Allgemein

22. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Türkei: Waffenlieferung im Tausch gegen inhaftierte deutsche Staatsbürger?

 

Im Juli 2017 wies Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Gefahr von Erpressungsversuchen der türkischen Regierung hin: "Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte er.  

Anfang November 2017 erklärte Außenminister Gabriel: "Der Stopp von Rüstungsexporten an Ankara kann aufgehoben werden, wenn Deniz Yücel freikommt." Ein umstrittenes Junktim.

Nun ist es so weit, die türkische Militäroffensive  mit deutschen Panzern bringt Gabriel in Bedrängnis.

Medienberichten zufolge setzen die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin offenbar deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Die Bundesregierung wollte die Berichte am Montag nicht bestätigen.

22. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Kein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Montag, 22.01.2018, 14:15, Quelle: Focus.online

Die spanische Justiz hat Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont erlassen. Ihm wird unter anderem Aufruf zur Rebellion vorgeworfen. Puigdemont reiste daraufhin nach Belgien aus, wo er sich mittlerweile den Behörden gestellt hat.

Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen.


Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

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22. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Dr. Sahra Wagenknecht: Sondersitzung des Bundestag zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Élysée-Vertrag)

Für ein soziales, unabhängiges und eigenständiges Europa, das der jungen Generation wieder eine Zukunft gibt!

 

22. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Historische Fehlentscheidung der SPD: "Neuer Aufbruch" mit Frau Merkel und einem Weiter-so

Festival der Selbsttäuschung

 

Ein „Festival der Selbsttäuschung“ nannte die Fraktionsvorsitzende den Verlauf des gestrigen SPD-Parteitags. „Also, den Delegierten des Parteitags ein Weiter-so mit Frau Merkel als Erneuerung, als neuen Aufbruch zu verkaufen –ich finde, darauf muss man erst einmal kommen.“ Eine Neuauflage der großen Koalition sei der Weg der SPD in den Untergang.

18. Januar 2018   Aktuell - Allgemein

Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus - droht im Falle der Nichterfüllbarkeit Schadensersatz?

Beitrag: Roswsitha Engelke

Als die Bundesregierung zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele einen Handel mit den Energiekonzernen machte, nutzte die Mibrag die Situation, sich vorzeitig von Buschhaus zu trennen – und sich die Stilllegung auch noch bezahlen zu lassen.
Für die Sicherheitsbereitschaft und deren anschließende Stilllegung kassieren sie jährlich 230 Millionen Euro, bei einer Laufzeit von sieben Jahren macht das 1,6 Milliarden Euro.

Siehe hierzu:

Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Drucksache 19/297,

 

der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne,Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der

Fraktion DIE LINKE.

Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus

Mit § 13g wurde im Juli 2016 die Kategorie „Sicherheitsbereitschaft“ für Kraftwerksanlagen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert. Danach sind folgende Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung zur„Überführung von Braunkohlekraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft“ vorgesehen worden:

Weiterlesen: Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus - droht im Falle der...

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