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Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Montag, 01. März 2021 12:32

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. März 2021 12:32

Veröffentlicht am Montag, 01. März 2021 12:32

Geschrieben von Roswitha Engelke

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« Heute feiern wir die Ausrufung der Unabhängigkeit der Arabischen Demokratischen Republik Sahara 45 Jahre nach ihrem Kampf um die Befreiung ihrer Nation.  |   Anlässlich des 7. Parteitages von Die Linke wendet sich der Ältestenrat der Partei mit einem »Appell für Frieden und Mahnung« an die Delegierten.

Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme ergriffen, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wurde fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen bezeichnet. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Vorgehen besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen dazu zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer US-Forderungen die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur erwarten, dass solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, angefangen von der Regierung George W. Bush bis hin zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten aufzugeben. Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionensind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Nahost-Politik seiner Vorgänger.

Wir fordern alle Befürworter von Frieden, Gerechtigkeit und internationalem Recht auf, ihre Stimme gegen die aggressive Politik der Biden-Regierung gegen den Iran zu erheben, da diese Politik zwangsläufig zu mehr Krieg, Tod und Zerstörung für die Völker des Nahen Ostens und zur Verschwendung von dringend benötigten Ressourcen des Volkes der USA führen wird, die zur Lösung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme angesichts der COVD-19-Pandemie erforderlich sind.

Wir fordern die Biden-Regierung auf, alle militärischen und wirtschaftlichen Kriege der USA gegen die Völker der Welt zu stoppen.

Exekutivkomitee
des US-Friedensrates

US-Friedensrat • Postfach 3105, New Haven, CT 06515 • (203) 387-0370 • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• https://uspeacecouncil.org • https://www.facebook.com/ USPeaceCouncil / • @USPeaceCouncil

Der Verbraucher wählten den Gewinner des golden Windbeutels ...

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Mittwoch, 09. September 2020 11:25

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 09. September 2020 11:25

Veröffentlicht am Mittwoch, 09. September 2020 11:25

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Quelle: Foodwatch

... mit großem Abstand hat der Grünländer-Käse von Hochland den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen:

Rund 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucherinnen und Verbraucher wählten das dreiste Marketing mit den „Freilaufkühen“ zur Werbelüge des Jahres. Hersteller Hochland verspricht auf der in Wiesen-Optik gestalteten Verpackung eine „grüne Seele“ und „Milch von Freilaufkühen“.

So entsteht der Eindruck, dass die Kühe auf einer grünen Weide grasen können. Aber mit der grünen Seele ist es nicht weit her:

Tatsächlich werden die Kühe im Stall gehalten.  
Wir haben Hochland gestern an seinem Firmensitz in Bayern besucht und wollten den Goldenen Windbeutel überreichen. Die Reaktion des Herstellers war – nun ja, sehen Sie selbst, wir haben alles im Video für Sie festgehalten:

                                               Vido auf youtube ansehen

Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38

Veröffentlicht am Sonntag, 27. Dezember 2020 19:38

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Wien: Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt

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Kategorie: Aktuell

Erstellt am Sonntag, 26. April 2020 22:27

Zuletzt aktualisiert am Montag, 04. Mai 2020 15:09

Veröffentlicht am Sonntag, 26. April 2020 22:27

Geschrieben von Roswitha Engelke

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Quelle: DiePresse >Gastkommentar
von Heinz Meditz

 Wien. Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.

Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.

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