkreten Fall wurde seitens des Jobcenters ausgeführt, es würden nur die Materialkosten übernommen werden. Diese Regelung wird soweit bundesweit von allen Leistungsträgern im SGB-II verwendet. Allerdings ist der Betroffene jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Renovierungsarbeiten selbst vorzunehmen.

Es ergeben sich folgende Fragen:

1. Verfügt der Landkreis Helmstedt bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB-II über eine Regelung zur Übernahme von Handwerker- oder Helferkosten bei Instandsetzungen, wenn Betroffene die Arbeit aus körperlichen Gründen nicht selbst durchführen können?

2. Wie lautet gegebenenfalls die genaue Regelung?

3. Liegt keine Regelung vor, dann stellt sich die Frage: Ist für die Aufstellung einer entsprechenden Regelung der Kreistag oder die Verwaltung zuständig?

gez. Roswitha Engelke, 11.02.2019

22. Juni 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Antrag zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Helmstedt - Lappwaldsee

 

Entwicklung der Wasserqualität des Lappwaldsees sicherstellen

 

Antragsteller: Ulrich Engelke, Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

 

1. Begründung:

 

Die Entwicklung der touristischen Nutzung des Lappwaldsees hängt von einigen Faktoren ab, primär stehen die Wasserqualität, insbesondere auch der pH-Wert („Säuregrad“) und die Füllhöhe im Brennpunkt.

 

Hinsichtlich des pH-Wertes bestehen nach meiner Einschätzung begründete Zweifel, dass sich ein neutraler pH-Wert nach dem Erreichen der vorgesehenen Füllhöhe von 103 Metern über Normal-Null ohne weitere Mittel natürlich einstellt. Diese Behauptung der Neutralität des pH-Wertes von 7 beim Erreichen der vorgesehen Füllhöhe wird vom Helmstedter Revier aufgestellt.

 

Mehrfache Anfragen an die Verwaltung der Stadt Helmstedt wurden bisher nur unzureichend beantwortet. Messwerte wurden nicht vorgelegt. Der Sachstandsbericht B027/17 vom 27.04.2017 enthält auch sehr dürftig nur die Aussage, der „pH-Wert steigt langsam an“. Am 20.03.2017 wurde vom Helmstedter Revier anlässlich einer Informationsveranstaltung ein pH-Wert von 3,18 am 22.08.2016 genannt.

 

Bei Recherchen im Internet finden sich zwei weitere Messwerte. Im Wasserwirtschaftlichen Jahresbericht der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2015 wird ein pH-Wert von 2,7 genannt. Auf der Website der LMBV https://www.lmbv.de/index.php/Bitterfelder_Raum.html findet sich dann eine Angabe von pH = 2,9 mit Stand vom Dezember 2017. Die LMBV ist zusammen mit dem Helmstedter Revier federführend für den Lappwaldsee.

 

Vergleicht man den letzten Wert vom Dezember 2017 von 2,9 mit dem vorherigen Wert aus 2016 von 3,18 so ergibt sich sogar ein Absinken des pH-Wertes. Das Wasser wurde von 2016 bis 2017 um 0,28 erheblich saurer.  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Füllvorgang des Sees auch mit pH-neutralem Wasser aus den Böschungen Stoffe gelöst werden, die das Wasser insgesamt wieder versauern.

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08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 07.03.2018: Anfrage der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke zum Thema Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit im Landkreis Helmstedt - Anwort des Landrates

Sehr geehrter Herr Landrat,

die BAG Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat am 14. November 2017 ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt: In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.

Die BAG W prognostiziert von 2017 auf 2018 ein weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf da ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40 %.

Die Bundeshauptstadt Berlin hat auf den besorgniserregenden Trend reagiert und bietet in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk e. V. seit dem 09. November 2017 eine spezielle Notunterkunft für Familien mit Kindern. Dort können Eltern mit ihrem Nachwuchs ganztägig bleiben und müssen die Tage nicht auf der Straße verbringen.

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08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 07.03.2018: Anfrage der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke zum Thema Stromsperren - Antwort des Landrates

Sehr geehrter Herr Landrat,

angesichts hohe und weiter steigender Preise ist Energiearmut ein weit verbreitetes Phänomen in Deutschland, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird.

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08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung vom 07.03.2018

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jobcenter Helmstedt fordert eine sogenannte „Vermieterbescheinigung“ über Nebenkosten, die den Status des Leistungsempfängers offen legt. Nach meinen Informationen fordert das Jobcenter diese Bescheinigung auch dann, wenn Nebenkostenabrechnungen vorliegen und die Festlegung von Abschlagszahlungen danach erfolgte und schriftlich vorliegt.

Meine Fragen dazu hatte ich bereits am 06.September und 06.Dezember 2017 gestellt. Eine Antwort und auch eine Zwischennachricht sind bisher nicht eingegangen. Nach § 6 SGB-II „Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Verbindung mit § 50 Absatz 4 SGB-II „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung“ besteht ein Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Wiederholte Fragen:

1.    Wie schätzt der Landkreis Helmstedt die Rechtssituation ein? Sind Vermieterbescheinigungen nach Möglichkeit zu unterlassen?

2.    Wie viele Vermieterbescheinigungen wurden 2016 und 2017 vom Jobcenter Helmstedt von Leistungsbeziehern nach SGB-II verlangt?

3.    Verlangt der Landkreis Helmstedt bei Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch „Grundsicherung im Alter“ ebenfalls eine Vermieterbescheinigung und wenn ja, wie viele in 2016 und 2017?

Neuen Fragen zur Vermieterbescheinigung: 

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