Nie wieder Faschismus


23. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Sächsische CDU verhöhnt Faschismusopfer

Quelle: jungeWelt

Im Freistaat Sachsen könnte sich entscheiden, wie die BRD in Zukunft mit ihren Faschisten umgehen wird. Nirgendwo sonst ist die AfD derart geistesverwandt mit der regionalen CDU

 
Von Sebastian Carlens

Die »Alternative« ist hier eine Ausgründung, eine zweite Filiale der Union.

Dementsprechend hart sind die Bandagen, mit denen beide Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen am 1. September in den Ring steigen.

Welche Taktik Michael Kretschmers Truppe einschlägt, wird dabei immer deutlicher: die rechten Mitbewerber nicht nur rechts überholen, sondern – und hier zeigt sich das demagogische Talent der Christdemokraten, von denen sich die AfD-Leute einige Scheiben abschneiden können – die »Alternative« in die linke Ecke stellen.

 

Auf der Webseite der sächsischen CDU wurde am Samstag veröffentlicht: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal, ob national oder real existierend.« Garniert ist der Beitrag mit zwei Bildern: Dem ausgebombten Dresden im Jahr 1945 – und einer leicht maroden Straße mit lange nicht renovierten Häusern. Das also soll alles »Sozialismus« sein: Der Untergang der Elbmetropole im alliierten Feuersturm des Zweiten Weltkrieges ebenso wie ein gewisser Sanierungsstau an Gründerzeit-Altbausubstanz in Görlitz im Jahr 1990.

 

Man kann auf Anhieb kaum sagen, was perverser ist: der nachträgliche Kniefall vor der lügnerischen Begabung der Nazifaschisten, die auch dank ihres »sozialistischen« Etikettenschwindels an die Macht gelangt waren.

Der mehr als bizarre Vergleich zwischen bröckelnden Fassaden, die es natürlich auch im Westen gab und gibt, und den Verwüstungen eines Krieges, der aufgrund der verbrecherischen Politik einer deutschen Regierung losgetreten wurde.

Die geschichtsvergessene Gleichsetzung der rassistischen Ausrottungspläne der Nazis mit der dem Antifaschismus verpflichteten DDR – die nie einen Krieg führte und von den überlebenden Opfern der deutschen Faschisten aufgebaut worden war. Oder die implizite Verächtlichmachung der Millionen Opfer des Naziregimes: Denn die DDR hat Akten-, das »Dritte Reich« aber Leichenberge hinterlassen.

 

 

 

Die sächsische Linke weist diese Vergangenheitsklitterung natürlich von sich, wird sie doch zum totalitären Milchbruder der AfD gestempelt: Das »sozialistische Experiment« der Nazis und der real existierende Sozialismus der Linke-Vorgängerpartei SED sollen schließlich beide in ein Trümmermeer geführt haben. Der sächsische Linken-Spitzenmann Rico Gebhardt quengelte am Sonntag: »Wir würden mit der CDU gerne über die reichlich aktuellen Verheerungen des real existierenden Kapitalismus sprechen.«

 

Ob das die richtigen Gesprächspartner sind? Mit diesem Kapitalismus hat auch Die Linke ihren Frieden gemacht, die Verheerungen inklusive. Für Sachsen aber gilt: Wer diese CDU nicht – gleichermaßen und mit gleicher Entschlossenheit – wie die AfD bekämpft, der hat schon verloren.

 

 



13. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Polizei - Kritische KollegInnen werden ausgebremst

Quelle: Monitor, Foto: Monitor

Georg Restle: „Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben.“

Markus Keller, 28, aus Köln. Im Sommer 2016 war er - der eigentlich anders heißt - Teilnehmer beim CSD, der jährlichen Demo für die Rechte von Lesben und Schwulen. Im Gedränge vor den Toiletten eines Schnellimbiss, erzählt er, kam es zu einer Rangelei. Eigentlich habe er nur zwei Mädchen beistehen wollen, die bedrängt wurden. Doch dann begann ein bis heute währender Alptraum.

Markus Keller: „Und ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter - ich habe den aber gar nicht so richtig wahrgenommen - als der … weil der war auch anscheinend alleine unterwegs, direkt auf mich zukam, sehr aggressiv, so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Ein sogenannter Blendschlag, wie es das Landgericht Köln später erläutert.

Zitat: „Der rechte Hinterkopf […] schlug aufgrund des Schlages […] heftig gegen die Wand, der Angeklagte sank zu Boden und verlor das Bewusstsein.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Statt einen Krankenwagen zu rufen, nehmen die Polizisten ihn in Gewahrsam, nehmen ihm Blut ab, ohne richterlichen Beschluss. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass.

Markus Keller: „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller auch Schmerz und Leid und auch Gewalt.“

Der Fall von Markus Keller landete vor Gericht. Aber nicht er klagte gegen die Polizisten, die ihn schlugen. Er selbst wurde angeklagt. Wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter. Dass Markus Keller in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer mutigen Kölner Polizeischülerin, die an jenem Tag dabei war. Sie steht daneben, während ihr Ausbilder ihn auf den Boden wirft und zuschlägt. Das bezeugt sie später vor Gericht. Sie sagt aus, dass der Kollege ihn:

Zitat: „Zwei- oder dreimal mit dem beschuhten Fuß trat und (…) mit der Faust schlug.“

Quelle: Urteil Landgericht Köln

Die Polizeischülerin hatte das Verhalten ihres Ausbilders zuvor schon häufiger infrage gestellt - und zahlte dafür offenbar einen hohen Preis. Sie hatte in fast allen Prüfungen Bestnoten. Doch bei der letzten Prüfung fällt sie plötzlich durch. Dagegen klagt sie beim Verwaltungsgericht Köln. Mit uns reden darf sie nicht. Aber der ehemalige Landtagsabgeordnete, Bernhard von Grünberg, hat sie auf ihrem Weg begleitet.

Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter (SPD): „Die Polizistin habe ich erlebt als sehr besonnen, sehr rational und eben auch weise in ihren Äußerungen. Und deswegen ist sie ein Ideal für die Polizei.“

In einem Brief, den die Polizistin in ihrer Verzweiflung an ihn und andere schrieb, heißt es:

Zitat: „Ich musste erleben, wie Polizeibeamte Bürger demütigen, physisch und psychisch misshandeln und andere Kollegen das decken oder gar mitmachen … und wenn man nicht mitmacht (…) man seinen Posten riskiert.“

Quelle: Brief Polizeischülerin

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „Wir sehen und hören in der Praxis sehr häufig, dass in den wenigen Fällen, wo Polizeibeamte gegen ihre Kollegen aussagen, Missstände öffentlich machen, sie danach nicht nur mit Isolation, sondern auch mit erheblichen Schikanen zu kämpfen haben.“

Die Erfahrung der Isolation machte auch Simon Neumeyer. Während seiner Ausbildung bei der Polizei in Leipzig erlebte eine fragwürdige Gruppendynamik.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Und da sind dann halt so Sätze gefallen wie, „ich wähl lieber Braun als Grün“. Wo mir auch wirklich die Kinnlade auf den Tisch gefallen ist und ich dachte, hör mal, wie kannst du sowas sagen? Ich hab mich meistens offen eben gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt, wurde deswegen halt natürlich aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“

Simon Neumeyer verließ die Polizei und begann ein Studium. Erst dann hatte er den Mut, einen Chatverlauf zu veröffentlichen, der rassistische Kommentare seiner Kollegen zeigt. Dort heißt es zum Beispiel.

Zitat: „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana. Wir hassen alle … Afrikaner.“

Selbst von Ausbildern kamen fremdenfeindliche Kommentare, erzählt er, zum Beispiel im Schießunterricht.

Simon Neumeyer, ehemaliger Polizeischüler: „Da fiel halt so ein Satz, ja: „Passt bitte auf Leute, weil ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.“ Und das ist schon wow, okay, damit sind Flüchtlinge gemeint. Damit ist gemeint, wir müssen wieder gut schießen lernen, weil tendenziell Flüchtlinge kriminell sind. Das ist einfach nur rechtsradikal und das von einem Ausbilder, das ist schon äußerst kritisch.“

Auf Monitor-Nachfrage erklärt das Landespolizeipräsidium Sachsen, bei den Ausbildern hätten sie

Zitat: „… keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen …“

festgestellt. Simon Neumeyer sagt, ihm fehlte eine neutrale Person mit der er hätte reden können, eine Art Ombudsstelle. Innerhalb der Polizei - hatte er das Gefühl - sei Kritik nicht erwünscht.

Simon Neumeyer, ehem. Polizeischüler: „Das merkt man auch schon in der Ausbildung dadurch, wie das vermittelt wird. Also es ist so, dass nicht vermittelt wird, was passiert wenn ihr Fehler macht und man dann darauf achtet, dass man keine Fehler macht. Sondern es wird darauf geachtet, was passiert, wenn ihr Fehler macht und wie kommt ihr da am besten wieder raus.“

Tobias Singelnstein, Kriminologe, Ruhr-Uni-Bochum: „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt, lieber nicht transparent macht, sondern eher versucht intern zu lösen. Das heißt, teilweise unter den Teppich zu kehren.

Dieter Müller war vor 40 Jahren selbst mal Polizist. Auch er bezeichnet sich als kritischen Geist, sei dafür am beruflichen Aufstieg gehindert worden. Er verließ die Polizei, studierte, wurde Professor an einer Polizeihochschule und hat über 2.500 Kommissare ausgebildet. Bilder der Vereidigung von Polizeianwärtern in Köln aus diesem Jahr. Für Experten wie Dieter Müller ist Zusammenhalt in der Polizei auch Folge schwerer Arbeitsbedingungen. Aber er warnt vor den Gefahren, die ein falscher Korpsgeist für die Gesellschaft haben könnte.

Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei: „Die negativen Folgen könnten sein, dass man einer geschlossenen Einheit gegenübersteht, die nicht kritikfähig ist und die aus eigenen Fehlern nicht lernen kann und nicht lernen will. Das heißt, ich stehe einem festgefügten Block gegenüber, der sich gegebenenfalls auch nicht mehr an den Rechtsstaat hält.“

Was das bedeutet, Markus Keller hat es selbst erlebt. Der Richter in der Urteilsverkündung sagte, er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Und die Kölner Polizeischülerin? Sie kämpfte zwei Jahre, bis man ihr vor Gericht schließlich einen Vergleich anbot. Sie durfte die Prüfung wiederholen, musste aber auf ca. 80.000,- Euro Schadensersatz - unter anderem wegen Verdienstausfalls - verzichten. Sie bestand die Prüfung mit Bestnote und arbeitet nun als Kommissarin - außerhalb von Köln.

Georg Restle: „Die Kölner Polizei teilte uns heute auf Anfrage mit, junge Polizisten und Polizistinnen würden stets dazu ermuntert, sich kritisch mit Fehlern auseinanderzusetzen. Schön wär's!“

07. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

An das Gewissen ...

Beitrag: Joachim Augustin

Guten Tag, Genossinnen und Genossen!
Der immerwährende Kampf um die mir verbliebene Niere macht mich immer wieder nieder und oft
auch hilflos. Bedingt durch die starken Medikamente bin ich oft nicht in der Lage, mein Leben und
vor allem meine Mitarbeit in der Partei so zu gestalten, dass ich meine Gedanken und Meinungen
zur Diskussion stellen kann. Und doch muss ich immer wieder aufstehen und weitermachen, da wir
als Partei und Menschen noch so viel zu tun haben. Obwohl ich ein Steinbock mit einem starken
Willen bin, fällt es mir öfter schwer, die Kraft aufzubringen, um daran zu glauben, das es besser
wird. Selbst ein implantierter Schrittmacher hat mir den Dienst verweigert und muss getauscht
werden. Wird wohl mit Diesel betrieben und hat eine illegale Abschalteinrichtung. Mit diesen
kleinen Sprüchen und der Gewissheit, dass es vielen anderen Menschen noch viel schlechter geht,
mache ich mir Mut und werde versuchen, die Meinungsbildung in unserer Partei mit einigen
Beiträgen zu befeuern. Und möchte mich bei denen entschuldigen, die mir geschrieben hatten oder
per Telefon wissen wollten, warum ich nichts mehr geschrieben habe.
Das heutige Datum 06. Juli gibt mir Gelegenheit, ein paar Worte zu einem Mann zu sagen, den
einige nicht kennen und denken, was macht diesen Menschen so außergewöhnlich, dass er in die
Geschichte eingegangen ist. Dieser Mann ist der tschechische Reformator und Nationalheld Jan Hus
(1370 – 1415).
Am 06.07.1415 wurde er als „Ketzer“ auf Beschluss des Konstanzer Konzils auf dem
Scheiterhaufen verbrannt. Ein Mensch, der für seine Überzeugung und Ideale mit seinem Leben
bezahlt oder im Gefängnis landet, müsste gerade unter den Linken einen besonderen Stellenwert
haben.

Weiterlesen: An das Gewissen ...

13. Juli 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Nach Schlägen in Unterwäsche ausgesetzt - Polizeiterror?

Quelle: WDR

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

 

Von Frank Menke und Christina Zühlke

 

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin "Monitor" zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals.

Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 (Christopher Street Day) Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller (Name geändert) in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Der Staatsanwalt ist in Deutschland ein politischer Beamter und besitzt nicht die Unabhängigkeit eines Richters. Die Gefahr politischer Einflussnahme auf staatsanwaltliche Entschließungen durch das Justizministerium besteht stets.

 

 

 

30. Juni 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Veranstaltungen der Rosa-Luxembur-Stiftung Juli/August 2019

Mo., 01.07.2019 | 19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
SOLIDARISCHE ÖKONOMIE
Lesekreis "Die Zukunft des Sozialismus"
Freizeitheim Linden | Windheimstr. 10 | Hannover
Grundlage für die Diskussion: Textauszug aus dem Buch "Zwickmühle Kapitalismus" von Klaus Simon
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Hannover.
Eintritt frei
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ZQLNN
 

Mo., 01.07.2019 | 20:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
WER WAR ROSA LUXEMBURG UND WOMIT WIRKTE SIE?
Vortrag zum 100. Jahr der Ermordung mit Jörn Schütrumpf von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
UJZ Korn | Kornstraße 28-30 | Hannover
Eine gemeinsame Veranstaltung von Kritik & Subversion Hannover, Let´s push feminism forward und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
Eintritt frei
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/YVOED
 

HILDESHEIM

Mi., 03.07.2019 | 18:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
DER DIREKTDEMOKRATISCHE WEG ZU EINER BESSEREN GESELLSCHAFT
Clubgespräche im Juli mit Dr. Alfred Müller
Bürgertreff Moritzberg | Hachmeisterstraße 1/ Ecke Alfelder Straße | Hildesheim
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Hildesheim
Eintritt frei
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CJLU3
  

GÖTTINGEN

Mi., 10.07.2019 | 19:00 Uhr | Film
"THE TRUTH LIES IN ROSTOCK"
Dokumentarfilm über den viert Tage dauernden Angriff eines Mobs aus Anwohner_innen und Nazis auf die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ (ZaST) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen im August 1992
AStA Universität Göttingen | Goßlerstr. 16 | Göttingen
Dieser Film bildet den Abschluss einer Veranstaltungsreihe, die sich mit rassistischer Gewalt in der BRD auseinandersetzt.
Eine Veranstaltung von "United against Racism" in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
Eintritt frei
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3K8Q4
  

Fr., 12.07.2019 | 19:00 Uhr | Buchvorstellung
DIE NEOLIBERALE ZERSTÖRUNG DES ARBEITSRECHTS
Lesung und Diskussion mit Dr. Rolf Geffken, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Referent und Autor in Hamburg-Harburg.
Arbeit & Leben Göttingen | Lange Geismar Strasse 72-73 | Göttingen
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Göttingen
Eintritt frei
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3K8Q4
  

KÜSTEN

30.07.-03.08.2019 | Bildungstreffen
SUMMER FEMINIST CONNECT 2019
Bundesweite Austausch-, Bildungs- und Vernetzungstreffen
Tagungshaus Meuchefitz | Meuchefitz Nr.12 | Küsten
Das Treffen ist offen für alle Frauen, Trans, Non-Binary und Inter und ihre Kinder. Es wird mehrsprachige Übersetzungen geben und eine Kinderbetreuung während der Workshop-Zeiten.
Nähere Infos zu Programm und Anmeldung unter:
 https://empowerweek.blackblogs.org/  
Die Veranstaltung des Bündnis Feminist Resist findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen statt.
http://nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2HA8E
 


AUßERHALB

05. und 06.07.2019 | 10:00 Uhr
BILDUNG IS A BATTLEFIELD!
Lernen im neoliberalen Kapitalismus und Alternativen
Rosa-Luxemburg-Stiftung | Franz-Mehring-Platz 1 | Berlin
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/SNEAX/
 

14.07.2019 | 18:00 Uhr
ICH WAR, ICH BIN, ICH WERDE SEIN.
Rosa Luxemburg auf der Spur. Audiowalk im Berliner Stadtraum
Ort der Verhaftung Rosa Luxemburgs | Mannheimer Straße 27 | Berlin-Wilmersdorf
Das Projekt wird gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie vom Senat für Kultur und Europa und präsentiert vom Museum Mitte.
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/HE3UI

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