Allgemein

29. November 2020   Aktuell - Allgemein

Black Lives Matter - in memoriam: Martin Luther King - I have a Dream today

(dt. „I have a dream today“ Deutsche Übersetzung: „Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt.  )

Ich habe heute einen Traum, ist der Titel einer berühmten Rede von Martin Luther King, die er am 28. August 1963 beim Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit vor mehr als 250.000 Menschen vor dem Lincoln Memorial in Washington, D.C. hielt.

Die Rede fasste die wichtigsten damals aktuellen Forderungen der Bürgerrechtsbewegung für die soziale, ökonomische, politische und rechtliche Gleichstellung der Afroamerikaner in Form einer Zukunftsvision für die Vereinigten Staaten zusammen.

Sie drückte Kings Hoffnung auf zukünftige Übereinstimmung zwischen der US-amerikanischen Verfassung, besonders deren Gleichheitsgrundsatz, und der gesellschaftlichen Realität aus, die weithin von Segregation und Rassismus geprägt war. Der Refrainartig wiederholte, spontan improvisierte Satz I have a dream der Schlusspassagen wurde zum Titel der Rede. Diese wurde zu einer der meistzitierten Reden Kings, die seine Auffassung des American Dream beispielhaft repräsentierte.

Diesen Traum hätte  Martin Luther King verwirklichen können, die Präsidenten der Vereinigten Staaten jedoch niemals, angefangen von Georg Washington.

Ob Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. der Mann ist, der der afroamerikanischen Bevölkerung der USA soziale Verbesserungen und reale Gleichberechtigung bringt, ist äußerst zweifelhaft. Dazu gehört mehr, als nur das "bessere Übel" statt Trump zu sein.

 

27. November 2020   Aktuell - Allgemein

Versammlungsfreiheit in Gefahr. Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11.

Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte.  Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrant*innen!  

Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem 

und in mehr als 10 Städten auf der Straße: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ 

 

PRESSEERKLÄRUNG
Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017 

 

  • Größter G20-Prozess bisher beginnt am 3.12. in Hamburg 
  • Bonner Gewerkschafterinnen gehören zu den ersten Angeklagten 
  • Bundesweiter Protest gegen Polizeiübergriff 2017 und folgende Strafverfolgung 

 

Mammutprozesse gegen links, Polizisten vor Ermittlungen beschützt 

Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene "Mammutprozesse" gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffene Demonstrant*innen. Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegner*innen zum Opfer von z.T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin. 

 

Gewerkschafterinnen angeklagt, Öffentlichkeit ausgeschlossen 

In den bisher größten G20-Prozessen bisher sind insgesamt mehr als 50 Demonstrant*innen angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der "Bonner Jugendbewegung", die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.  

Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell “zum Schutz der Angeklagten” – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung.  

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25. November 2020   Aktuell - Allgemein

Das Recht der freien Meinung gilt nicht für jeden in der EU

Professor Dr. Axel Schöberger, Deutschland

Klartext und Zensur im Europäischen Parlament

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:

«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»

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26. November 2020   Aktuell - Allgemein

Demokratie in Coronazeiten - Zoom-Veranstaltung

Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.

Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen seien nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit.

Darauf erntete der vor allem die Entgegnung: Die Demokratie käme doch nach der Krise wieder. Oder: Zuerst gingen jetzt mal Menschenleben vor.

Dr. Diether Dehm schloss seinen neuen Aufsatz im kommenden „Ossietzky-Heft“ wie folgt: „Gesundheitskürzungen verkürzen Menschenleben! Und der „Shutdown“ des Sozialstaats begann stets mit dem „Shutup!“ gegen Meinungsfreiheit. Wer für Demokratie kämpft, tut dies darum auch für Gesundheit und Menschenleben!"

Am Montag, 30. November disputieren Dr. Rolf Gössner, Dr. Diether Dehm und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, ab 18:00 Uhr über "Demokratie in Coronazeiten". Online, via Zoom, und natürlich kostenlos für interessierte Teilnehmer!

Wir würden uns freuen, wenn Facebookbenutzer*innen sich vorzeitig über diesen Link anmelden würden, damit ersichtlicher wird, auf wieviele Gäste wir uns technisch vorbereiten sollen.

 

Link zur Zoom-Veranstaltung:
https://us02web.zoom.us/j/88597315848...

 

Rote Grüße,

Büro Diether Dehm MdB

20. November 2020   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus November 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
online Version

 

23. - 26. November 2020, Brüssel

 

Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

 

- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr

„Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit.

Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert. Wenn dies nicht gelingt, können sich Millionen EU-Bürger*innen und Brit*innen bei Herrn Johnson bedanken, dessen chaotische Regierung mit ihrem Starrsinn und falschen taktischen Erwägungen alle Bestrebungen der EU auf eine Einigung vom ersten Tag der Verhandlungen an torpediert hat.“

- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr

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