Nie wieder Faschismus


09. November 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Gegen das Vergessen - Heute Nacht vor 79 Jahren ...

 Beitrag: Roswitha Engelke

... wurden etwa 400 Menschen ermordet

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26. Oktober 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Juden aus Breslau ein Dokumentarfilm gegen das Vergessen

 – Sonderveranstaltung   zum Gedenken an die Pogromnacht  vom 09.11.1938 - Überlebende Jugendliche und ihre Schicksale nach 1933 

 

Kinodokumentarfilm von Karin Kaper und Dirk Szuszies

Ein Film von aktueller Brisanz, der ein eindringliches Zeichen setzt gegen stärker werdende nationalistische und antisemitische Strömungen in Europa. Ein Film, der aufzeigt, wohin eine katastrophale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen führt. Ein Film, der anhand der Lebensschicksale der Protagonisten auch die Gründung des Staates Israel mit den Erfahrungen des Holocaust in Verbindung setzt.

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12. Oktober 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die Lüge über die SED-Nachfolge - in Bezug auf Wahlen


Beitrag: Roswitha Engelke

 

 

 

Bernd Althusmann hatte kürzlich gesagt, die Linke als Nachfolgepartei der SED sei für ihn genauso wenig akzeptabel wie die Rechtspopulisten.

Herr Althusmann will doch nicht behaupten, dass sich in der CDU der Bundesrepublik Deutschland nicht ein einziges ehemaliges SED-Mitglied befindet. Das gleiche gilt für die SPD usw.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass man als früheres SED-Mitglied ein höheres soziales Bewusstsein entwickelt haben könnte und deshalb die SPD und die CDU ganz natürlich meidet.

Andererseits stellt sich die Frage, wenn es denn so wäre, was ist an ehemaligen SED Mitgliedern verwerflicher als an ehemaligen SA- und SS-Mitgliedern aus gehobenen Stellen? In der BRD stand diese ehemalige Zugehörigkeit einer politischen Karriere nie im Wege.

(Liste ehem. Nazis, die nach Mai 1945 politisch tätig waren)

(Aus der Geschichte Lernen, die Adenauer-Ära)

Geht es Herrn Althusmann tatsächlich um Moral und nicht nur um einfachen, schäbigen Stimmenklau?

 

 

20. Oktober 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Wir sind alle „Linksunten“!

Quelle: Der Freitag

Indymedia-Verbot

Eine starke Demokratie kann Demoaufrufe und linksradikale Debatten aushalten. Es ist der Innenminister, der ihr und dem Rechtsstaats nachhaltig schadet

Nina Scholz | Ausgabe 35/2017 13

Mit dem Verbot von "Linksunten" hat Thomas de Maizère Wahlwerbung in eigener Sache betrieben

Mal ganz ehrlich – waren Sie auch überrascht, als vergangene Woche die linksradikale Website Linksunten verboten wurde? Wenn ja, dürften Sie damit nicht alleine sein. Linksunten gehört zum internationalen alternativen Mediennetzwerk Indymedia, das 2001 auf dem Höhepunkt der Globalisierungsproteste gegründet wurde. Nicht nur in Deutschland hat es in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Denn auch in der Linken werden News mittlerweile öfter über Facebook und Twitter geteilt als über alternative Medienportale.

Die Themen der Seite sind so buntgemischt wie die Linke – oder wie andere Internetforen, auf denen anonym gepostet werden kann:

Hier finden sich wichtige Recherchen über den NSU oder rechtsradikale Netzwerke, wofür Journalisten die Seite schätzten, Demoaufrufe, Debatten, Bombenbauanleitungen, Schabernack, krawallige Ankündigen, gefälschte Bekennerschreiben und so weiter. Mittlerweile ist die Seite mal off-, mal wieder online. Wie sollte es im Netz auch anders sein. Thomas de Maizière dürfte das herzlich egal sein. Das Ziel ist ohnehin ein anderes gewesen.

In der Linken ist seine Message laut und deutlich vernommen worden. „Wir sind alle Linksunten“, konnte man dann auch in sozialen Netzwerken und über Demo-Aufrufen lesen.

Das Verbot ist Teil einer Kampagne des Innenministeriums gegen links.

Bereits kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte de Maizière weitreichende und umfassende Maßnahmen gegen die radikale Linke in Deutschland angekündigt. Mittlerweile sind viele Behauptungen aus jener Nacht widerlegt, die Drohungen gegen die linke Szene wurden jedoch nicht zurückgenommen. Diese Woche sollen weitere Maßnahmen folgen. Beschlossen werden sollen sie bei einem Treffen der 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU. Die Linke ist zu Recht alarmiert.

09. Oktober 2017   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechtscharta

Netzwerk Menschenrechte

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Recht auf faires Strafverfahren

Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postuliert einige grundlegende Prinzipien des Strafverfahrens:

 
  • die Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, hat solange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig nachgewiesen wurde

 

  • der Grundsatz „nulla poena sine lege“ – Keine Strafe ohne Gesetz: Niemand darf wegen einer Tat – Handlung oder Unterlassung – verurteilt werden, die zum Tatzeitpunkt nicht aufgrund nationalen oder internationalen Rechts strafbar war;

 

  • das Verbot nachträglicher Strafschärfung: Gegen niemand darf eine schwerere als die zum Tatzeitpunkt vorgesehene Strafe verhängt werden. Wird zu einem späteren Zeitpunkt das Strafgesetz verschärft, bleibt es für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieser Strafverschärfung begangen wurden, bei der Bestrafung nach dem früheren, milderen Gesetz;

 

  • das Recht auf eine Verteidigung: Jeder Beschuldigte muss die Möglichkeit erhalten, sich gegen einen Strafvorwurf effektiv zu verteidigen. Hierzu hat auch jeder Beschuldigte das Recht auf einen Anwalt.

Diese Bestimmung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde im UN-Zivilpakt wieder aufgegriffen, um weitere Verfahrensgrundrechte wie das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem„) erweitert, und für alle Vertragsstaaten verbindlich vorgeschrieben. So findet sich in Art. 14 des UN-Zivilpaktes auch die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen Verteidiger, sowie weitere Garantien für ein faires Strafverfahren.

 

Artikel 11

(1) Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

(2) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

Diese Bestimmung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde im UN-Zivilpakt wieder aufgegriffen, um weitere Verfahrensgrundrechte wie das Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem„) erweitert, und für alle Vertragsstaaten verbindlich vorgeschrieben.

So findet sich in Art. 14 des UN-Zivilpaktes auch die

Unschuldsvermutung,

das Recht auf einen Verteidiger,

sowie weitere Garantien für ein faires Strafverfahren.

 

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