Allgemein

16. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Dann also Große Koalition ...

 

Die SPD kommt auf 55 Sitze, die CDU auf 50. Die Grünen kommen auf 12 Sitze, FDP 11 und die AfD 9. Aus dem Ergebnis ergeben sich rechnerisch mehrere Koalitionsmöglichkeiten.

 

Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne käme auf 78 Sitze im Landtag, eine Mehrheit von 10 Sitzen.

Jamaika (CDU, FDP, Grüne) käme auf 73 Sitze (Mehrheit: 5).

Rechnerisch ist auch eine große Koalition aus SPD und CDU möglich. Zusammen kämen sie auf 105 Sitze (Mehrheit: 37).

 

Die rot-grüne Landesregierung verfehlt nach aktuellem Stand eine Mehrheit. SPD und Grüne erreichten mit 67 der 137 Sitze im Landesparlament, das sind zwei Sitze zu wenig.

 


Nun heißt es erstmal Pokern bzw., dem Völkchen der Wähler die GROKO schmackhaft machen.


Egal, wie man sich auch entscheidet, jede Konstellation wird sich als ein Verlustgeschäft für die SPD in Niedersachsen erweisen und als eine Katastrophe für die Lohn-, Bildungs- und Sozialpolitik im Lande. Denn wie heißt es doch so schön unter kapitalorientierten Politikern: "Après nous le deluge"!

 

Was sagt Spiegel.online dazu: Eine mögliche GroKo in Niedersachsen ist zwar ein ungeliebtes aber mächtiges Bündnis.

Eine Ampelkoalition mit der FDP scheint aussichtslos, die Liberalen wollen einfach nicht. Generalsekretär Hocker (FDP) ist  "erstaunt, wie Rot-Grün sich an uns heranwanzt", spottet er und legt nach: "Es wird in Niedersachsen keine Ampelkoalition geben. Zu 100 Prozent nicht."

Dann also Große Koalition. Die hätte für Ministerpräsident Weil tatsächlich Vorteile. SPD und CDU haben zusammen 105 der 137 Sitze im Landtag - das ist eine deutliche Dreiviertelmehrheit und sehr viel komfortabler als Weils bisherige knappe Einstimmenmehrheit unter Rot-Grün.

Resümee

Das Spiel ist aufgegangen. Ein Wahlergebnis ganz nach dem Geschmack der beiden großen Parteien

Althusmann hat sich selbst sicher das bessere Ergebnis gewünscht, aber bisher hat die CDU die SPD immer in den Griff bekommen. Noch ein wenig Gesülze für das Publikum vom Generalsekretär der CDU Ulf Thiele: "Aber uns ist bewusst, dass wir Verantwortung tragen. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit."  Na immerhin schön, dass mal einer das Wort Verantwortung "in den Raum gestellt hat ..." 

 

 

 

 

15. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Mehr als 200 Menschen trafen sich auf dem Kongress "Demonstrationsrecht" verteidigen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen des Kongresses,

mehr als 200 Menschen kamen am Samstag zum Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ zusammen. 

Eine erste Zusammenfassung des Kongresses und eine Aufzeichnung der Abschlusspressekonferenz gibt es auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=7FbBQqAEYU8
https://www.youtube.com/watch?v=8hpB_5e12Z4

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04. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf - »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de

Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit Großbuchstaben

  • Alexander Bosch, Amnesty International Deutschland, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte«. O-Ton: »Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.«
  • Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin. O-Ton: »Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch.«

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    05. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

    Exempel statuieren statt Rechtsstaatlichkeit?

    Beitrag: Roswitha Engelke

    Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli d. J. sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil.  

    Quelle: Linke Zeitung, Katerina Selin

    Amtsrichter Johann Krieten, Hamburg, verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

    Dies erfüllte aus Sicht des Gerichts den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

    Die Staatsanwältin hatte zielbewußt eine noch härtere Strafe gefordert.

    Man müsse die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg in das Urteil einfließen lassen, erklärte sie. Es sei notwendig, potentielle weitere Täter abzuschrecken. Damit machte sie bereits vor dem Richterspruch deutlich, dass der Prozess in Wirklichkeit nicht der Wahrheitsfindung diente, sondern ein Exempel statuieren sollte.

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    28. September 2017   Aktuell - Allgemein

    SOLIDARITÄT ZUERST

    von Dr. Diether Dehm

    Solidarität zuerst

    Das „vielbeschworene ‚Europäische Sozialmodell‘ (ist) keine gemeinschaftliche europäische Errungenschaft, sondern ein gedachter oder gewünschter gemeinsamer Nenner der existierenden nationalen Sozialstaaten in Europa.“ So die realistische Einschätzung des gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftlers Steffen Lehndorff (Spaltende Integration, 326).

    Die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren demgegenüber unreflektiert auf einer Abkehr von der Konzeption eines EU-Sozialmodells. In ihnen werden ein aus Steuern finanziertes eigenes Budget für die EU und ein eigener Euro-Finanzminister gefordert, deren parlamentarische Kontrolle offen bleibt. Macron will eine „Aufrüstung“ nach außen und nach innen

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