Aktuelle Politik Helmstedt

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

zunächst wünschen wir euch und euren Familien für das neue Jahr alles erdenklich Gute,

Gesundheit, Mut und Kraft zur Bewältigung der politischen Herausforderungen, denen wir uns,

auch in unserer Partei!, stellen müssen.

 

Am letzten Februar-/ersten Märzwochenende findet in Kassel die Strategiekonferenz statt. Hierzu hat sich die KPF bereits im September vergangenenJahres in einem Offenen Brief an die Partei-und Fraktionsführung geäußert.

 

Ausführlicher hat dann der Bundeskoordinierungsrat der KPF am 2. November 2019 Stellung bezogen und eine Frage aus dem Brief, den die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands an die Mitglieder gerichtethaben, herausgegriffen:" Wie sieht heute eine realistische und an die Wurzel gehende linke Politik... aus?"

 

Unsere Antwort und der Bericht des Bundessprecherrats der KPF, vorgetragen am 1.

Dezember 2019 auf der Bundeskonferenz der KPF, dies alles vor dem Hintergrund der

bevorstehenden Strategiekonferenz, sind in der Ausgabe 12/19 der Mitteilungen dokumentiert. Auf

Anfrage übersenden wir euch gerne das Heft, das insbesondere für die Genossinnen und Genossen

von Interesse wäre, die nicht in allen Punkten mit der KPF übereinstimmen, mit dem Blick auf die

Strategiekonferenz jedoch ein Interesse daran haben, in wesentlichen Positionen einen Konsens

anzustreben.

 

Es ist kein Geheimnis, dass einflussreiche Kreise in der Partei das Parteiprogramm zur Disposition

stellen und die Einsetzung einer Programmkommission ins Spiel bringen. Wir erinnern daran, dass

das geltende Parteiprogramm erst vor gut acht Jahren auf dem Erfurter Parteitag mit einer

Zustimmung von 96,9 % beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 95,8 % bestätigt wurde.

 

 

Den Befürwortern einer Revision des Erfurter Parteiprogramms geht es um die Aufweichung

unserer grundsätzlichen Position zu Krieg und Frieden, zur NATO und den militärischen

Verpflichtungen in der EU. Ihnen ist klar, dass die aktuelle Haltung unserer Partei zur Staatsräson

eine Regierungsbeteiligung ausschließen würde. Für die Glaubwürdigkeit unserer Partei bei den

Genossinnen und Genossen, bei den linken und fortschrittlichen Bürgerinnen und Bürgern und bei

den Unterstützerinnen und Unterstützern der Friedensbewegung ist nichts schädlicher als das

Lostreten einer neuen Programmdiskussion!

 

Ist es Zufall, dass in der jw vom 21./22. Dezember 2019 eine ganzseitige

Anzeige des Zusammenschlusses "Grundeinkommen" erschien? Wer hat diese Anzeige finanziert?

Mit dieser Anzeige wird dazu aufgerufen, die Forderung nach einem Bedingungslosen

Grundeinkommen (BGE) in unser Parteiprogramm aufzunehmen. Bei einer entsprechenden Zahl

von Unterschriften soll hierzu ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden.

 

Wer ein BGE fordert, hat seinen Frieden mit der neoliberalen Ausprägung des Kapitalismus

gemacht und kapituliert. Ein BGE wäre ein großartiges Modell für Unternehmen: sie zahlen

Hungerlöhne und der Staat, also die Steuerzahler/INNEN, eine Differenz, damit die Arbeitskraft der

Lohnabhängigen zumindest auf niedrigem Niveau erhalten bleibt. Und es gibt noch einen anderen

Aspekt.

 

Natürlich ist im kapitalistischen Staat die Profitmaximierung das Grundstreben der Lohnarbeit.

Natürlich kann nur der sozialistische Staat eine gesellschaftliche Situation schaffen, "...wo das

Leben verbürgt..." (aus dem Lied "Es beginnt erst der Mensch, wo die Ausbeutung endet..."; Text:

Max Zimmering; Musik: Michael Höft).

 

Doch solange wollen wir nicht warten. Deshalb kämpfenwir schon heute unter kapitalistischen Bedingungen für eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Wir organisieren uns gewerkschaftlich und kämpfen im Betrieb, im Büro, in Schule und Universität, im Krankenhaus und im Pflegeheim für einen Systemwechsel, damit aus passivem Unmut solidarisches Handeln und aktive Gegenwehr wird!

 

Vor der Analyse der äußeren Faktoren, die zu den z.T. dramatischen Verlusten an Zustimmung

geführt haben, bedarf es der Einschätzung der Lage in der Partei und ihrer Handlungsfähigkeit. Der

Ältestenrat unserer Partei hat festgestellt, dass es offensichtlich organisatorische Defizite gibt. Zum

wiederholten Mal war der Parteivorstand bei seinen Beratungen wegen Abwesenheit vieler

gewählter Mitglieder nicht beschlussfähig (Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom 12.09.

2019).

 

Wir gehen mal davon aus, dass das in Niedersachsen nicht passieren kann (?!).

In wenigen Wochen, noch vor der Strategiekonferenz, findet am 12. Februar unser Landesparteitag

in Braunschweig statt.

 

Nur eintägig! Wird Zeit genug sein, sich mit den strukturellen und

inhaltlichen Defiziten unserer Landespartei zu befassen? Vor Jahren gab es mal eine Kampagne zur

"Parteientwicklung". Wir haben vielseitige Fragebögen ausgefüllt. Die in Aussicht gestellte

Evaluation hat es nie gegeben.

 

 

Wenn unsere Partei auch in Niedersachsen die Machtfrage mit der Regierungsfrage verwechselt und

Trugbildern vom "linken Lager" und der "politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung"

folgen sollte, wird es schwer sein, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

 

Lasst uns gemeinsam und solidarisch daran arbeiten, dass nach den nächsten Landtagswahlen eine kämpferische Fraktion unserer Partei im Landtag vertreten sein wird.

 

Abschließend möchten wir nicht versäumen, den Spenderinnen und Spendern zu danken, die es

ermöglicht haben, dass im vergangenen Jahr fast alle unsere Kosten gedeckt waren.

 

Herzliche und solidarische Grüße

KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE