Allgemein

03. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Selenskyj bedankt sich beim deutschen IOC-Präsidenten für Anwendung von Kollektivschuld gegen russische Sportler

Beitrag: Roswitha Engelke

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt bei einem Treffen mit IOC-Präsident Thomas Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren. Der deutsche IOC Präsident zeigt sich im besten Einvernehmen mit Wolodmyr Selenskyj, dem Vorzeigedemokraten aus der Ukraine.

ntv: Selenskyj, kein Platz für russische Sportler

"Man darf nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutzt, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern", sagt Selenskyj einer Mitteilung zufolge.

Er sei Bach für seine "unerschütterliche Position" bei diesem Thema dankbar. "Während Russland versucht, das ukrainische Volk zu zerstören und andere Länder Europas zu erobern (welche Länder?), haben seine Vertreter keinen Platz in der Sportgemeinschaft der Welt", betont Selenskyj.

Das Strafrecht moderner Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen.

Die Entscheidung des IOC Präsidenten ist arrogant und in Hinsicht auf moralische Prinzipien  nicht vertretbar.

03. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Regime Change-Politik gegen Venezuela verliert ihren Hauptstützpunkt

Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela vor einer Wende

Von

grenze-kolumbien-venezuela.png

Die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist für die dort lebende Bevölkerung auf beiden Seiten traditionell irrelevant Die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist für die dort lebende Bevölkerung auf beiden Seiten traditionell irrelevant openstreetmap | bearbeitet

Bogota. Der neu gewählte Präsident von Kolumbien, Gustravo Petro, hat seine Absicht erklärt, die Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wieder zu normalisieren. Seit mehr als zwei Jahren gibt es zwischen beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Petro wird die Themen Grenze und Monómeros ganz oben auf seine Agenda setzen. Die Regierung unter Präsident Iván Duque beschlagnahmte Anfang 2019 das in Kolumbien ansässige staatliche Petrochemieunternehmen Monómeros und übergab es der venezolanischen Opposition (Amerika21 berichtete).

Der neue Präsident kehrte in einem Pressegespräch die Probleme hervor, die durch die geschlossene Grenze zwischen den beiden Nachbarländern entstanden sind. "Die Grenze ist meine Hauptsorge. Denn hier existiert eine starke, sehr starke Gesetzlosigkeit. Andererseits gibt es auch echte Möglichkeiten", so Petro in einem Interview mit der kolumbianischen Website Cambio.

Weiterlesen: Regime Change-Politik gegen Venezuela verliert ihren Hauptstützpunkt

03. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Grün ist der Untergang - Teil 1 und 2

Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

 – Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource 

3 Juli 2022 08:24 Uhr

von Dagmar Henn

Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel geworfen.

Weiterlesen: Grün ist der Untergang - Teil 1 und 2

03. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Lateinamerika im Umbruch - Einblicke und Perspektiven

Einen aktuellen Einblick in die gegenwärtigen spannenden Entwicklungen in Lateinamerika bietet die Lateinamerikakonferenz in Frankfurt/Main am 2. Juli, die Cuba sí Hessen zusammen mit zahlreichen lateinamerikanischen und deutschen Bündnispartnern organisiert.
Eine neue Chance für die Integration Lateinamerikas bieten die jüngsten Wahlerfolge progressiver Kräfte u.a. in Kolumbien. Foto: Granma
Eine neue Chance für die Integration Lateinamerikas bieten die jüngsten Wahlerfolge progressiver Kräfte u.a. in Kolumbien. Foto: Granma

Álvaro García Linera, der langjährige Vizepräsident Boliviens und Vertrauter Evo Morales', schrieb in seinem Aufsatz zur zweiten progressiven Welle Lateinamerikas:

"Die Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen."

Weiterlesen: Lateinamerika im Umbruch - Einblicke und Perspektiven

 

 

02. Juli 2022   Aktuell - Allgemein

Israelische Botschaft: Melnyk verharmlost den Holocaust


Kommentar: Der sich gern flegelhaft äußernde Botschafter der Ukraine, Melnyk, hat überzogen! Taten sich bereits Melnyks Vorfahren als Faschisten in Verbindung mit Bandera und Hitler hervor? Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera[6], den er mehrfach als Helden bezeichnete. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland, besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder!

Andrij Atanassowytsch Melnyk (ukrainisch Андрі́й Атанасович Ме́льник, russisch Андре́й Афанасьевич Ме́льник ‚Andrei Afanassjewitsch Melnik‘; * 12. Dezember 1890 in Wolja Jakubowa, Bezirk Lemberg, Galizien, Österreich-Ungarn; † 1. November 1964 in Köln) war ein ukrainischer Offizier und Politiker. Er führte seit 1938 als Vorsitzender die 1929 in Wien von ihm mitgegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).


Die Kritik an dem ukrainischen Botschafter in Deutschland reißt nicht ab. 

Weiterlesen: Israelische Botschaft: Melnyk verharmlost den Holocaust

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute3
Gestern31
Woche34
Monat65
Insgesamt83044
 

Anmeldung