Nie wieder Faschismus


12. Juni 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Wieviel Staat steckt im NSU ...

 ... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...


Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa

Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.

Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.

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09. Juni 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Laagberglager-KZ: Soll ein Tatort verlegt werden?

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lädt in ihrer Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“ zur öffentlichen Diskussion über den weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde.

„Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“,

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19. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Der Humanismus ist ein Antifaschismus

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer setzte sich für eine Strafverfolgung der Unrechte der NS-Zeit und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust ein. Der neue Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" würdigt das mutige Wirken eines lange verkannten Humanisten.
Bauer hielt der deutschen Nachkriegs-Gesellschaft den Spiegel vor und zeigte ihr das hässliche Gesicht der kollektiven Verdrängung. Wie kein anderer hat er gezeigt, dass der Humanismus ein Antifaschismus sein muss. 

20. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Amnesty International - The Powers of Words

Kommentar: Die Meinungsfreiheit ein Menschenrecht (?) Vornehmlich in ländlichen Kommunen ist die Meinungsfreiheit auch in Deutschland ein seltenes Gut. Dort gibt es sie, allem Anschein nach, mehr und mehr für Privilegierte mit gut geschmierten Seilschaften ...

 

 

Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

15. Mai 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Ausschaltung der jüdischen Bürger in Helmstedt

Angaben aus: Susanne Weihmann, Die jüdische Gemeinde in Helmstedt

Die wenigen Juden Helmstedts setzten sich Mitte der 1920er Jahre aus sechs Kaufleuten, einem Produktenhändler, drei Viehhändlern und einem Fabrikbesitzer zusammen; ihre Geschäfte befanden sich überwiegend in der Innenstadt.

Nach den ersten Boykottmaßnahmen von 1933 verließ bereits ein Teil der jüdischen Familien Helmstedt. 1935 erreichte die antisemitische Propaganda einen weiteren Höhepunkt: Sammelanzeigen „arischer“ Geschäftsleute wurden in der Lokalpresse veröffentlicht und judenfeindliche SA-Plakate in der Stadt aufgestellt. Weitere jüdische Geschäftsleute schlossen ihre Läden und zogen weg.

                   Am 12.Aug. 1935 berichtete das „Helmstedter Kreisblatt” wie folgt:

... Im Verfolg des Abwehrkampfes gegen die Dunkelmänner unserer Zeit und gegen die Wühlmäuse, welche versuchen, auf Schleichwegen ihre staatsschädigenden Ziele zu erreichen, versammelte sich am vergangenen Sonnabendabend die gesamte SS, SA, die Hitlerjugend, die deutsche Arbeitsfront mit ihren Betriebsgefolgschaften und ein großer Teil der hiesigen Einwohnerschaft zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Gegen Abend waren die SA-Leute damit beschäftigt, an den Straßen, die in das Innere der Stadt führen, Plakattafeln aufzustellen, auf denen die Juden darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie hier in Helmstedt nichts zu suchen haben und die sich gegen die Einwohner richten, die es noch für nötig halten, mit Juden geschäftlich oder gesellschaftlich in Verbindung zu stehen.

Vom Novemberpogrom von 1938 waren auch die noch in Helmstedt verbliebenen jüdischen Geschäftsleute betroffen: Schaufensterscheiben wurden eingeschlagen, Auslagen und Inventar geplündert. Helmstedter Juden wurden „in Schutzhaft“ genommen und gemeinsam mit den Juden aus Schöningen nach Braunschweig gebracht; drei Männer wurden ins KZ Buchenwald überstellt. Unmittelbar nach dem Novemberpogrom mussten die letzten hier noch verbliebenen Juden ihre Geschäfte schließen.

Der Helmstedter Bürgermeister vermeldete am 12.12.1938 dem Landrat:

Betrifft: Ausschaltung der Juden. Das ehemalige jüdische Geschäft Henschel ist bereits von der Firma Tengelmann übernommen. Die ehemaligen Geschäfte Waldbaum und Wegmann sind geschlossen u. sollen nicht mehr geöffnet werden, da die Branchen hier übersättigt sind. Weitere jüdische Geschäfte bzw. selbständige Handwerker sind hier nicht mehr vorhanden.

Im Jahre 1998 wurde im Eingangsbereich des Helmstedter Rathauses eine Gedenktafel angebracht, die namentlich an die jüdischen Opfer der NS-Herrschaft in Helmstedt erinnert.

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