Allgemein

18. September 2019   Aktuell - Allgemein

EU-Staaten drücken die Augen bei Geldwäsche zu, auch Deutschland macht keine Ausnahme ...

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Straßburg, 18. September 2019

Geldwäsche bekämpfen

Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung

stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab.

Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“

Schirdewan weiter: „Leider scheinen einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - nicht ganz dieser Meinung zu sein und drücken mehr als nur ein Auge zu, um ihre Finanzplätze zu schützen.

Wieder einmal stehen dabei die Banken im Fokus. Ihnen verdanken wir eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte. Anstatt endlich einmal aufzuräumen, gehen die Zockergeschäfte weiter. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist mit unzureichenden Ressourcen und Durchgriffsrechten ausgestattet um ernsthaft gegen kriminelle Geschäfte vorzugehen.

Und die Kommission lässt sich Zeit, um zu prüfen, ob und in welcher Form die diversen Anti-Geldwäscherichtlinien umgesetzt werden. Seltsamerweise wurden Banken seinerzeit viel schneller gerettet, als deren Verstöße nun geahndet werden. Das ist beschämend und untergräbt weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die europäischen Institutionen und Agenturen wie die EBA.“

Schirdewan abschließend: „Wir brauchen dringend einen ambitionierten Masterplan gegen Geldwäsche sowie die lückenlose Umsetzung der bestehenden Geldwäscherichtlinien in Deutschland und der EU.“

17. September 2019   Aktuell - Allgemein

Trump und sein Putschist Guaidó abgehängt ... Teile der Opposition schließen Abkommen mit der venezolanischen Regierung

Heike Hänsel, stellvertr. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

 „Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela.

Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel. Die Außenpolitikerin weiter:

„Guaidós Absage der Verhandlungen in Barbados steht in direktem Widerspruch sogar zu Stimmen aus seiner oppositionellen MUD-Allianz. Der selbsternannte US-gestützte Gegenpräsident verliert damit weiter Rückhalt in den eigenen Reihen, nachdem ihm auf der Straße schon kaum jemand mehr folgt.

Die Bundesregierung muss diese Realität endlich anerkennen und aufhören, den in Oslo initiierten Verhandlungsprozess mit ihrer so einseitigen wie irrationalen Unterstützung für Guaidó zu unterlaufen. Das Abkommen mit gemäßigten Teilen der Opposition am Montag enthält wichtige Punkte, etwa die Anerkennung der Nationalversammlung, die Reform der Wahlbehörde und ein Lebensmittel-gegen-Erdöl-Programm.

Um das Leid der Bevölkerung in der schweren Wirtschaftskrise Venezuelas zu mindern, dürfen keine neuen EU-Sanktionen verhängt und bestehende Sanktionen müssen beendet werden. Die Bundesregierung muss ihre destruktive, auf Regime-Change ausgerichtete Venezuela-Politik beenden und sich ein Beispiel an der konstruktiven Politik Norwegens für eine politische Lösung nehm

16. September 2019   Aktuell - Allgemein

Taliban lassen Einsätze des Roten Kreuzes in Afghanistan wieder zu

Die aufständischen Taliban wollen Einsätze des Roten Kreuzes in Afghanistan wieder uneingeschränkt zulassen. Am Sonntag teilten die Islamisten mit, sie würden die Hilfsorganisation wieder bei ihrer Arbeit unterstützen, wie der afghanische TV-Sender "Tolo News" berichtete. Im April hatten die Taliban das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davor gewarnt, weiter im Land zu arbeiten und beiden Organisationen "verdächtige Aktivitäten" vorgeworfen.

Das Rote Kreuz ist seit über 30 Jahren in Afghanistan tätig und kümmert sich vor allem um Kriegsverletzte. Wegen der Drohungen der Taliban hatte die Hilfsorganisation ihre Mitarbeiter zwischenzeitlich aus Afghanistan abgezogen.

Ein Taliban-Sprecher erklärte, die Aufständischen ließen nun die früheren Sicherheitsgarantien für das Rote Kreuz wieder gelten. Die Organisation ist dafür bekannt, dass sie sich in Konflikten strikt an ihr Neutralitätsgebot hält und allen Seiten Hilfe zukommen lässt.

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16. September 2019   Aktuell - Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus September 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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16. - 19. September 2019, Straßburg

 

 

18.09.2019

MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Key Debate: ‚Stellungnahme von Rat und Kommission: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU‘ (Brexit)
Aussprache am Mittwochmorgen,

ab 9:00 Uhr

Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür und Tor öffnet. Was für ein Irrweg. Anstelle dessen gilt es jetzt, soziale Rechte zu schützen und ein Wiederaufflammen des irischen Bürgerkrieges - also den Hard-Brexit - zu vermeiden. Alles andere ist unverantwortliche Politik“


MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation und MdEP Özlem Alev Demirel, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Türkei:

‚Selahattin Demirtaş vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte‘
Anhörung am Mittwochmorgen, 18. September 2019, ab 9:50 Uhr

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16. September 2019   Aktuell - Allgemein

48 EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen fordern den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, die Repressionen gegen die Opposition zu stoppen!

Brüssel, 13. September 2019

Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei:


Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!

Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Abgeordneten fordern darin die türkische Regierung auf, die Repression gegen gewählte Abgeordnete und Amtsträger*innen in der Türkei zu beenden.

Ausgangspunkt für die Initiative ist die am 19. August vollzogene Absetzung der erst kurz zuvor bei den Kommunalwahlen demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Städte

Diyarbakır (Adnan Selçuk Mızraklı),

Mardin (Ahmet Türk) und

Oberbürgermeisterin von Van (Bedia Özgökce Ertan)

durch die türkische Regierung.

Insbesondere Mitglieder der demokratischen Parteien HDP und CHP sind von den Repressionen betroffen.

Beide Parteien hatten zuvor deutliche Wahlerfolge erzielt und damit die Regierungspartei AKP geschwächt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, die Absetzung aufzuheben, die kommunalen Wahlergebnisse zu akzeptieren und von einer erneuten Runde der Repressionen gegen die Opposition in der Türkei abzusehen.


„Mit der Absetzung der Oberbürgermeister*innen hat Präsident Erdoğan einen Frontalangriff auf demokratische Grundsätze zu verantworten. Mit unserem Schreiben setzen wir ein Zeichen gegen diesen Versuch, demokratische Rechte in der Türkei weiter einzuschränken“, erklärt die Initiatorin des Briefes, Özlem Alev Demirel. 


„Wir beobachten sehr genau, was in der Türkei passiert und stehen an der Seite der abgesetzten Oberbürgermeister*innen und der demokratischen Opposition,“ erläutert Özlem Alev Demirel die Intention des Briefes abschließend.  

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