Allgemein

25. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Eine logische Schlussfolgerung = Verschwörungstheorie

Beitrag: Roswitha Engelke

Jeden Menschen der fähig ist, logische Schlüsse zu ziehen unter die Verschwörungstheoretiker einzuordnen ist schlichtweg dumm.

Die LINKE sollte sich derartige fauxpas nicht leisten sondern sich glücklich schätzen, Politiker wie Andrej Hunko in ihrer Mitte zu haben, die fähig sind, schlüssig zu denken und mutig genug sind, ihre Erkenntnisse öffentlich zu vertreten.

Sich der Propaganda-Presse zu unterwerfen und Genossen in die VT-Schablone zu pressen, weil die eigene Wahrnehmung für logische Schlußfolgerungen nicht ausreicht, ist nicht konstruktiv und erinnert stark an die haltlosen Beschuldigungen gegen Diether Dehm vor einigen Jahren sowie an die häßlichen Attacken gegen Sahra Wagenknecht.

Anbei eine kleine Aufklärung über kognitives Denken, ebenso wie der "Stein des Anstoßes", die Rede Andrej Hunkos und eine Stellungnahme der AKL

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22. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Ist es falsch, in Corona-Zeiten für den Erhalt der Grundrechte auf die Straße zu gehen?

Kommentar: Roswitha Engelke.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Und schon erhob sich der "Du-du-Finger" ...

Kürzlich hatte zwar der Spiegel den Deutschen gnädig erlaubt, sie dürften mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auch auf die Straße gehen - allerdings mit der Auflage "aus den richtigen Gründen"die dann  in der 21. Ausgabe vom 16.05.2020, S. 6 aufgezählt wurden. Andere Gründe sind verschwörungstheoretisch verseucht und mehr ein "Fall für die Klapse", so der Spiegel.

Da in jener Aufzählung der "erlaubten" Gründe die Grundrechte fehlen, ist es anzunehmen, dass eine Demo für den Erhalt der Grundrechte in Coronazeiten für den Spiegel ein "Fall für die Klapse" ist.

Rudolf Augstein nannte den "Spiegel" einmal das „Sturmgeschütz der Demokratie" ... naja!

Interview Nachdenkseiten/Andrej Hunko

Andrej Hunko bezog für seinen Mut heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“.

Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Zur Person:

Andrej Hunko, Jahrgang 1963, ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der er als europapolitischer Sprecher und seit Anfang Februar dieses Jahres als stellvertretender Vorsitzender fungiert. Seit 2010 ist der Aachener überdies Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sowie des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Seit 2015 ist er Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL). Dem Bundesparteivorstand der Linken gehört er seit 2014 an.

Interview:

Herr Hunko, Sie haben sich aus Sicht Ihrer Parteiführung einen schlimmen Fehltritt geleistet: Am vergangenen Samstag waren Sie in Aachen bei der Corona-Demonstration „Kritische Aachener BürgerInnen zum Erhalt der Grundrechte“ als Redner aufgetreten und haben sich dabei als Kritiker des Krisenmanagements der Bundesregierung hervorgetan.

Für Ihre Parteichefin Katja Kipping sind Sie damit ein Protagonist der „Lockerungslobby“, die Deutschland in eine „zweite Infektionswelle“ führt.

Fühlen Sie sich schuldig?
Die Kundgebung, auf der ich gesprochen habe, war das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war der rechten Ecke zuzurechnen, von der AfD organisiert, die zweite dem esoterischen Lager und die dritte, auf der ich aufgetreten bin, dem Mitte-Links-Spektrum. Das, worum es dort ging, ist nicht einfach mit den Kategorien „Lockerung oder nicht“ zu fassen. Wer meine Rede liest, erkennt, dass es im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und ihrer Berater sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging. Keinesfalls war das bloß ein Aufruf zu Lockerungen. Zum Beispiel habe ich die Regierung auch dafür kritisiert, dass bis Anfang März eher verharmlosend auf die sich abzeichnende Krise reagiert wurde – dann aber mit sehr weitreichenden und, wie ich finde, teilweise überzogenen Eingriffen in die bestehenden Grundrechte.

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20. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

"Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Leseempfehlung "Prantls Blick"

n der Corona-Krise haben mir Leute gesagt und geschrieben: "Übertreiben Sie es nicht mit Ihrem dauernden Rumreiten auf Demokratie und Grundrechten, lieber Prantl!" Ich habe geantwortet: "Kann man es als Demokrat mit der Demokratie übertreiben?" Ein guter Bekannter meinte zu den Grundrechtseinschränkungen, dass einst mein Oberpfälzer Landsmann Hermann Höcherl als Bundesinnenminister im Kabinett von Konrad Adenauer schon recht gehabt habe mit seinem Satz, dass seine Beamten "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen" könnten. "Ob sie es unterm Arm tragen", habe ich geantwortet, "ist mir gleich. Aber im Kopf und im Herzen müssen die Politiker und ihre Beamten das Grundgesetz haben, wenn es darum geht, Kontaktsperren und Betriebsschließungen vorzuschreiben, durchzusetzen und wieder aufzuheben." Und: Auch aus berechtigter Sorge darf man nicht ein wenig, also "etwas außerhalb der Legalität" handeln, wie Höcherl seinerzeit die Rechtsbrüche in der Spiegel-Affäre zu beschwichtigen versuchte. "Die nächste Bundestagswahl ist doch erst", so meinte da ein Freund zu meinen Sorgen über eine schrumpfende Demokratie, "im Herbst 2021. Und bis dahin ist längst ein Anti-Covid-19-Impfstoff gefunden, bis dahin ist die Corona-Krise, selbst wenn sie ganz lange dauert, Vergangenheit."

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20. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Bundespressekonferenz zu Venezuela-Invasion von US-Söldnern mit Verbindung nach Deutschland - die Bundesregierung weiß wie eh und je von nichts ...

Kommentar Roswitha Engelke: Die Pressesprecher der Bundesregierung reden sich mit  bekannten Floskeln heraus ... und Frau Adebar unterstreicht ihre Plattitüden zusätzlich mit einem selbstgefälligen Grinsen.

Das ist keine aufklärende Pressekonferenz, das ist eine Zumutung ... oder umgangssprachlich ausgedrückt: Verarsche! Der Presse, und damit auch dem Volk, wird schamlos der Mittelfinger gezeigt.

 

Quelle: RTDEUTSCH, Florian Warweg

 

 

Sowohl die bei der gescheiterten Militärintervention in Venezuela direkt beteiligten US-Söldner als auch der Drahtzieher der Operation, der Chef des US-Söldnerunternehmens SilvercorpUSA, Jordan Goudreau, verfügen über enge Verbindungen nach Deutschland. RT fragte auf der BPK nach.

Mehr zum Thema - Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern: "Sie spielten Rambo"

Bei dem am 3. Mai von venezolanischen Sicherheitskräften vereitelten militärischen Invasionsversuch wurden auch zwei US-Söldner und ehemalige Mitglieder der US-Eliteeinheit Green Berets festgenommen. Bei diesen handelte es sich um Airan Berry und Luke Denman. Beide waren als Teil der "10th Special Forces Group" im "Special Operations Command Europe" mit Hauptsitz in Stuttgart stationiert. Dort lernten sie auch den späteren Drahtzieher der gescheiterten Venezuela-Invasion, Jordan Goudreau, kennen. Berry lebt mit seiner deutschen Frau und zwei Kindern bis heute in Deutschland (Schweinfurt) und verfügt über einen deutschen Aufenthaltstitel, der bis 2024 gültig ist.

Während die venezolanische Opposition unter dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó jegliche Verantwortung und Beteiligung an dem Invasionsversuch von sich wies, veröffentlichte Goudreau einen achtseitigen Vertrag mit der Unterschrift von Guaidó, ergänzt um einen über 40 Seiten starken Anhang, in dem der selbsternannte Präsident als "Commander in Chief" (Oberbefehlshabe) der gesamten Operation benannt wird.

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19. Mai 2020   Aktuell - Allgemein

Perfide: Trump nutzt Coronavirus für seine menschenverachtende Sanktionspolitik

Dr. Diether Dehm, DIE LINKE. im Bundestag ließ ein Gutachten, durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ausarbeiten. China Schuld an der Corona-Pandemie zu geben ist abwegig und läßt sich auch durch kein Trump-Konstrukt herleiten. (Roswitha Engelke)

Quelle: Telepolis, Harald Neuber

Verantwortung der Volksrepublik nicht geklärt; Strafmaßnahmen nicht durchsetzbar. Einseitige US-Sanktionen würden wohl von Beijing gekontert

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an China wegen der wirtschaftlichen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie als nicht durchsetzbar bezeichnet. Zudem sei die Schuldfrage für den Ausbruch der Pandemie nicht geklärt, heißt es in dem Papier, das Telepolis vorliegt.

 

Die Bundestagsexperten hatten sich zuletzt in mehreren internen Einschätzungen mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump auseinandergesetzt. Auch andere Völkerrechtlicher waren zum Schluss gekommen, dass für die US-Forderungen weder rechtliche Grundlagen noch Ansprüche oder Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen.

 

Der neuartige Coronavirus war Anfang des Jahres zunächst in der chinesischen Provinz Wuhan aufgetreten. Der Erreger, der die Atemwegserkrankung Covid-19 auslösen kann, verbreitet sich seither weltweit. Bis jetzt sind knapp 4,8 Millionen Menschen infiziert worden und 316.000Menschen an Covid-19 oder assoziierten Erkrankungen gestorben.

 

Trump: "Sehr substantielle" Schadensersatzforderungen

 

US-Präsident Trump hatte mehrfach China verantwortlich gemacht und "sehr substantielle" Schadensersatzforderungen ins Spiel gebracht (Corona-Sanktionengegen China auf dem Weg?). Zuletzt stellte er zudem einen kompletten Abbruch der Beziehungen zu China in Aussicht.

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnet die Schuldfrage angesichts der aktuellen Faktenlage dem entgegen als "ungeklärt". Die Völkerrechtskommission der UN schreibe bei Gegenmaßnahmen zwischen Staaten zudem ein "vorwerfbares völkerrechtliches Vorverhalten des sanktionierten Staates voraus".

 

In keinem Fall könnten die USA Sanktionen gegen die Volksrepublik über den UN-Sicherheitsrat durchsetzen, da China diesem Gremium als Vetomacht selbst angehört. Eine Streitschlichtung des UN-Sicherheitsrates, zu dem er nach der UN-Charta befugt ist, müssten Washington und Beijing zustimmen. Gelingt das nicht, könnte UN-Generalsekretär António Guterres seine Dienste als Mediator anbieten.

 

Angesichts der Pattsituation im UN-Sicherheitsrat ist allerdings unwahrscheinlich, dass dieses Gremium eine Lösung erreichen kann. Sollten die US-Regierung unter Donald Trump jedoch unilaterale Sanktionen gegen China erlassen, würde dies "aller Wahrscheinlichkeit nach mit entsprechenden Gegenmaßnahmen" beantwortet werden.

 

Dazu zählten etwa Gegensanktionen oder Zölle. Eine juristische Kontrolle eines solchen Sanktionskrieges wäre kaum möglich, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Ein Schlagabtausch zwischen den Supermächten werde "mangels gerichtlicher Zuständigkeit voraussichtlich nie vor dem Internationalen Gerichtshof überprüft".

 

Skurille Forderungen ohne rechtliche Grundlagen

 

Die Bundesregierung hatte die Entschädigungsforderungen Trumps schon Ende April zurückgewiesen.

"Die Frage nach etwaigen finanziellen Kompensationsansprüchen gegen China stellt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht", hieß es in der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Frage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Heike Hänsel. Die Politikerin bezeichnete die Haltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP daraufhin als richtig und warf Trump vor, "von seinem epochalen Versagen im eigenen Land abzulenken".

 

"Nach der Bundesregierung und zahlreichen Völkerrechtlern hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, dass die skurrilen Entschädigungsforderungen von US-Präsident Donald Trump an China wegen der Sars-CoV-2-Pandemie bar jedweder rechtlichen Grundlage sind", sagte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausarbeiten ließ.

 

Nun stehe die Bundesregierung "auch angesichts der bevorstehenden Sicherheitsratspräsidentschaft" in der Pflicht, "der Wildwestpolitik Washingtons entschieden entgegenzutreten", so Dehm weiter.

 

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