03. April 2018   Aktuell

Emanzipierte mündige Bürger, wo sind denn die erwünscht?

Beitrag: Roswitha Engelke

Dr. Fritz Bauer "Nach den Wurzeln des Bösen fragen ..." 

Vor einigen Jahren setzte sich ein Jurist namens Fritz Bauer in seinem Vortrag  mit den Ursachen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats auseinander.

Die deutsche postdiktatorische Gesellschaft und jeder einzelne Bürger, so Bauers Überzeugung, müsse erkennen, welche Ursachen und Bedingungen den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Ermordung von Menschen möglich gemacht hatten.

 

 

Fritz Bauer postulierte eine gesellschaftliche Selbstaufklärung,

damit aus den Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen im NS-Staat keinen Widerstand gegen das Unrecht geleistet hatten, Demokraten und mündige Bürger werden konnten, die Menschenrechte anerkennen und verteidigen.

 

Inzwischen ist das Thema Innere Sicherheit Mittel zum Zweck geworden, Grundrechte, die der Emanzipation der Deutschen dienlich sein sollten, wieder abzubauen.

Man nehme die Demonstrationsfreiheit

eine gebräuchliche Bezeichnung für das aufgrund der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG) bestehende Recht, eine Demonstration zu veranstalten und an ihr teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 23. 7. 1985) wertet das D. als unentbehrliches Funktionselement des demokratischen Gemeinwesens.

Nebenschauplätze (von bestellten Randalieren in Szene gesetzt?), werden plötzlich zur Basis von Demonstrationen hochgeschaukelt, die Innere Sicherheit daraufhin in Frage gestellt und im Handumdrehen friedliche Demonstranten zu Kriminellen stigmatisiert.

Erfahrungen zeigen, wie sehr herrschende Politik, Versammlungsbehörden und Polizei auf vielfältige Weise versuchen, das Grundrecht einzuschränken.
 
Es beginnt bei der dem Protest vorausgehenden Verunglimpfung  von Demonstrierenden. Vor „Gewalttätern“ und „Chaoten“, vor „schwarzem Block“ und „Autonomen“ wird gewarnt. Polizeigewalt soll damit schon im Vorhinein legitimiert werden.

Lange vor dem G20-Gipfel wurden bundesweit 40 Wohnungen  und Geschäftsräume durchsucht. Computer wurden beschlagnahmt, „Geruchsproben“ genommen. Zuvor wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (§129 a StGB).  Dieser Paragraph, der den Verdacht zum Ausgangspunkt macht, schafft Ermittlungsbefugnisse. -

Mittlerweile dienen absurde Auflagenkataloge nicht mehr nur dazu, der Polizei jederzeit Vorwände für ein gewalttätiges Eingreifen in dieses Recht zu liefern, sondern auch dazu, die AnmelderInnen von Demonstrationen nachträglich zu kriminalisieren.

Siehe: Amtsgericht stellt die Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe.

Quelle u. a.: Justiz im Rahmen der Politik

 

Untertanengeist ist wieder gefragt nicht Bürgermut und Menschenrecht. Dr.  Fritz Bauer dreht sich im Grabe um!

 

 

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