Nie wieder Faschismus


26. Januar 2020   Aktuell - Nie wieder Faschismus

„Jeder Tag ist ein Holocaust-Gedenktag“ – Moshe Zuckermann über den 27. Januar

 

Von Tilo Gräser, 27.1.2020

 

Die Eltern von Mose Zuckermann haben die Judenvernichtung in Europa, den Holocaust bzw. die Shoah, überlebt. Der Sohn ist ein renommierter Historiker und Philosoph und gehört zu den deutlichsten jüdischen Kritikern der israelischen Politik. Im Interview spricht er über das Gedenken und erklärt, warum er Israel kritisiert.

 

Professor Zuckermann, was bedeutet für Sie als Sohn von Überlebenden des KZ Auschwitz dieser Tag, der an die Befreiung des KZ 1945 durch die Rote Armee erinnert? Wie haben Sie das als Kind erfahren, was Ihre Eltern erleben und erleiden mussten?

 

Weder der in Israel offiziell festgelegte noch der im Jahr 2005 ausgerufene internationale Holocaust-Gedenktag bedeuten mir etwas. Für mich ist jeder Tag ein Holocaust-Gedenktag, es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an den Holocaust denke. Mit kollektiven Gedenktagen kann ich nicht sehr viel anfangen, schon gar nicht, wenn sie für fremdbestimmte Zwecke vereinnahmt werden.

 

Die große Leistung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg verbindet sich für mich nicht unbedingt mit der Befreiung von Auschwitz. Dass aber diese ungeheure Leistung im Westen immer weniger Würdigung erfährt und die Erinnerung an sie verblasst, ist für mich ein Zeichen dafür, wie selbst dieses geschichtsträchtige Moment inzwischen ideologisiert worden ist.

 

Erfahren habe ich vom Shoah-Schicksal meiner Eltern von ihnen selbst. Im Gegensatz zu vielen Familien von Überlebenden wurde bei uns zuhause darüber geredet.

 

In Deutschland ist dieser Tag der offizielle Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Wenn Sie dazu eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten würden, was wäre für Sie das Wichtigste, dass Sie der bundesdeutschen Politik und Gesellschaft angesichts von Geschichte und Gegenwart sagen würden?

 

Dass man dieses welthistorische Geschichtsereignis als das erinnern möge, was es war: ein Zivilisationsbruch, wie es Dan Diner einmal genannt hat. Als solches müsse es – bei aller Singularität des jüdischen Schicksals in diesem Ereignis – als etwas gedacht und erinnert werden, das alle Menschen angeht, als ein nicht mehr wegzudenkendes Moment der conditio humana (Bedingung des Menschseins).

 

Ich würde auch darauf hinweisen, dass man in eine ideologische Falle geraten mag, wenn man den Holocaust und die Gründung des Staates Israel, mithin die Raison d'être des Zionismus, in eine allzu lineare, meines Erachtens verkürzte Kausalverbindung setzt. Aber keine Sorge – der deutsche Bundestag würde sich nie einfallen lassen, mich zu einer solchen Rede einzuladen.

 

Wo sehen Sie die deutsche historische Verantwortung heute angesichts dieses monströsen Verbrechens an rund sechs Millionen Menschen?

 

Die deutsche Verantwortung hat einen eher symbolischen Wert für mich. Deutschland sollte führend sein in der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und allen Formen menschlicher Repression. Den materiellen Tauschwert dieser Verantwortung hat man allerdings schon sehr früh zweckrational ausgehandelt, in den sogenannten „Wiedergutmachungsabkommen“ von 1952. Wenn sich aber aus dieser Form der Verantwortung lediglich ein Bekenntnis zu Israel ableitet, und Israel das ist, was es mittlerweile geworden ist, dann scheint es mir mit der „deutschen Verantwortung“ in dem Sinne, wie ich sie sehe, nicht sehr weit her zu sein.

 

Gegenwärtig und auch zu diesem Anlass wird vor dem Wiederaufkommen des Antisemitismus hierzulande gewarnt. Wie schätzen Sie diesen heute ein, auch angesichts Ihrer Kritik an jenen, die andere des Antisemitismus beschuldigen, was selbst Sie getroffen hat?

 

Einen Bodensatz des Antisemitismus hat es in Deutschland immer gegeben, auch in der gesamten Geschichte der alten BRD. Das hat Wolfgang Benz sehr akribisch erforscht und dargelegt. Deshalb gibt es kein „Wiederaufkommen“ des Antisemitismus in Deutschland, sondern lediglich eine  Durchbrechung seines Tabus. Das Hauptproblem liegt für mich darin, dass die fremdbestimmte Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs in Deutschland mittlerweile solche Ausmaße und Formen angenommen hat, dass selbst Leute wie ich des Antisemitismus bezichtigt werden. Das hängt damit zusammen, dass man in Deutschland sehr selten fähig ist, Judentum, Zionismus und Israel auseinanderzuhalten. Aber auch damit, dass der Antisemitismus-Begriff selbst im deutschen Diskurs total erodiert und verhunzt worden ist.

 

Wie schätzen Sie das Erstarken der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein, die manche als neue Nazis sehen und die eine Gruppe von Juden in ihren Reihen haben?

 

Als ein letztendliches Versagen der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit. Dass es im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in Deutschland eine AfD und eine Bezichtigung von linken Juden als Antisemiten geben kann,  bezeugt für mich, dass etwas gründlich schiefgegangen ist. Dass sich Juden dieser Partei anzuschließen vermögen, zeigt mir, dass nicht nur Deutsche, sondern auch Juden die Vergangenheit nicht wirklich und gründlich genug im aufgeklärt-emanzipatorischen Sinne aufgearbeitet haben. Der Faschismus ist offenbar noch unter Deutschen gewärtig. Und wie sich herausstellt, auch unter Juden.

 

Sie waren früher Anhänger des Zionismus und sind heute Kritiker der israelischen Politik. Warum kritisieren Sie die Politik des Landes, das sich auch auf die Überlebenden der Vernichtung der europäischen Juden beruft?

 

Weil dieses Land sich dieser Berufung auf die Überlebenden der Vernichtung der europäischen Juden lediglich ideologisch, also als verlogenes Lippenbekenntnis und perfides Scheinargument, bedient. Weder hat man sich je um das Schicksal der Überlebenden in Israel wirklich gekümmert – viele von ihnen leben heute noch in Armut – noch hat man die moralischen Schlussfolgerungen aus der Katastrophe je wirklich gezogen.

 

Die Politik dieses Landes – vielleicht von Anbeginn, aber auf jeden Fall seit 1967 – war den Palästinensern gegenüber repressiv, gewaltdurchwirkt und barbarisch. Wie soll man eine solche Politik, wenn man sich einer humanistisch-linken Gesinnung verpflichtet weiß, nicht kritisieren? Zu fragen ist vielmehr, wieso so wenige Juden diese Politik kritisieren und ob die Unterlassung dieser Kritik nicht gerade eine Dimension des Verrats an den historischen Opfern in sich birgt.

 

Welche Rolle spielt die Judenvernichtung in Europa durch die deutschen Faschisten heute für Israel als selbsternannten Staat der Juden? Welche Lehren werden daraus gezogen und sollten daraus gezogen werden?

 

Der Zionismus als staatstragende Ideologie Israels hat das Holocaust-Andenken einzig unter dem Aspekt des zionistischen Interesses rezipiert und praktiziert. Israel wird als die historische Schlussfolgerung aus dem Holocaust angesehen, wodurch der Holocaust in Israels Ideologie zum Argument verkommen ist. Es will zuweilen scheinen, als würde Israel von israelischen Politikern – und nicht nur von ihnen – als Telos (Endzweck) des Holocaust verstanden. In der Tat ist es so, dass der Antisemitismus in der Welt den zionistischen Staat nur insofern bekümmert, als es der Raison des Staates dient. Und das heißt letztlich – je mehr Antisemitismus in der Welt, desto günstiger für den Staat Israel. Man ist in Israel nicht empört oder gar bestürzt, wenn man von antisemitischen Vorfällen in der Welt hört. Man ist eher schadenfreudig.

 

Am Freitag hat die Auschwitz-Überlebende Rachel Oschitzki (Jahrgang 1928) in Berlin Deutschland gelobt, weil es viel aus der Geschichte gelernt habe und Israel unterstütze. Sie beklagte auch, über Israel werde zu kritisch und nur das Negative berichtet, aus ihrer Sicht wegen arabisch bezahlter Propaganda und deutsch-arabischen Wirtschaftsinteressen. Gleichzeitig warf sie den Arabern Antisemitismus vor und sagte unter anderem, die Palästinenser könnten in 22 arabischen Ländern leben, wo auch Juden vertrieben worden seien. Würden sie dorthin umsiedeln, könnte das gegenwärtige „schreckliche Leid“ der Palästinenser in Israel bzw. Gaza und Westjordanland beendet werden. Die verfolgten Juden hätten dagegen nur das eine Land, Israel. Sie hob zugleich den jüdischen Humanismus hervor. Was würden Sie Frau Oschitzki darauf antworten?

 

Es ist nicht neu, dass Holocaust-Überlebende selbst einer barbarischen Ideologie anhängen mögen. Geschlagene Kinder können sich selbst zu schlagenden Eltern entwickeln. Frau Oschitzki hat keinem anderen Juden etwas voraus, weil sie Shoah-Überlebende ist. Überlebender-Sein ist eine Lebenstragödie, kein einsetzbares Kapital.

 

Eines kann sie sich gleich abschminken: Wenn sie den Palästinensern anrät, aus Palästina abzuziehen, dann soll sie gefälligst von jüdischem Humanismus schweigen.

 

Worin ist ihr Gerede besser als das von jüdisch-israelischen Faschisten vom Schlage Meir Kahanes, Rechavam Zeevis oder Avigdor Liebermanns (und vieler anderer israelischer Rechtsradikaler)? Was aus ihrem Munde tönt, ist eine allseits bekannte propagandistische Ideologie der israelischen Rechten, nichts anderes als die Apologie der an den Palästinensern verübten israelischen Verbrechen. Dass dabei Frau Oschitzki ihren Frieden mit Deutschland geschlossen hat, nicht so sehr aber mit den Palästinensern, mit denen es den Frieden zu schließen gilt, wenn es um die Zukunft des Staates Israel geht, zeigt nur, wie schlimm es um die Aufarbeitung der Vergangenheit auch unter Juden oft aussieht. Dass dabei eine Shoah-Überlebende zu Wort kommt, markiert nicht zuletzt die Grenzen des Holocaust-Diskurses im heutigen Deutschland.

 

Moshe Zuckermann wurde als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren und wuchs in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel 1970 nahm er sein Studium auf. Später lehrte er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas der Universität Tel Aviv. Von 2000 bis 2005 leitete er das Institut für Deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. 2006 und 2007 war er Gastprofessor am Institut für Jüdisch-Christliche Forschung (IJCF) der Universität Luzern. Zuckermann ist regelmäßig mit Beiträgen für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene Printmedien tätig.

 

 

16. Januar 2020   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Halle: Anschlag auf Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby

Halle gegen rechts zum Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby

16. Januar 2020

 

In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Berichten des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) ein Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Halle (Saale) verübt, wir berichteten. Der Anschlag erschreckt auch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.“

 

Das Bündnis teilt uns mit: Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklärt sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt.

Netzwerke von Tätern

Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.

Hintergrund:

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

 

05. Dezember 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit der VVN-BdA

 
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller

 

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte.

Thorben Peters:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht. Peters weiter:

„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

_______________________________________________
DIE LINKE. Niedersachsen


Kommentar: Victor Perli

Es hat mich tief bewegt mit welchen eindringlichen Worten Esther Bejarano (94), Überlebende des KZ Auschwitz, die Bundesregierung aufgefordert hat, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) wiederherzustellen. Ich habe sie deshalb in meiner Bundestagsrede am Donnerstag (in Anwesenheit u.a. von Innenminister Seehofer) zu Wort kommen lassen.
 
Diese Passage wurde von Nachrichtenagenturen bundesweit verbreitet: „Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.“ (Quelle: https://www.stern.de/news/fraktionsuebergreifend-forderungen-nach-haerterem-vorgehen-gegen-rechtsextremismus-9023644.html)
 
In den „sozialen Medien“ wurde der Redeauszug schon mehrere zehntausend Mal angeklickt. Ihr könnt ihn hier anschauen und gerne teilen.
- https://twitter.com/victorperli/status/1200162450299138059
- https://www.facebook.com/perli.victor/videos/2555409481195165/
 
Dazu der vollständige Brief von Esther Bejarano:

https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

 

11. Januar 2020   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Monatsbrief Januar 2020 - der KPF

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
zunächst wünschen wir euch und euren Familien für das neue Jahr alles erdenklich Gute,
Gesundheit, Mut und Kraft zur Bewältigung der politischen Herausforderungen, denen wir uns,
auch in unserer Partei!, stellen müssen.
 
Am letzten Februar-/ersten Märzwochenende findet in Kassel die Strategiekonferenz statt. Hierzu hat sich die KPF bereits im September vergangenenJahres in einem Offenen Brief an die Partei-und Fraktionsführung geäußert.
 
Ausführlicher hat dann der Bundeskoordinierungsrat der KPF am 2. November 2019 Stellung bezogen und eine Frage aus dem Brief, den die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands an die Mitglieder gerichtethaben, herausgegriffen:" Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel gehende linke Politik... aus?"
 
Unsere Antwort und der Bericht des Bundessprecherrats der KPF, vorgetragen am 1.
Dezember 2019 auf der Bundeskonferenz der KPF, dies alles vor dem Hintergrund der
bevorstehenden Strategiekonferenz, sind in der Ausgabe 12/19 der Mitteilungen dokumentiert. Auf
Anfrage übersenden wir euch gerne das Heft, das insbesondere für die Genossinnen und Genossen
von Interesse wäre, die nicht in allen Punkten mit der KPF übereinstimmen, mit dem Blick auf die
Strategiekonferenz jedoch ein Interesse daran haben, in wesentlichen Positionen einen Konsens
anzustreben.
 
Es ist kein Geheimnis, dass einflussreiche Kreise in der Partei das Parteiprogramm zur Disposition
stellen und die Einsetzung einer Programmkommission ins Spiel bringen. Wir erinnern daran, dass
das geltende Parteiprogramm erst vor gut acht Jahren auf dem Erfurter Parteitag mit einer
Zustimmung von 96,9 % beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 95,8 % bestätigt wurde.
 
 
Den Befürwortern einer Revision des Erfurter Parteiprogramms geht es um die Aufweichung
unserer grundsätzlichen Position zu Krieg und Frieden, zur NATO und den militärischen
Verpflichtungen in der EU. Ihnen ist klar, dass die aktuelle Haltung unserer Partei zur Staatsräson
eine Regierungsbeteiligung ausschließen würde. Für die Glaubwürdigkeit unserer Partei bei den
Genossinnen und Genossen, bei den linken und fortschrittlichen Bürgerinnen und Bürgern und bei
den Unterstützerinnen und Unterstützern der Friedensbewegung ist nichts schädlicher als das
Lostreten einer neuen Programmdiskussion!
 
Nicht nur in der Friedensfrage gibt es Bestrebungen, das Profil unserer Partei als sozialistische Partei zu entschärfen.
 
Ist es Zufall, dass in der jw vom 21./22. Dezember 2019 eine ganzseitige
Anzeige des Zusammenschlusses "Grundeinkommen" erschien? Wer hat diese Anzeige finanziert?
Mit dieser Anzeige wird dazu aufgerufen, die Forderung nach einem Bedingungslosen
Grundeinkommen (BGE) in unser Parteiprogramm aufzunehmen. Bei einer entsprechenden Zahl
von Unterschriften soll hierzu ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden.
 
Wer ein BGE fordert, hat seinen Frieden mit der neoliberalen Ausprägung des Kapitalismus
gemacht und kapituliert. Ein BGE wäre ein großartiges Modell für Unternehmen: sie zahlen
Hungerlöhne und der Staat, also die Steuerzahler/INNEN, eine Differenz, damit die Arbeitskraft der
Lohnabhängigen zumindest auf niedrigem Niveau erhalten bleibt. Und es gibt noch einen anderen
Aspekt.
 
Der Mensch ist ein kollektives Wesen. Wenn man ihn von der Arbeit und der Gesellschaft
isoliert, wird er krank, körperlich und seelisch. Auch darum fordern wir das Recht auf Arbeit.
 
Natürlich ist im kapitalistischen Staat die Profitmaximierung das Grundstreben der Lohnarbeit.
Natürlich kann nur der sozialistische Staat eine gesellschaftliche Situation schaffen, "...wo das
Leben verbürgt..." (aus dem Lied "Es beginnt erst der Mensch, wo die Ausbeutung endet..."; Text:
Max Zimmering; Musik: Michael Höft).
 
Doch solange wollen wir nicht warten. Deshalb kämpfenwir schon heute unter kapitalistischen Bedingungen für eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Wir organisieren uns gewerkschaftlich und kämpfen im Betrieb, im Büro, in Schule und Universität, im Krankenhaus und im Pflegeheim für einen Systemwechsel, damit aus passivem Unmut solidarisches Handeln und aktive Gegenwehr wird!
 
Vor der Analyse der äußeren Faktoren, die zu den z.T. dramatischen Verlusten an Zustimmung
geführt haben, bedarf es der Einschätzung der Lage in der Partei und ihrer Handlungsfähigkeit. Der
Ältestenrat unserer Partei hat festgestellt, dass es offensichtlich organisatorische Defizite gibt. Zum
wiederholten Mal war der Parteivorstand bei seinen Beratungen wegen Abwesenheit vieler
gewählter Mitglieder nicht beschlussfähig (Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 12.09.
2019).
 
Wir gehen mal davon aus, dass das in Niedersachsen nicht passieren kann (?!).
In wenigen Wochen, noch vor der Strategiekonferenz, findet am 12. Februar unser Landesparteitag
in Braunschweig statt.
 
Nur eintägig! Wird Zeit genug sein, sich mit den strukturellen und
inhaltlichen Defiziten unserer Landespartei zu befassen? Vor Jahren gab es mal eine Kampagne zur
"Parteientwicklung". Wir haben vielseitige Fragebögen ausgefüllt. Die in Aussicht gestellte
Evaluation hat es nie gegeben.
 
 
Wenn unsere Partei auch in Niedersachsen die Machtfrage mit der Regierungsfrage verwechselt und
Trugbildern vom "linken Lager" und der "politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung"
folgen sollte, wird es schwer sein, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
 
Lasst uns gemeinsam und solidarisch daran arbeiten, dass nach den nächsten Landtagswahlen eine kämpferische Fraktion unserer Partei im Landtag vertreten sein wird.
 
Die gab es schon mal. Das ist lange her.
 
Abschließend möchten wir nicht versäumen, den Spenderinnen und Spendern zu danken, die es
ermöglicht haben, dass im vergangenen Jahr fast alle unsere Kosten gedeckt waren.
 
Herzliche und solidarische Grüße
KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE

 

29. November 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

"Gemeinnütziges Dach für Rechtsterroristen, aber nicht für Verfassungsfreunde!

Wer hätte sich je vorstellen können, daß im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus zwar der rechte Verein Uniter e.V. gemeinnützige Vorzüge genießt, aber die VVN-BdA in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

Die VVN wurde von frühere KZ-Häftlingen und WiderstandskämpferInnen gegründet und von ihren Nachfolgern weitergeführt.

Hingegen bietet Uniter e.V. ein Dach für Nazis (mit Umsturzplänen für den Tag X)!

Die VVN klärt über Faschismus auf und bekämpft ihn.

Uniter e.V. prahlt zwar mit handschriftlichen Liebesgrüßen des parlamentarischen Staatssekretärs Tauber, wird aber vom Generalbundesanwalt auf geheimdienstliche Beobachtung geprüft.

Nach seinen Anfragen und den pikanten (anliegenden) Antworten der Bundesregierung, fragt sich das VVN-Mitglied (seit 1966) Dr. Diether Dehm, warum diesem Dach für Rechtsextreme, Uniter e.V., die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Während die antifaschistische VVN, die finanzmarktkritische attac und Campact die Spenden abgewürgt bekommen sollen.

Ein Skandal ist das, eine Schande für unser Land!"

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute13
Gestern17
Woche30
Monat499
Insgesamt70329
 

Anmeldung