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02. August 2021   Aktuell - Allgemein

Der Kampf gegen den unabhängigen und investigativen Journalismus geht weiter

„Solange ich noch Atem und Kraft habe, werde ich nicht aufhören der Wahrheit nachzuforschen und Euch zu mahnen und aufzuklären und jedem von euch, mit dem mich der Zufall zusammenführt, in meiner gewohnten Weise ins Gewissen zu reden.“ (Apologie, 29d), Sokrates und die Wahrheit

 

Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus

Quelle: NachDenkseiten
Übersetzung: Susanne Hofmann.

Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist.

Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.

Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Craig Murray, ehemaliger Botschafter in Usbekistan, Vater eines Säuglings, Mann von fragiler Gesundheit und ohne Vorstrafen, musste sich Sonntagmorgen (1.8.) der schottischen Polizei stellen. Er wird der erste sein, der jemals wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der „Puzzle-Identifikation“ inhaftiert wird. (Puzzle-Identifikation – der Vorwurf des Gerichts lautet: Murrays Veröffentlichungen liefern Puzzleteile, die – kombiniert mit Puzzleteilen anderer Quellen –, zur Identifikation der Frauen hätten führen können, deren Identität allerdings dank anderer Journalisten längst bekannt war; Anmerkung der Übersetzerin)

Murray ist auch der erste Mensch seit einem halben Jahrhundert, der in Großbritannien wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis gesteckt wird – vor einem halben Jahrhundert herrschten derart andere juristische und moralische Wertvorstellungen, dass das britische Establishment eben erst die Verfolgung „Homosexueller“ und die Inhaftierung von Frauen, die abgetrieben haben, beendet hatte.

Dass Murray für acht Monate ins Gefängnis kommt, ein Urteil von Lady Dorrian, Schottlands zweithöchster Richterin, beruht natürlich ausschließlich auf einer kühnen Auslegung schottischen Rechts und ist keineswegs Beweis dafür, dass das schottische und das Londoner politische Establishment nach Rache an dem früheren Diplomaten trachten.

Und dass der britische Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, Murrays Einspruch anzuhören – obwohl es viele eklatante juristische Unregelmäßigkeiten in dem Fall gab – und so seinen Weg ins Gefängnis geebnet hat, wurzelt ebenfalls in der konsequenten Anwendung des Gesetzes und ist in keinster Weise durch politische Überlegungen beeinflusst.

Murrays Gefängnisstrafe hat nichts damit zu tun, dass er den britischen Staat Anfang der 2000er Jahre bloßgestellt hat, indem er zu einem ganz seltenen Exemplar wurde: einem Whistleblower im diplomatischen Dienst. Er machte die Kollaboration der britischen und US-amerikanischen Regierung mit dem Folterregime von Usbekistan öffentlich

Seine Inhaftierung hat auch nichts damit zu tun, dass Murray den britischen Staat in jüngster Zeit in Verlegenheit brachte, indem er aus einem Londoner Gerichtssaal über die erschreckenden und anhaltenden Rechtsverstöße berichtet hat bei Washingtons Versuch, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erreichen und ihn lebenslang in einem Hochsicherheitsgefängnis wegzusperren. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren, weil er Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan ans Licht gebracht hat, und weil er geleakte diplomatische Depeschen veröffentlicht hat, die Washingtons hässlicher Außenpolitik die Maske heruntergerissen haben.

Murrays Inhaftierung hat nichts damit zu tun, dass das Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen ihn es dem schottischen Gericht ermöglichte, ihm seinen Pass zu entziehen, so dass er nicht nach Spanien reisen und in einem Prozess in Zusammenhang mit Assange aussagen konnte, der Großbritannien und die USA ernsthaft in Verlegenheit bringt. Der spanischen Anhörung liegen stapelweise Beweise dafür vor, dass die USA Assange illegal ausspioniert haben in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er politisches Asyl suchte, um einer Auslieferung zu entgehen. Murray sollte eigentlich aussagen, dass seine eigenen vertraulichen Gespräche mit Assange gefilmt wurden, ebenso wie Assanges vertrauliche Treffen mit seinen eigenen Anwälten. Angesichts eines derartigen Ausspähens hätte das Verfahren gegen Assange eingestellt werden müssen, wenn die Richterin in London das Gesetz tatsächlich angewandt hätte.

Gleichermaßen hat Murrays Inhaftierung nichts damit zu tun, dass er das schottische politische und juristische Establishment in Verlegenheit gebracht hat, indem er fast im Alleingang über die Seite der Verteidigung im Prozess gegen Schottlands ehemaligen Ersten Minister Alex Salmond berichtete. Die Konzernmedien haben nicht berichtet, wie die von Salmonds Anwälten vorgelegten Beweise dazu führten, dass eine von Frauen dominierte Jury ihn von einer Reihe von Anklagen wegen sexueller Übergriffe freisprach. Murrays aktuelle Schwierigkeiten gehen auf seine Berichterstattung über Salmonds Verteidigung zurück.

Und ganz sicher hat Murrays Inhaftierung rein gar nichts mit seiner Argumentation zu tun – eine, die erklären könnte, warum die Jury von der Anklage so wenig überzeugt war –, dass Salmond tatsächlich Opfer eines ganz oben angesiedelten Komplotts hochrangiger Politiker in Holyrood (schottischer Parlamentssitz; Anmerkung der Übersetzerin) war, um ihn zu diskreditieren und zu verhindern, dass er an die Spitze der schottischen Politik zurückkehrt. Die Absicht war laut Murray, Salmond die Chance vorzuenthalten, es mit London aufzunehmen und ernsthaft für die Unabhängigkeit zu plädieren und damit zu entlarven, dass die SNP sich in diesem Bestreben zunehmend auf Lippenbekenntnisse beschränkt.

Unerbittlicher Angriff

Murray ist dem britischen Establishment seit fast zwei Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Jetzt haben sie einen Weg gefunden, ihn genau wie Assange einzusperren und in möglicherweise jahrelang in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, die ihn bei seinem Versuch, seinen Namen reinzuwaschen, in den Bankrott treiben könnten.

Und angesichts seines äußerst prekären Gesundheitszustands – der dem Gericht en Detail dokumentiert wurde – besteht die Gefahr, dass aus seiner achtmonatigen Gefängnisstrafe eine lebenslange Haft wird. Murray wäre vor 17 Jahren beinahe an einer Lungenembolie gestorben, als er das letzte Mal so erbarmungslos vom britischen Establishment angegriffen wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich seitdem nicht verbessert.

Zu dieser Zeit, in den frühen 2000er Jahren, im Vorfeld und in den frühen Phasen des Einmarschs in den Irak enthüllte Murray die Mitwirkung seiner britischen Diplomatenkollegen – ihren Hang, die Augen zu verschließen vor den von ihrer eigenen Regierung gebilligten Verstößen und ihrer korrupten und korrumpierenden Allianz mit den USA.

Als später Washingtons Programm der „außerordentlichen Auslieferung“ – staatliche Entführung – sowie sein Folterregime an Orten wie Abu Ghraib ans Licht kamen, hätte sich die Aufmerksamkeit auf das Versäumnis der Diplomaten richten sollen, dagegen aufzubegehren. Im Gegensatz zu Murray weigerten sie sich, zu Whistleblowern zu werden. Sie deckten die Illegalität und Barbarei.

Für seine Mühen wurde Murray von Tony Blairs Regierung unter anderem als Sexualstraftäter verleumdet – Vorwürfe, von denen ihn eine Untersuchung des Auswärtigen Amtes schließlich reinwusch. Aber der Schaden war angerichtet, Murray wurde aus seinem Amt gedrängt. Ein Bekenntnis zu moralischer und rechtlicher Redlichkeit war offensichtlich unvereinbar mit den Zielen der britischen Außenpolitik.

Murray musste seine Karriere neu erfinden, und er tat dies mit einem beliebten Blog.

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29. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Wirtschaftkrieg: USA ./. Europa

Beitrag: Roswitha Engelke, 30.07.2021, 15:11

Die Emanzipation Europas aus der Hegemonie der USA mündet mehr und mehr in einen Wirtschaftskrieg

Der letzte Arbeitsbesuch der Kanzlerin Merkel in Washingon sollte Fronten klären und das eine oder andere Thema abhaken. Ganz besonders sollte der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt werden, durch welche die USA (angeblich) eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.

Jeder Europäer weiß allerdings, dass Nord-Stream-2 der USA das Supergeschäft mit Flüssiggas vermasselt hat und das darauffolgende Einreiseverbot für europäische Geschäftsleute in die USA die Rache dafür war.

Die Nord-Stream-Frage scheint geklärt, das Einreiseverbot bleibt. Die lapidare Mitteilung einer US-Pressesprecherin, man halte das Einreiseverbot für Geschäftsreisende aus der EU aufrecht, ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundesrepublik und für Europa; vorallem deshalb, weil die deutsche Kanzlerin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,  vor der Merkel-Reise  ihre Grenzen für die Amerikaner geöffnet haben.  In der naiven Hoffnung, der gute Wille werde Washington milde stimmen?

Gründe für die Gnatzigkeit der USA sind jedoch nicht nur die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sondern auch die immer besser werdenden europäischen Wirtschaftsbeziehungen zu der aufstrebenden Weltmacht China und die damit verbundene Loslösung Europas aus der Hegemonie der USA.

Die Volksrepublik China, die neue Supermacht, ist seit langem ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union. Jeden Tag handeln beide Seiten mit Waren für mehrere Milliarden Euro, allein die deutsche Autoindustrie erzielt im Reich der Mitte fast ein Drittel ihres Umsatzes.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg stellt entscheidend die Vormachtstellung der USA in Frage. Diesem Problem begegnen die USA, wie in vielen anderen Fällen, mit Unterstellungen und damit verbundenen Sanktionen. Die Rede ist von chinesischen Cyberangriffen und einem daraus konstruierten Bedrohungsszenario. US-Präsident Biden hält einen heißen Krieg in Folge eines Cyber-Angriffs bereits für möglich. Europa könnte dabei in eine kritische Situation geraten, so Biden. Was für eine Aussage eines angeblich Verbündeten!

Die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit einem anderen Staat als Folge von Hacker-Angriffen auf kritische Infrastruktureinrichtungen steht schon seit längerem im Raum. Das Problem ist allerdings, dass es faktisch unmöglich ist, einen Urheber für eine Cyber-Attacke zu überführen. (Doch das, so weiß die Welt inzwischen, hält US-Präsidenten nicht davor zurück eine Achse des Bösen zu konstruieren.)

Exemplarisch  ist der Streit über den Telekomriesen Huawei, der es als erster chinesischer Konzern zum Weltmarktführer gebracht hat. Genau darum traf ihn der Bannstrahl aus Washington. Zur Begründung führte die US-Regierung  Sicherheitsrisiken an, aber dafür gibt es keinerlei Belege.

Tyson Barker, Chefanalyst für Technologie und Geopolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), erklärte der Berliner Zeitung: „41 Prozent aller Cyber-Angriffe kommen aus China. China will eine Supermacht werden und setzt daher alle Möglichkeiten ein, die es technologisch hat. Und diese Möglichkeiten sind beträchtlich.“

Barker verweist auf die führende Rolle, die Huawei mit vielen Komponenten der Backend-Infrastruktur spielt, etwa in der Zusammenarbeit mit Europa. Das müsse auch Folgen für deutsche Technologie-Entscheidungen haben: „Deutschland muss seinen Einkauf von 5G-Technologie in Übereinstimmung mit der Nato tätigen.“ Dies betreffe hauptsächlich die Deutsche Telekom, die eng mit Huawei kooperiere. 

Die wirtschaftliche Konkurrenz und geopolitische Rivalität mit China prägt die US-Außenpolitik wie kein anderes Thema. Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Auch ein Wechsel im Weißen Haus hat daran nichts geändert. (Roswitha Engelke)

Zu diesem Thema  ein Beitrag von Sevim Dagdelen

"Hauptfeind China"

Dieser Beitrag erschien am 08.07.2020 in der jungen Welt

 

Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«

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28. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

Nach dieser Katastrophe darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidaten der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands verständigt und in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt:

Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Fünf-Punkte-Papier haben sie die Schlussfolgerungen niedergelegt, die aus Sicht der LINKEN unbedingt Konsequenzen haben müssen!

Erklärung der LINKEN Spitzen zur Unwetterkatastrophe

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.

  1. Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen, die in diesen Stunden daran arbeiten, noch größere Schäden zu verhindern, Infrastruktur wiederherzustellen und den Verletzten und obdachlos Gewordenen zu helfen. Viele Menschen helfen einander, spenden und stellen Schlafplätze zur Verfügung. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Spendensammlungen zu beteiligen. Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben bereits Spenden zugesagt. Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen und tun was sie können.
  2. Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben,

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    28. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

    Kuba – Über die linienuntreue Szene, die US-Unterwanderung und die Verfehlungen polarisierender Argumentation – Teil 1

    Quelle: Nachdenkseiten

     

    Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Die Regierung Miguel Díaz-Canel reagierte prompt. Die Beschleunigung des vor zwei Jahren vereinbarten Plans für Wirtschaftsreformen, die Öffnung neuer Verhandlungsräume für die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure und die „friedliche Anerkennung und Bewältigung abweichender Meinungen” wollen Partei und Regierung als unmittelbare Herausforderungen ernstnehmen. Zum einen rief Díaz-Canel zur weiteren Unterstützung des sozialistischen Gesellschaftssystems auf, das die Verfassung von 2019 als „unwiderruflich“ festlegt, kündigte jedoch zum anderen ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen an, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Lebensmittel-Verknappung zu mildern und den Schutz für sozial gefährdete Familien auszuweiten.

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    27. Juli 2021   Aktuell - Allgemein

    Guaidós "Interimsregierung" wurde ein Verfallsdatum gesetzt

    Quelle: amerika21
    Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss

    Quelle: @HenriFalconLara

     

    Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dessen "Interimsregierung" haben von US-Präsident Joe Biden eine Frist bis zum 1. Dezember gesetzt bekommen, nach der ihre Anerkennung durch die USA enden soll.

    Diese Entscheidung soll James Story der sogenannten G-4, einer Koalition von vier wichtigen venezolanischen Oppositionsparteien, bei einem Treffen in Bogotá mitgeteilt haben. Die USA haben Story in der kolumbianischen Hauptstadt als "Botschafter für Venezuela" installiert, obwohl die USA und Venezuela gegenseitig keine Botschaften unterhalten.

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