Allgemein

26. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Mit ihren Geschenken an Gas- und Ölkonzerne betreibt die Niedersächische Landesregierung Demokratie-Ausverkauf!

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.

Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung

am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag

statt.

 

Dazu Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg.

 „In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“

Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung ist von der Landesregierung  nicht geplant.

Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, begründet die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung: „Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden.“

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25. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Jahresauftakt 2021

DIE LINKE im Bundestag: „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“

Liebe Alle,

am kommenden Dienstag, den 26.01.2021 19-21 Uhr, veranstaltet DIE LINKE im Bundestag ihren Jahresauftakt: „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“

mit dabei sind Amira Mohamed Ali, Eva von Angern, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Melanie Wery-Sims, Janine Wissler, u.a.

umrahmt werden Reden und Diskussionen mit Musik und Kultur.

Ihr könnt Euch den Jahresauftakt hier https://youtube.com/linksfraktion und https://fb.me/e/3Tx5hbpTc anschauen. 

Mit solidarischen Grüßen

Tim (Team Linksaktiv) 

 

21. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Amtseinführung von Joe Biden: Deutschland ist gerührt und entzückt ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: a new agreement - neun Beiträge

Auszüge aus

Beitrag Nr. 1 "Neustart -  Warum und wie

... Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden bietet sich die einzigartige Chance, die Krise zu überwinden und das westliche Bündnis so zu erneuern, dass es weit über die nächsten vier Jahre trägt. Dazu sollte die Bundesregierung unverzüglich auf die künftige amerikanische Regierung zugehen und eine Neue Übereinkunft treffen. ... 

Das transatlantische Verhältnis wird sich nicht allein durch die Vereidigung Joe Bidens nachhaltig verbessern. ...

Amerikas Rückversicherung für Europas Stabilität und Einigung ist deshalb die wichtigste geostrategische Grundlage des deutschen Nachkriegsglücks.  ... (Das deutsche Nachkriegsglück, angepasst an desaströse US-Verhältnisse?)

 

Beitrag Nr. 4 NATO - Mehr Verantwortung wagen 

(nach dem Motto:
Es ist unsere NATO und es sind unsere Kriege, feuer frei!)

Nun bietet sich Deutschland die Chance, gemeinsam mit Präsident Biden und den anderen Verbündeten die NATO als wichtigste Institution der transatlantischen Partnerschaft zukunftsfest zu machen. Das kann nur durch eine ambitionierte Neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen ... (Ressourcenkriege abwägen?)


... Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft. Deutschland und Europa können ihre Sicherheit und Verteidigung ohne die amerikanische Beistandsgarantie, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrages verankert ist, nicht gewährleisten. Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht: Den Friedensengel NATO?


... Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht. Die USA haben im Zuge zweier Weltkriege gelernt, dass ihr elementares Interesse an einem stabilen, nicht von einer Macht dominierten Europa die militärische Präsenz auf dem Alten Kontinent erfordert – und dass Verbündete hilfreich sind, um die liberale internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. ( Die kleinen "Peacemaker" vom US-Stützpunkt Ramstein?)

Mehr hier ... a new agreement

Kommentar: Das kann doch nur Satire sein ...

 

21. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Corona-Talk mit Oskar Lafontaine und Diether Dehm

Am Sonntag, 24. Januar, 18:00 via ZOOM (gratis, Daten unten im Text)

Die Situation für Millionen Selbständige, mittelständische Unternehmen und deren Beschäftige wird immer prekärer: Corona-Hilfen sind kompliziert, in der Beantragung und Regelung widersprüchlich, zu niedrig. Am Schlimmsten aber: Bei Etlichen ist seit Monaten noch nichts angekommen. Im Schatten eines drohenden "harten" Lockdowns" stehen bereits jetzt Hunderttausende vor den Scherben Ihrer Existenz. Auch das Kurzarbeitergeld reicht gerade im unteren Lohnsegment manchmal kaum zum Überleben. Gleichzeitig stopfen sich globale Konzerne wie Amazon auch in der Krise die Taschen voll, ohne eine wirksame Besteuerung und ohne wenigstens kleinste Teile der Gewinne in Form von Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen an die Beschäftigten weiterzugeben.Der Lockdown ohne Augenmaß hat keine kapitalistische Marktbereinigung zur Folge, sondern eine Marktauflösung. 600.000 Arbeitsplätze werden nach Ansicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr in Deutschland den Lockdowns zum Opfer fallen. Bedeutet: Die Werte der pleite-gehenden Unternehmen fallen den nächstgrößeren zu und ermächtigen diese Konzerne zum transnationalen Marsch in den Billiglohn!

 

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19. Januar 2021   Aktuell - Allgemein

Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 19. Januar 2021

Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

"Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen."

"Doch die EU-Kommission blamiert sich zusehends mit ihrer sogenannten Impfstoffstrategie. Noch immer gibt es keine umfassende Transparenz bezüglich der Verträge, die die Kommission mit Big Pharma abgeschlossen hat. Noch immer haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur eingeschränkte Einsicht darin. Was ist der Inhalt der Verträge, die mit den Unternehmen geschlossen wurden? Warum sind die Verträge nicht ungeschwärzt einsehbar?"

 "Die Fraktion THE LEFT streitet im Parlament dafür, dass Unternehmen aus der Pandemie keinen Profit schlagen sollen. Die Forschung an den Impfstoffen wurde auch mit öffentlichen Geldern subventioniert und darf nicht doppelt und dreifach bezahlt werden um Aktionärinnen die Kassen zu füllen. Die Patente müssen veröffentlicht endlich werden, um die Produktion des Impfstoffes hochzufahren."

"Demokratischer Grundkonsens war immer, dass es keine Menschen erster und zweiter Klasse geben darf. Nun darüber zu fabulieren, ob geimpfte Personen mehr Rechte erhalten sollen als ungeimpfte, erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Bärendient. Daüber hinaus ist noch nicht einmal geklät, wie lange eine Impfung anhält und wer zwar nicht erkrankt aber womöglich Überträger sein kann. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist eine Debatte darüber unseriös."

Daniel Josten
Lokalassistent

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Goseriede 8

 

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