Nie wieder Faschismus


16. Januar 2020   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Halle: Anschlag auf Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby

Halle gegen rechts zum Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby

16. Januar 2020

 

In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Berichten des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) ein Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Halle (Saale) verübt, wir berichteten. Der Anschlag erschreckt auch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.“

 

Das Bündnis teilt uns mit: Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklärt sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt.

Netzwerke von Tätern

Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.

Hintergrund:

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

 

11. Januar 2020   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Monatsbrief Januar 2020 - der KPF

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
zunächst wünschen wir euch und euren Familien für das neue Jahr alles erdenklich Gute,
Gesundheit, Mut und Kraft zur Bewältigung der politischen Herausforderungen, denen wir uns,
auch in unserer Partei!, stellen müssen.
 
Am letzten Februar-/ersten Märzwochenende findet in Kassel die Strategiekonferenz statt. Hierzu hat sich die KPF bereits im September vergangenenJahres in einem Offenen Brief an die Partei-und Fraktionsführung geäußert.
 
Ausführlicher hat dann der Bundeskoordinierungsrat der KPF am 2. November 2019 Stellung bezogen und eine Frage aus dem Brief, den die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands an die Mitglieder gerichtethaben, herausgegriffen:" Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel gehende linke Politik... aus?"
 
Unsere Antwort und der Bericht des Bundessprecherrats der KPF, vorgetragen am 1.
Dezember 2019 auf der Bundeskonferenz der KPF, dies alles vor dem Hintergrund der
bevorstehenden Strategiekonferenz, sind in der Ausgabe 12/19 der Mitteilungen dokumentiert. Auf
Anfrage übersenden wir euch gerne das Heft, das insbesondere für die Genossinnen und Genossen
von Interesse wäre, die nicht in allen Punkten mit der KPF übereinstimmen, mit dem Blick auf die
Strategiekonferenz jedoch ein Interesse daran haben, in wesentlichen Positionen einen Konsens
anzustreben.
 
Es ist kein Geheimnis, dass einflussreiche Kreise in der Partei das Parteiprogramm zur Disposition
stellen und die Einsetzung einer Programmkommission ins Spiel bringen. Wir erinnern daran, dass
das geltende Parteiprogramm erst vor gut acht Jahren auf dem Erfurter Parteitag mit einer
Zustimmung von 96,9 % beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 95,8 % bestätigt wurde.
 
 
Den Befürwortern einer Revision des Erfurter Parteiprogramms geht es um die Aufweichung
unserer grundsätzlichen Position zu Krieg und Frieden, zur NATO und den militärischen
Verpflichtungen in der EU. Ihnen ist klar, dass die aktuelle Haltung unserer Partei zur Staatsräson
eine Regierungsbeteiligung ausschließen würde. Für die Glaubwürdigkeit unserer Partei bei den
Genossinnen und Genossen, bei den linken und fortschrittlichen Bürgerinnen und Bürgern und bei
den Unterstützerinnen und Unterstützern der Friedensbewegung ist nichts schädlicher als das
Lostreten einer neuen Programmdiskussion!
 
Nicht nur in der Friedensfrage gibt es Bestrebungen, das Profil unserer Partei als sozialistische Partei zu entschärfen.
 
Ist es Zufall, dass in der jw vom 21./22. Dezember 2019 eine ganzseitige
Anzeige des Zusammenschlusses "Grundeinkommen" erschien? Wer hat diese Anzeige finanziert?
Mit dieser Anzeige wird dazu aufgerufen, die Forderung nach einem Bedingungslosen
Grundeinkommen (BGE) in unser Parteiprogramm aufzunehmen. Bei einer entsprechenden Zahl
von Unterschriften soll hierzu ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden.
 
Wer ein BGE fordert, hat seinen Frieden mit der neoliberalen Ausprägung des Kapitalismus
gemacht und kapituliert. Ein BGE wäre ein großartiges Modell für Unternehmen: sie zahlen
Hungerlöhne und der Staat, also die Steuerzahler/INNEN, eine Differenz, damit die Arbeitskraft der
Lohnabhängigen zumindest auf niedrigem Niveau erhalten bleibt. Und es gibt noch einen anderen
Aspekt.
 
Der Mensch ist ein kollektives Wesen. Wenn man ihn von der Arbeit und der Gesellschaft
isoliert, wird er krank, körperlich und seelisch. Auch darum fordern wir das Recht auf Arbeit.
 
Natürlich ist im kapitalistischen Staat die Profitmaximierung das Grundstreben der Lohnarbeit.
Natürlich kann nur der sozialistische Staat eine gesellschaftliche Situation schaffen, "...wo das
Leben verbürgt..." (aus dem Lied "Es beginnt erst der Mensch, wo die Ausbeutung endet..."; Text:
Max Zimmering; Musik: Michael Höft).
 
Doch solange wollen wir nicht warten. Deshalb kämpfenwir schon heute unter kapitalistischen Bedingungen für eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Wir organisieren uns gewerkschaftlich und kämpfen im Betrieb, im Büro, in Schule und Universität, im Krankenhaus und im Pflegeheim für einen Systemwechsel, damit aus passivem Unmut solidarisches Handeln und aktive Gegenwehr wird!
 
Vor der Analyse der äußeren Faktoren, die zu den z.T. dramatischen Verlusten an Zustimmung
geführt haben, bedarf es der Einschätzung der Lage in der Partei und ihrer Handlungsfähigkeit. Der
Ältestenrat unserer Partei hat festgestellt, dass es offensichtlich organisatorische Defizite gibt. Zum
wiederholten Mal war der Parteivorstand bei seinen Beratungen wegen Abwesenheit vieler
gewählter Mitglieder nicht beschlussfähig (Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 12.09.
2019).
 
Wir gehen mal davon aus, dass das in Niedersachsen nicht passieren kann (?!).
In wenigen Wochen, noch vor der Strategiekonferenz, findet am 12. Februar unser Landesparteitag
in Braunschweig statt.
 
Nur eintägig! Wird Zeit genug sein, sich mit den strukturellen und
inhaltlichen Defiziten unserer Landespartei zu befassen? Vor Jahren gab es mal eine Kampagne zur
"Parteientwicklung". Wir haben vielseitige Fragebögen ausgefüllt. Die in Aussicht gestellte
Evaluation hat es nie gegeben.
 
 
Wenn unsere Partei auch in Niedersachsen die Machtfrage mit der Regierungsfrage verwechselt und
Trugbildern vom "linken Lager" und der "politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung"
folgen sollte, wird es schwer sein, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
 
Lasst uns gemeinsam und solidarisch daran arbeiten, dass nach den nächsten Landtagswahlen eine kämpferische Fraktion unserer Partei im Landtag vertreten sein wird.
 
Die gab es schon mal. Das ist lange her.
 
Abschließend möchten wir nicht versäumen, den Spenderinnen und Spendern zu danken, die es
ermöglicht haben, dass im vergangenen Jahr fast alle unsere Kosten gedeckt waren.
 
Herzliche und solidarische Grüße
KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE

 

29. November 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

"Gemeinnütziges Dach für Rechtsterroristen, aber nicht für Verfassungsfreunde!

Wer hätte sich je vorstellen können, daß im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus zwar der rechte Verein Uniter e.V. gemeinnützige Vorzüge genießt, aber die VVN-BdA in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

Die VVN wurde von frühere KZ-Häftlingen und WiderstandskämpferInnen gegründet und von ihren Nachfolgern weitergeführt.

Hingegen bietet Uniter e.V. ein Dach für Nazis (mit Umsturzplänen für den Tag X)!

Die VVN klärt über Faschismus auf und bekämpft ihn.

Uniter e.V. prahlt zwar mit handschriftlichen Liebesgrüßen des parlamentarischen Staatssekretärs Tauber, wird aber vom Generalbundesanwalt auf geheimdienstliche Beobachtung geprüft.

Nach seinen Anfragen und den pikanten (anliegenden) Antworten der Bundesregierung, fragt sich das VVN-Mitglied (seit 1966) Dr. Diether Dehm, warum diesem Dach für Rechtsextreme, Uniter e.V., die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Während die antifaschistische VVN, die finanzmarktkritische attac und Campact die Spenden abgewürgt bekommen sollen.

Ein Skandal ist das, eine Schande für unser Land!"

05. Dezember 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit der VVN-BdA

 
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller

 

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte.

Thorben Peters:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht. Peters weiter:

„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

_______________________________________________
DIE LINKE. Niedersachsen


Kommentar: Victor Perli

Es hat mich tief bewegt mit welchen eindringlichen Worten Esther Bejarano (94), Überlebende des KZ Auschwitz, die Bundesregierung aufgefordert hat, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) wiederherzustellen. Ich habe sie deshalb in meiner Bundestagsrede am Donnerstag (in Anwesenheit u.a. von Innenminister Seehofer) zu Wort kommen lassen.
 
Diese Passage wurde von Nachrichtenagenturen bundesweit verbreitet: „Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.“ (Quelle: https://www.stern.de/news/fraktionsuebergreifend-forderungen-nach-haerterem-vorgehen-gegen-rechtsextremismus-9023644.html)
 
In den „sozialen Medien“ wurde der Redeauszug schon mehrere zehntausend Mal angeklickt. Ihr könnt ihn hier anschauen und gerne teilen.
- https://twitter.com/victorperli/status/1200162450299138059
- https://www.facebook.com/perli.victor/videos/2555409481195165/
 
Dazu der vollständige Brief von Esther Bejarano:

https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

 

10. November 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Braunschweig 09. November 1938

Beitrag: Roswitha Engelke

Reichspogromnacht: Synagoge in BS

Braunschweiger“ nannte der Volksmund im Nachkriegsdeutschland jene ehemaligen Nazis in gehobenen Position, die nach 1945 ihre braune Vergangenheit still unter den Teppich zu kehren suchten. Die Bezeichnung ist heute nur noch wenigen geläufig; die meisten Menschen denken, wenn sie „Braunschweiger“ hören, nur mehr an Geografie und keineswegs an Zeitgeschichte....

Denkt man heute, 2019 am Tag der Reichspogromnacht, an die brennenden Synagogen und den ursächlichen Rassismus, so ist der Weg nicht weit auch an die Synagogen heute zu denken, die inzwischen bewacht werden müssen.

 

Man denkt an die zahlreichen Morde der Neonazis und, die sie als geistigen Wegbereiter unterstützende "neue Rechte". Nicht weit ist es dann bis dem Bundesparteitag der AfD, der in Braunschweig stattfand. Diesen Termin in die ersten Novembertage zu legen, in das Zeitfenster Reichskristallnacht/November-Revolutiion, war sehr geschickt, ihn zu genehmigen war mehr als Pietätlos. -


Mit dem Warenhaussturm am 11. März 1933 und der Reichspogromnacht kündigte sich die Judenvernichtung in Braunschweig an.

Ein Zeitzeuge, Martin Forstenzer, in einem Brief vom 24.9.1999:

"Es waren damals für mich und meinen Bruder schwierige Zeiten, besonders in der Schule, wo wir oft abgesondert wurden wegen unserer Religion.

Oft wurden wir auf dem Heimweg von Hitlerjugend beschimpft und sogar angegriffen, weil wir jüdisch waren. Im Jahr 1933, als ich 12 Jahre alt war, schenkte mir mein Vater eine kleine Kamera zum Geburtstag.

Mein Vater besaß ein großes Warenhaus in der Schuhstraße. 1933 wurden Angriffe auf Geschäfte jüdischer Besitzer gemacht und an einem Tag schlugen die Nazis in unserem Geschäft sämtliche Schaufenster ein. Kühn wie ich war als Zwölfjähriger und trotz der Gefahr, verhaftet zu werden, nahm ich meine kleine Kamera und fotografierte die Fenster. Es ist erstaunlich, dass ich die Bilder noch heute nach 66 Jahren besitze.



Kaufhaus Frank nach der Zerstörung durch die SA

Foto: Privat

 

Was war los vor achtizig Jahren in Braunschweig?

Geschichtlich ist diese Zeit inzwischen recht gut dokumentiert. In der Öffentlichkeit wird dagegen kaum darüber diskuiert.

Zum Beispiel die Industriegeschichte, die Geschichte des Adels, oder die Bombennächte und der Untergang der Stadt im Bombenhagel am 14.10. 1944. Einen wichtigen Beitrag leisten die Stolpersteinet. Lesen Sie über die Reichspogromnacht in Braunschweig

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