Aktuelle Politik Helmstedt

Uncategorised

„Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren“ – O-Töne zu „Wunderwaffe“ Tomahawk für Ukraine

Details: Kategorie: Uncategorised; Erstellt am Dienstag, 21. Oktober 2025 10:23; Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 21. Oktober 2025 10:23; Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2025 10:23; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 0

Beitrag NachDenkseiten: Ein Artikel von: Redaktion

Die von US-Präsident Donald Trump neulich gemachte Äußerung, er könnte sich eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew vorstellen, hat die politische Entwicklung um den Ukraine-Konflikt stark angekurbelt. Moskau zeigte sich über eine solche Perspektive tief besorgt, während zahlreiche Experten von einer baldigen möglichen Wende im Konflikt sprachen. Von Trumps Äußerung beflügelt, düste Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um über eventuelle Details von Tomahawk-Lieferungen zu sprechen. Doch am Vortag dieses Besuchs telefonierte Trump mit Wladimir Putin. Danach änderte sich Trumps Einstellung zu möglichen Tomahawk-Lieferungen radikal. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

US-Präsident Donald Trump am 16. Oktober 2025

Korrespondent: „Haben Sie mit ihm [Wladimir Putin – Anm. der Red.] über Tomahawks diskutiert?“

Trump: „Nun, wir haben ein wenig darüber gesprochen. Ich habe nicht viel gesagt, aber ich sage Ihnen, wissen Sie, wir brauchen Tomahawks auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben viele davon, aber wir brauchen sie. Ich meine, wir können die Ressourcen unseres Landes nicht aufbrauchen. Sie sind also sehr wichtig. Sie sind sehr mächtig, sehr präzise, sehr gut. Aber wir brauchen sie auch. Ich weiß also nicht, was wir da tun können.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 6:31)

Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am 16. Oktober 2025

„[Im Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. – Anm. der Red.] wurde auch die Problematik möglicher Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine angesprochen. Wladimir Putin wiederholte seine These, dass Tomahawks die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern, aber den Beziehungen zwischen unseren Ländern ernsthaften Schaden zufügen würden, geschweige denn die Aussichten auf eine friedliche Lösung.“

(Quelle: kremlin.ru, ab Minute 3:33)

Michail Podoljak, Berater des Präsidenten der Ukraine, am 9. Oktober 2025

„Was Tomahawks anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass es in den USA eine ganze Reihe von Langstreckeninstrumenten gibt, nicht nur Tomahawks, weil es bei diesen um spezifische Plattformen geht. Man muss berücksichtigen, welche davon man anwenden kann und wie. Aber die Präsenz weitreichender Instrumente aus amerikanischer Produktion – und die USA haben, gelinde gesagt, genug solche Instrumente auf Lager – würde Russlands Position in diesem Krieg ganz wesentlich verändern. Russland wird dann viel mehr zerstörerische Folgen auf seinem Territorium haben.“

(Quelle: Delfi, ab Minute 6:01)

John Joseph Mearsheimer, US-Politikwissenschaftler an der University of Chicago, am 14. Oktober 2025

„Ich glaube nicht, dass wir Tomahawks haben, die wir den Ukrainern geben könnten. Ich glaube nicht, dass Trump den Ukrainern diese geben würde. Aber selbst wenn er es tut, wird es nicht viel ausmachen. Denken Sie daran, wir haben denen ATACMS gegeben, und dies sollte eine kriegsentscheidende Waffe sein. Wir haben ihnen HIMARS und F-16 gegeben. All das sollten Wunderwaffen sein. Nichts davon hat geklappt. Die Idee, dass man die Entwicklung durch die Tomahawks umdrehen und das Blatt zu Ungunsten der Russen wenden würde, ist eine Illusion. Tatsache ist, die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren.“

(Quelle: Piers Morgan Uncensored, ab Minute 20:36)

Dmitri Peskow, Pressesprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, am 12. Oktober 2025

„Dies wäre eine ernsthafte Runde der weiteren Eskalation, die zugleich nicht in der Lage sein wird, den Stand der Dinge an der Front zu Gunsten des Kiewer Regimes zu ändern. Es ist sehr wichtig, sich dessen bewusst zu sein, dass wir über Raketen sprechen. Wenn man von verschiedenen Nuancen absieht, geht es um Raketen, die unter anderem als Nuklearwaffe eingesetzt werden könnten. Deshalb ist es wirklich eine ernsthafte Eskalationsrunde.“

(Quelle: AP Archive)

Politikberater Nico Lange am 14. Oktober 2025

„Das ist Falschinformation. Und diese russische Falschinformation wird gezielt verbreitet, damit die Linke und Frau Wagenknecht und andere in der deutschen Debatte das wiederholen. Das haben wir schon einmal erlebt bei der Debatte um die Stationierung von Tomahawk in Deutschland ab 2026. Es gibt keine atomwaffenfähigen Tomahawk-Raketen mehr. Tomahawks sind immer nur konventionell. Das weiß auch die russische Seite. Auf diese Falschinformation sollte man nicht reinfallen.“

(Quelle: WELT TV, ab Minute 0:19)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 17.10.2025

„Die Ukraine verfügt über Tausende von Drohnen aus eigener Produktion, aber wir haben keine Tomahawks. Deshalb brauchen wir Tomahawks. Die Vereinigten Staaten sind sehr stark in der Produktion und haben Tomahawks und andere Raketen, sehr starke Raketen. Sie können aber Tausende von unseren Drohnen haben. Deshalb können wir kooperieren und die amerikanische Produktion stärken.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 13:00)

US-Präsident Donald Trump am 17. Oktober 2025

„Wir brauchen Tomahawks und viele andere Waffen, die wir in die Ukraine schicken. Einer der Gründe, warum wir diesen Krieg beenden wollen, ist genau das. Es fällt uns nicht leicht, etwas zu geben. Sie sprechen von einer enormen Anzahl sehr starker Waffen. Das ist eines der Dinge, worüber wir sprechen wollen. Hoffentlich werden sie es nicht brauchen. Hoffentlich können wir diesen Krieg hinter uns bringen, ohne an Tomahawks zu denken (…)

Wir werden also über Tomahawks sprechen, und wir hätten es viel lieber, wenn sie keine Tomahawks bräuchten. Ehrlich gesagt, wäre es mir viel lieber, wenn der Krieg vorbei wäre.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:10 und ab Minute 14:57)

Die zweite Welle – Wie KI Deutschlands Sicherheitsapparat verändert

Details: Kategorie: Uncategorised; Erstellt am Montag, 20. Oktober 2025 14:03; Zuletzt aktualisiert am Montag, 20. Oktober 2025 14:03; Veröffentlicht am Montag, 20. Oktober 2025 14:03; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 0

Der Rechtsstaat wird mehr und mehr zum Datenapparat und die Politik jubelt. Fazit: Die Dummheiten wechseln, aber die Dummheit bleibt.

Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Günther Burbach

Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.

Stell dir vor: Du bewegst dich durch den Alltag, du rufst ein Taxi, surfst im Netz, besuchst Freunde, postest Sprüche auf Social Media, bekommst eine Rechnung zugeschickt. All das hinterlässt digitale Spuren. Nun stell dir vor, ein System zieht all diese Spuren zusammen, bewertet, verknüpft, prognostiziert und entscheidet leise mit, wohin dein Leben steuert. Das klingt wie Science-Fiction? Nein, genau darauf zielt die „zweite Welle der Überwachung“.

Weiterlesen: Die zweite Welle – Wie KI Deutschlands Sicherheitsapparat verändert

Das Menschenrecht auf Schwangerschaftsabbruch

Details: Kategorie: Uncategorised; Erstellt am Sonntag, 19. Oktober 2025 10:34; Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 19. Oktober 2025 10:34; Veröffentlicht am Sonntag, 19. Oktober 2025 10:34; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 0

Beitrag: Amnesty International

Die Notwendigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs ist weit verbreitet: Weltweit benötigen viele Menschen regelmäßig aus unterschiedlichen Gründen Schwangerschaftsabbrüche. Der Zugang zu sicheren und legalen Abbrüchen ist aber bei weitem nicht für alle Menschen gewährleistet. Ein Grund dafür: Schwangerschaftsabbrüche sind eines der am heftigsten umstrittenen Themen weltweit. Die Debatte ist auch durch Fehlinformationen über die wahren Auswirkungen restriktiver Regelungen beim Zugang zu dieser grundlegenden Gesundheitsleistung geprägt. Im folgenden Text erfährst du, warum Kriminalisierung Abbrüche nicht verhindert, sondern viel Leid verursacht und warum Schwangerschaftsabbrüche eine Frage der Menschenrechte sind.

Washington und Brüssel in Mafia-Manier: Gemeinsam Belgrad erpressen

Details: Kategorie: Uncategorised; Erstellt am Montag, 20. Oktober 2025 13:45; Zuletzt aktualisiert am Montag, 20. Oktober 2025 13:45; Veröffentlicht am Montag, 20. Oktober 2025 13:45; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 0

Wirtschaftskrieg: (...) Die USA mit Unterstützung der EU erpressen Serbien mit Sanktionen. Am 9. Oktober verhängte Donald Trump Sanktionen gegen den Energiekonzern NSI. Die „Naftna Industrija Srbije“ (NIS) ist eines der führenden Energieunternehmen in Südosteuropa. Die Mehrheitsbeteiligung von Gazprom an dem serbischen Energieriesen ist ihnen ein Dorn im Auge. (...)

Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Hannes Hofbauer

Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Gegen das, was sich im serbischen Energiesektor anbahnt, sind die seit Monaten anhaltenden Proteste in den Straßen ein leicht handhabbares Hindernis für die Regierung von Aleksandar Vučić. Wie stark oder schwach die studentischen Demonstrationen auch vom Ausland unterstützt oder angestachelt wurden, jetzt schaltet Washington auf volle Attacke. Am 9. Oktober verhängte Donald Trump Sanktionen gegen den Energiekonzern „Naftna Industrija Srbije“ (NIS). Zeitgleich drosselte Kroatien die Zufuhr von Erdöl aus der Adria-Pipeline Janaf, die vom Tiefseehafen Omišalj aus das Binnenland Serbien mit dem wichtigsten Energieträger versorgt.

Die US-Sanktionen gegen NIS zielen auf Russland. Das war Vučić bereits vor gut einem Jahr klar, als der damalige US-Präsident Joe Biden die Zwangsmaßnahme androhte. Ihm war die Mehrheitsbeteiligung von Gazprom an dem serbischen Energieriesen ein Dorn im Auge. Über zwei Tochtergesellschaften hält der russische Konzern 56,2 Prozent von NIS. Das durfte nicht sein.

Entweder ihr schmeißt die Russen raus oder wir drehen euch den Ölhahn ab und sperren US-amerikanische Kreditkarten. So lautete die aus Mafia-Kreisen bekannte Geschäftspraxis der Amerikaner. Vučić erbat bei Donald Trump eine 9-monatige Bedenkzeit, die jetzt zu Ende gegangen ist, ohne dass Serbien die Anteile von Gazprom losgeworden ist. Eine Nationalisierung lehnte die serbische Regierung – bisher – ab, weil man damit Moskau vor den Kopf stoßen würde. Und ein Kauf der Gazprom-Anteile war für Serbien offensichtlich zu teuer.

Zuletzt setzte Washington eine 45-tägige Frist, um den russischen Mehrheitseigentümer rauszuwerfen. Jetzt steht den Serben entweder ein kalter Winter bevor oder eine Unterordnung unter die Vorgaben aus Washington. Dem Vernehmen nach bemüht sich der kroatische Ölkonzern INA um die Anteile von Gazprom. Unter dem herrschenden Druck könnten diese billig zu haben sein, jedoch nur dann, wenn Moskau bereit ist, sie zu verkaufen.

Von der Leyen hakt nach

Wenige Tage nach dem US-amerikanischen Paukenschlag gegen die russisch-serbische Energiepartnerschaft taucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. Oktober in Belgrad auf und mimt die verlässliche Partnerin, auf die Vučić in schweren Zeiten zählen kann. Ihre Drohungen verpackt sie in „Angebote“. Das klingt dann in der offiziellen Erklärung, die an Vučić gerichtet ist, folgendermaßen:

„Das Angebot, der EU beizutreten, ist eine Chance. Es ist ein Versprechen von Frieden. Von Wohlstand. Und von Solidarität. Besonders in Krisenzeiten. Sie haben das miterlebt. Nehmen Sie die Energiekrise von 2022. Sie wurde ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und hatte verheerende Auswirkungen auf unseren gesamten Kontinent. Aber wir haben die Krise gemeinsam gemeistert. Die EU hat für unsere Partnerländer im Westbalkan dieselben Solidaritätsmaßnahmen ergriffen wie für ihre eigenen Mitgliedsstaaten. Genau das heißt es, ein verlässlicher Partner zu sein. Sie können auch weiterhin auf uns zählen. Wir verbinden Serbien mit dem Energiemarkt der EU. So wird wirklich garantiert, dass serbische Familien im Winter sicher sind und es warm haben. (…) Wir nutzen die Marktmacht, die wir gemeinsam haben, um bessere Energiepreise zu sichern.“

Dann kommt sie zum Kern der Sache:

„Zweitens müssen wir uns im Bereich der Außenpolitik stärker abstimmen, auch in Bezug auf Sanktionen gegen Russland. (…) Wir wollen auf Serbien als verlässlichen Partner zählen.“[1]

Klartext auch von Brüssel: Entweder ihr macht bei den EU-Sanktionen gegen Russland voll mit oder wir lassen euch im Winter frieren. Kroatien ist bei dieser Erpressung als williger Partner mit an Bord. Ohne Adria-Zugang kein Erdöl.

Im Mai 1992 hatte der UN-Sicherheitsrat eine Vollblockade gegen Serbien und Montenegro verhängt. Damit sollte Präsident Slobodan Milošević in die Knie und Serbien mit einer willigen Regierung auf Westkurs gebracht werden. Das hat damals nicht funktioniert. Ob ein heute wirtschaftlich geschwächtes Serbien dem transatlantischen Druck standhalten kann, hängt nicht zuletzt auch von Russland ab, das verglichen mit 1992 eine stärkere Position einnimmt.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“ (Promedia Verlag, Wien).

Titelbild: Motortion Films / Shutterstock

Mehr zum Thema:

EU-Kommission fordert Absetzung des Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“

Serbiens organisierte Unordnung

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen

Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will

09. Oktober 2025 um 10:00 „Kein Zutritt für Drohnen-Leugner“ – Treffende Reaktionen auf die neueste Propaganda-Welle

Details: Kategorie: Uncategorised; Erstellt am Donnerstag, 09. Oktober 2025 08:50; Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Oktober 2025 08:50; Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Oktober 2025 08:50; Geschrieben von Roswitha Engelke; Zugriffe: 0

Beitrag NachDenkSeiten, ein Artikel von: Tobias Riegel

Mit der aktuellen unseriösen Drohnen-Panik betreiben interessierte Journalisten und Politiker eine intensive „Strategie der Spannung“. Mit dieser unbelegten Meinungsmache soll die Zustimmung der Bürger zu skandalösen Plänen bewirkt werden: exzessive Aufrüstung, neue Polizeibefugnisse oder gar die Ausrufung des politisch folgenreichen „Spannungsfalls“ in Deutschland. Manche Bürger aber bleiben wach – und reagieren mit treffender Satire auf diese neueste Propaganda-Farce. Hier folgt eine kleine Auswahl dieser Bilder. Von Tobias Riegel.

Deutschland befindet sich im Griff einer intensiven und möglicherweise politisch und finanziell sehr folgenreichen Kampagne zu angeblich durch Russland initiierten „Drohnen-Vorfällen“. Weiter unten finden Sie eine Auswahl an aktuellen satirischen Netzfunden zu der in den letzten Wochen aufgebauten Hysterie.

Kurz zum Hintergrund und zu aktuellen Entwicklungen: Dass die Basis für die Drohnen-Panikmache alles andere als seriös ist, hat Florian Warweg gerade im Artikel „Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen” beschrieben. Dass trotzdem auf dieser „Basis“ nun eine wochenlange „Strategie der Spannung“ aufgebaut wurde, um politische Vorhaben zu stützen, hatte ich kürzlich in diesem Artikel beschrieben. Dort wird auch die (auf der Drohnen-Panik basierende) Forderung von Roderich Kiesewetter thematisiert, den „Spannungsfall“ für Deutschland auszurufen.

Dass die formalen Voraussetzungen für die Ausrufung dieses „Spannungsfalls“, der gravierende, auch innenpolitische Folgen hätte, andere sind, als die meisten Medien aktuell berichten würden, das hat nun Norbert Häring in diesem Artikel beschrieben.

Dazu kommt die ganz aktuelle Änderung des Bundespolizeigesetzes, die ebenfalls überwiegend mit der Drohnen-Panik vorbereitet wurde. In der Berichterstattung darüber würde aber völlig untergehen, dass die Bundespolizei „mit der Reform des Gesetzes eben nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen neue, weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte erhält. So darf sie zum Beispiel künftig anlasslose Kontrollen durchführen und Telefone überwachen“, wie die Junge Welt in diesem Artikel berichtet.

Bürger reagieren mit Satire

Angesichts der Wucht und der mangelnden Seriosität der Drohnen-Kampagne machen sich manche Bürger nun Luft durch Satire. Einige vergleichen dabei die demonstrative „Wachsamkeit“ gegenüber unbelegten Drohnenvorfälllen mit der selbst auferlegten „Blindheit“ bezüglich des Nord-Stream-Anschlags. Viele sehen auch eine Kontinuität zur Corona-Propaganda oder auch einfach eine weitere Steigerung der antirussischen Meinungsmache. Die Bilder wurden von der Redaktion zusammengetragen, hier folgt eine kleine Auswahl aus diesen satirischen Netzfunden.