14. Oktober 2019   Aktuell

Schluß mit dem Bagatellisieren rechter Gewalt - Halle mahnt uns alle -

Wir freuen uns darüber, sagt Rita Krüger, Mitglied im Vorstand Kreisverband DIE LINKE Hildesheim, dass unser Bürgermeister Ingo Meyer eine Stellungnahme zu dem Naziterror in unserer Partnerstadt Halle abgegeben hat.


Sie erscheint uns nicht ausreichend. Es sind Worte, die an viele andere Stellungnahmen erinnern, alle haben keine Wirkung gezeigt, rechte Gewalttaten nicht verhindern können.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Lage, in der wir wieder und wieder darüber sprechen müssen, wie wir uns vor Terrorangriffen schützen.
Im Kampf gegen rechten Terror ist offensichtlich vieles durch unsere politischen Vertreter auf allen Ebenen, aber insbesondere durch die Sicherheitsbehörden, falsch gelaufen.
Die Gefahr des rechten Terrors wird immer wieder individualisiert, ausgeblendet, verharmlost und bagatellisiert. Sie werden als Einzeltäter hingestellt.  Bei den seit Jahrzehnten gut funktionierenden rechten Netzwerken sind viele Politiker, insbesondere aber die Sicherheitsbehörden, auf dem rechten Auge nach wie vor blind.
So werden wir den rechten Terror, der menschenfeindlich, antisemitisch und rassistisch motiviert ist, nicht verhindern können.
Die Behörden haben alle Befugnisse, um auf den rechten Terror reagieren zu können. Sie haben alle Mittel, Kommunikation auch digitale Kommunikation zu überwachen, wenn Straftaten geplant werden.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundrecht. Das ist durch die Verfassung geschützt.
Es gibt eine besondere Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Wir müssen im besonderen Maße den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland unverhandelbar gewährleisten.
Es gibt einen ganz engen Zusammenhang von Rassismus und Antisemitismus.
Wenn man sich das Manifest des Täters anschaut, gibt es noch weitere Elemente, die rechten Terror ausmachen: das ist der Hass auf diejenigen Frauen, die dem Weltbild der Rechten nicht entsprechen, Menschen anderer Hautfarbe, anderer Kulturen und alle, die sich gegen den Faschismus zusammenschließen.
Neben der Bekämpfung des Alltagsrassismus durch die Zivilgesellschaft wird massivster Druck auf staatliche Organe notwendig sein. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass  bestehende Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden, um so den rechten Terror effektiv zu bekämpfen.
In den Fokus von rechtem Terror können alle geraten, die sich für Demokratie, Sozialismus und eine offene tolerante Gesellschaften einsetzen, dazu gehört auch ein großer Teil der Presse.
Mit freundlichen Grüßen

Rita Krüger

 

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