Allgemein

16. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley "warf das Handtuch"?

Beitrag: R. Engelke

Quelle: u. a. Süddeutsche Zeitung, Zeit.online, Weltpresse

Die UN-Vertreterin Haley war rasch zu einer von Trumps wichtigsten außenpolitischen Beraterinnen geworden.

Nach ihrem Rücktritt lud Trump sie demonstrativ ins Oval Office ein und lobte seine Botschafterin vor der Presse ausführlich. "Sie hat fantastische Arbeit geleistet, und wir haben zusammen fantastische Arbeit geleistet", sagte er.

Haley sei für ihn eine besondere Person. Haley revanchierte sich, indem sie versicherte, Trump als UN-Botschafterin dienen zu dürfen, sei die "Ehre ihres Lebens" gewesen.

In ihrem Amt als Gouvaneurin des Bundesstaates South Carolina war sie stets bemüht, das hinterwäldlerische, rassistische Image des amerikanischen Südens zu ändern, die Region zu modernisieren und wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Die  UN-Botschafterin Haley jedoch hat Trumps nationalistische Außenpolitik mitgetragen und in die Praxis umgesetzt.

Immer wieder forderte sie bei Abstimmungen in der Weltorganisation von anderen Ländern Gefolgschaft ein, sie unterstützte den scharfen Kurs des Präsidenten gegen Nordkorea und Iran und den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Haley immer wieder für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt, unter anderem für einen eingeschränkten Einsatz der Friedenstruppen.

Sie kritisierte das Gremium offen für seine angeblich "antiisraelische" Haltung und ermahnte Mitgliedsländer, denen das Weiße Haus vorwarf, die Interessen der USA zu unterwandern.

Für Aufsehen sorgte ihre Aussage, die USA würden sich genau merken, welches Mitgliedsland nicht für die Anliegen ihres Landes stimme.

So wurde Haley schnell zu einer sichtbareren und effektiveren Repräsentantin amerikanischer Außenpolitik als der eigentliche Top-Diplomat Rex Tillerson. Anders als der kamerascheue und zurückhaltende Außenminister hatte Haley das Vertrauen des Präsidenten und direkten und regelmäßigen Zugang zum Oval Office.

Haben die Vereinten Nationen sie "hinauskomplimentiert"?

 

 

16. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Im Würgegriff der Konzerne?

Thilo Bode, "Die Diktatur der Konzerne"

Buchvorstellung von foodwatch

Sie zahlen keine Steuern, schädigen die Umwelt und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen – globale Konzerne machen das oft ganz legal. Und damit nicht genug: Sie werden immer dreister, nutzen Freiräume und Schlupflöcher immer hemmungsloser, eine neue Qualität der Ausbeutung ist erreicht. In seinem Buch zeigt foodwatch-Gründer Thilo Bode das ganze Bild dieser neuen "Diktatur der Konzerne", in deren Würgegriff wir Bürgerinnen und Bürger immer stärker geraten – und was wir dagegen tun können.

Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über die Zerstörungen, die Konzerne auf dem Globus anrichten: Sie machen Menschen krank und lösen Wirtscharftskrisen aus; sie verändern das Klima, sammeln heimlich von ihren Kunden private Daten; sie manipulieren den politischen Diskurs und schwächen die Wächterfunktion der klassischen Medien; sie schaffen prekäre Arbeitsplätze, während sie exorbitante Gehälter, Boni und Ruhestandsbezüge an ihre Manager ausschütten und damit die wachsende Ungleichheit befeuern.

Weiterlesen: Im Würgegriff der Konzerne?

15. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Es wächst zusammen, was zusammen gehört?

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung des Abgeordneten Dr. Diether Dehm

Dem geplanten Wirtschaftsbeirat der Grünen, welcher mit rund 50 Managern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschafts- und Branchenverbänden besetzt sein wird, werden dem Vernehmen nach auch Vorstandsmitglieder von BASF und dem Pharmakonzern Roche angehören.

Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kommentiert: "Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Es ist eine Totalkapitulation, wenn die Grünen jetzt davon sprechen, dass es nur mit Unterstützung von Konzernen möglich sei, den wirtschaftlichen Realitäten gerecht zu werden. Wann hat so ein Konzern jemals gezeigt, zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Nutzens - und damit auch der Ökologie - auf Profite zu verzichten?

Das Handelsblatt berichtete Ende Juni bereits von entsprechenden Plänen zur Beiratsgründung und zitierte dabei aus Grünen-Kreisen, dass in diesem Gremium vorab parlamentarische Initiativen einem "Stresstest" unterzogen und zur Diskussion gestellt werden sollen.

Dazu Dehm abschließend: "Dem Lobbyisten-Staat im Staat wird jetzt die Tür noch weiter aufgemacht. Wenn die Grünen ihre Forderungen zukünftig davon abhängig machen wollen, was diese 50 Manager im kleinen Zirkel vorher abnicken, bleiben nicht nur die Umwelt und der soziale Zusammenhalt, sondern auch jene Klein- und Mittelständler auf der Strecke, die bislang Motor klimatauglicher Energiewandlung, etwa bei der Wind- und Solar-Energie und den regionalen Kreisläufen waren; und die die Energiewende über die EEG-Umlage stemmen, ohne sich, wie die großen energieintensiven Konzerne, aus der Finanzierung stehlen zu können.

Zukünftig können die Konzerne neben CDU/CSU, SPD und FDP auch auf die Grünen zählen, wenn es darum geht, Lasten der Allgemeinheit überzuhelfen und die eigenen Profite zu maximieren.

Ach ja, und deswegen fließen ja auch so viele Konzernspenden an die Grünen.

Da bleiben wir Linken doch lieber spendenfrei."

15. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

"Die Dinger funktionieren ja gar nicht!": Söder hängt frustriert alle Kreuze wieder ab

Quelle: Der Postillon, Montag, 15. Oktober 2018
 
München (dpo) - "Die Dinger funktionieren ja gar nicht!" – mit diesen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute damit begonnen, sämtliche Kreuze in der Staatskanzlei abzuhängen. Zudem plant er, den sogenannten Kreuzerlass schnellstmöglich wieder zurückzuziehen.

"37,2 Prozent. Danke für nichts!", murmelt Söder, während er ein Kreuz nach dem anderen von der Wand nimmt. "So haben wir nicht gewettet, mein lieber Gott!" Er wiegt eines der Kreuze in seiner Hand. "Hoffentlich kann ich die Dinger reklamieren und bekomme mein Geld wieder."
Warum andere Menschen Kreuze aufhängen, kann Söder nicht nachvollziehen. "So ein Schmarrn!" Der Ministerpräsident dreht das Kruzifix ein wenig. "Wobei, vielleicht bringt es ja was, wenn man es falschrum… nein, das schaut irgendwie auch nicht gut aus. Fort damit!"
Bei der nächsten Wahl will Söder an allen Wänden Halbmonde anbringen und Buddha- sowie Vishnustatuen aufstellen. "Irgendwas muss ja was bringen."

 

 

15. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Die Wahl zum 18. Bayrischen Landtag am 14. Oktober 2018 - Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Das Ergebnis für uns ist eine Enttäuschung, wenn auch keine überraschende.

Positive Aspekte sind, dass eine gewachsene Verankerung in Großstädten (über 100.000 Einwohner*) und bei Unter-35-Jährigen deutlich wird. Im Schnitt aller bayerischen Großstädte liegt DIE LINKE bei 6 Prozent.

Bei den Altersgruppen schneiden wir sehr unterschiedlich ab: Bei den Unter-25-Jährigen (6 Prozent), den 25-34-Jährigen (5 Prozent), kaum wahrnehmbar dagegen bei den Über-60-Jährigen (2 Prozent) und den Über-70-Jährigen 1 Prozent). 

Zu unserer Partei kommentiert der Autor Horst Kahrs:

Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar Übersichten

„Die Partei DIE LINKE ist trotz vielversprechender Umfragewerte in den letzten Wochen des Wahlkampfes erneut nicht in den Landtag eingezogen. Man könnte auf eine gestiegene Stimmenzahl (+73,6%) verweisen und schließen, dass die sprunghaft erhöhte Wahlbeteiligung die Hoffnungen zunichte gemacht habe.

Für die Regierungs- und Staatspartei CSU wurde die Wahl zum Rücksturz in eine bundesweite politische Normalität, die sie 2008 noch als Betriebsunfall verarbeitet hatte. Zwar erreichte sie am Ende dank der Besonderheiten des Wahlsystems ein deutlich besseres Ergebnis als in den letzten Umfragen und ersten Prognosen und Hochrechnungen, es blieb aber mit weniger als 38% beim schlechtesten Ergebnis seit 1950 (27,4%).

Die CSU ist zum Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg, der zugleichmit einer sozialen Modernisierung und kulturellen Differenzierung der Lebenswelten, mit Binnenund Außenmigration einher ging, büßte sie offensichtlich ihre Fähigkeit ein, die wachsendesoziale  und kulturelle Vielfalt in der Neujustierung eines modernisierenden Konservatismus zusammenzuführen.

Stattdessen verlor sie in innerparteilichen Machtkämpfen und in der Auseinandersetzung mit der AfD eine klare strategische Orientierung. Mehr siehe oben im Wahlnachtbericht.

 

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