Berufsverbote - politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland
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- Hauptkategorie: Aktuell
- Kategorie: Nie wieder Faschismus
- Erstellt am Sonntag, 09. Oktober 2016 14:36
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Oktober 2016 15:58
- Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2016 14:36
- Geschrieben von Roswitha Engelke
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„Vergessene“ Geschichte: Der Anfang der 68iger Bewegung
Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker, Juristen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten.
Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken.
Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass.
Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige“ BewerberInnen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 BewerberInnen nicht eingestellt und 256 BeamtInnen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.