20. Oktober 2017   Aktuell

Wir sind alle „Linksunten“!

Quelle: Der Freitag

Indymedia-Verbot

Eine starke Demokratie kann Demoaufrufe und linksradikale Debatten aushalten. Es ist der Innenminister, der ihr und dem Rechtsstaats nachhaltig schadet

Nina Scholz | Ausgabe 35/2017 13

Mit dem Verbot von "Linksunten" hat Thomas de Maizère Wahlwerbung in eigener Sache betrieben

Mal ganz ehrlich – waren Sie auch überrascht, als vergangene Woche die linksradikale Website Linksunten verboten wurde? Wenn ja, dürften Sie damit nicht alleine sein. Linksunten gehört zum internationalen alternativen Mediennetzwerk Indymedia, das 2001 auf dem Höhepunkt der Globalisierungsproteste gegründet wurde. Nicht nur in Deutschland hat es in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Denn auch in der Linken werden News mittlerweile öfter über Facebook und Twitter geteilt als über alternative Medienportale.

Die Themen der Seite sind so buntgemischt wie die Linke – oder wie andere Internetforen, auf denen anonym gepostet werden kann:

Hier finden sich wichtige Recherchen über den NSU oder rechtsradikale Netzwerke, wofür Journalisten die Seite schätzten, Demoaufrufe, Debatten, Bombenbauanleitungen, Schabernack, krawallige Ankündigen, gefälschte Bekennerschreiben und so weiter. Mittlerweile ist die Seite mal off-, mal wieder online. Wie sollte es im Netz auch anders sein. Thomas de Maizière dürfte das herzlich egal sein. Das Ziel ist ohnehin ein anderes gewesen.

In der Linken ist seine Message laut und deutlich vernommen worden. „Wir sind alle Linksunten“, konnte man dann auch in sozialen Netzwerken und über Demo-Aufrufen lesen.

Das Verbot ist Teil einer Kampagne des Innenministeriums gegen links.

Bereits kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte de Maizière weitreichende und umfassende Maßnahmen gegen die radikale Linke in Deutschland angekündigt. Mittlerweile sind viele Behauptungen aus jener Nacht widerlegt, die Drohungen gegen die linke Szene wurden jedoch nicht zurückgenommen. Diese Woche sollen weitere Maßnahmen folgen. Beschlossen werden sollen sie bei einem Treffen der 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU. Die Linke ist zu Recht alarmiert.

 

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