Nie wieder Faschismus


12. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Benachteiligung vor Gericht, weil Antifaschist?

Tanzen vor Polizeiketten, jetzt gefährlich!
Sebastian Willnow

»Herumfuchteln« ist seit Neuestem eine Straftat. Jedenfalls, wenn die hektische Bewegung mit den Armen vor Polizeibeamten erfolgt. So urteilte vergangene Woche eine Richterin am Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart. Der herumfuchtelnde Antifaschist wurde am 6. Oktober zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – wegen »einfacher Körperverletzung«. Sie folgte damit dem Antrag der Staatsanwältin.

Ort des Herumfuchtelns war eine Kundgebung gegen das Dreikönigstreffen der »Alternative für Deutschland« in Stuttgart im Januar. Rund 100 Demonstranten hatten versucht, den Kursaal in Bad Cannstatt zu blockieren. Nachdem der Stuttgarter AfD-Funktionär Heinrich Fiechtner sich vor die Gegenkundgebung gestellt hatte, hatten ihn Polizeibeamte gegen die Demonstranten abgeschirmt und eine Kette gebildet, mit der sie die Antifaschisten zurückdrängten. Die Blockaden wurden gewaltsam geräumt. Ein vor Gericht verwendetes Video zeigt den nun Verurteilten, wie er vor dieser Polizeikette herumfuchtelte.

Wie das linke Online-Magazin »Beobachter News« berichtet, habe die Richterin während ihrer Urteilsbegründung die Fassung verloren. Bereits zu Beginn habe sie Ehefrau und Kind des Angeklagten des Saals verwiesen , weil sie sich vom weinenden Säugling gestört gefühlt habe. Zeugen des Angeklagten wurden eingeschüchtert.

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09. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Berufsverbote - politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

„Vergessene“ Geschichte: Der Anfang der 68iger Bewegung

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker, Juristen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten.

Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken.

Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass.

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige“ BewerberInnen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 BewerberInnen nicht eingestellt und 256 BeamtInnen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen.

27. September 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Rechtsbankrott durch Seilschaften?

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten,

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03. Oktober 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Karl Marx

Im späten 18. Jahrhundert begann in England die industrielle Revolution. So nennt man die Zeit, als das Handwerk von Fabriken verdrängt wurde, als sich die Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft wandelte. Die industrielle Revolution griff bald auf das europäische Festland über und verwandelte auch dort Gesellschaft und Lebensverhältnisse total: Die wenigen Fabrikbesitzer wurden immer reicher – die große Masse der Arbeiter wurde immer ärmer und verelendete immer mehr. Überall erschienen nun Schriften und Zeitungsartikel, die sich darüber empörten, wie schamlos sich die Fabrikbesitzer auf Kosten der Arbeiter bereicherten. Es gab einige Denker, die daran zweifelten, dass ein Ende dieser Ausbeutung ohne grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich ist. Der bedeutendste von ihnen war Karl Marx. Seine revolutionären Ideen veränderten die Welt.

LEBEN

Karl Heinrich Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier als Sohn eines Rechtsanwalts geboren. Seine Eltern entstammten jüdischen Familien und waren zum christlichen Glauben übergetreten. Karl besuchte das Gymnasium mit hervorragendem Ergebnis und ging dann an die Universität. Dort studierte er erst Rechtswissenschaften, entschied sich dann aber für die Fächer Philosophie und Geschichte. Weil er sich außerdem sehr für Politik und Wirtschaft interessierte, arbeitete er als Journalist für die Rheinische Zeitung. Weil er aber in seinen Artikeln die gesellschaftlichen Verhältnisse scharf kritisierte, bekam er bald Schwierigkeiten mit der Obrigkeit. Viele seiner Artikel wurden verboten. Um wieder frei arbeiten zu können, ging er 1843 nach Paris. Dort lernte er einige berühmte Schriftsteller und Denker kennen, die ähnliche Meinungen vertraten wie er.

1844 befreundete sich Karl Marx mit dem Fabrikantensohn Friedrich Engels, der öffentlich immer wieder mutig die Not der Arbeiter angeprangert hatte. 1845 wurde Karl Marx aus Frankreich ausgewiesen. Er zog nach Brüssel, doch Belgien wollte diesen Aufrührer ebenfalls loswerden. Während der Revolution von 1848/49 kehrte Karl Marx für kurze Zeit nach Deutschland zurück und leitete bis zu ihrem Verbot die Neue Rheinische Zeitung. 1849 zog Karl Marx nach England. Hier lebte er als Staatenloser bis zu seinem Tod am 17. März 1883.

Kommentar

Sozialisten sind in einer rein kapitalistisch handelnden Gesellschaft nicht erwünscht. Die humanistische Idee hinter dem Sozialismus ist gewinnorientiert für alle Menschen, das ist nicht im Sinne  des Kapitals.

Ein Sozialist stellt für die Allgemeinheit Ansprüche die, wie jeder Kapitalist glaubt, nur ihm selber zustehen. Sozialisten rütteln einfach zu stark an den Grundfesten des Großkapitals.

Ein Arbeitnehmer der glaubt, ihm stehe aus dem großen Pool des von ihm erarbeiteten Kapitals ein entsprechender Anteil zu, wird mit HARTZ-IV gefügig gemacht, so läuft das heute. Ein Politiker aus der sozialistischen Szene wird verleumdet und auf diese Weise aus dem Weg geräumt. Ganz früher fand man sie erschossen im Landwehrkanal wieder.

Großkapitalisten benötigen viele kleinbürgerlich denkende Wähler und Politiker, die dafür Sorge tragen, damit sie weiterhin an den Fäden der Macht ziehen können.

 

 

09. Juli 2016   Aktuell - Nie wieder Faschismus

Merkmale des Faschismus

"Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen. Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist." - Harald Ringstorff

 

Beitrag Roswitha Engelke: Beim Suchen im Internet nach Merkmalen des Faschismus bin ich über diese Site "gestolpert"

14 Merkmale des Faschismus:
von Laurence W. Britt

Eine deutsche Übersetzung kursiert auf etlichen Seiten im Netz, unter anderem hier. Ich bin mal so frei und wiederhole sie:

14 Merkmale des Faschismus:
von Laurence W. Britt

1. starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von
patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch
dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole
auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden
die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die
Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute
sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen,
Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen
und so weiter sogar zu.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben
durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind
zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse
Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen uns so
weiter.

4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das
Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und
die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das
Militär werden verherrlicht.

5. wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von
Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle
Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist
groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete
Gesetzgebung und staatliche Politik.

6. kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert,
aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen
der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder
Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit
verbreitet.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die
Regierung eingesetzt.

8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste
Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu
manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von
Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der
Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau
entgegenstehen.

9. unternehmerische Macht wird geschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines
faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen
Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig
nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer
Machtelite führt.

10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche
Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden
Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark
unterdrückt.

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer
Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht
ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder
sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig
öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die
Künste zu fördern.

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht
zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit,
Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des
Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens
eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

13. wachsende Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden
und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten
zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde
davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in
faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder
sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar
gestohlen werden.

14. betrügerische Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter
Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen
oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der
Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke
zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert.
Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft,
um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Quellen:

http://www.freace.de/artikel/mai2003/britt120503.html
http://www.oldamericancentury.org/14pts.htm

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