... fragt sich die jungeWelt und nicht nur die ...
Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 15 / Antifa
Während die Angeklagten im Münchner NSU-Prozess auf ein Urteil warten, das wohl erst nach der Sommerpause im September verkündet wird, erstellt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« – bereits der zweite dieser Art – gerade seinen Abschlussbericht. Er wird ihn »voraussichtlich in der letzten Juniwoche« vorlegen, wie eine Mitarbeiterin des Gremiums am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.
Mitten in der Beweisaufnahme steht dagegen der Ausschuss des Landtags in Brandenburg, der die dortigen NSU-Bezüge und behördlichen Verstrickungen aufklären soll. Am Freitag vergangener Woche befasste er sich mit der nie aufgeklärten Anschlagsserie einer »Nationalen Bewegung« in den Jahren 2000 und 2001. Neben Propagandadelikten werden der Gruppe auch Brandanschläge auf türkische Imbisse zugeordnet – und einer auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom Samstag steht sogar die Frage im Raum, ob es die »Nationale Bewegung« überhaupt gab. Unter Verdacht steht demnach der Verfassungsschutz, der gegen die Abgabe des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gewesen sei und aktiv Verfahren sabotiert habe. Zum Beispiel habe er ein Bekennerschreiben der »Nationalen Bewegung« ins Internet gestellt, das aus Sicht der Ermittler höchst untypisch für die rechte Szene gewesen sei.
Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lädt in ihrer Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“ zur öffentlichen Diskussion über den weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde.
„Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“,
Weiterlesen: Laagberglager-KZ: Soll ein Tatort verlegt werden?
Kommentar: Die Meinungsfreiheit ein Menschenrecht (?) Vornehmlich in ländlichen Kommunen ist die Meinungsfreiheit auch in Deutschland ein seltenes Gut. Dort gibt es sie, allem Anschein nach, mehr und mehr für Privilegierte mit gut geschmierten Seilschaften ...
Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!
Beitrag: Roswitha Engelke
Links-Sozialistische Ideologien und Bewegungen unterscheiden sich kaum von den Ideologien der ersten Christen
Die Betrachtungsweise Christentum und Sozialismus schließen einander aus ist nur solange möglich,
als man sich nicht vergegenwärtigt, daß sich der Begriff Sozialismus (streng angewandt)
auf eine Gesellschaftsauffassung bezieht und, daß von der Antike bis zur Gegenwart
die verschiedensten sozialistischen Bewegungen die Verwirklichung von Gesellschaftsidealen
anstrebten, denen entweder materialistische, idealistische oder religiöse weltanschauliche
Gedankengänge zugrunde lagen.
Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer setzte sich für eine Strafverfolgung der Unrechte der NS-Zeit und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust ein.
Der neue Film "Der Staat gegen Fritz Bauer" würdigt das mutige Wirken eines lange verkannten Humanisten.
Bauer hielt der deutschen Nachkriegs-Gesellschaft den Spiegel vor und zeigte ihr das hässliche Gesicht der kollektiven Verdrängung. Wie kein anderer hat er gezeigt, dass der Humanismus ein Antifaschismus sein muss.