Bundesinnenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
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- Kategorie: Aktuell
- Erstellt am Donnerstag, 18. Juni 2015 12:51
- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 18. Juni 2015 12:51
- Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2015 12:51
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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... „datenschutzrechtlicher Hinweis„
am 27. April 2015, 12:39 in Datenschutz
Das Kürzel „PMK-links-Z„ steht für „Politisch motivierte Kriminalität", gespeichert werden linke AktivistInnen.
Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich und birgt einige Brisanz. Denn daraus geht hervor, dass alle fünf Betroffenenkategorien der beim BKA-Staatsschutz geführten Zentraldatei „PMK-links-Z„ datenschutzrechtliche Mängel aufwiesen. Die nach ähnlichem Muster geführten Dateien „PMK-rechts-Z„ und „PM-Ausländerkriminalität„ dürfte davon ebenfalls betroffen gewesen sein.
Kritik an „gravierendem Verstoß„ heißt jetzt „datenschutzrechtlicher Hinweis„
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