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Faschismus weltweit und unerkannt?

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Kategorie: Nie wieder Faschismus

Erstellt am Dienstag, 01. August 2017 10:19

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 01. August 2017 11:10

Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2017 10:19

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Vorwort: Das Gegengewicht zum Faschismus des 21. Jahrhunderts muss ein koordinierter Rück-Kampf der globalen Arbeiterklasse sein. Die einzige wirkliche Lösung für die Krise des globalen Kapitalismus ist eine massive Umverteilung von Reichtum und Macht – nach unten in Richtung der armen Mehrheit der Menschheit. Und der einzige Weg, wie es zu dieser Umverteilung kommen kann, besteht über einen transnationalen Massenkampf von unten. (W.I. Robinson)

Globaler Kapitalismus und der Faschismus des 21. Jahrhunderts
von William I. Robinson

Die Krise des globalen Kapitalismus ist beispiellos angesichts ihrer Größe, ihrer globalen Reichweite, des Umfangs der Umweltzerstörung und sozialen Verschlechterung, aber auch des Maßes der Mittel der Gewalt Wir stehen wirklich im Angesicht mit einer Krise der Menschheit. Die Einsätze waren noch nie höher. Unser blankes Überleben steht auf dem Spiel. Wir haben eine Phase großer Umwälzungen und Unsicherheiten sowie Veränderungen voller Gefahren betreten – wenngleich auch mit Chancen versehen.

Ich will hier die Krise des globalen Kapitalismus und den Gedanken der unterschiedlichen politischen Erwiderung auf die Krise erörtern, mit einem Schwerpunkt auf die weit rechts stehende Reaktion und die Gefahr von dem, was ich als den Faschismus des 21. Jahrhunderts bezeichne, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Mit der Krise konfrontiert zu sein, erfordert eine Analyse des kapitalistischen Systems, das in den letzten Jahrzehnten einer Umstrukturierung und Transformation unterzogen wurde. Der aktuelle Moment beinhaltet eine qualitativ neue transnationale oder globale Phase des Weltkapitalismus, die bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt werden kann, und sie ist gekennzeichnet durch den Aufstieg des transnationalen Kapitals und einer transnationalen kapitalistischen Klasse (TKK). Das transnationale Kapital konnte sich von Nationalstaatszwängen zu einer Akkumulation jenseits der vorangegangenen Epoche befreien, und mit ihr den Zusammenhang von Klasse und sozialen Kräften weltweit stark zu ihren Gunsten verschieben – und die Stärke von populären und Arbeiterklasse-Bewegungen rund um die Welt in der Folge der globalen Rebellionen in den 1960er und 1970er Jahren untergraben.

Das entstehende transnationale Kapital erfuhr eine bedeutende Expansion in den 1980er und 1990er Jahren mit einer Hyper-Akkumulation durch neue Technologien wie Computer und Informatik, durch die neoliberale Politik, und durch neue Modalitäten der Mobilisierung und Nutzung der weltweiten Arbeitskräfte – darunter eine massive neue Runde der ursprünglichen Akkumulation, Entwurzelung und Verschiebung von Hunderten von Millionen Menschen – vor allem in der Landschaft der Dritten Welt, die zu internen und transnationalen Migranten geworden sind.

Wir haben es mit einem System zu tun, das nun wesentlich besser integriert ist, und mit dominanten Gruppen, die eine außerordentliche Menge an transnationaler Macht und Kontrolle über globale Ressourcen und Institutionen angesammelt haben.

Militarisierte Akkumulation, Finanzspekulation – und die Plünderung öffentlicher Haushalte

In den späten 1990er Jahren trat das System in eine chronische Krise. Eine scharfe soziale Polarisierung und Eskalation der Ungleichheit trugen dazu bei, eine tiefe Krise der Überakkumulation zu erzeugen. Die extreme Konzentration des Reichtums der Erde in den Händen der Wenigen und die beschleunigte Verarmung und Enteignung der Mehrheit, zwang sogar die Teilnehmer der Jahrestagung des World Economic Forum in Davos 2011 dazu, anzuerkennen, dass die Kluft zwischen den Reichen und den Armen weltweit „die größte Herausforderung in der Welt“ ist und „das Gespenst des weltweiten Instabilität und Bürgerkriege“ auftreten lässt.

Weltweite Ungleichheiten und die Verarmung breiter Mehrheiten bedeuten, dass das transnationale Kapital keine produktiven Absatzgebiete finden kann, um die enormen Mengen an Überschüssen, die es angesammelt hat, entladen zu können. Im 21. Jahrhundert wandte das TKK verschiedene Mechanismen an, um die globale Akkumulation oder Profit-Erzielung in Angesicht dieser Krise zu erhalten.

Eine davon ist die militarisierte Akkumulation: die Führung von Kriegen und Interventionen, die Zyklen der Zerstörung und des Wiederaufbaus entfesseln und enorme Gewinne für einen ständig wachsenden Militär-Gefängnis-Industrie-Sicherheits-Finanz-Komplex erzeugen. Wir leben heute in einer globalen Kriegs-Wirtschaft, die weit über solche „heißen Kriege“ im Irak oder in Afghanistan hinausgeht.

Zum Beispiel ist der Krieg gegen Einwanderer in den Vereinigten Staaten und anderswo, und ganz allgemein die Repression von sozialen Bewegungen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen, eine akkumulierende Strategie unabhängig jeglicher politischer Ziele. Dieser Krieg gegen Einwanderer ist äußerst lukrativ für transnationale Konzerne. In den Vereinigten Staaten ist der private Einwanderer-Gefängnis-Industrie-Komplex eine Boom-Branche. Migranten ohne Papiere bilden den am schnellsten wachsenden Sektor der US-Gefängnisse, werden in privaten Haftanstalten inhaftiert und durch private Unternehmen deportiert, die vom US-Bundesstaat unter Vertrag genommen werden.

Es ist keine Überraschung, dass William Andrews, der CEO der Corrections Corporation of America, oder CCA – der größte private US-Unternehmer für Einwanderer-Haftanstalten – im Jahr 2008 erklärte, dass:  „Die Nachfrage nach unseren Einrichtungen und Dienstleistungen könnte durch die Lockerung der Rechtsdurchsetzungsbemühungen … oder durch die Entkriminalisierung [von Einwanderern] negativ betroffen werden.“ Es ist auch nicht verwunderlich, dass CCA und andere Unternehmen die Flut von neofaschistischen Anti-Einwanderer-Gesetzgebungen in Arizona und anderen US-Bundesstaaten finanziert haben.

Ein zweiter Mechanismus sind die Überfälle und Plünderungen der öffentlichen Haushalte. Das transnationale Kapital nutzt seine finanzielle Macht, um die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu übernehmen und der arbeitenden Mehrheit weitere Sparmaßnahmen aufzuzwingen, was zu immer größeren sozialen Ungleichheiten und Härten führt. Die TKK hat ihre strukturelle Macht zur Beschleunigung des Abbaus von dem eingesetzt, was von den sozialen Lohn- und Wohlfahrtsstaaten übrig bleibt.

Und ein dritter ist die rasende weltweite Finanzspekulation – die die Weltwirtschaft in ein riesiges Casino verwandelt. Die TKK hat Milliarden von Dollar in die Spekulation auf dem Immobilienmarkt, in die Nahrungsmittel-, Energie- und andere globalen Rohstoffmärkte, in die weltweiten Anleihemärkte (das heißt: öffentliche Haushalte und Staatsfinanzen) sowie in alle erdenklichen „Derivate“ entladen, die von Hedge-Fonds zu Swaps, Futures-Märkten, Collateralized Debt Obligations, Asset-Pyramidenspiele und Ponzi-Schnellballsysteme reichen. Der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2008 war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dies ist keine zyklische, sondern eine strukturelle Krise – eine Umstrukturierungskrise, wie wir sie in den 1970er Jahren und davor in den 1930er Jahren hatten -, die das Potenzial besitzt, eine systemische Krise zu werden, je nachdem, wie die sozialen Akteure auf die Krise reagieren und auf eine Vielzahl von unbekannten Risiken. Eine Umstrukturierungskrise bedeutet, dass der einzige Weg aus der Krise in der Restrukturierung des Systems besteht, während eine systemischen Krise eine solche ist, in dem nur der Wechsel des Systems selbst die Krise überwinden kann. Krisenzeiten sind Zeiten des raschen sozialen Wandels, wenn kollektive Mittel und Kontingenz mehr ins Spiel kommen als zu Zeiten des Gleichgewichts in einem System.

Reaktionen auf die Krise und Obamas Weimarer Republik in den Vereinigten Staaten

Angesichts der Krise gibt es offenbar unterschiedliche Reaktionen von Staaten und gesellschaftlichen und politischen Kräften. Drei davon ragen heraus: der Globale Reformismus; das Wiedererstarken der populären und linken Kämpfe von unten; der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Es scheint vor allem so zu sein, dass es weltweit eine politische Polarisierung zwischen der Linken und der Rechten zu geben, die beide aufständische Kräfte sind.

Ein neofaschistischer Aufstand ist ziemlich offensichtlich in den Vereinigten Staaten. Dieser Aufstand kann mehrere Jahrzehnte zurückverfolgt werden, bis zur rechtsextremen Mobilisierung, die im Zuge der Krise der Hegemonie begann, die durch die Massenkämpfe der 1960er und 1970er Jahre bewirkt wurde, insbesondere durch die Befreiungskämpfe der Schwarzen und Chicanos und anderer militanter Bewegungen von Menschen der Dritten Welt, durch gegen-kulturelle Strömungen und militante Arbeiterklassekämpfe.

Neofaschistische Kräfte reorganisierten sich in den Jahren der Regierung von George W. Bush. Aber meine Geschichte beginnt hier mit der Wahl Obamas.

Das Obama-Projekt war von Anfang an eine Bemühung dominanter Gruppen zur Wiederherstellung der Hegemonie in der Folge ihrer Verschlechterung während der Bush-Jahre (die auch den Aufstieg einer Massen-Einwandererrechte-Bewegung beinhaltete). Obamas Wahl war eine Herausforderung an das System auf kultureller und ideologischer Ebene, und sie hat die rassischen/ethnischen Grundlagen, auf denen die US-Republik stets ruhte, erschüttert. Jedoch war das Obama-Projekt nie dazu gedacht, die sozio-ökonomische Ordnung herauszufordern, im Gegenteil, es versuchte diese Ordnung zu bewahren und zu stärken – durch die Rekonstitution der Hegemonie, der Durchführung einer passiven Revolution gegen die Unzufriedenheit der Massen und der Verbreitung des Widerstand in der Bevölkerung, die in den letzten Jahren der Bush-Präsidentschaft durchzusickern begann.

Der italienische Sozialist Antonio Gramsci entwickelte das Konzept der passiven Revolution, um die Bemühungen dominanter Gruppen zu bezeichnen, milde Änderungen von oben herbeizubringen, um die Mobilisierung von unten, die auf tiefgreifende Transformation aus ist, zu untergraben. Integral für die passive Revolution ist die Kaperung der Führung von unten, ihre Integration in das dominante Projekt. Herrschende Kräfte in Ägypten, Tunesien und anderswo im Nahen Osten und Nordamerika versuchen sich an der Durchführung einer solchen passiven Revolution. In Bezug auf die Immigrantenrechte-Bewegung in den Vereinigten Staaten – eine der aufregendsten sozialen Bewegungen in diesem Land – wurde die moderate Latino-Führung in das Obama-Camp der Demokratischen Partei gebracht – in sich ein klassischer Fall der passiven Revolution -, während die Masse der Einwanderer-Basis unter verstärkter staatlicher Repression leidet.

Obamas Wahlkampf zapfte die Massenmobilisierung und die populären Bestrebungen für einen Wandel an und half sie zu erweitern, wie es in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren nicht mehr gesehen wurde. Das Obama-Projekt kaperte den heraufziehenden Sturm von unten, kanalisierte ihn in seinen Wahlkampf, und dann verriet er diese Bestrebungen, als die Demokratische Partei den Aufstand von unten mit mehr passiver Revolution wirksam demobilisierte.

In diesem Sinne schwächte das Obama-Projekt die populäre und linke Antwort von unten auf die Krise, was den Raum für die rechte Antwort auf die Krise eröffnete – für ein Projekt des Faschismus des 21. Jahrhunderts -, um zum Aufstand zu werden. Obamas Regierung scheint auf diese Weise als Weimarer Republik. Obwohl die Sozialdemokraten während der Weimarer Republik in Deutschland in den 1920er und frühen 1930er Jahren an der Macht waren, haben sie keine linke Antwort auf die Krise verfolgt, sondern stellten die militanten Gewerkschaften, Kommunisten und Sozialisten eher ins Abseits, und buhlten schrittweise um das Kapital und die Rechte, bevor sie die Macht an die Nationalsozialisten im Jahre 1933 abtraten.

Der Faschismus des 21. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten

Ich verwende den Begriff des Faschismus nicht leichtfertig. Es gibt einige wichtige Merkmale des Faschismus des 21. Jahrhunderts, die ich hier identifiziere:

1. Die Fusion des transnationalen Kapitals mit der reaktionären politischen Macht

Diese Fusion hat sich während der Bush-Jahre entwickelt und hätte sich wahrscheinlich unter McCain-Palin im Weißen Haus vertieft. In der Zwischenzeit wurden solche neofaschistischen Bewegungen wie die Tea Party sowie neofaschistischen Gesetzesgebungen wie das Anti-Einwanderer-Gesetz in Arizona, SB1070, weitgehend von Unternehmerkapital finanziert. Drei Sektoren des transnationalen Kapitals stechen insbesondere als anfällig dafür heraus, faschistische politische Vereinbarungen zur Akkumulationserleichterung zu suchen: das spekulative Finanzkapitals, der militärisch-industrielle-Sicherheits-Komplex, und der Energie-Sektor (vor allem Erdöl).

2. Militarisierung und extreme Vermännlichung

Indem die militarisierte Akkumulation das Budget des Pentagon verstärkt hat, was auf einen Anstieg von 91 Prozent in den vergangenen 12 Jahren hinauslief, wurden die Top-Militärs zunehmend politisiert und in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden.

3. Ein Sündenbock, der dazu dient, die sozialen Spannungen und Widersprüche zu verdrängen und umzuleiten

In diesem Fall insbesondere Einwanderer und Muslime. Das Southern Poverty Law Center berichtete kürzlich, dass „drei Stränge der radikalen Rechten – Hassgruppen, nativistische extremistische Gruppen und Patrioten-Organisationen – von 1.753 Gruppen im Jahr 2009 auf 2.145 im Jahr 2010 gestiegen sind, ein Anstieg von 22 Prozent, der eine Erhöhung von 40 Prozent im Jahr 2008-9 vorausgegangen war.“

Ein Bericht des Department of Homeland Security von 2010 hielt fest, dass „Rechtsextremisten neue Rekruten durch das Spielen mit den Ängsten über mehrere dringende Fragen gewinnen könnten. Der wirtschaftliche Abschwung und die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten stellen einzigartige Antreiber für die rechten Flügel der Radikalisierung und Rekrutierung dar.“ Der Bericht schloss: „In den vergangenen fünf Jahren haben verschiedene Rechtsextremisten, darunter Milizen und weiße Rassisten, die Frage der Einwanderung als einen Aufruf zum Handeln, als Sammelpunkt und Rekrutierungswerkzeug übernommen.“

4. Eine soziale Massenbasis

In diesem Fall wird eine solche soziale Basis zwischen den einzelnen Sektoren der weißen Arbeiterklasse organisiert, die historisch gesehen ein Rassen-Kaste-Privileg genoss und eine Entwurzelung und den raschen sozialen Abstieg erlebte, als der Neoliberalismus in die USA kam – während sie die Sicherheit und Stabilität verliert, die sie in der vorangegangenen fordistischen-keynesianischen Epoche des nationalen Kapitalismus genoss.

5. Eine fanatische tausendjährige Ideologie einschließlich rassischer / kultureller Überlegenheit, die eine idealisierte und mythische Vergangenheit umarmt sowie eine rassistische Mobilisierung gegen Sündenböcke

Die Ideologie des Faschismus des 21. Jahrhunderts ruht oftmals auf Irrationalität – ein Versprechen, für Sicherheit und Wiederherstellung der Stabilität zu sorgen, ist emotional, nicht rational. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts ist ein Projekt, das nicht zwischen der Wahrheit und der Lüge unterscheidet – und es auch nicht braucht.

6. Eine charismatische Führung

Eine solche Führung hat bisher weitgehend in den Vereinigten Staaten gefehlt, obwohl Persönlichkeiten wie Sarah Palin und Glenn Beck als Archetypen erscheinen.

Der tödliche Kreislauf aus Akkumulation-Ausbeutung-Ausschluss

Eine neue strukturelle Dimension des globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist die dramatische Ausweitung der globalen überflüssigen Bevölkerung – jenes Teiles, der marginalisiert und von der produktiven Teilnahme an der kapitalistischen Wirtschaft ausgesperrt wird, und ungefähr 1/3 der Menschheit bildet. Die Notwendigkeit, die soziale Kontrolle über diese Masse der Menschheit zu sichern, die in einer Welt der Slums lebt, gibt einen starken Impuls für neofaschistische Projekte und erleichtert den Übergang von der Sozialhilfe zur sozialen Kontrolle – ansonsten auch als „Polizeistaat“ bekannt. Dieses System wird immer gewaltsamer.

Theoretisch erklärt, unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung, können die staatlichen widersprüchlichen Funktionen der Akkumulation und der Legitimation nicht beide gleichsam erfüllt werden. Die Wirtschaftskrise verschärft das Problem der Legitimation für dominante Gruppen, so dass Akkumulationskrisen, wie die jetzige, soziale Konflikte erzeugt und politische Krisen verschärft. Im Wesentlichen bricht die Fähigkeit des Staates als „Faktor des Zusammenhalts“ innerhalb der sozialen Ordnung in dem Maße zusammen, in dem die kapitalistische Globalisierung und die Logik der Akkumulation oder Ökonomisierung jeden Aspekt des Lebens durchdringt, so dass die „Kohäsion“ mehr und mehr soziale Kontrolle erfordert.

Entwurzelung und Ausgrenzung haben sich seit 2008 beschleunigt. Das System hat breite Bereiche der Menschheit aufgegeben, die in einem tödlichen Kreislauf der Akkumulation-Ausbeutung-Ausgrenzung gefangen ist. Das System versucht erst gar nicht diese überschüssige Bevölkerung einzugliedern, sondern versucht seine tatsächliche oder potentielle Rebellion zu isolieren und zu neutralisieren, und die Armen und Entrechteten zu kriminalisieren, in einigen Fällen mit Tendenzen zu Völkermord.

Da der Staat auf Bemühungen um Legitimität bei breiten Schichten der Bevölkerung verzichtet, die zu überschüssiger – oder super-ausbeuterischer – Arbeit verbannt werden, schaltet es auf eine Vielzahl von Mechanismen von Zwangsmaßnahmen der Ausgrenzung um: Masseninhaftierung und Gefängnis-Industrie-Komplexe, um sich greifende Polizeiaktivitäten, Manipulation von Räumen auf neue Weisen, höchst repressive Anti-Einwanderer-Gesetzgebungen und ideologische Kampagnen, die auf Verführung und Passivität durch belanglosen Konsum und ebensolche Phantasien abzielen.

Ein Faschismus des 21. Jahrhunderts sieht nicht wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts aus. Unter anderem bedeutet die Fähigkeit der herrschenden Gruppen, den Raum zu kontrollieren und zu manipulieren, und eine beispiellose Kontrolle über die Massenmedien, der Mittel der Kommunikation und der Produktion von symbolischen Bildern und Botschaften auszuüben, dass die Repression selektiver sein kann (wie wir beispielsweise in Mexiko oder Kolumbien sehen), aber auch, dass sie rechtlich organisiert werden kann, so dass die massenhafte „legale“ Einkerkerung den Platz der Konzentrationslager einnimmt. Darüber hinaus erlaubt die Fähigkeit der ökonomischen Macht, den Ausgang von Wahlen zu bestimmen, für den Faschismus des 21. Jahrhunderts, dass er auftauchen kann, ohne einen notwendigen Bruch in Wahlperioden und einer verfassungsmäßigen Ordnung ergeben zu müssen.

Die Vereinigten Staaten können zu diesem Zeitpunkt nicht als faschistisch bezeichnet werden. Dennoch sind alle Bedingungen und die Prozesse vorhanden, und die sozialen und politischen Kräfte hinter einem solchen Projekt sind in rascher Mobilisierung begriffen. Noch genereller umfassen die Bilder in den letzten Jahren, die ein solches politisches Projekt beinhalten würde, die israelische Invasion im Gaza-Streifen und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die Sündenbocksuche und Kriminalisierung von Immigranten sowie die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten, der Völkermord im Kongo, die Besatzung Haitis durch die USA / Vereinten Nationen, die Ausbreitung von Neonazis und Skinheads in Europa, und die verstärkte Repression im besetzten indischen Kaschmir.

Das Gegengewicht zum Faschismus des 21. Jahrhunderts muss ein koordinierter Rück-Kampf der globalen Arbeiterklasse sein. Die einzige wirkliche Lösung für die Krise des globalen Kapitalismus ist eine massive Umverteilung von Reichtum und Macht – nach unten in Richtung der armen Mehrheit der Menschheit. Und der einzige Weg, wie es zu dieser Umverteilung kommen kann, besteht über einen transnationalen Massenkampf von unten.