Allgemein

06. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Maut-Affäre Scheuer manipulierte Medien

Quellen: Tagesschau.de: Maut-Affäre Scheuers Spielchen mit den Medien  /  Süddeutsche Zeitung

E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.

Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte "Neuigkeitenzimmer", belegt von einem Mitarbeterstab mit der Bezeichnung "Strategisches Medienmanagement".

Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen.

 

Die Dokumente liegen WDR und NDR vor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines "Spiegel"-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.


Kaum ein Minisster strengt sich so sehr an, gute Nachrichten zu produzieren wie Schlagzeilenjäger Scheuer: Kaum einer erntet so viel Spott.

Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären.
Die Mautanwälte kosten dem Bund Millionen.

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03. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Corona-Tracing-App: Offener Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister

Quelle: CCC (Chaos Computer Club)

2020-04-24 06:02:45, erdgeist

Ein gemeinsamer offener Brief netzpolitischer Organisationen fordert die Bundesregierung auf, das von ihr präferierte Konzept für eine Tracing-App gegen die Corona-Pandemie aufzugeben. Verfolgt sie es weiter, kann kein Vertrauen bei den Nutzern aufkommen, und ein Scheitern wäre unausweichlich.

Die Bundesregierung zieht ein Konzept für die geplante „Contact Tracing“-App vor, das eine zentrale Instanz beinhaltet. Damit ist sie auf dem Holzweg. Denn es herrscht internationale Einigkeit unter Experten und Wissenschaftlern, dass der dezentrale Ansatz der bessere ist. Selbst Apple und Google haben das eingesehen und ihn implementiert, obwohl sie sonst nicht gerade scheu sind, Daten ihrer Nutzer zu sammeln.

Daher wenden sich heute netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun. [1]

Blickt man realistisch auf das Ziel, dass nämlich die App massenhaft genutzt werden soll, dann ist der zentrale Ansatz schon deswegen hinfällig, weil sich die beiden großen Anbieter mobiler Betriebssysteme bereits dagegen entschieden haben. Da kann sich die Bundesregierung noch so verrenken, damit ist der zentrale Ansatz weit entfernt von jeder Möglichkeit zur Realisierung. Gesundheitsminister Jens Spahn kann einen nationalen Alleingang gar nicht durchsetzen, wenn er nun auf den zentralen Ansatz pocht.

Die Corona-Tracing-App bringt ein hohes Risiko mit sich, da die anfallenden Daten hochsensibel und besonders zu schützen sind. Je mehr Daten verarbeitet werden, desto größer ist das Risiko einer De-Anonymisierung – auch durch Dritte, vor denen die Daten geschützt werden müssen. Gesundheitsdaten gehören per Definition zu den intimsten Daten von Menschen. Das lückenlose zentrale Verfolgen der Aufenthalte aller Bürger ist das Horror-Szenario schlechthin. Andere Beispiele von sorglos hingeschluderten Corona-Apps [2] haben gezeigt, dass die anfallenden sensiblen Datenhalden nicht angemessen geschützt werden und von Innen- und Außentätern missbraucht werden könnten.

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02. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Zum Anschlag gegen LINKE-Politikerin in Bayern

 

Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

An erster Stelle wünsche ich unserer Bezirksrätin viel Kraft und eine schnelle Genesung. Für uns ist aber auch ganz klar: Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt. Denn dieser Angriff ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und ein Angriff auf unsere politischen Werte.

Der Kampf gegen Rechts, ein entschiedener Antifaschismus, ist der Kern unserer Politik. Wir überlassen den Rechten nicht die öffentlichen Räume.

03. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Politische Systeme und ihr Hang zur Gewalt

Beitrag: Roswitha Engelke

Folter und Polizeigewalt im westlichzivilisierten Europa ? Das ist nicht möglich!  Die Realität sagt anderes aus!


Allein die Existenz des CPT, des Antifolterkomitees des Europarates ist Beleg genug dafür, dass unsere Gesellschaft weder Menschenrechte achtet noch die Meinungsfreiheit und von Zivilisiertheit sowie Demokratie Meilenweit entfernt scheint.

CPT steht für "Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe". Dieser umständliche Titel zeigt, dass Folter nicht nur körperliche Misshandlung beinhaltet, sondern viel weiter gefasst wird.

Ein Beispiel:

03.07.2020 HEUTE: Geburtstag hinter Gittern und schwer krank: Julian Assange wird 49


Seit seiner Festnahme, auf speziellem Wunsch der US-Regierung im April 2019, sitzt Assange im berüchtigten Londoner Gefängnis Belmarsh ein. Er ist 23 Stunden am Tag in Isolation. Sein Gesundheitszustand ist seit seiner Gefangenschaft in einem desolaten Zustand.

Julian Assange wurde festgenommen weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte! Kriegsverbrechen eines Staates, von dem bekannt ist, dass er weltweit andere Staaten mit Sanktionen und Kriegen terrorisiert. Der vor Völkerrechtsbruch nicht zurückschreckt und in vielen Ländern politische Gefängnisse unterhält ähnlich dem berüchtigten Belmarsh in London. - 

 

Assange Verhaftung und seine unmenschlichen Haftbedingungen sind ein entsetzliches Beispiel dafür, was Politik -  einvernehmlich - möglich macht. -

 

Gestern wurden von türkischen Gerichten vier Menschenrechtler aufgrund absurder Behauptungen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden Prozesstag für Prozesstag entkräftet. Es blieb nichts übrig. Die Vorwürfe - Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Unterstützung von Terrororganisationen - sind haltlos. Wenn es nach halbwegs rechtsstaatlichen Prinzipien zugegangen wäre, hätte heute nur ein Freispruch für alle Angeklagten stehen dürfen.

Türkische Gefängnisse sind mörderisch.

Das CTP Komitee kontrolliert in regelmäßigen Abständen die Haftanstalten aller 47 Länder die im EU-Rat vertreten sind.

In den letzten Jahren hat das CTP Komitee Untersuchungen in 14 europäischen Staaten durchgeführt, außerdem ist es zwei Mal in die Türkei gefahren. Zuletzt hat es die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen und die Abschiebung "unerwünschter Ausländer" aus den Niederlanden untersucht.

Im April 2019 erklärte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) mit Nachdruck, dass die Polizeibehörden in Europa ihre Verhörmethoden ändern müssen. In vielen europäischen Ländern wird bei der Befragung noch immer darauf abzielt, ein Geständnis zu erhalten, wodurch das Misshandlungsrisiko steigt.

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02. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Polizeigewalt in Deutschland wird nicht strafrechtlich geahndet!

Quelle: DIE LINKE. i. d. Hamburger Bürgerschaft

Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

1. Juli 2020

Anfrage der LINKEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird.

Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

 

“Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. Wenn eine Person ohne Gegenwehr auf dem Boden liegt, von mehreren Po­li­zeikräften getreten und geschlagen und im Anschluss liegen gelassen wird, kann ich mir wirklich nicht erklären, wie solch massive Gewaltanwendung erforderlich gewesen sein soll.”

Menschenrechtsorganisationen, wie amnesty international fordern schon lange eine um­fassende Reform hinsichtlich der Strafverfolgung von Polizeikräften. Celik: “Die Zahlen belegen, dass es strukturelle Defizite bei der Strafverfolgung gegen Polizisten gibt. Der Senat weigert sich dennoch, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungs­befugnissen einzurichten, obwohl sie bitter nötig wäre.

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