Allgemein
Bundesregierung vs. Volk - Differenzen in der Israel-Frage
Die Bundesregierung unterstützt Israel militärisch, doch Umfragen zeigen, das die Mehrheit der Deutschen dies ablehnt. Ist der Kurs der Regierung noch gerechtfertigt?
Quelle: TRTDeutsch, Autor Dennis M. Berger
Deutschland hat im Kontext des aktuellen Israel-Palästina-Konflikts eine klare politische und militärische Unterstützung für Israel gezeigt. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Bundesregierung wurde bekannt gegeben, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen hat, Israel medizinische Ausrüstung bereitzustellen. Darüber hinaus wurden zwei von Israel an die Bundeswehr für Trainingszwecke vermietete Drohnen wieder an Israel zurückgegeben.
Regierungspolitik und öffentliche Meinung: Ein wachsender Graben
Diese Unterstützung der deutschen Regierung steht jedoch im Widerspruch zu den Ergebnissen der ARD-DeutschlandTrend-Umfrage von August 2024. Auf die Frage nach der Bewertung der militärischen Reaktion Israels in Palästina antworteten vier Prozent der Befragten, dass die Reaktion „nicht weit genug“ gehe, 21 % hielten sie für „angemessen“, während 57 Prozent „geht zu weit“ befanden. Im November 2023 waren die Antworten auf dieselbe Frage noch relativ ausgewogen gewesen, wobei die Meinungen bei etwa 40 Prozent für jede Seite lagen. Die August-Umfrage zeigt nun deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die israelischen Operationen für übertrieben hält und die Unterstützung für Israel in der deutschen Bevölkerung abnimmt.
Eine weitere Frage der Umfrage bezog sich auf die militärischen Aktionen, auch wenn diese die palästinensische Zivilbevölkerung betreffen. Hier gaben 18 Prozent der Befragten an, dass israelische Angriffe „gerechtfertigt“ seien, während 68 Prozent dies für „nicht richtig“ hielten.
Das bemerkenswerteste Ergebnis der Umfrage war jedoch die Meinung der Deutschen zur möglichen militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland. Den Teilnehmern wurde folgende Frage gestellt: „Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten wird aktuell darüber diskutiert, ob die Bundesregierung Israel militärischen Beistand anbieten sollte. Im Gespräch sind etwa die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen. Fänden Sie es richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt, oder fänden Sie das nicht richtig?“ 68 Prozent der Befragten lehnten eine solche Unterstützung ab, während nur 19 Prozent diese befürworteten.
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Deutschland-Ticket für jeden denkste, keine Chipkarte, keine VRB-App kein Deutschland-Ticket
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 1 Ziel des Gesetzes
Nationalratswahl in Österreich: Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Populismus oder Pragmatismus? Die kommenden Nationalratswahl könnte die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Welche Richtung wird Österreich einschlagen?
Quelle TRTDeutsch, von Muhammed Ali Uçar
Am 29. September wird in Österreich die Nationalratswahl abgehalten. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein deutlich anderes Ergebnis als bei den Wahlen von 2019 hin. Damals gewann die ÖVP mit 37,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von SPÖ mit 21,2 Prozent und FPÖ mit 16,2 Prozent. Doch für die kommende Wahl wird ein stark verändertes Bild erwartet, bei dem die FPÖ als stärkste Partei hervorgehen könnte. In sechs verschiedenen Umfragen im August lag die FPÖ durchweg an erster Stelle, während die ÖVP auf den zweiten Platz fiel. Lediglich in einer Umfrage konnte sich die SPÖ den zweiten Platz sichern.
Analyse der Wahlergebnisse von 2017 und 2019
Um die aktuellen Entwicklungen besser zu verstehen, ist es sinnvoll, auch die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 zu analysieren. Der klare Sieg der ÖVP 2019 war nicht nur das Resultat eigener Erfolge, sondern vor allem eine Folge des „Ibiza-Skandals“, der damals den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erschütterte. Infolgedessen rief der damalige ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz Neuwahlen aus und konnte Wähler von der FPÖ zu seiner Partei ziehen. Die FPÖ verlor im Vergleich zur Wahl 2017 9,8 Prozent der Stimmen, während die ÖVP ihre Stimmen um 5,99 Prozent steigern konnte.
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Gaza-Krieg: Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen israelische Armee
Quelle: TRTDeutsch
Amnesty International wirft dem israelischen Militär vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und tausende Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben. Dieses Vorgehen, eine „Pufferzone“ entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele.
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Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“
Quelle: NachDenkSeiten
Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.
