Allgemein

14. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Was kennzeichnet einen Polizeistaat?

Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz – PAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990
(GVBl. S. 397)
BayRS 2012-1-1-I

Vollzitat nach RedR: Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) geändert worden ist.
 
13. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Spanische Justiz setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus

Zieht Pablo Llarena den Europäischen Haftbefehl gegen den legitimen Präsidenten Kataloniens zurück?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

12. Juli 2018 — Spanische Medien berichten, daß der Kritokrat Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont erwäge. Hintergrund dürfte die Furcht sein, daß dieser, sofern er nach Spanien ausgeliefert würde, sogleich vom katalanischen Parlament — getreu dem Ergebnis der Wahlen vom 21. Dezember 2017 — als Präsident der Generalitat de Catalunya wiedergewählt werden könnte. Und genau dies versuchten und versuchen die Madrider Kritokraten ja zu verhindern. In einem solchen Falle würde Pablo Llarena eben abwarten, bis der katalanische Präsident den Boden eines weiteren EU-Staates betritt, um dann erneut einen Europäischen Haftbefehl auszustellen und das Spiel von neuem zu beginnen.

11. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Ganz im Sinne der CSU?

Mittwoch, 11. Juli 2018

Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich.

Ein Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh hat sich in Kabul erhängt. Der 23-Jährige hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er war vor einer Woche zusammen mit 68 weiteren abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen - ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag - geäußert.

Der junge Afghane wurde nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Spinsar-Hotel gefunden. Dort gewährt die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft.

Weiterlesen: Ganz im Sinne der CSU?

12. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Das Ende unserer Zivilisation - wenn Lobbyisten die Welt regieren ...

Kommentar: Roswitha Engelke

... sind die Folgen katastrophal: Verwüstung durch transkontinentale Konzerne, Plünderung der Entwicklungsländer, Ausbeutung durch Billiglöhne, Versklavung von Menschen, Klimawandel, Hungersnöte, Finanzkrisen, Landgrabbing, Ressourcen-Kriege ... und kein Richtungswechsel in Sicht!

Bereits 2014 sprach die NASA vom Ende unserer Zivilisation, ein Kollaps sei unausweichlich

Egal, welches Modell die NASA-Forscher anwenden: Der Untergang unserer Zivilisation scheint unausweichlich. Ist die Menschheit am Ende?

Zusammenbruch der Zivilisation

Nun ist es sozusagen offiziell: Unsere Zivilisation ist am Ende. Wenn nicht in den nächsten Jahren eine radikale Umkehr erfolgt, ist der Untergang unserer Zivilisation auf dieser Erde nicht mehr aufzuhalten. Das ist das Ergebnis einer mathematischen Studie der NASA.

Es ist nicht nur unser Verhalten, es ist die ganze Natur und Dynamik unserer Zivilisation, die einen Kollaps unausweichlich macht – wie bei vielen anderen historischen Hochkulturen zuvor.

„Der Prozess des Aufstiegs und Kollapses ist ein immer wiederkehrender Prozess wie die Geschichte zeigt“, heißt es in der Studie des NASA Goddard Space Flight Center, für die Mathematiker, Soziologen und Ökologen zusammenarbeiteten und, beruhend auf heutigen Daten, die verschiedensten Szenarien für den Verlauf komplexer Zivilisation durchspielten.

Mithilfe eines theoretsich-mathematischen Modells namens „Human And Nature Dynamical‘ (HANDY) kann auch der Niedergang der vielen untergegangenen Hochkulturen wie den Römern, Maya, Han, Maurya und Gupta erklärt werden – allesamt fortschrittliche, hochentwickelte, komplexe und kreative Zivilisationen, die schließlich trotz ihrer Macht und Größe hilflos zusammenbrachen.

Zusammenbruch unausweichlich

Die Gründe dafür liegen laut NASA-Modell in den menschlichen Dynamiken und dem Verhältnis der Kultur zu Rahmenbedingungen wie Bevölkerungswachstum, Klimaveränderung, Wasser, Landwirtschaft und Energie.

Ein Zusammenbruch wird unausweichlich, sobald diese Faktoren zwei bestimmte Dynamiken produzieren: Die Überlastung der Ökosysteme durch zu hohen Verbrauch der globalen Ressourcen bei gleichzeitiger Aufspaltung der Gesellschaft in reiche Eliten und einen armen Rest.

Beim Untergang aller vergangenen Hochkulturen der letzten 5000 Jahre läutete das Auftreten dieser beiden Dynamiken unfehlbar den Untergang ein – und auch heute sind sie bereits so stark ausgeprägt, dass sie nicht mehr aufzuhalten scheinen. Die implizite Schlussfolgerung: Gibt es nicht einen sofortigen und radikalen Richtungswechsel, wird die westliche Zivilisation in den nächsten Jahrzehnten zusammenbrechen.

 

 

 

08. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Schade - Russland ist ausgeschieden

Trotz dem, Russland feiert seine Spieler und ihre großartige Leistung

Das ist die Stimmung, die sich über das Land legt. "Unsere Mannschaft hat in einem ehrlichen und schönen Spiel verloren", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow kurz nach dem Aus der Agentur Interfax. Man könne stolz auf die Fußballer sein, sie seien toll gewesen. "Sie sind Helden." Und auch bei Trainer Stanislaw Tschertschessow mischte sich in die Trauer des Augenblicks auch ein gewisser Stolz über die vergangenen Wochen: "Jetzt weiß das ganze Land, was die Fußball-Nationalmannschaft ist."

Mein Kommentar dazu: Man kann auch als Verlierer ein Sieger sein.

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