Rechtsbankrott durch Seilschaften?

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Hauptkategorie: Aktuell

Kategorie: Nie wieder Faschismus

Erstellt am Dienstag, 27. September 2016 11:13

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 27. September 2016 11:34

Veröffentlicht am Dienstag, 27. September 2016 11:13

Geschrieben von Roswitha Engelke

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„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten,

Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein  anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“.

Quelle: Gerhard Köbler, „Juristisches Wörterbuch : für Studium und Ausbildung“, 16. Ausgabe, München 2016, Verlag Franz Vahlen, ISBN 978-3-8006-5142-9.