20. Mai 2019   Aktuell

Schert Sachsen weiterhin nach rechts aus - Zentralrat der Juden verstört

Kommentar R. Engelke:

"Wer oder was "steckt dahinter", daß Sachsens Landesregierung schmutzige "Effekte" dieser Art duldet? Die Behörden  hatten Fackeln, Trommeln, Fahnen und sogar die Aufstellung eines Galgens genehmigt. Auch in der einheitlichen braun-beigen Kleidung erkannten sie keine "besondere" Wirkung. -

 

Im August letzten Jahres gab es Verletzte bei rechten Protesten in Chemnitz. Mehrere Tausend Rechtsextreme zogen durch die Innenstadt, sie durchbrachen wiederholt die Ketten der Polizisten, um Gegendemonstranten und JournalistInnen anzugreifen. Dabei flogen Flaschen und andere Gegenstände. Die Polizei zog sich mit nicht genug Einsatzkräften vor Ort aus der Affäre.

Statement von Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrates) zur Neonazi-Demo am 1. Mai in Plauen

 „Die Bilder vom Neonazi-Aufmarsch der Partei ‚Der dritte Weg‘ in Plauen sind verstörend und erschreckend.

Ausgerechnet am Vorabend des jüdischen Shoa-Gedenktages marschieren in Sachsen Rechtsextreme in einer Weise, die Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wach werden lassen.

Nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, sondern für das demokratische Deutschland und die engagierte Zivilgesellschaft insgesamt wäre ein entschiedenes Vorgehen der sächsischen Landesregierung gegen derartige Aufmärsche wichtig gewesen.

Obwohl sich mindestens hinter die Genehmigung der Demo  mit Pyrotechnik ein großes Fragezeichen machen lässt, schweigen jene, die im Land Verantwortung für die Ordnungskräfte haben.

Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen. Hier müssen alle rechtlichen Handlungsspielräume genutzt werden, um solche Bilder künftig zu verhindern.

Die jüdische Gemeinschaft erwartet von den zuständigen Behörden und der Landesregierung entschlossenes Handeln und sichtbare Konsequenzen.“

 

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