Nie wieder Faschismus


27. September 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Rechtsbankrott durch Seilschaften?

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten,

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09. Juli 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Merkmale des Faschismus

"Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen. Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist." - Harald Ringstorff

 

Beitrag Roswitha Engelke: Beim Suchen im Internet nach Merkmalen des Faschismus bin ich über diese Site "gestolpert"

14 Merkmale des Faschismus:
von Laurence W. Britt

Eine deutsche Übersetzung kursiert auf etlichen Seiten im Netz, unter anderem hier. Ich bin mal so frei und wiederhole sie:

14 Merkmale des Faschismus:
von Laurence W. Britt

1. starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von
patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch
dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole
auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden
die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die
Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute
sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen,
Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen
und so weiter sogar zu.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben
durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind
zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse
Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen uns so
weiter.

4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das
Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und
die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das
Militär werden verherrlicht.

5. wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von
Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle
Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist
groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete
Gesetzgebung und staatliche Politik.

6. kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert,
aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen
der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder
Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit
verbreitet.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die
Regierung eingesetzt.

8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste
Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu
manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von
Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der
Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau
entgegenstehen.

9. unternehmerische Macht wird geschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines
faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen
Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig
nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer
Machtelite führt.

10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche
Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden
Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark
unterdrückt.

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer
Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht
ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder
sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig
öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die
Künste zu fördern.

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht
zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit,
Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des
Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens
eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

13. wachsende Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden
und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten
zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde
davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in
faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder
sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar
gestohlen werden.

14. betrügerische Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter
Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen
oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der
Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke
zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert.
Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft,
um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Quellen:

http://www.freace.de/artikel/mai2003/britt120503.html
http://www.oldamericancentury.org/14pts.htm

24. Juni 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die braune Geschichte des Innenministeriums

Die Geschichte des Bundesinnenministeriums (BMI) ist brauner als gedacht. Es gab dort von 1949 bis Anfang der siebziger Jahre mehr ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen als in anderen Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium, in denen es ebenfalls von Altnazis wimmelte.

Dies belegt der Abschlussbericht einer Vorstudie von Historikern, der am 29. Oktober erschienen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Dezember 2014 eine Projektgruppe unter Leitung der Professoren Frank Bösch (ZZF Potsdam) und Andreas Wirsching (IfZ München-Berlin) beauftragt, die NS-Belastung im Innenministerium zu untersuchen und dies auch für die ehemalige DDR zu tun.

Das Bundesinnenministerium hatte eine solche Aufarbeitung länger als die meisten anderen Ministerien und Behörden blockiert. Das überrascht nicht, denn es gab etwas zu verbergen.

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09. Juli 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Seilschaft

Im Bergsport und insbesondere beim Klettern ist eine Seilschaft eine Gruppe von  Bergsteiern,die durch ein Sicherungsseil miteinander verbunden sind. Im übertragenen Sinn wird eine Gruppe von einander „verbundenen“ Personen „Seilschaft“ genannt, meist mit abwertendem Beiklang.

Sie fördern sich gegenseitig und häufig unabhängig von Leistung z. B. in ihrer  beruflichen/politischen Karriere. Als Seilschaft werden vorzugsweise die Beziehungsgeflechte der anderen, beispielsweise des politischen Gegners, bezeichnet, die nicht durch offene Mitgliedschaft, sondern verborgene Beziehungen verbunden sind.

Historisch sorgen Seilschaften etwa nach dem Zusammenbruch politischer Systeme überall in der Welt – immer wieder für das Wohlergehen ehemaliger Mitglieder dieser Seilschaften unter den veränderten Bedingungen.

18. Juni 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Kollektivstrafe wieder eingeführt - Rechtsstaatlichkeit ade?

Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat.

 

Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung des IAAF zur Sperre russischer Leichtathleten als ungerecht bezeichnet. Individuelle Schuld müsse erst bewiesen werden.

Die Propaganda-Maschinerie gegen Russland läuft und läuft. Kollektivstrafe, weil Russe? Das gab 's doch schon mal!  ... geht 's noch Leute?

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