Wieviel Staat steckt im NSU ...
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- Kategorie: Nie wieder Faschismus
- Erstellt am Montag, 12. Juni 2017 11:51
- Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 14. Juni 2017 09:27
- Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2017 11:51
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...
Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa
Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.
Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.
Der Geheimdienst hatte offenbar versucht, direkt bei den Kriminalbeamten Informationen abzuschöpfen, wie eine Polizistin laut PNN am Freitag sagte. Das sei ihr in ihrer Karriere nur einmal, nur in diesem Fall passiert – im Jahr 2001, als die Ermittler nach ihren Angaben noch nicht einmal Computer hatten. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe sie direkt auf ihrem Büroapparat angerufen. »Ich habe dann einen Vermerk gemacht, weil das unüblich war«, wird die Beamtin zitiert.
Daraufhin gelangte die Information über eine geplante Razzia an einen V-Mann, der sie wiederum der Neonaziszene durchstach. Ähnliches hatte sich in Thüringen abgespielt, wo Tino Brandt, V-Mann des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz und zugleich Anführer der NSU-Brutstätte »Thüringer Heimatschutz«, offensichtlich auf eine polizeiliche Durchsuchung vorbereitet war. Er hatte die Beamten um sechs Uhr morgens hellwach empfangen – und als Spezialisten des Landeskriminalamtes (LKA) seinen Computer untersuchen wollten, stellten sie fest, dass die Festplatte ausgebaut war. Thüringer Polizisten, die in den 1990er Jahren gegen das Umfeld des späteren mutmaßlichen NSU-Kerntrios ermittelt hatten, berichteten inzwischen mehrfach in Untersuchungsausschüssen frustriert von Behinderungen ihrer Arbeit.
Ein ähnliches Bild ergibt sich nun in Brandenburg: Nach der offensichtlich durchgestochenen Razzia ermittelte ein Staatsschützer intern wegen Geheimnisverrats, wurde auf konkrete Polizeibeamte angesetzt, um das Leck zu finden. Doch die Unterlagen wurden nicht Teil der Ermittlungsakten im Fall »Nationale Bewegung«. Auch dem aktuellen Untersuchungsausschuss in Potsdam lagen sie bislang nicht vor. Der Beamte brachte seinen damaligen Vermerk am Freitag mit in den Zeugenstand. Seinen Abteilungsleiter im LKA habe er damals gefragt, wie es in dem Fall nun weitergehe. Der Chef habe ihm gesagt, das »werde an anderer Stelle« entschieden.
Der vor dem Ausschuss befragte Beamte berichtete auch von Maßregelungen, weil er es angeblich zuweit getrieben habe. Dabei hatte er nur zu einem Waffenfund bei dem Potsdamer Neonazi und Rechtsrockmusiker Uwe Menzel ermittelt. Die Spur führte ihn bis zu dem V-Mann Carsten Szczepanski alias Piatto, der 1998, wenige Monate nach dem Untertauchen der drei Jenaer Neonazis, die den NSU gegründet haben sollen, Kontakt zu deren Unterstützerkreis hatte und Hinweise auf ihren Verbleib lieferte, die nicht an die Polizei weitergegeben wurden.
Der Brandenburger LKA-Ermittler, der in diesem Sumpf zu stochern begonnen hatte, war daraufhin offenbar Intrigen des Verfassungsschutzes ausgesetzt: Die Behörde verdächtigte ihn, ein Vernehmungsprotokoll manipuliert zu haben. Der Vorwurf habe sich aber in Luft aufgelöst, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Auch hier drängen sich Parallelen zu den Erfahrungen der Thüringer LKA-Ermittler auf. Die Anklagethese der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess, die von nur drei Rechtsterroristen und wenigen Unterstützern ausgeht, wird jedenfalls immer unhaltbarer. Für Anwälte der Nebenklägerinnen und Nebenkläger in dem Mammutverfahren um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle war sie schon zu Beginn der inzwischen vierjährigen Hauptverhandlung unrealistisch. »Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären, aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.« Diesen Satz hatte die inzwischen an Krebs gestorbene Rechtsanwältin Angelika Lex im Frühjahr 2013 in einem Redebeitrag auf einer Demonstration kurz vor Beginn der Verhandlung in München gesagt. Seither spricht jeden Tag mehr dafür.