Anfragen und Anträge

08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 07.03.2018: Anfrage der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke zum Thema Stromsperren

Sehr geehrter Herr Landrat,

angesichts hohe und weiter steigender Preise ist Energiearmut ein weit verbreitetes Phänomen in Deutschland, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird.

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08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vomn 07.03.2018: Anfrage der Kreistagsabgeordneten Roswitha Engelke zum Thema Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit im Landkreis Helmstedt

Sehr geehrter Herr Landrat,

die BAG Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat am 14. November 2017 ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt: In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.

Die BAG W prognostiziert von 2017 auf 2018 ein weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf da ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40 %.

Die Bundeshauptstadt Berlin hat auf den besorgniserregenden Trend reagiert und bietet in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk e. V. seit dem 09. November 2017 eine spezielle Notunterkunft für Familien mit Kindern. Dort können Eltern mit ihrem Nachwuchs ganztägig bleiben und müssen die Tage nicht auf der Straße verbringen.

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04. November 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Rates der Stadt Helmstedt

Antragsteller Ratsherr Ulrich Engelke

 

§ 2 Öffentlichkeit der Sitzungen, Absatz 1

 

An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

 

• Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist die Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes unter Bezugnahme auf das Öffentliche Wohl oder die Berechtigten Interessen Einzelner von der Verwaltung im Protokoll zu begründen.

 

Begründung: Dies beugt einer pauschalen Verortung eines Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor. Keineswegs gibt es gemäß Kommentierung der niedersächsischen Kommunalverfassung pauschale Verortungen wie es beispielsweise bei Grundstücksangelegenheiten üblicherweise geschieht. Der Einzelfall muss jeweils begründet sein.

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08. März 2018   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung vom 07.03.2018

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jobcenter Helmstedt fordert eine sogenannte „Vermieterbescheinigung“ über Nebenkosten, die den Status des Leistungsempfängers offen legt. Nach meinen Informationen fordert das Jobcenter diese Bescheinigung auch dann, wenn Nebenkostenabrechnungen vorliegen und die Festlegung von Abschlagszahlungen danach erfolgte und schriftlich vorliegt.

Meine Fragen dazu hatte ich bereits am 06.September und 06.Dezember 2017 gestellt. Eine Antwort und auch eine Zwischennachricht sind bisher nicht eingegangen. Nach § 6 SGB-II „Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Verbindung mit § 50 Absatz 4 SGB-II „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung“ besteht ein Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Wiederholte Fragen:

1.    Wie schätzt der Landkreis Helmstedt die Rechtssituation ein? Sind Vermieterbescheinigungen nach Möglichkeit zu unterlassen?

2.    Wie viele Vermieterbescheinigungen wurden 2016 und 2017 vom Jobcenter Helmstedt von Leistungsbeziehern nach SGB-II verlangt?

3.    Verlangt der Landkreis Helmstedt bei Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch „Grundsicherung im Alter“ ebenfalls eine Vermieterbescheinigung und wenn ja, wie viele in 2016 und 2017?

Neuen Fragen zur Vermieterbescheinigung: 

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09. September 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

 

 

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Dezember 1983 wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung“ definiert. Ich zitiere aus Wikipedia dazu:

 

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

In Verbindung mit dem Helmstedter Arbeitsamt, im offiziellem Jargon „Jobcenter genannt“,

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