08. März 2018   Wir in Helmstedt

Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung vom 07.03.2018

Fragen des Ratsherrn Ulrich Engelke

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jobcenter Helmstedt fordert eine sogenannte „Vermieterbescheinigung“ über Nebenkosten, die den Status des Leistungsempfängers offen legt. Nach meinen Informationen fordert das Jobcenter diese Bescheinigung auch dann, wenn Nebenkostenabrechnungen vorliegen und die Festlegung von Abschlagszahlungen danach erfolgte und schriftlich vorliegt.

Meine Fragen dazu hatte ich bereits am 06.September und 06.Dezember 2017 gestellt. Eine Antwort und auch eine Zwischennachricht sind bisher nicht eingegangen. Nach § 6 SGB-II „Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ in Verbindung mit § 50 Absatz 4 SGB-II „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung“ besteht ein Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Wiederholte Fragen:

1.    Wie schätzt der Landkreis Helmstedt die Rechtssituation ein? Sind Vermieterbescheinigungen nach Möglichkeit zu unterlassen?

2.    Wie viele Vermieterbescheinigungen wurden 2016 und 2017 vom Jobcenter Helmstedt von Leistungsbeziehern nach SGB-II verlangt?

3.    Verlangt der Landkreis Helmstedt bei Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch „Grundsicherung im Alter“ ebenfalls eine Vermieterbescheinigung und wenn ja, wie viele in 2016 und 2017?

Neuen Fragen zur Vermieterbescheinigung: 

 

Mir liegen Unterlagen vor, bei denen die Kürzung der gesamten Leistungen angedroht wird, sofern eine Vermieterbescheinigung wegen der Heizkosten nicht beigebracht wird. Das Zweite Sozialgesetzbuch in § 40 in Verbindung mit § 331 des Dritten Sozialgesetzbuches sagt dazu aus, dass jedoch nur Zahlungen eingestellt werden dürfen, deren Anspruch nicht nachgewiesen ist.

4.    Handelt es sich nach der Einschätzung der Verwaltung des Landkreises Helmstedt bei dieser Androhung einer gesamten Leistungseinstellung um eine Nötigung im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch?

5.    Wird der Landkreis Helmstedt darauf hinwirken, dass derartige Drohungen unterbleiben?

Fragen zur Festlegung von Mietobergrenzen:

6.    Trifft es zu, dass das im Landkreis Helmstedt verwendete Verfahren zur Festlegung der Mietobergrenzen von SGB-II-Leistungsempfängern In Rechtsstreitigkeiten vor dem Braunschweiger Sozialgericht als rechtswidrig erklärt wurde?

7.    Trifft es zu, dass trotzdem weiterhin vom Jobcenter Helmstedt für den Bereich des Landkreises Helmstedt die als rechtwidrig erklärten Mietobergrenzen verwendet werden und wie häufig wurden entsprechende Kostensenkungsaufforderungen 2017 an Leistungsbezieher erteilt?

 

 

 

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute25
Gestern40
Woche130
Monat612
Insgesamt57987
 

Anmeldung