Presse

02. Juni 2018   Wir in Helmstedt - Presse

Kein Mietspiegel in Braunschweig - hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?

Pressemitteilung

Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?

Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?

Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

Diese Ablehnung von Haus + Grund – oder andere Faktoren – haben offensichtlich dazu geführt, dass im letzten Sozialausschuss vor der Sommerpause kein Vorschlag für einen Mietspiegel 2018 beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung hatte keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, obwohl es anscheinend seit März eine Gutachterempfehlung gibt. Dies kann jetzt dazu führen, dass es ab Juli 2018 überhaupt keinen Mietspiegel in Braunschweig gibt. Das will die Linksfraktion nicht hinnehmen und bringt daher das Thema mit einer Anfrage in die nächste Ratssitzung ein.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon erstaunlich, dass der Oberbürgermeister erst vorschlägt, dass bereits in 2017 ein Mietspiegel erstellt wird, dann bis zum heutigen Tag nichts passiert und der Rat noch nicht einmal informiert wird. Wir hoffen, dass sich nicht die Hauseigentümerlobby durchgesetzt hat. Wir wollen mit unserer Ratsanfrage Druck machen, damit Braunschweig möglichst schnell einen neuen Mietspiegel erhält und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die vernünftigen Hauseigentümer, besteht.“

- Anfrage anbei

27. Oktober 2017   Wir in Helmstedt - Presse

Regional.Helmstedt.de vom 27.10.2017

Sportstättensanierung in Fokus rücken? Das sagen die Parteien

27. Oktober 2017

Ist Sportstättensanierung ein Fokusthema? Symbolfoto: pixabay
Helmstedt. Wie die CDU-Kreistagsfraktion bekannt gab, hat sie kürzlich mit einem Antrag an den Kreistag "eine Initiative gegen sanierungsbedürftigen Sportstätten" gestartet. Auch die SPD-Fraktion sieht nach eigenen Angaben den Bedarf der Sportstättensanierung und will das Thema in den Fokus rücken. Und die anderen Fraktionen? regionalHeute.de hat nachgefragt.

Weiterlesen: Regional.Helmstedt.de vom 27.10.2017

27. September 2017   Wir in Helmstedt - Presse

Protestaktion - das Bündnis gegen rechts ruft zur Proteskundgebung gegen die AfD auf

 

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtagskandidat der LINKEN,Karl-Heinz Schmidt aus Helmstedt ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt auf,

sich am kommenden Samstag,den 30.09.2017 an einer Protest-Kundgebung gegen die AfD zu beteiligen. Das Motto dieser Kundgebung lautet "Nicht mit uns! Stoppt die AfD". Die Protestaktion findet um 16 Uhr vor dem Schloss in Braunschweig statt.

Veranstalter ist das Braunschweiger "Bündnis gegen rechts".

Schmidt ist Mitglied in diesem Bündnis.

 

Schmidt ruft in einer Presseinformation alle Interessierten dazu auf zu zeigen," dass wir für eine bunte, tolerante, soziale, vielfältige und demokratische Gesellschaft einstehen und den Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten Paroli bieten".

 

Schmidt bittet darum,Transparente,Protestschilder und alles was Krach macht mitzubringen.

 

26. Oktober 2017   Wir in Helmstedt - Presse

Regional.Helmstedt.de vom 18.7.2017

Kreistagsmandatsträger lehnen Streaming mehrheitlich ab:
Nicht notwendig, hohe Kosten und Missbrauchsgefahr seien die Gründe, weshalb gegen das Streamen der Kreistagssitzung gestimmt wurde.

Roswitha Engelke (Linke) verweist auf Transparenz

Regional.Helmstedt.de

Die Linken-Abgeordnete Roswitha Engelke, die ebenfalls für die Einführung des Live-Stramings gestimmt hatte, verweist bezüglich der Kostenfrage darauf, „dass youtube und auch andere Anbieter einen Livestream kostenlos anbieten. Sich dahingehend zu informieren, dürfte der Verwaltung nicht schwer fallen und, wenn die Verwaltung des Landkreises über eine EDV-Abteilung verfügt, sollten sich zusätzliche Personalkosten für beide Einrichtungen (Livestream und Ratsinformationssystem) erübrigen“. Weiter führt sie aus: „Öffentlichkeit der Sitzungen bringt Transparenz in die Arbeit der Verwaltung und der Mandatsträger. Transparenz schafft Bürgernähe und ist aus der modernen Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung nicht mehr wegzudenken. Öffentlichkeit sollte nicht an einer Kostenfrage scheitern.“

22. September 2017   Wir in Helmstedt - Presse

Beide Stimmen für DIE LINKE.!

PRESSEMITTEILUNG  

 

Bundestagswahl: Beide Stimmen für Die Linke!

 

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken:

„Die Linke kämpft bis zuletzt um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Angebote unterbreitet. Unser Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen ganz konkret zu verbessern. Das heißt für uns: Wir streiten für eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung und für mehr Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Wir fordern Renten und Löhne, die für ein gutes Leben reichen und verhindern, dass noch mehr Menschen in Armut abzurutschen drohen. Wir wollen, dass Wohnen wieder als Grundrecht wahrgenommen wird: Miete muss bezahlbar bleiben. Vor allem wollen wir uns gegen Kinderarmut stark machen und Alleinerziehende unterstützen. Dazu gehört für uns der Ausbau von Kitas und die Einführung von kostenloser Schulverpflegung. Zugleich werben wir für eine neue Kultur des Friedens, der Abrüstung und des Umweltschutzes. Kurzum: Wir fordern eine sozial-ökologische Offensive für alle Menschen, die hier leben. Das ist zugleich das beste Mittel gegen Rechtspopulisten, die immer aggressiver versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, jedoch nicht einen einzigen Lösungsvorschlag unterbreitet haben.

Wer eine wirkliche politische Wende, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität will, kann am Sonntag nur mit beiden Stimmen Die Linke wählen! Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land!“

 

 

Suche

 
 
 
 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute31
Gestern30
Woche61
Monat442
Insgesamt56061
 

Anmeldung