Nie wieder Faschismus


14. August 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die LINKE als Kraft der radikalen Demokratisierung

 

21. Juli 2017

 

Kein Buch wurde in den letzten Jahren unter Linken in Deutschland mehr diskutiert und gelobt als »Rückkehr nach Reims« von Didier Eribon. Wir sprachen mit dem Soziologen Thomas Goes, der wie Eribon aus einer Arbeiterfamilie stammt und heute an der Uni forscht, über die Lehren aus der Debatte für DIE LINKE. Er plädiert für eine populare Klassenpolitik und erklärt, warum es dafür einer innerparteilichen Kulturrevolution bedarf.
 

 

 

 

Thomas Goes forscht am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) Göttingen zu Kapitalismus, Arbeitsbeziehungen und zum Bewusstsein von Lohnabhängigen. Vor kurzem veröffentlichte er gemeinsam mit Violetta Bock das Buch »Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte«.
 

 

marx21: Das Buch »Rückkehr nach Reims« von Didier Eribon ist eine Mischung aus soziologischer Studie und erzählender Autobiografie. Eribon, der aus einem klassischen Arbeiterhaushalt stammt, analysiert seine »gebrochene Klassenidentität«. Auch du kommst aus einer Arbeiterfamilie und forscht heute an der Universität. Hast du dich in Eribons Beschreibungen wiedererkannt?

 

Thomas Goes: Ja, sehr sogar. Wir kommen, wenn auch zeitversetzt, sogar aus demselben Klassenmilieu – bildungsfern, wie das in Herrschaftssprache so schön heißt. Wiedererkannt habe ich insbesondere die Fremdheit im akademischen Milieu, ein Unbehagen an der eigenen Linken und die Entfremdung von der eigenen Familie und der Herkunftsklasse, auch wenn das in meinem Fall nicht so tief reicht.
 

 

Woran liegt das?

 

Das hat sicherlich damit zu tun – und das ist ein ziemlicher Unterschied zu Eribon –, dass ich keine starken Missachtungserfahrungen machen musste. Ich war weder ein intellektueller Sonderling, noch schwul. Deshalb kenne ich zwar schmerzhafte Entfremdung und auch Sprachlosigkeit, aber gebrochen habe ich nie. Es sind darum auch immer »meine Leute« geblieben. Rassismus und Sexismus, wie Eribon das beschreibt, kenne ich natürlich auch vom Küchentisch. Aber ich muss sagen, dass ich auch das Andere kennengelernt habe: Solidarität, Nächstenliebe, Großzügigkeit, eine bestimmte Neigung zum aufrechten Gang.
 

 

Für Eribon war der Marxismus, wie er ihn an der Universität in Paris kennenlernte, ein Instrument der intellektuellen Abgrenzung gegenüber seiner eigenen Familie, also beinahe eine Antithese zur real existierenden Arbeiterklasse. Was war dein Zugang zum Marxismus?

 

Das war in meinem Fall anders. In meiner Familie gibt es eine kommunistische Tradition, das Dorf, in dem ich groß geworden bin, hatte eine der größten Landgruppen der KPD in der Weimarer Republik. Den Faschisten galt es als »Zigeunerdorf« und Hochburg »asozialer Roter«. Ich habe das schon als Kind mitbekommen, weil ich mich früh für Geschichte interessierte und meine Großeltern mir einen instinktiven Antifaschismus vermittelt haben. Ich hatte deshalb als Heranwachsender einen eigentümlich positiven Bezug zum Kommunismus. Politisiert habe ich mich dann aber durch Antirassismus und Antifaschismus Anfang der 1990er.
 

 

Also keine Rebellion gegen das Elternhaus?

 

Doch, erstmal bin ich dann Öko und Anarchist geworden. Marx habe ich das erste Mal mit 16 gelesen, aber wirklich dafür interessiert habe ich mich erst, als ich zufällig auf einem Flohmarkt Ernest Mandels dicke »Marxistische Wirtschaftstheorie« gekauft habe. Da war ich schon 19. Und dann hatte ich irres Glück an einer Universität zu studieren, an der es noch etliche linke Professoren gab.
 

 

Dann war die Entdeckung des Marxismus für dich, im Gegensatz zu Eribon, eine Hinwendung zur Arbeiterklasse?

 

Mir hat der offene Marxismus, wie ich ihn damals begriffen habe, eher geholfen meine Familie und das Klassenmilieu, aus dem ich komme, besser zu verstehen. Das war eher eine kritische Auseinandersetzung als eine idealisierende Abstraktion, glaube ich. Ich habe den Marxismus als Theorie und Praxis der Befreiung kennengelernt – eine Befreiung, die nur von unten kommen kann. Mich hat dieser offene Marxismus also eher wieder mit der Klasse, aus der ich komme, verbunden.
 

 

»Rückkehr nach Reims« ist in der deutschen Linken eingeschlagen wie eine Bombe. Wie erklärst du dir die gewaltige Resonanz?

 

Das Buch befriedigt offenbar verschiedene Bedürfnisse. Etwa das einer journalistischen Öffentlichkeit, die sich den Aufstieg der extremen Rechten leicht verständlich zu erklären versucht. Und dann natürlich von verschiedenen Strömungen der Linken, die darüber streiten, wie eine angemessene Antwort gegen die Rechte auszusehen hat. Dabei geht es um die Frage, wie wir es denn nun mit den arbeitenden Klassen halten sollten, bzw. wie ein emanzipatorisches linkes Projekt es mit ihnen halten kann.
 

 

Wie kommt es, dass sich so unterschiedliche Strömungen der Linken positiv auf Eribon beziehen?

 

Bei ihm werden Leute wie ich fündig, die für eine stärkere Klassenorientierung und eine Modernisierung popularer Klassenpolitik sprechen. Es reiben sich aber auch diejenigen die Hände, die praktisch das glatte Gegenteil davon sagen. Insbesondere die Passagen, in denen Eribon die traditionelle Arbeiterklasse als »immer schon« rassistisch beschreibt, werden da gerne gelesen.
 

 

Bedient er das Klischee vom ungebildeten, rassistischen, sexistischen und homophoben Arbeiter?

 

Ja und Nein. Es gibt einen antiemanzipatorischen Kern bei Eribon. Rassismus und Sexismus gab es in der Arbeiterklasse immer und beides müsse man neutralisieren – so lese ich ihn. Was heißt »neutralisieren«? Natürlich gibt es Rassismus und Sexismus in allen Gesellschaftsklassen. Aber nicht die gesamte Arbeiterklasse ist rassistisch. Durch seinen Stil – er entwickelt weitreichende Thesen durch die Auseinandersetzung mit seiner eigenen Familie – legt er nahe, er würde sowas behaupten. Ich glaube aber nicht, dass er das so vertreten würde. Trotzdem befriedigt er diverse Stereotype über die neuen gefährlichen Klassen, die »Prolls« und die neue Unterschicht.
 

 

Kommt daher die Anschlussfähigkeit an den bürgerlichen Diskurs? Immerhin wurden Eribons Thesen auch in allen großen deutschen Tageszeitungen diskutiert und vielfach gelobt.

 

Das ist sicherlich einer der Gründe dafür, ansonsten ist es natürlich ein schön geschriebenes Buch, das kleinbürgerlichen und bürgerlichen Intellektuellen das Gefühl vermittelt, etwas über »die Arbeiter« zu lernen. Und unabhängig von den antiemanzipatorischen Zwischentönen des Buches darf man Rassismus und Sexismus innerhalb der der arbeitenden Klassen natürlich auch nicht bagatellisieren. Neben politisch recht fortschrittlichen Teilen existieren ja nicht nur breitere Schichten, die über ein sehr ambivalentes und widersprüchliches Alltagsbewusstsein verfügen, sondern auch solche mit verfestigten rassistischen und autoritären Anschauungen. Emanzipatorische Klassenpolitik müsste versuchen die Autoritären und Rassisten zu isolieren. Das geht aber nur, wenn sie die Fortschrittlichen organisiert und die, die ein ambivalentes und widersprüchliches Bewusstsein haben, zu gewinnen versucht. Tut man das nicht, dann bereitet man tatsächlich der radikalen Rechten den Boden.
 

 

Das ist die Kernfrage in »Rückkehr nach Reims«: Warum geben große Teile der Arbeiterklasse heute der Rechten ihre Stimme. Für Eribon hat das vor allem mit einem Verlust der Klassenidentität zu tun. Überzeugt dich das?

 

Nein. Eribon beschreibt ja im Prinzip in Ansätzen, wie aus einer »politisch befestigten ArbeiterInnenbewegung« eine wurde, der es an Stolz, Selbstvertrauen und – das ist wichtig – wirksamen Instrumenten fehlt, die eigenen Interessen durchzusetzen. Er nennt da nicht zuletzt die Abwendung der Linken von der Arbeiterklasse. Fehlende Repräsentation durch die Linke zum Problem zu machen, halte ich für richtig. Das haben auch soziologische Forschungen gezeigt. Man spricht etwa von einer »populistischen Lücke«, weil traditionelle Linksparteien Ansprüche der unteren Volksklassen nicht nur nicht mehr vertreten, sondern die Seiten gewechselt haben. Im Fall der Sozialdemokratie ist das ganz einfach nachzuvollziehen, da sie – etwa in England, Spanien oder auch Deutschland – als modernisierte Marktsozialdemokratien die Neoliberalisierung mit vorangetrieben haben. So ähnlich ist es mit einigen kommunistischen Parteien gewesen, etwa einem großen Teil des PCI in Italien, dessen rechter Flügel heute gemeinsam mit Resten der alten Christdemokratie eine Partei macht. Das ist aber nur die eine Seite. Denn seit Anfang der 1990er ist ja auch ein breites Spektrum an neuen Linksparteien entstanden, ich denke an den Bloco in Portugal, an die mittlerweile gescheiterte Rifondazione in Italien, an die Rot-Grünen Einheitslisten in Dänemark oder auch an DIE LINKE in Deutschland. Die alten Linksparteien als Klassenparteien ersetzen konnten sie aber alle nicht. Die Frage lautet also: Warum hat es die Linke jenseits von Sozialdemokratie und den alten Kommunistischen Parteien nicht geschafft, eine mobilisierende Klassenpolitik zu erfinden?
 

 

Und worauf führst Du das zurück?

 

Ich denke, man muss sich die subjektiven Verarbeitungsweisen der Neoliberalisierung in den arbeitenden Klassen genauer anschauen. Und da zeigen sich dann kompliziertere Herausforderungen. Ich will nur ein paar anreißen: Zunächst einmal heißt Neoliberalisierung Ausweitung von Kapitalmacht. Das wirkt zutiefst verunsichernd und konkurrenzsteigernd. In vielen Ländern sind alte Solidarkollektive auch schlicht zerrissen – das hat was mit der Veränderung der Klassenzusammensetzung zu tun. Man denke an die Niederlagen der Arbeiterklassen im Ruhrgebiet. Gleichzeitig sind neue Sektoren der Klasse entstanden, allerdings unter sehr schwierigen Bedingungen: Vor allem im Dienstleistungssektor, aber auch an den flexiblen Rändern der Exportindustrie. Ich will hier keinen Niedergangsgesang anstimmen, aber das ist ein wichtiger Punkt: Wir haben eine Geschichte von sanften Niederlagen hinter uns, nur sehr wenige ausstrahlende Erfolgsbeispiele, die zeigen, dass wir gewinnen können. Eine weit verbreitete Verarbeitungsweise ist darum auch Resignation, Ohnmachtsgefühle. Das ist freilich nirgendwo flächendeckend so – wäre dem so, dann hätten wir noch schwächere Gewerkschaften, als jetzt schon. Die Gegentendenz gibt es auch, aber sie war bis dato eher schwach.
 

 

Wie gelingt es der Rechten an diesem Ohnmachtsgefühl anzusetzen?

 

Die extreme Rechte kann paradoxerweise an alte verkürzte sozialdemokratische Werte anknüpfen und sich gleichzeitig bei Ideologien bedienen, die von neoliberalen und imperialistischen Kräften vertreten werden. Das ist beides wichtig. Zum Ersten: Da, wo Rechtspopulisten oder Postfaschisten die soziale Frage entdecken und stark machen, benehmen sie sich wie eine »Sozialdemokratie nur für Deutsche oder nur für Franzosen oder nur für Dänen«. Natürlich nicht in dem Sinne, dass sie sozialdemokratisch argumentieren. Aber sie predigen dann exklusive Solidarität. Das wirkt durchaus anziehend auf Menschen, die unter der Neoliberalisierung leiden. Und zum Zweiten: Dabei können sie an diverse neoliberale und imperialistische ideologische Versatzstücke anknüpfen. Ich meine nicht nur die sozialdarwinistische Leistungsethik, sondern ich meine etwa den Standortnationalismus, der dem kapitalistischen Wettbewerbsstaat innewohnt oder den antimuslimischen Rassismus, der mit dem »Krieg gegen den Terror« durch die Zivilgesellschaft geblasen wurde. Mit anderen Worten: Man bricht ja gerade keine Tabus, wenn man Arbeitslose abwertet, wenn man für Arbeit zuerst für Deutsche ist oder wenn man gegen Muslime hetzt.
 

 

Also hat die exklusive Solidarität der Rechten gegenüber einer umfassenden Solidarität der Linken einen strukturellen Vorteil?

 

In gewisser Hinsicht, ja. Allerdings gibt es auch Verarbeitungsweisen der Neoliberalisierung, die Brücken nach links darstellen. Insgesamt sind jedoch sowohl klar linke und klar rechte Verarbeitungsweisen die Ausnahme, die Regel sind eher widersprüchliche Mischformen. Und es ist gänzlich falsch anzunehmen, dass exklusiv-solidarische Verarbeitungsweisen umso größer sind, je weiter unten man in der Klassenstruktur man schaut. Es gibt auch einen Rechtspopulismus der »Mitte«, der sich einfach anders ausdrückt – etwa mit stärkeren Abneigungen gegen angeblich Faule oder solche, die zusätzliche Lasten bringen. Worüber wir recht wenig wissen, ist der Autoritarismus und Rassismus in den Funktionseliten der Republik und in den verschiedenen Fraktionen des Blocks an der Macht.
 

 

Wie sollte die Linke auf das Ausgreifen der Rechten in die Arbeiterklasse reagieren?

 

Die Rechte schlagen werden wir nur, wenn wir eine populare Bewegung aus den unteren Volksklassen schaffen, die das Spektrum gewinnen kann, das sich zwischen den Polen klar rechter oder linker Verarbeitugsweisen bewegt. Das hieße allerdings nicht nur eine stärkere Orientierung auf die Arbeiterklasse, sondern auch eine gezielte Bündnisstrategie gegenüber dem lohnabhängigen Kleinbürgertum, also leitenden Angestellten, Lehrern oder Technikern und Ingenieuren oder den neuen Selbständigengruppen.
 

 

Bedeutet eine stärkere Orientierung auf die Volksklassen, weniger über Feminismus, Ökologie, Rassismus und Krieg zu sprechen und mehr über die soziale Frage?

 

Nein. Ich wüsste auch nicht, wie eine nicht-feministische, eine nicht anti-rassistische und eine nicht-ökologische Klassenpolitik uns weiterbringen könnten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst einmal, weil die Volksklassen in Deutschland ja nun nicht nur aus Männern und angeblichen Bio-Deutschen in der zwanzigsten Generation bestehen. Wenn also Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ausgebeutet werden, wie könnten wir dann keine feministische und auch antirassistische Klassenpolitik machen? Dass die meist von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit notwendig ist für die Reproduktion von Klassenverhältnissen, will ich nur noch der Vollständigkeit halber sagen. Und als altmodischer Marxist will ich natürlich alle Verhältnisse umwerfen, in denen Menschen erniedrigt und unfrei sind. Und ehrlich, wer heute kein Ökosozialist ist, hat schlicht nicht verstanden, dass es nicht die Frage ist, ob wir epochalen Natur- und Lebensmittelkrisen entgegenschreiten, sondern wieviel Zeit wir noch haben, das Schlimmste zu verhindern.
 

 

Ein wichtiger Kritikpunkt Eribons an der Linken ist die Art und Weise, wie sie über die Arbeiterklasse spricht. Statt von Arbeiterinnen und Arbeitern, rede sie von »Geringverdienern« oder »sozial Schwachen«, statt von Ausbeutung und Widerstand, spreche sie von Reformen. Damit mache sie die Menschen zu passiven Opfern und Hilfsempfängern ohne kollektive Machtpotenziale. Braucht die Linke wieder mehr Klassenkampfrhetorik?

 

Es kommt darauf an, was mit Klassenkampfrhetorik gemeint ist. Möglichst oft »Arbeiterklasse« sagen, das wird wohl nicht weiterhelfen. Damit aus einer »Klasse an sich« eine politisch sich mobilisierende Klasse wird, braucht es aber natürlich Symbole und eine Sprache, die Würde, die Stolz und auch Stärke ausdrücken.

 

Einfaches persönliches Beispiel: Dass ich mich nie dafür geschämt habe Kind angelernter Arbeiter zu sein, hat damit zu tun, dass ich sehr früh zwei Dinge beigebracht bekommen habe. Erstens: Arbeiter machen alles, was man sehen kann. Ohne sie gibt es keine Häuser, gibt es keine Autos, gibt es nichts. Zweitens: Nach oben bückt man sich nicht. Das ist ein ganz rudimentäres Klassenethos und darin wurzelt auch Klassenstolz. Das gibt es alles auch heute noch, wenn auch verändert, wie ich aus meiner empirischen Forschungsarbeit weiß.
 

 

Wie kann DIE LINKE darauf aufbauen?

 

Eine intelligente Sprache, moderne Symbole und eine zuspitzende Kampagnenpolitik, die an dieses Klassenethos anknüpfen und es in der Öffentlichkeit sichtbar machen, wären sicherlich sehr wertvoll. Die Anziehungskraft, die die Kampagnen von Melénchon oder Corbyn entfaltet haben, deuten das an. Dabei klar zu machen, dass unser Gegner ein System ist, darin aber eine Ausbeuterklasse vom Elend anderer profitiert, schadet dabei sicher nicht. Genauso wichtig fände ich es aber – das wäre eine weitere Lehre aus den Beispielen von Bernie Sanders, Podemos oder Melénchon – dabei klar zu machen, dass wir ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell und ein neues politisches System brauchen, wenn wir eine Politik für die unteren Volksklassen wollen. Die LINKE müsste sich als Kraft der radikalen Demokratisierung verstehen, die für die Interessen der unteren Volksklassen kämpft.
 

 

Macht sie das nicht bereits?

 

Das nehme ich in der Öffentlichkeit zu wenig wahr, auch in Kampagnenzeiten – würde ich die inneren Diskussionen der Partei nicht kennen, dann würde ich meinen, sie wolle nicht etwas ganz Neues, sondern eine bessere Version vom Alten. Melénchons Forderung nach einer neuen Republik wirkt auf mich radikaler als unser Plädoyer für einen demokratischen Sozialismus, der eh nicht auf der Tagesordnung steht – und zu dem wir uns gemeinsam etwa mit SPD und Grünen auch nicht auf den Weg machen können.
 

 

Eribon hat er sich bei seinen Auftritten in Deutschland wiederholt für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN ausgesprochen. Gleichzeitig kritisiert er, die Linke habe den Standpunkt der Regierten verlassen und einen Regierungsstandpunkt eingenommen. Ein Widerspruch?

 

In der Theorie nicht unbedingt. Eine rebellisch regierende LINKE könnte ja, gemeinsam mit Initiativen und Bewegungen, einiges durchsetzen – es ist aber etwas naiv anzunehmen, dass man mit SPD und Grünen rebellisch gegen Staatsbürokratien und Kapital regieren könnte. Die Causa Holm in Berlin hat – in Form eines Stürmchens im Wassergläschen, wenn man so will – ja angedeutet, was eine linke Reformregierung aushalten müsste. Nichts Neues würde passieren: Geballte Stimmungsmache durch die Medien, Kampagnen der Unternehmensverbände, eine sich mobilisierende Opposition und im Zweifelsfall auch wirtschaftliche Eingriffe durch das Banken- und Industriekapital. Das Hochjazzen von Rot-Rot-Grün kann ich auch daher nicht nachvollziehen, weil SPD und Grüne schneller auf ihren Knien wären, als wir »Jetzt müssen wir aber zusammenstehen« sagen könnten.
 

 

Woher kommen deiner Meinung nach die großen Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün innerhalb der LINKEN?

 

Vielleicht ist es so, dass sich viele kluge Genossinnen und Genossen von der Macht der anderen und ihrer eigenen Ohnmacht etwas dumm machen lassen. Adorno hat ja gesagt, es sei eine fast unlösbare Aufgabe, das nicht zu tun. Er scheint recht zu behalten. Aber das ist gefährlich. Rot-Rot-Grün wäre nicht, wie es etwa das Institut Solidarische Moderne vor sich hinbetet, ein Mittel gegen die Rechte – es würde ihr den Weg bereiten, weil das Projekt sicher scheitern würde und sich ein Teil der Enttäuschten an die verbleibende reaktionäre Protestpartei wenden würde. Fällt die LINKE als Partei aus, an die Menschen ihre politischen Hoffnungen auf eine sozialere und demokratische Politik binden, dann gewinnt die AfD, die sich als Anti-Establishmentpartei gibt. Ich kenne natürlich die Stimmen, die sagen, dass wir die Menschen ebenfalls verlieren, wenn wir keine realistische Machtoption entwickeln. Das ist auch richtig. Nur halte ich eine Koalition mit der SPD und Grünen zwar für machbar, aber nicht für ein realistisches Mittel, um Umverteilung und Demokratisierung – um das Mindeste zu sagen – auf den Weg zu bringen.
 

 

Wie sieht die Alternative aus?

 

Wenn DIE LINKE Partei der arbeitenden Klassen sein will, dann reicht ihr größtenteils richtiges Programm nicht aus. Sie müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (insbesondere Bildungsarbeit, um die Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen. Aber wenn ich mal Revue passieren lasse, wie ich die Partei aus ein paar Kreisverbänden kenne, dann würde ich sagen: Selbst bescheidene 20 Prozent der Energie für mühevolle Organisierungsarbeit wären ein Fortschritt.
 

 

Aber es gibt doch auch Gegenbeispiele von dynamischen Basisgruppen und gelungener Bewegungsarbeit.

 

Ja sicher. Etwa im gewerkschaftlichen Bereich gibt es eine ganze Reihe wertvoller Erfahrungen mit Solidaritätsarbeit, die am Rande der Partei gesammelt wurden. Davon brauchen wir viel mehr. Wir sollten uns auch wieder an einer Politik mit Betriebsgruppen versuchen. Aber auch in Stadtteilen gibt es eigentlich genug zu tun. Ich denke etwa an Verkehrs- oder Mieterinnen- und Mieterinitiativen. Also an Möglichkeiten mangelt es nicht.

 

Wir sollten uns also fragen, wie wir gemeinsam ein politisches Instrument schaffen können, das denen, die ausgebeutet, unterdrückt und marginalisiert werden, in ihren Kämpfen nützt. Dazu müssen wir natürlich erstmal sagen, dass das nicht »die« sind, sondern »unsere Leute« – ich schätze, dann erkennen sie uns auch als »ihre Leute« an. Aber das heißt zunächst einmal, dass wir viel zuhören und uns beweisen müssen, um Vertrauen zu gewinnen.
 

 

 

Ja, wir diskutieren zunächst einmal, weshalb die extreme Rechte erfolgreich ist, zeigen aber auch anhand empirischer Befunde der Lohnabhängigenbewusstseinforschung auf, dass es für eine populare sozialistische Bewegung erhebliche Anknüpfungspunkte im politischen Bewusstsein der Bevölkerung gibt.

 

Um zu beantworten, wie eine erfolgversprechende Linke vorgehen müsste, setzen wir uns dann unter anderem mit Sanders, Podemos, Chavéz aber auch Sahra Wagenknecht auseinander. Die Aufgabe, vor der wir stehen, lautet unseres Erachtens, dass wir aus den unteren Volksklassen, also aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse und den sich zu diesen nicht antagonistisch verhaltenden kleinbürgerlichen Schichten, einen neuen »Machtblock von unten« schaffen müssen, eine komplizierte Arbeit, die verschiedener Anstrengungen bedarf.
 

 

Wie könnten diese aussehen?

 

Besonders wichtig ist uns, dass ein popularer Sozialismus sich als Kraft konkreter Organisierungen in Bildungseinrichtungen, in Betrieben und Stadtteilen aufbauen müsste. Das reicht natürlich allein für sich genommen noch nicht aus, wir müssen auch unsere Organisationen und Parteien so reformieren, dass sie als Kräfte oder Instrumente derartiger Organisierungen nützlich sind; sollten daran arbeiten Mauern zwischen verschiedenen Teilen der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Marginalisierten niederzureißen und Brücken zwischen ihnen zu bauen; und wir meinen, dass wir in diesem Zusammenhang auch mit populistischen Verdichtungen arbeiten sollten, um einen Antagonismus zwischen einer breiten popularen Bewegung auf der einen und dem Oben und seinen politischen Eliten auf der anderen Seite zu schaffen. Wir schreiben natürlich noch einiges mehr, etwa plädieren wir dafür demokratische Souveränität zu verteidigen, auch gegen die EU, und für rebellische Regierungsprojekte. Das kann ich hier aber wohl nicht mehr ausführen. Am besten man liest das Buch.
 

 

Die Fragen stellte Martin Haller
 

 

01. August 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Faschismus weltweit und unerkannt?

Vorwort: Das Gegengewicht zum Faschismus des 21. Jahrhunderts muss ein koordinierter Rück-Kampf der globalen Arbeiterklasse sein. Die einzige wirkliche Lösung für die Krise des globalen Kapitalismus ist eine massive Umverteilung von Reichtum und Macht – nach unten in Richtung der armen Mehrheit der Menschheit. Und der einzige Weg, wie es zu dieser Umverteilung kommen kann, besteht über einen transnationalen Massenkampf von unten. (W.I. Robinson)

Globaler Kapitalismus und der Faschismus des 21. Jahrhunderts
von William I. Robinson

Die Krise des globalen Kapitalismus ist beispiellos angesichts ihrer Größe, ihrer globalen Reichweite, des Umfangs der Umweltzerstörung und sozialen Verschlechterung, aber auch des Maßes der Mittel der Gewalt Wir stehen wirklich im Angesicht mit einer Krise der Menschheit. Die Einsätze waren noch nie höher. Unser blankes Überleben steht auf dem Spiel. Wir haben eine Phase großer Umwälzungen und Unsicherheiten sowie Veränderungen voller Gefahren betreten – wenngleich auch mit Chancen versehen.

Ich will hier die Krise des globalen Kapitalismus und den Gedanken der unterschiedlichen politischen Erwiderung auf die Krise erörtern, mit einem Schwerpunkt auf die weit rechts stehende Reaktion und die Gefahr von dem, was ich als den Faschismus des 21. Jahrhunderts bezeichne, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Mit der Krise konfrontiert zu sein, erfordert eine Analyse des kapitalistischen Systems, das in den letzten Jahrzehnten einer Umstrukturierung und Transformation unterzogen wurde. Der aktuelle Moment beinhaltet eine qualitativ neue transnationale oder globale Phase des Weltkapitalismus, die bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt werden kann, und sie ist gekennzeichnet durch den Aufstieg des transnationalen Kapitals und einer transnationalen kapitalistischen Klasse (TKK). Das transnationale Kapital konnte sich von Nationalstaatszwängen zu einer Akkumulation jenseits der vorangegangenen Epoche befreien, und mit ihr den Zusammenhang von Klasse und sozialen Kräften weltweit stark zu ihren Gunsten verschieben – und die Stärke von populären und Arbeiterklasse-Bewegungen rund um die Welt in der Folge der globalen Rebellionen in den 1960er und 1970er Jahren untergraben.

Das entstehende transnationale Kapital erfuhr eine bedeutende Expansion in den 1980er und 1990er Jahren mit einer Hyper-Akkumulation durch neue Technologien wie Computer und Informatik, durch die neoliberale Politik, und durch neue Modalitäten der Mobilisierung und Nutzung der weltweiten Arbeitskräfte – darunter eine massive neue Runde der ursprünglichen Akkumulation, Entwurzelung und Verschiebung von Hunderten von Millionen Menschen – vor allem in der Landschaft der Dritten Welt, die zu internen und transnationalen Migranten geworden sind.

Wir haben es mit einem System zu tun, das nun wesentlich besser integriert ist, und mit dominanten Gruppen, die eine außerordentliche Menge an transnationaler Macht und Kontrolle über globale Ressourcen und Institutionen angesammelt haben.

Militarisierte Akkumulation, Finanzspekulation – und die Plünderung öffentlicher Haushalte

In den späten 1990er Jahren trat das System in eine chronische Krise. Eine scharfe soziale Polarisierung und Eskalation der Ungleichheit trugen dazu bei, eine tiefe Krise der Überakkumulation zu erzeugen. Die extreme Konzentration des Reichtums der Erde in den Händen der Wenigen und die beschleunigte Verarmung und Enteignung der Mehrheit, zwang sogar die Teilnehmer der Jahrestagung des World Economic Forum in Davos 2011 dazu, anzuerkennen, dass die Kluft zwischen den Reichen und den Armen weltweit „die größte Herausforderung in der Welt“ ist und „das Gespenst des weltweiten Instabilität und Bürgerkriege“ auftreten lässt.

Weltweite Ungleichheiten und die Verarmung breiter Mehrheiten bedeuten, dass das transnationale Kapital keine produktiven Absatzgebiete finden kann, um die enormen Mengen an Überschüssen, die es angesammelt hat, entladen zu können. Im 21. Jahrhundert wandte das TKK verschiedene Mechanismen an, um die globale Akkumulation oder Profit-Erzielung in Angesicht dieser Krise zu erhalten.

Eine davon ist die militarisierte Akkumulation: die Führung von Kriegen und Interventionen, die Zyklen der Zerstörung und des Wiederaufbaus entfesseln und enorme Gewinne für einen ständig wachsenden Militär-Gefängnis-Industrie-Sicherheits-Finanz-Komplex erzeugen. Wir leben heute in einer globalen Kriegs-Wirtschaft, die weit über solche „heißen Kriege“ im Irak oder in Afghanistan hinausgeht.

Zum Beispiel ist der Krieg gegen Einwanderer in den Vereinigten Staaten und anderswo, und ganz allgemein die Repression von sozialen Bewegungen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen, eine akkumulierende Strategie unabhängig jeglicher politischer Ziele. Dieser Krieg gegen Einwanderer ist äußerst lukrativ für transnationale Konzerne. In den Vereinigten Staaten ist der private Einwanderer-Gefängnis-Industrie-Komplex eine Boom-Branche. Migranten ohne Papiere bilden den am schnellsten wachsenden Sektor der US-Gefängnisse, werden in privaten Haftanstalten inhaftiert und durch private Unternehmen deportiert, die vom US-Bundesstaat unter Vertrag genommen werden.

Es ist keine Überraschung, dass William Andrews, der CEO der Corrections Corporation of America, oder CCA – der größte private US-Unternehmer für Einwanderer-Haftanstalten – im Jahr 2008 erklärte, dass:  „Die Nachfrage nach unseren Einrichtungen und Dienstleistungen könnte durch die Lockerung der Rechtsdurchsetzungsbemühungen … oder durch die Entkriminalisierung [von Einwanderern] negativ betroffen werden.“ Es ist auch nicht verwunderlich, dass CCA und andere Unternehmen die Flut von neofaschistischen Anti-Einwanderer-Gesetzgebungen in Arizona und anderen US-Bundesstaaten finanziert haben.

Ein zweiter Mechanismus sind die Überfälle und Plünderungen der öffentlichen Haushalte. Das transnationale Kapital nutzt seine finanzielle Macht, um die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu übernehmen und der arbeitenden Mehrheit weitere Sparmaßnahmen aufzuzwingen, was zu immer größeren sozialen Ungleichheiten und Härten führt. Die TKK hat ihre strukturelle Macht zur Beschleunigung des Abbaus von dem eingesetzt, was von den sozialen Lohn- und Wohlfahrtsstaaten übrig bleibt.

Und ein dritter ist die rasende weltweite Finanzspekulation – die die Weltwirtschaft in ein riesiges Casino verwandelt. Die TKK hat Milliarden von Dollar in die Spekulation auf dem Immobilienmarkt, in die Nahrungsmittel-, Energie- und andere globalen Rohstoffmärkte, in die weltweiten Anleihemärkte (das heißt: öffentliche Haushalte und Staatsfinanzen) sowie in alle erdenklichen „Derivate“ entladen, die von Hedge-Fonds zu Swaps, Futures-Märkten, Collateralized Debt Obligations, Asset-Pyramidenspiele und Ponzi-Schnellballsysteme reichen. Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2008 war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dies ist keine zyklische, sondern eine strukturelle Krise – eine Umstrukturierungskrise, wie wir sie in den 1970er Jahren und davor in den 1930er Jahren hatten -, die das Potenzial besitzt, eine systemische Krise zu werden, je nachdem, wie die sozialen Akteure auf die Krise reagieren und auf eine Vielzahl von unbekannten Risiken. Eine Umstrukturierungskrise bedeutet, dass der einzige Weg aus der Krise in der Restrukturierung des Systems besteht, während eine systemischen Krise eine solche ist, in dem nur der Wechsel des Systems selbst die Krise überwinden kann. Krisenzeiten sind Zeiten des raschen sozialen Wandels, wenn kollektive Mittel und Kontingenz mehr ins Spiel kommen als zu Zeiten des Gleichgewichts in einem System.

Reaktionen auf die Krise und Obamas Weimarer Republik in den Vereinigten Staaten

Angesichts der Krise gibt es offenbar unterschiedliche Reaktionen von Staaten und gesellschaftlichen und politischen Kräften. Drei davon ragen heraus: der Globale Reformismus; das Wiedererstarken der populären und linken Kämpfe von unten; der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Es scheint vor allem so zu sein, dass es weltweit eine politische Polarisierung zwischen der Linken und der Rechten zu geben, die beide aufständische Kräfte sind.

Ein neofaschistischer Aufstand ist ziemlich offensichtlich in den Vereinigten Staaten. Dieser Aufstand kann mehrere Jahrzehnte zurückverfolgt werden, bis zur rechtsextremen Mobilisierung, die im Zuge der Krise der Hegemonie begann, die durch die Massenkämpfe der 1960er und 1970er Jahre bewirkt wurde, insbesondere durch die Befreiungskämpfe der Schwarzen und Chicanos und anderer militanter Bewegungen von Menschen der Dritten Welt, durch gegen-kulturelle Strömungen und militante Arbeiterklassekämpfe.

Neofaschistische Kräfte reorganisierten sich in den Jahren der Regierung von George W. Bush. Aber meine Geschichte beginnt hier mit der Wahl Obamas.

Das Obama-Projekt war von Anfang an eine Bemühung dominanter Gruppen zur Wiederherstellung der Hegemonie in der Folge ihrer Verschlechterung während der Bush-Jahre (die auch den Aufstieg einer Massen-Einwandererrechte-Bewegung beinhaltete). Obamas Wahl war eine Herausforderung an das System auf kultureller und ideologischer Ebene, und sie hat die rassischen/ethnischen Grundlagen, auf denen die US-Republik stets ruhte, erschüttert. Jedoch war das Obama-Projekt nie dazu gedacht, die sozio-ökonomische Ordnung herauszufordern, im Gegenteil, es versuchte diese Ordnung zu bewahren und zu stärken – durch die Rekonstitution der Hegemonie, der Durchführung einer passiven Revolution gegen die Unzufriedenheit der Massen und der Verbreitung des Widerstand in der Bevölkerung, die in den letzten Jahren der Bush-Präsidentschaft durchzusickern begann.

Der italienische Sozialist Antonio Gramsci entwickelte das Konzept der passiven Revolution, um die Bemühungen dominanter Gruppen zu bezeichnen, milde Änderungen von oben herbeizubringen, um die Mobilisierung von unten, die auf tiefgreifende Transformation aus ist, zu untergraben. Integral für die passive Revolution ist die Kaperung der Führung von unten, ihre Integration in das dominante Projekt. Herrschende Kräfte in Ägypten, Tunesien und anderswo im Nahen Osten und Nordamerika versuchen sich an der Durchführung einer solchen passiven Revolution. In Bezug auf die Immigrantenrechte-Bewegung in den Vereinigten Staaten – eine der aufregendsten sozialen Bewegungen in diesem Land – wurde die moderate Latino-Führung in das Obama-Camp der Demokratischen Partei gebracht – in sich ein klassischer Fall der passiven Revolution -, während die Masse der Einwanderer-Basis unter verstärkter staatlicher Repression leidet.

Obamas Wahlkampf zapfte die Massenmobilisierung und die populären Bestrebungen für einen Wandel an und half sie zu erweitern, wie es in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren nicht mehr gesehen wurde. Das Obama-Projekt kaperte den heraufziehenden Sturm von unten, kanalisierte ihn in seinen Wahlkampf, und dann verriet er diese Bestrebungen, als die Demokratische Partei den Aufstand von unten mit mehr passiver Revolution wirksam demobilisierte.

In diesem Sinne schwächte das Obama-Projekt die populäre und linke Antwort von unten auf die Krise, was den Raum für die rechte Antwort auf die Krise eröffnete – für ein Projekt des Faschismus des 21. Jahrhunderts -, um zum Aufstand zu werden. Obamas Regierung scheint auf diese Weise als Weimarer Republik. Obwohl die Sozialdemokraten während der Weimarer Republik in Deutschland in den 1920er und frühen 1930er Jahren an der Macht waren, haben sie keine linke Antwort auf die Krise verfolgt, sondern stellten die militanten Gewerkschaften, Kommunisten und Sozialisten eher ins Abseits, und buhlten schrittweise um das Kapital und die Rechte, bevor sie die Macht an die Nationalsozialisten im Jahre 1933 abtraten.

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten

Ich verwende den Begriff des Faschismus nicht leichtfertig. Es gibt einige wichtige Merkmale des Faschismus des 21. Jahrhunderts, die ich hier identifiziere:

1. Die Fusion des transnationalen Kapitals mit der reaktionären politischen Macht

Diese Fusion hat sich während der Bush-Jahre entwickelt und hätte sich wahrscheinlich unter McCain-Palin im Weißen Haus vertieft. In der Zwischenzeit wurden solche neofaschistischen Bewegungen wie die Tea Party sowie neofaschistischen Gesetzesgebungen wie das Anti-Einwanderer-Gesetz in Arizona, SB1070, weitgehend von Unternehmerkapital finanziert. Drei Sektoren des transnationalen Kapitals stechen insbesondere als anfällig dafür heraus, faschistische politische Vereinbarungen zur Akkumulationserleichterung zu suchen: das spekulative Finanzkapitals, der militärisch-industrielle-Sicherheits-Komplex, und der Energie-Sektor (vor allem Erdöl).

2. Militarisierung und extreme Vermännlichung

Indem die militarisierte Akkumulation das Budget des Pentagon verstärkt hat, was auf einen Anstieg von 91 Prozent in den vergangenen 12 Jahren hinauslief, wurden die Top-Militärs zunehmend politisiert und in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden.

3. Ein Sündenbock, der dazu dient, die sozialen Spannungen und Widersprüche zu verdrängen und umzuleiten

In diesem Fall insbesondere Einwanderer und Muslime. Das Southern Poverty Law Center berichtete kürzlich, dass „drei Stränge der radikalen Rechten – Hassgruppen, nativistische extremistische Gruppen und Patrioten-Organisationen – von 1.753 Gruppen im Jahr 2009 auf 2.145 im Jahr 2010 gestiegen sind, ein Anstieg von 22 Prozent, der eine Erhöhung von 40 Prozent im Jahr 2008-9 vorausgegangen war.“

Ein Bericht des Department of Homeland Security von 2010 hielt fest, dass „Rechtsextremisten neue Rekruten durch das Spielen mit den Ängsten über mehrere dringende Fragen gewinnen könnten. Der wirtschaftliche Abschwung und die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten stellen einzigartige Antreiber für die rechten Flügel der Radikalisierung und Rekrutierung dar.“ Der Bericht schloss: „In den vergangenen fünf Jahren haben verschiedene Rechtsextremisten, darunter Milizen und weiße Rassisten, die Frage der Einwanderung als einen Aufruf zum Handeln, als Sammelpunkt und Rekrutierungswerkzeug übernommen.“

4. Eine soziale Massenbasis

In diesem Fall wird eine solche soziale Basis zwischen den einzelnen Sektoren der weißen Arbeiterklasse organisiert, die historisch gesehen ein Rassen-Kaste-Privileg genoss und eine Entwurzelung und den raschen sozialen Abstieg erlebte, als der Neoliberalismus in die USA kam – während sie die Sicherheit und Stabilität verliert, die sie in der vorangegangenen fordistischen-keynesianischen Epoche des nationalen Kapitalismus genoss.

5. Eine fanatische tausendjährige Ideologie einschließlich rassischer / kultureller Überlegenheit, die eine idealisierte und mythische Vergangenheit umarmt sowie eine rassistische Mobilisierung gegen Sündenböcke

Die Ideologie des Faschismus des 21. Jahrhunderts ruht oftmals auf Irrationalität – ein Versprechen, für Sicherheit und Wiederherstellung der Stabilität zu sorgen, ist emotional, nicht rational. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist ein Projekt, das nicht zwischen der Wahrheit und der Lüge unterscheidet – und es auch nicht braucht.

6. Eine charismatische Führung

Eine solche Führung hat bisher weitgehend in den Vereinigten Staaten gefehlt, obwohl Persönlichkeiten wie Sarah Palin und Glenn Beck als Archetypen erscheinen.

Der tödliche Kreislauf aus Akkumulation-Ausbeutung-Ausschluss

Eine neue strukturelle Dimension des globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist die dramatische Ausweitung der globalen überflüssigen Bevölkerung – jenes Teiles, der marginalisiert und von der produktiven Teilnahme an der kapitalistischen Wirtschaft ausgesperrt wird, und ungefähr 1/3 der Menschheit bildet. Die Notwendigkeit, die soziale Kontrolle über diese Masse der Menschheit zu sichern, die in einer Welt der Slums lebt, gibt einen starken Impuls für neofaschistische Projekte und erleichtert den Übergang von der Sozialhilfe zur sozialen Kontrolle – ansonsten auch als „Polizeistaat“ bekannt. Dieses System wird immer gewaltsamer.

Theoretisch erklärt, unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung, können die staatlichen widersprüchlichen Funktionen der Akkumulation und der Legitimation nicht beide gleichsam erfüllt werden. Die Wirtschaftskrise verschärft das Problem der Legitimation für dominante Gruppen, so dass Akkumulationskrisen, wie die jetzige, soziale Konflikte erzeugt und politische Krisen verschärft. Im Wesentlichen bricht die Fähigkeit des Staates als „Faktor des Zusammenhalts“ innerhalb der sozialen Ordnung in dem Maße zusammen, in dem die kapitalistische Globalisierung und die Logik der Akkumulation oder Ökonomisierung jeden Aspekt des Lebens durchdringt, so dass die „Kohäsion“ mehr und mehr soziale Kontrolle erfordert.

Entwurzelung und Ausgrenzung haben sich seit 2008 beschleunigt. Das System hat breite Bereiche der Menschheit aufgegeben, die in einem tödlichen Kreislauf der Akkumulation-Ausbeutung-Ausgrenzung gefangen ist. Das System versucht erst gar nicht diese überschüssige Bevölkerung einzugliedern, sondern versucht seine tatsächliche oder potentielle Rebellion zu isolieren und zu neutralisieren, und die Armen und Entrechteten zu kriminalisieren, in einigen Fällen mit Tendenzen zu Völkermord.

Da der Staat auf Bemühungen um Legitimität bei breiten Schichten der Bevölkerung verzichtet, die zu überschüssiger – oder super-ausbeuterischer – Arbeit verbannt werden, schaltet es auf eine Vielzahl von Mechanismen von Zwangsmaßnahmen der Ausgrenzung um: Masseninhaftierung und Gefängnis-Industrie-Komplexe, um sich greifende Polizeiaktivitäten, Manipulation von Räumen auf neue Weisen, höchst repressive Anti-Einwanderer-Gesetzgebungen und ideologische Kampagnen, die auf Verführung und Passivität durch belanglosen Konsum und ebensolche Phantasien abzielen.

Ein Faschismus des 21. Jahrhunderts sieht nicht wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts aus. Unter anderem bedeutet die Fähigkeit der herrschenden Gruppen, den Raum zu kontrollieren und zu manipulieren, und eine beispiellose Kontrolle über die Massenmedien, der Mittel der Kommunikation und der Produktion von symbolischen Bildern und Botschaften auszuüben, dass die Repression selektiver sein kann (wie wir beispielsweise in Mexiko oder Kolumbien sehen), aber auch, dass sie rechtlich organisiert werden kann, so dass die massenhafte „legale“ Einkerkerung den Platz der Konzentrationslager einnimmt. Darüber hinaus erlaubt die Fähigkeit der ökonomischen Macht, den Ausgang von Wahlen zu bestimmen, für den Faschismus des 21. Jahrhunderts, dass er auftauchen kann, ohne einen notwendigen Bruch in Wahlperioden und einer verfassungsmäßigen Ordnung ergeben zu müssen.

Die Vereinigten Staaten können zu diesem Zeitpunkt nicht als faschistisch bezeichnet werden. Dennoch sind alle Bedingungen und die Prozesse vorhanden, und die sozialen und politischen Kräfte hinter einem solchen Projekt sind in rascher Mobilisierung begriffen. Noch genereller umfassen die Bilder in den letzten Jahren, die ein solches politisches Projekt beinhalten würde, die israelische Invasion im Gaza-Streifen und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die Sündenbocksuche und Kriminalisierung von Immigranten sowie die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten, der Völkermord im Kongo, die Besatzung Haitis durch die USA / Vereinten Nationen, die Ausbreitung von Neonazis und Skinheads in Europa, und die verstärkte Repression im besetzten indischen Kaschmir.

Das Gegengewicht zum Faschismus des 21. Jahrhunderts muss ein koordinierter Rück-Kampf der globalen Arbeiterklasse sein. Die einzige wirkliche Lösung für die Krise des globalen Kapitalismus ist eine massive Umverteilung von Reichtum und Macht – nach unten in Richtung der armen Mehrheit der Menschheit. Und der einzige Weg, wie es zu dieser Umverteilung kommen kann, besteht über einen transnationalen Massenkampf von unten.


09. Juni 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Laagberglager-KZ: Soll ein Tatort verlegt werden?

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lädt in ihrer Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“ zur öffentlichen Diskussion über den weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde.

„Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“,

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12. Juni 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Wieviel Staat steckt im NSU ...

 ... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...


Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa

Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.

Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.

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01. Juni 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Links-Sozialismus: Nein danke?

   Beitrag: Roswitha Engelke

 

 

 

 

 

Links-Sozialistische Ideologien und Bewegungen unterscheiden sich kaum von den Ideologien der ersten Christen

Die Betrachtungsweise Christentum und Sozialismus schließen einander aus ist nur solange möglich,
als man sich nicht vergegenwärtigt, daß sich der Begriff Sozialismus (streng angewandt)
auf eine Gesellschaftsauffassung bezieht und, daß von der Antike bis zur Gegenwart
die verschiedensten sozialistischen Bewegungen die Verwirklichung von Gesellschaftsidealen
anstrebten, denen entweder materialistische, idealistische oder religiöse weltanschauliche
Gedankengänge zugrunde lagen.

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