Nie wieder Faschismus


01. Mai 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Die junge Bundesrepublik sah es keinesfalls als ihre Aufgabe an, Nazi-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Landgericht Braunschweig im Dritten Reich

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 beginnt ein düsteres Kapitel der braunschweigischen Justizgeschichte. Schon im März 1933 wurde der Landgerichtsrat Dr. Felix Kopfstein in „Schutzhaft" genommen und im Mai auf der Grundlage des sog. „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 07.04.1933 entlassen; dem sozialdemokratischen Landgerichtsrat Dr. Curt Staff erging es ebenso.

Der Landgerichtspräsident Kurt Trinks wurde zum 01.07.1933 als Amtsgerichtsrat in eine Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Braunschweig versetzt.

Nach einer Richterversammlung im April 1933 traten viele Richter der NSDAP bei. Wer nach 1933 Richter werden wollte, musste entweder Mitglied der Partei sein oder einer ihrer Gliederungen, der SS oder SA, angehören.

Durch Berichtspflichten, Schulungen, Besprechungen, Empfehlungen und schließlich durch sog. „Richterbriefe" wurde Einfluss auf die Rechtsprechung, insbesondere die Strafjustiz genommen. Die Richterbriefe enthielten neben Urteilsbesprechungen auch Stellungnahmen zur Auslegung und Anwendung einzelner Gesetze nach nationalsozialistischem Verständnis, zeigten auf, was richtig und was falsch sei, und wirkten so unmittelbar auf die Urteilsfindung ein.

In sog. „Vorschauen" erörterten die Kammervorsitzenden mit dem Dienstvorgesetzten, dem Landgerichtspräsidenten, aber auch mit den Anklägern, anstehende Fälle, während in den „Nachschauen" die Entscheidungen der letzten Wochen rückblickend besprochen wurden.

Bereits im März 1933 war nach dem Reichstagsbrand für jeden Oberlandesgerichtsbezirk je ein Sondergericht eingerichtet worden, das Sondergericht für den Oberlandesgericht Braunschweig beim Landgericht Braunschweig.

Die Sondergerichte waren eine Art Schnellgericht in Strafsachen mit erheblichen Einschränkungen der Rechte der Angeklagten.

Sie gewannen immer mehr an Bedeutung, insbesondere in den Kriegszeiten. Seit 1938 waren sie zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft der Auffassung war, mit „Rücksicht auf ... die Verwerflichkeit der Tat oder die in der Öffentlichkeit hervorgerufene Erregung" sei die sofortige Aburteilung geboten.

Von einem Sondergericht wurde insbesondere bestraft, wer unter Verstoß gegen die Rundfunk-Verordnung ausländische Rundfunksender abgehört hatte, wer sich in Bezug auf Staat und Partei und ihre Repräsentanten kritisch oder beleidigend geäußert und damit gegen das sog. „Heimtückegesetz" verstoßen hatte, wer zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehörende Gegenstände vernichtet, beiseite geschafft oder zurückgehalten und damit die Kriegswirtschaftsverordnung verletzt hatte und schließlich nach der sog. „Volksschädlings-Verordnung", wer unter Ausnutzung des Kriegszustandes eine Straftat begangen hatte; Plünderer wurden nach der gesetzlichen Vorgabe zwingend mit dem Tode bestraft. Vor dem Sondergericht Braunschweig fanden von 1933 bis 1945 mehr als 5000 Verfahren statt.

Insgesamt verhängte das Sondergericht Braunschweig 92 Todesstrafen; die Hälfte der zum Tode Verurteilten waren Ausländer, meistens Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene.

Durch seine jahrzehntelange juristische Aufarbeitung in der Nachkriegszeit ist vor allem das Verfahren gegen die 19-jährige Erna Wazinski bekannt geworden, der vorgeworfen worden war, nach dem schweren Bombenangriff auf die Innenstadt von Braunschweig in der Nacht zum 15.10.1944 am Folgetag aus den Trümmern ihres Wohnhauses geringwertige Gegenstände einer Nachbarin an sich genommen zu haben. Erna Wazinski wurde dafür bereits 5 Tage später am 21.10.1944, einem Sonnabend, vom Sondergericht Braunschweig, das wegen der Bombenschäden im Landgerichtsgebäude im Untersuchungsgefängnis Rennelberg tagte, wegen Plünderung zum Tode verurteilt und am 23.11.1944 im Strafgefängnis Wolfenbüttel hingerichtet. In mehreren nach dem Krieg angestrengten Wiederaufnahmeverfahren wurde das Todesurteil 1952 in eine 9-monatige Gefängnisstrafe umgewandelt und Erna Wazinski am 20.03.1991 schließlich freigesprochen.

Mit ihrer im Jahr 2000 in der Reihe „Quellen und Forschungen zur Braunschweigischen Landesgeschichte" des Braunschweigischen Geschichtsvereins erschienenen Studie „Es sei also jeder gewarnt - Das Sondergericht Braunschweig 1933 - 1945" (Band 36) haben Hans-Ulrich Ludewig und Dietrich Kuessner eine umfassende Untersuchung des Sondergerichts Braunschweig vorgelegt, die allen Interessierten in der - organisatorisch zum Oberlandesgericht gehörenden - Bibliothek im Landgericht Braunschweig unter der Signatur XIV 131 zur Verfügung steht.

 

18. März 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

18. März Gedenktag für die politischen Gefangenen

Guten Tag, Genossinnen und Genossen!

Am heutigen 18. März, dem Gedenktag für die politischen Gefangenen, lasst uns alle eines unserer Grundwerte des Sozialismus, des Marxismus und des Kommunismus gedenken: Der Solidarität!

Für uns nicht eine leere Phrase, sondern ein Element, was uns vom Rest der kapitalistischen und damit der militärisch ausgerichteten Politik der anderen Parteien wohltuend unterscheidet.

Der 1923 von der kommunistischen Internationalen Roten Hilfe in Leben gerufene Tag soll an den 18.03.1871 erinnern, an dem der Aufstand der Pariser Kommune niedergeschlagen wurde und viele tausende Bürger, Studenten und Bauern inhaftiert wurden.

Ihr Verbrechen: Der Kampf gegen Unfreiheit, Unterdrückung, Ausbeutung und für Würde und Menschenrechte!!

Und so will ich euch Alle auch heute wieder einmal an das Schicksal, die Not und das Elend von 2 Völkern erinnern, stellvertretend für so viele andere Menschen, die aus politischer Berechnung, aus geostrategischen Erwägungen und um ihnen Land, Wasser und Bodenschätze zu rauben, erinnern:

Das Volk der Kurden und das palästinensische Volk!

Seit Jahrzehnten aus der Heimat vertrieben, ihrer Rechte beraubt, von den USA in Syrien als Kanonenfutter missbraucht und als Dank verraten, die Städte zu Klump gebomt und geschossen, werden die Kurden unter den Augen der Welt, ignoriert vom Papiertiger UN, vom Diktator Erdogan niedergemacht.

Man wundert sich, dass bei den hunderttausenden von Inhaftierten noch immer Folterkammern gefunden werden. Und ein paar hundert Kilometer weiter vernichtet ein parasitäres, korruptes Apartheits-Regime unter Netanjahu das Volk der Palästinenser, um ihnen ihr Land und ihr Trinkwasser zu rauben.

Eine Atommacht, alleine nicht lebensfähig, breitet sich im Westjordanland aus wie ein Krebsgeschwür, Heimat für hunderttausende Palästinenser. Den Rest sperrt man in Ghettos wie Gaza-Stadt. Ein Volk, ohne Rechte, Würde und den Bombern und Panzern einer mordenden Soldateska ausgeliefert. Der Auftrag: Vernichtung der Palästinenser!!!

Tausende Freiheitskämpfer sind inhaftiert, ihr letzter Einsatz: Hungerstreik, also das eigene Leben! Schon erstaunlich, dass man noch Platz für den wegen Vergewaltigung verurteilten ehemaligen Staatspräsidenten gefunden hat. Und doch bringen in dieser in die Steinzeit gebomten Steinwüste, welche einmal eine blühende Stadt (Gaza) und Heimat für 1,2 Millionen Palästinenser war, Mütter die Kraft auf, um ihren Kindern, die nur den Krieg und Tod kennen, die Liebe zu geben, um ein kleines Lachen auf ihre Gesichter zu zaubern.

Ihnen muss unsere Anteilnahme, unsere Solidarität gelten. Angesichts der tausenden von israelischen Kriegsverbrechen wird ihnen das nicht helfen, aber es gibt ihnen vielleicht den Mut, den sie brauchen, um weiter für eine Heimat für ihre Kinder kämpfen.

Ich hätte gerne einmal einem israelischem Piloten, bevor er seine Splitter-Bomben und Raketen auf die dichtgedrängt lebenden Menschen in Gaza abfeuert, ein Wort von Friedrich dem Großen gesagt: Durch jeden Schlag, den Du gegen einen schwächeren Gegner führst, entehrt Du Dich selber!

Aber dazu muss man Ehre besitzen!

Mit roten Grüßen aus Friesland Augustin

12. November 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Medienbericht Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende will Asyl in Deutschland für Asia Bibi

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Die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi sucht mit ihrer Familie Schutz in Deutschland. Das Auswärtige Amt zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.


Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Ihr Leben hänge „am seidenen Faden“, sagte die FDP-Politikerin Gyde Jensen dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, ihr Leben zu schützen.“
Die heute 54 Jahre alte Bibi, die Katholikin ist und aus dem Punjab stammt, saß mehr als neun Jahre in Pakistan im Gefängnis, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigt hatte - was nach dem Blasphemie-Paragrafen im pakistanischen Strafgesetz ein Verbrechen ist. Ein weiterer Vorwurf bei ihrer Verhaftung im Juni 2009 lautete, sie, die „Ungläubige“, habe das Trinkwasser von muslimischen Frauen, Feldarbeiterinnen wie sie, verunreinigt. Seit kurzem ist sie frei, fürchtet aber um ihr Leben und hat deswegen über ihren Anwalt mitteilen lassen, dass sie Schutz in Deutschland suchen will. Das Auswärtige Amt teilte dazu bisher nur mit, man sei „mit der pakistanischen Regierung und unseren Partnern im Gespräch". Einige europäische Länder seien „aufgeschlossen“ dafür, sie aufzunehmen, wenn sie Pakistan verlasse. „ Dazu gehört selbstverständlich auch Deutschland."

 
Wegen seines Einsatzes für sie wurde der Gouverneur des Punjab ermordet

Die Mutter von fünf Kindern war 2010 zum Tode verurteilt worden. Der Gouverneur des Punjab, Salman Taseer, der sich von Anfang an für ihre Freilassung eingesetzt und sie mehrfach im Gefängnis besucht hatte, wurde wegen seines Einsatzes für Bibi 2011 von Fanatikern ermordet.

Im selben Jahr starb deswegen auch der pakistanische Minister für religiöse Minderheiten, der sich für die Aufhebung des Blasphemie-Paragrafen stark gemacht hatte.

Nach Ansicht von Amnesty International sind Pakistans Blasphemiegesetze „ sehr weit gefasst und vage formuliert“. Sie würden oft gegen religiöse Minderheiten oder in persönlichen Rachefeldzügen eingesetzt.

Auch bewaffnete Milizen rechtfertigten ihre Gewaltexzesse damit. „ Für die Beschuldigten ist es schwierig, ihre Unschuld zu belegen, da für eine Verurteilung nach dem Blasphemiegesetz keine Beweise notwendig sind.“ Außerdem würden Polizisten, Zeuginnen und Zeugen und Justizmitarbeiterinnen von gewalttätigen Mobs eingeschüchtert - dies sei auch im Fall Asia Bibi passiert.

Genau einen solchen Mob fürchten jetzt auch Asia Bibi und ihre Familie, die deswegen untergetaucht ist.

Dass Ende Oktober der Oberste Gerichtshof Pakistans das Todesurteil gegen sie überraschend aufhob und Bibis Entlassung verfügte, brachte eine der islamistischen Parteien in Rage, deren Anhänger ihre Hinrichtung forderten. "Asia Bibi ist nun Verhandlungsmasse in einem schmutzigen Machtkampf einer orientierungslosen Regierung und islamistischer Fundamentalisten. In Pakistan scheinen nicht mehr Gerichte über Recht zu entscheiden, sondern ein radikaler Mob“, sagt dazu die Ausschussvorsitzende Jensen.

Die Sicherheit von Asia Bibi ist für die FDP-Politikerin nur ein erster Schritt. "Die menschenverachtenden Blasphemie-Gesetze spalten und sind eine Gefahr für Leib und Leben. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, dass solche Willkürurteile nie wieder gefällt werden können."

Jensen forderte, künftig "Ross und Reiter" zu nennen. Richter, die entsprechende Urteile fällten, sollten von Europa mit Sanktionen belegt werden.

 
 
12. März 2019   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Folge dem System, dann passt es schon ...

Quelle: Deutschlandfunk

Felix Bohr und Willi Winkler im Gespräch mit Christian Rabhansl

Cognac und Kippen schickte die junge Bundesrepublik an NS-Kriegverbrecher, die in ausländischer Haft saßen. Und in Deutschland wurde einflussreichen Nazis in einflussreiche Positionen verholfen. Ein „Braunes Netz“ nennt das einer unserer Gesprächspartner.

Als die Bundesrepublik noch jung war, ließ die neue Regierung kleine Weihnachtspakete verschicken. Darin befanden sich Cognac und Zigaretten. Beschenkt wurden damit Kriegsverbrecher. Einer von ihnen war Herbert Kappler. Unter anderem dessen Geschichte schreibt Felix Bohr in seinem Buch „Die Kriegsverbrecherlobby“. 

Während des Zweiten Weltkriegs leitete Kappler den Sicherheitsdienst und die NS-Polizei in Rom. In Italien organisierte auch Kappler den Holocaust. Er ließ das Römer Ghetto räumen und im März 1944 ließ er 335 italienische Zivilisten hinrichten per Genickschuss. Kappler schoss als einer der ersten. Bohr sagt: „Das Massaker war besonders grausam, weil sich die Täter betranken und ungenau zielten.“

Dennoch überwies der Staat Kappler, der in italienischer Haft saß, ein monatliches Taschengeld und zahlte ihm statt einem Anwalt drei Verteidiger. „Der Fall ist bezeichnend“, sagt Bohr. Denn wie Kappler sei vielen NS-Kriegsverbrechern geholfen worden – und diese Hilfe überdauerte viele geschichtliche Zäsuren. Darunter der Eichmann-Prozess und das Jahr 1968.

Mitlaufen lohnte sich im Dritten Reich und danach

Während der Staat versuchte, NS-Verbrecher in der Auslandshaft zu helfen, beförderte er ehemalige Nazis. Einer von ihnen war der Jurist Hans Globke, der 1936 den ersten Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen verfasst hatte. Dieser hatte viel Einfluss darauf, wie die Gesetze ausgelegt wurden. Dennoch beförderte Kanzler Konrad Adenauer ihn zu seinem Kanzleramtschef. Über den Fall Globke und ähnliche hat Willi Winkler ein Buch geschrieben, „Das braune Netz“.

„Globke ist der Beweis dafür, dass sich mitlaufen lohnt sowohl im Dritten Reich wie danach“, sagt Winkler. „Man muss einfach dem System folgen, was das System vorgibt, und dann läuft das schon.“ Adenauer, der zwar kein Nazi aber auch kein Demokrat gewesen sei, habe Globkes Anstellung stets damit begründet, dass er sich unvermeidlich auf das Personal von früher stützen müsste. Insbesondere bei Juristen: „Es gibt keine andere Berufsgruppe, die ähnlich schuldig geworden wäre wie die Juristen. Es ist nie einziger Jurist aus dem Dritten Reich verurteilt worden für das, was er angestellt hat.“

Dass frühere Nazis im Bundestag arbeiteten, in Gerichten urteilten, Konzerne leiteten oder an Unis dozierten, habe Deutschland zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt, schreibt Winkler. „In den 30er-Jahren war der Volksgemeinschaft eine Modernisierung Deutschlands versprochen worden und persönlicher Erfolg, ein eigenes Auto, Urlaubsfahrten, ein eigenes Haus.“ Doch dann kam der Krieg. Diese ganzen Versprechen seien dann in den Fünfzigerjahren erfüllt worden. Man habe in den Urlaub nach Italien fahren können oder ein Haus bauen. Unter einer Bedingung, sagt Winkler: „Wenn man arbeitet, wenn man nach vorne schaut, wenn man nicht zurück schaut.“

 

11. November 2018   Aktuell - Nie wieder Faschismus

"Als die Menschen durch den Rundfunk erfuhren, dass ihre Staatshäupter den Tieren nachgegeben und den ewigen Friedensvertrag feierlich unterzeichnet hätten ...

..., brach ein solcher Jubel auf der Erde aus, dass sich die Erdachse um einen halben Zentimeter verbog." Erich Kästner, "Die Konferenz der Tiere" (1949)

Ein Beitrag zum Volkstrauertag: Quelle: Spiegel.online

 

Der wichtigste Text der Menschheitsgeschichte ist knapp 1300 Wörter lang und passt auf drei DIN-A4-Seiten. Er zeigt, dass wir vor 70 Jahren schon einmal weiter waren als heute. Wenn auch nur für einen kurzen Moment.

 
 

Am 10. Dezember 1948 wurde, gegen alle Wahrscheinlichkeit, die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet - ohne rechtlich bindend zu sein.

Autoren waren ein Kanadier, ein Libanese, zwei Franzosen und ein Chinese, unter der Leitung einer Amerikanerin, Eleanor Roosevelt. Die Ideengeber, unter anderem: Thomas Paine ("Die Welt ist mein Land und Gutes zu tun meine Religion"), George Mason, französische Revolutionäre, Immanuel Kant, Sokrates, Epikur und der chinesische Philosoph Mi To oder Micius. Der regte schon 500 Jahre vor Christus an, dass man doch "andere Staaten wie den eigenen betrachten" könnte, "andere Familien wie die eigene und andere Menschen wie sich selbst".

Von wegen "westliche Werte".

Der seltsame Geburtshelfer vom Broadway

 

Der unwahrscheinlichste Geburtshelfer des unwahrscheinlichen Textes aber war der Broadway-Schauspieler Garry Davis. Im Mai 1948 hatte Davis, unter dem Eindruck seiner Erlebnisse als US-Bomberpilot im Zweiten Weltkrieg, seinen US-Pass abgegeben und sich zum "Weltbürger Nr. 1" erklärt.

Während in Paris die Uno-Vollversammlung tagte, quartierte er sich auf dem Konferenzgelände ein, freundlich versorgt von Passanten und Anwohnern. Unterstützt wurde Davis von Intellektuellen, Anarchisten, Gewerkschaftern, Künstlern und Aktivisten, darunter André Breton und Albert Camus.

Am 18. November 1948 verschafften sich Davis und mehrere seiner Mitstreiter Zugang zum Konferenzsaal. Während einer Rede des jugoslawischen Delegierten begann Davis von der Galerie aus, lautstark eine Erklärung vorzutragen: "Delegierte, ich unterbreche Sie hiermit im Namen des Weltvolkes, das hier nicht vertreten ist..." Weiter kam er nicht. Er wurde gepackt und abgeführt.

"Die souveränen Staaten, welche Sie vertreten"

 

Während Davis in Haft landete - ein staatenloser Gefangener auf dem offiziell überstaatlichen Uno-Gelände - verlasen seine Begleiter im Sitzungssaal die mehrsprachige Erklärung. Sie forderten eine "Weltregierung", denn "die souveränen Staaten, die Sie vertreten, trennen uns und führen uns zum Abgrund des allumfassenden Krieges".

Kurz darauf trafen Solidaritätsbekundungen für die Weltbürgerbewegung ein, unter anderem von Albert Einstein und Albert Schweitzer. Die Idee eines gemeinsamen Menschheitsschicksals war in der Welt.

Weiterlesen: "Als die Menschen durch den Rundfunk erfuhren, dass ihre Staatshäupter den Tieren...

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