Nie wieder Faschismus


12. November 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Medienbericht Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Asyl in Deutschland für Asia Bibi

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Die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi sucht mit ihrer Familie Schutz in Deutschland. Das Auswärtige Amt zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.


Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Ihr Leben hänge „am seidenen Faden“, sagte die FDP-Politikerin Gyde Jensen dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, ihr Leben zu schützen.“
Die heute 54 Jahre alte Bibi, die Katholikin ist und aus dem Punjab stammt, saß mehr als neun Jahre in Pakistan im Gefängnis, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigt hatte - was nach dem Blasphemie-Paragrafen im pakistanischen Strafgesetz ein Verbrechen ist. Ein weiterer Vorwurf bei ihrer Verhaftung im Juni 2009 lautete, sie, die „Ungläubige“, habe das Trinkwasser von muslimischen Frauen, Feldarbeiterinnen wie sie, verunreinigt. Seit kurzem ist sie frei, fürchtet aber um ihr Leben und hat deswegen über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie Schutz in Deutschland suchen will. Das Auswärtige Amt teilte dazu bisher nur mit, man sei „mit der pakistanischen Regierung und unseren Partnern im Gespräch". Einige europäische Länder seien „aufgeschlossen“ dafür, sie aufzunehmen, wenn sie Pakistan verlasse. „ Dazu gehört selbstverständlich auch Deutschland."

 
Wegen seines Einsatzes für sie wurde der Gouverneur des Punjab ermordet

Die Mutter von fünf Kindern war 2010 zum Tode verurteilt worden. Der Gouverneur des Punjab, Salman Taseer, der sich von Anfang an für ihre Freilassung eingesetzt und sie mehrfach im Gefängnis besucht hatte, wurde wegen seines Einsatzes für Bibi 2011 von Fanatikern ermordet.

Im selben Jahr starb deswegen auch der pakistanische Minister für religiöse Minderheiten, der sich für die Aufhebung des Blasphemie-Paragrafen stark gemacht hatte.

Nach Ansicht von Amnesty International sind Pakistans Blasphemiegesetze „ sehr weit gefasst und vage formuliert“. Sie würden oft gegen religiöse Minderheiten oder in persönlichen Rachefeldzügen eingesetzt.

Auch bewaffnete Milizen rechtfertigten ihre Gewaltexzesse damit. „ Für die Beschuldigten ist es schwierig, ihre Unschuld zu belegen, da für eine Verurteilung nach dem Blasphemiegesetz keine Beweise notwendig sind.“ Außerdem würden Polizisten, Zeuginnen und Zeugen und Justizmitarbeiterinnen von gewalttätigen Mobs eingeschüchtert - dies sei auch im Fall Asia Bibi passiert.

Genau einen solchen Mob fürchten jetzt auch Asia Bibi und ihre Familie, die deswegen untergetaucht ist.

Dass Ende Oktober der Oberste Gerichtshof Pakistans das Todesurteil gegen sie überraschend aufhob und Bibis Entlassung verfügte, brachte eine der islamistischen Parteien in Rage, deren Anhänger ihre Hinrichtung forderten. "Asia Bibi ist nun Verhandlungsmasse in einem schmutzigen Machtkampf einer orientierungslosen Regierung und islamistischer Fundamentalisten. In Pakistan scheinen nicht mehr Gerichte über Recht zu entscheiden, sondern ein radikaler Mob“, sagt dazu die Ausschussvorsitzende Jensen.

Die Sicherheit von Asia Bibi ist für die FDP-Politikerin nur ein erster Schritt. "Die menschenverachtenden Blasphemie-Gesetze spalten und sind eine Gefahr für Leib und Leben. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, dass solche Willkürurteile nie wieder gefällt werden können."

Jensen forderte, künftig "Ross und Reiter" zu nennen. Richter, die entsprechende Urteile fällten, sollten von Europa mit Sanktionen belegt werden.

 
 
11. November 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

"Als die Menschen durch den Rundfunk erfuhren, dass ihre Staatshäupter den Tieren nachgegeben und den ewigen Friedensvertrag feierlich unterzeichnet hätten ...

..., brach ein solcher Jubel auf der Erde aus, dass sich die Erdachse um einen halben Zentimeter verbog." Erich Kästner, "Die Konferenz der Tiere" (1949)

Ein Beitrag zum Volkstrauertag: Quelle: Spiegel.online

 

Der wichtigste Text der Menschheitsgeschichte ist knapp 1300 Wörter lang und passt auf drei DIN-A4-Seiten. Er zeigt, dass wir vor 70 Jahren schon einmal weiter waren als heute. Wenn auch nur für einen kurzen Moment.

 
 

Am 10. Dezember 1948 wurde, gegen alle Wahrscheinlichkeit, die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet - ohne rechtlich bindend zu sein.

Autoren waren ein Kanadier, ein Libanese, zwei Franzosen und ein Chinese, unter der Leitung einer Amerikanerin, Eleanor Roosevelt. Die Ideengeber, unter anderem: Thomas Paine ("Die Welt ist mein Land und Gutes zu tun meine Religion"), George Mason, französische Revolutionäre, Immanuel Kant, Sokrates, Epikur und der chinesische Philosoph Mi To oder Micius. Der regte schon 500 Jahre vor Christus an, dass man doch "andere Staaten wie den eigenen betrachten" könnte, "andere Familien wie die eigene und andere Menschen wie sich selbst".

Von wegen "westliche Werte".

Der seltsame Geburtshelfer vom Broadway

 

Der unwahrscheinlichste Geburtshelfer des unwahrscheinlichen Textes aber war der Broadway-Schauspieler Garry Davis. Im Mai 1948 hatte Davis, unter dem Eindruck seiner Erlebnisse als US-Bomberpilot im Zweiten Weltkrieg, seinen US-Pass abgegeben und sich zum "Weltbürger Nr. 1" erklärt.

Während in Paris die Uno-Vollversammlung tagte, quartierte er sich auf dem Konferenzgelände ein, freundlich versorgt von Passanten und Anwohnern. Unterstützt wurde Davis von Intellektuellen, Anarchisten, Gewerkschaftern, Künstlern und Aktivisten, darunter André Breton und Albert Camus.

Am 18. November 1948 verschafften sich Davis und mehrere seiner Mitstreiter Zugang zum Konferenzsaal. Während einer Rede des jugoslawischen Delegierten begann Davis von der Galerie aus, lautstark eine Erklärung vorzutragen: "Delegierte, ich unterbreche Sie hiermit im Namen des Weltvolkes, das hier nicht vertreten ist..." Weiter kam er nicht. Er wurde gepackt und abgeführt.

"Die souveränen Staaten, welche Sie vertreten"

 

Während Davis in Haft landete - ein staatenloser Gefangener auf dem offiziell überstaatlichen Uno-Gelände - verlasen seine Begleiter im Sitzungssaal die mehrsprachige Erklärung. Sie forderten eine "Weltregierung", denn "die souveränen Staaten, die Sie vertreten, trennen uns und führen uns zum Abgrund des allumfassenden Krieges".

Kurz darauf trafen Solidaritätsbekundungen für die Weltbürgerbewegung ein, unter anderem von Albert Einstein und Albert Schweitzer. Die Idee eines gemeinsamen Menschheitsschicksals war in der Welt.

Weiterlesen: "Als die Menschen durch den Rundfunk erfuhren, dass ihre Staatshäupter den Tieren...

22. Juli 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933

... oder wie Hitler die Verfassung zu einem Papiertiger machte

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage für alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

 Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern auch Gesetze verabschieden und Verträge mit dem Ausland schließen können.

  • So beschlossene Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
  • Die Regelung war inhaltlich nicht beschränkt und sollte vier Jahre gültig sein.
  • Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben, zum Beispiel wenigstens nachträglich eine Aufhebung fordern.

Ein weiterer Unterschied bestand in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte die NSDAP seit den Wahlen vom 5. März 1933 zusammen mit der DNVP eine absolute Mehrheit im Reichstag.[2] Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen.

12. Oktober 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Freie Meinung - tatsächlich? Auch in Wikihausen?

Dazu ein Artikel von Sputnik v. 11.10.2018

Wie Wahrheitssucher mit Schmutz beworfen werden: Internet und Medien als Kampfmittel

 

Unliebsame Personen werden mit Hilfe von Medien denunziert. Diese alte Erkenntnis gilt erst Recht im digitalen Zeitalter. Drei Betroffene haben am Dienstag in Berlin davon berichtet, wie das heute mit Hilfe des Internets geschieht. Sie haben auch vor der Monopolstellung von Wikipedia gewarnt, die zur Denunziation missbraucht wird.

Das Internet wird als Diffamierungsmaschine missbraucht und hat dabei die frühere entsprechende Rolle der klassischen Medien wie Zeitungen, TV und Rundfunk eingenommen. Das stellte am Dienstag in Berlin der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm fest. Gemeinsam mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom und dem Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann diskutierte der Politiker über das Internet als „Kampfmittel“. Zu der Runde hatte das Marx-Engels-Zentrum Berlin (MEZ) eingeladen.

Dehm erinnerte an Fälle in seiner politischen Laufbahn, in denen er von Zeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ diffamiert wurde. Er habe allein 13 größere angebliche Skandale gezählt, die er demnächst in einem Buch zusammenfassen will. Das sei bis hin zum „Prostituiertenmörder“-Vorwurf gegangen – aufgrund einer Namensverwechslung durch eine „taz“-Journalistin.

>>Andere Sputnik-Artikel: US-Ministerin greift Sputnik und RT an

Gauland als Verteidiger der Deutschen Bank

Das habe begonnen, nachdem er als einstiger SPD-Lokalpolitiker in Frankfurt/Main erklärt habe, „die Deutsche Bank sei für Demokratie und Volkswirtschaft wie ein Krebsgeschwür“. „Wer hat mich da am meisten angegriffen und wer hat die Deutsche Bank am meisten verteidigt“, fragte Dehm im Rückblick. Seine eigene Antwort: „Es war Dr. Alexander Gauland, der große ‚Rebell‘.“ Der heutige AfD-Vorsitzende und —Bundestagsabgeordnete habe damals das Büro des Frankfurter Oberbürgermeisters  Walter Wallmann (CDU) geleitet.

Weiterlesen: Freie Meinung - tatsächlich? Auch in Wikihausen?

19. Juni 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Demokratieabbau mit miesen Tricks

Abbau der Demokratie mit miesen Tricks? Wird provoziert, um legitim Demos zu stoppen?

G20 Hamburg Polizei Gewalt Eskalation durch Fake News legitimiert

 

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