Der rechte Raum in Europa erweitert sich

Details: Hauptkategorie: Aktuell; Kategorie: Nie wieder Faschismus; Erstellt am Montag, 30. Mai 2016 17:02; Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 05. Juni 2016 17:04; Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2016 17:02; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 451

Die Europäische Rechte im EU-Parlament

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ergaben sich neue Verhältnisse, welche einer tief greifenden Analyse bedürfen.

Zum ersten Mal und mit entsprechender Medienöffentlichkeit ist die AfD, die von Politologen als rechtspopulistische Partei verortet wird, in das Europäische Parlament eingezogen. Sowohl die Verortung der Partei im Parteienspektrum als auch die aktuellen Erfolge erregen in der Öffentlichkeit und zahlreichen Medien großes Interesse. Dabei gerät beispielsweise die Tatsache, dass mit Udo Voigt ein NPD-Mitglied eingezogen ist, ebenso in den Hintergrund wie Wahlerfolge anderer echter Parteien in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. In den vergangenen Jahr gab es in verschiedenen europäischen Ländern eine Parlamentarischen Rechtsruck vor allem im Kontext der Wahlen zum EU-Parlament.

Die AfD gründete sich auf dem Rücken der Euro-Kritik. Dabei war zunächst nicht ganz klar, ob die Partei auch die Idee eines gemeinsamen Europas ablehnt. Die ersten Strukturen innerhalb der AfD waren hierarchisch und undemokratisch. Es gab keine Änderungsanträge auf Parteitagen, es gab keine Aushandlungsprozesse und lange hatte die AfD kein Parteiprogramm.

Aus Bürgerinitiative "Wahlalternative 2013" entstand am 6.02.2013 die AfD, die im April 2013 in Berlin gewählten Sprecher der Partei sind Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD zunächst 4,7 %, bei der Landtagswahl in Hessen 4,1 %, aufgrundj der Fünf-Prozenthürde konnten somit keine Mandate erreicht werden. Dies änderte sich allerdings zur EUWahl, bei der die AfD 7,1 % der Stimmen erreichte und somit erstmalig mit sieben Angeordneten in das EU-Parlament einzog. -

Die Wahl der AfD ist Ausdruck einer differenziellen Unzufriedenheit mit den politischen Geschehnissen, wobei sich durchaus an rechten Erklärungsmustern orientiert wird. Es werden Feindbildangebote geschaffen und mit Hilfe eines populistischen Sprachstils verstärkt. Daraus ergeben sich einfache Lösungsangebote und eine verkürzte Betrachtungsweise der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch die Einbindung rechter Protestwähler ist eine Funktion der AfD.

Rechte schließe sich in einer Fraktion zusammen

Ein Jahre nach der Europawahl gründeten Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten". Abgeordnete aus Polen und Großbritannien machten es möglich.

Front-National-Chefin Marine Le Pen hat am Dienstag in Brüssel die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Gut ein Jahr nach der Europawahl gelingt ihr damit das, was vor einem Jahr scheiterte.

Drei Abgeordnete aus Großbritannien und Polen machen die Fraktionsgründung nun möglich - 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern sind dafür nötig. Als Fraktion bekommen die Rechtsextremisten im Parlament damit deutlich mehr Rechte - und mehr Geld.

EU-Abgeordnete der rechtsextremen NPD, der ungarischen Jobbik-Partei oder der Goldenen Morgenröte aus Griechenland gehören dem neuen Bündnis nicht an. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte sich der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angeschlossen, zu der auch die britischen Tories von Premierminister David Cameron zählen.

"Das ist der Anfang unserer Befreiung", sagte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zur Gründung der neuen Fraktion. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) gehört dem neuen Bündnis an. Er sprach von einem "D-Day" und versicherte, Parlamentarier aus mindestens sieben EU-Ländern auf seiner Seite zu haben. Daran war die Gründung bislang gescheitert.

Michal Marusik und Stanislaw Zoltek von der euroskeptischen KNP-Partei aus Polen sowie die frühere Abgeordnete der britischen rechtspopulistischen Partei Ukip, Janice Atkinson, ändern das nun. Außerdem sollen dem zweiten rechtsgerichteten Bündnis im Europaparlament die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang angehören - genauso wie Wilders PVV und Le Pens Front National (FN).

Le Pen, Initiatorin der neuen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" (ENF), sagte: "Jeden Tag erleben wir, dass die EU eine Sackgasse ist." Sie und die anderen Politiker der neuen Fraktion eint ihre Ablehnung der Zuwanderung und des Euro.

Als Fraktion erhalten die Rechtsextremen und Rechtspopulisten möglicherweise Vorsitze in Ausschüssen oder Unterausschüssen. Sie können mit Zuschüssen in Millionenhöhe rechnen, und auch eine stärkere Öffentlichkeit ist ihnen sicher.

Fortsetzung folgt ...