Anfragen und Anträge

04. November 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Rates der Stadt Helmstedt

Antragsteller Ratsherr Ulrich Engelke

 

§ 2 Öffentlichkeit der Sitzungen, Absatz 1

 

An Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

 

• Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist die Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes unter Bezugnahme auf das Öffentliche Wohl oder die Berechtigten Interessen Einzelner von der Verwaltung im Protokoll zu begründen.

 

Begründung: Dies beugt einer pauschalen Verortung eines Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor. Keineswegs gibt es gemäß Kommentierung der niedersächsischen Kommunalverfassung pauschale Verortungen wie es beispielsweise bei Grundstücksangelegenheiten üblicherweise geschieht. Der Einzelfall muss jeweils begründet sein.

Weiterlesen: Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Rates der Stadt Helmstedt

09. September 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

 

 

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Dezember 1983 wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil das Grundrecht auf “Informationelle Selbstbestimmung“ definiert. Ich zitiere aus Wikipedia dazu:

 

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

In Verbindung mit dem Helmstedter Arbeitsamt, im offiziellem Jargon „Jobcenter genannt“,

Weiterlesen: Kreistagssitzung vom 06.09.2017 - Einwohnerfragestunde

20. August 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Antrag zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Helmstedt

„Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“

Antragsteller: Ulrich Engelke, Ratsherr DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

1.     Begründung:

Als die Grundschule Ostendorf geschlossen wurde, wurde als Grund praktisch gleichlautend eine Anpassung an den demographischen Wandel propagiert. Die tatsächlichen Gründe waren jedoch andere.

Weiterlesen: Antrag zur Entscheidung durch den Rat der Stadt Helmstedt

08. September 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Kreistagssitzung vom 6.09.2017 - Rede zu TOP 11

 

 

 

 

 

 

Kreistagssitzung am 06.09.2017 (Rede im Wortlaut, Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke)

TOP 11, Optionales Widerspruchsverfahren gem. § 80 Abs. 3 NJG

Vorlage 111/2017 der Verwaltung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Radeck, sehr geehrte Damen und Herren,

das Niedersächsische Justizgesetz beschädigt das Verhältnis nicht nur zwischen Staat und Bürger im erheblichen Maße, konkret setzt es die Verwaltungsgerichtsordnung zu Lasten von Bürgern, Geschäftsleuten, Firmen  und sonstigen Institutionen an einer bedeutsamen Stelle außer Kraft. So ist es nicht mehr möglich, bei einem Verwaltungsakt gegen einen fehlerhaften Bescheid einer Behörde mittels eines einfachen formlosen und kostenlosen Widerspruches vorzugehen.

Weiterlesen: Kreistagssitzung vom 6.09.2017 - Rede zu TOP 11

09. Juni 2017   Wir in Helmstedt - Anfragen und Anträge

Ratssitzung am 08.06.2017

 Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke an die Verwaltung/Bürgermeister zur
 Ratssitzung am 08.06.2017

 

 

 

 

Frage Gewerbeeinahmen „Neue Breite“

In der Ratssitzung am 3. April und 11.Mai 2017 hatte ich gefragt, wie viel Gewerbeeinahmen für die Stadt aus dem Gewerbegebiet „Neue Breite“ bei Emmerstedt kommen und welche Einnahmen für die Stadt aus den bereits verkauften aber noch nicht genutzten Flächen zu erwarten sind.

  • Meine nun zum zweiten Male gestellte Nachfrage an den Herrn Bürgermeister: Wann kann ich mit einer Antwort rechnen?

Fragen Windenergie Helmstedter Revier

Im Helmstedter Revier stehen etwas zwanzig relativ alte Windkraftanlagen. Wegen des Alters sind zum Großteil die Abschreibungen erledigt, so dass prinzipiell mit erheblichen Gewerbeeinahmen zu rechnen wäre. Das wären überschlägig etwa 300.000 Euro pro Jahr. Meine Fragen dazu:

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute0
Gestern26
Woche301
Monat699
Insgesamt46132
 

Anmeldung