17. März 2015   Wir in Helmstedt

Leserbrief zur Sitzung des AWTIS zum TTIP

Leserbrief vom  13.03.2015

an : Braunschweiger Zeitung - Helmstedt - / Helmstedter Sonntag

Leserbrief Ausschusssitzung Stadt Helmstedt zu TTIP

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. März fand im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung eine Beratung der Helmstedter Resolution gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitions-abkommen (TTIP) statt. Beschlossen wurde seinerzeit im Rat, dass der Ausschuss diese erarbei-tet. Entgegen diesen Beschluss setzte der Bürgermeister Wittich Schobert im Ausschuss durch, dass er „allerhöchstens hinnehmen würde, dass die Stadt sich der Resolution des Städtetages in unveränderten Form anschlösse“.

Vorangegangen war sein Versuch, den Ausschuss insgesamt zur Ablehnung der Resolution zu bewegen. Er begründete dies mit einem Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes des Bun-destages, das u. a. ausführen soll, dass sich Kommunen in Angelegenheiten höherer Rechtsbe-reiche nicht einmischen dürften. Meines Erachtens stellt dies einen rechtswidrigen Versuch dar, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einzuschränken. Außerdem stellt es die Demo-kratie auf den Kopf, denn es wird in der Bundesrepublik von unten nach oben regiert. Und Kom-munen sind dem Bürger näher als Bundestag und Europäische Union. Außerdem geht es an vie-len Stellen um die grundgesetzlich garantierte Handlungshoheit unserer Kommunen mit sehr konkreten Auswirkungen auf deren Bürger. Man denke nur an den von einer breiten Öffentlichkeit geleisteten Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Schoberts Versuch die Resolution zu vereiteln mißlang ihm jedoch, wofür ich meiner Ratskollegin Frau Mattfeld-Kloth für Ihre Unterstützung sehr herzlich danke. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bürgermeister sich schon bei der Ratsabstimmung gegen die Stellungnahme stemmte.

Der Bürgermeister verkennt die Situation. Nicht er bestimmt, sondern der Rat und ein gültiger Beschluss liegt vor. Und es gibt sehr konkrete Gründe, den Originaltext nicht in allen Punkten zu übernehmen, denn es ist üblich, dass derartige Resolutionen stets im eigenen Namen abgegeben werden. So hat beispielsweise der Landkreis Helmstedt zwar die Resolutionen gegen Atomkraft und gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft vom Städtetag übernommen, aber die auf den Städtetag als Urheber verweisenden Texte durch „Landkreis Helmstedt“ ersetzt. Der Herr Bür-germeister sollte sich informieren.

Bei einem bloßen Anschließen handelt es sich um eine sehr schwache und wenig wirksame Posi-tion. Eine solche Abschwächung ist weder sinnvoll noch entspricht sie dem ursprünglichen Rats-beschluss. Der Herr Bürgermeister Schobert verletzt daher seine Pflichten. Er hat den Ratsbe-schluss auszuführen. Ich hatte jedoch den Eindruck, er wollte dem Ausschuss seinen Willen auf-zwingen.

Es wären weitere Änderungen des Textes sinnvoll. Ausdrücke wie „Wert legen“ sind zu schwach formuliert und sollten durch ein „Bestehen auf“ ersetzt werden, denn es geht um grundlegende Einschnitte in staatliche Handlungshoheiten und Bürgerrechte. Außerdem erweckt der Text des Städtetages den Eindruck einer Vollständigkeit der negativen Auswirkungen des TTIP. Jedoch fehlen dann wichtige Punkte wie Verbraucherschutz und Schutz der Arbeitnehmerrechte (Streik-recht). Entweder man beschränkt sich auf die Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Bürger oder man stellt annähernd alle Folgen dar. Für welche der beiden Formen man sich entscheidet ist eine Grundsatzfrage. Da man aber den Eindruck der vollständigen Darstellung vermittelt, muss die Liste auch hinreichend vollständig sein.

Eine vernünftige Diskussion im Ausschuss war unter den gegebenen Umständen unmöglich. Eine derartige Beschneidung der demokratischen Handlungshoheit kann sich ein Rat nicht bieten las-sen.


Mit freundlichem Gruß

Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

 

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