05. Dezember 2019   Aktuell

DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit der VVN-BdA

 
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller

 

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte.

Thorben Peters:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht. Peters weiter:

„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

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DIE LINKE. Niedersachsen


Kommentar: Victor Perli

Es hat mich tief bewegt mit welchen eindringlichen Worten Esther Bejarano (94), Überlebende des KZ Auschwitz, die Bundesregierung aufgefordert hat, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) wiederherzustellen. Ich habe sie deshalb in meiner Bundestagsrede am Donnerstag (in Anwesenheit u.a. von Innenminister Seehofer) zu Wort kommen lassen.
 
Diese Passage wurde von Nachrichtenagenturen bundesweit verbreitet: „Der Linken-Politiker Victor Perli kritisierte scharf den Entzug der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. "Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus", zitierte er den Verband.“ (Quelle: https://www.stern.de/news/fraktionsuebergreifend-forderungen-nach-haerterem-vorgehen-gegen-rechtsextremismus-9023644.html)
 
In den „sozialen Medien“ wurde der Redeauszug schon mehrere zehntausend Mal angeklickt. Ihr könnt ihn hier anschauen und gerne teilen.
- https://twitter.com/victorperli/status/1200162450299138059
- https://www.facebook.com/perli.victor/videos/2555409481195165/
 
Dazu der vollständige Brief von Esther Bejarano:

https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

 

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