Allgemein

03. August 2020   Aktuell - Allgemein

Brandrodung und Abholzung von Regenwald

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Investigativ-Reporter und Umweltaktivist Marcel Gomes in Brasilien äußert sich zur Verstrickung von Politik und illegaler Abholzung im Amazonasgebiet. Wir kämpfen gegen die Naturzerstörung in Südamerika!

 

Hallo zusammen!

Vielen Dank für eure positiven Rückmeldungen auf das Video von Marcel Gomes und dass ihr seine Botschaft verbreitet. Das ist leider nicht selbstverständlich: Erst diese Woche ist der neue Bericht von Global Witness veröffentlicht worden. Er zeigt, dass 2019 weltweit 212 Umweltschützer wegen ihres Engagements getötet wurden. Das sind Menschen wie Marcel, die aktiv für unsere Natur kämpfen. 

Weiterlesen

29. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr werden im Verteidigungsministerium nicht ernstgenommen

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

IMI-Standpunkt 2020/030 - in: junge Welt 22.6.2020  »Das KSK ist nicht reformierbar«               von: 23. Juni 2020 

Wirbel um das immer gleiche: Rechte Netzwerke in »Eliteeinheit« der Bundeswehr sorgen aktuell für Debatten. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines »Whistleblowers«, eines Hauptmanns der Einheit, an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Was ist das für eine Truppe?

Das KSK aus dem baden-württembergischen Calw ist eine militärische Spezialeinheit mit einer besonderen Kampforientierung. Es wird »Elitetruppe« der Bundeswehr genannt. Bei Auslandseinsätzen kommt es weltweit in Bereichen zum Zuge, die nahe an Kriegshandlungen sind, war etwa in Afghanistan, im Kosovo und in Libyen im Einsatz.

Bereits einer der ersten KSK-Kommandeure, Reinhard Günzel, fiel mit rechten Äußerungen auf und wurde im November 2003 entlassen. Danach gab es weitere Skandale um rechte KSK-Offiziere, zum Beispiel um André S., Anführer des Hannibal-Netzwerks und Mitgründer des Vereins Uniter. Zuletzt wurde bekannt, dass ein islamistischer KSK-Soldat 2019 entlassen wurde.

Die Einheit hat seit der Gründung 1996 das Problem, dass sich dort rechte Netzwerke etablierten. Interessant ist auch der Fall der beiden KSK-Soldaten, die den angeblichen Taliban-Kämpfer Murat Kurnaz in Afghanistan nach seiner Festnahme misshandelt haben. Jetzt ist bei einem der beiden festgestellt worden, dass er der »Identitären Bewegung« nahe steht. Er wurde nun suspendiert. Auch da gibt es eine Kontinuität. Ob es dieser Fall ist oder der von »Hannibal« bzw. An­dré S. ist: Es ist erkennbar, dass sich Akteure, die seit Jahren beim KSK sind und da auch eine wesentliche Rolle spielen, genau in diesen neonazistischen Milieus bewegen.

Die von Ihnen gegründete Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich früh kritisch mit der Einheit befasst. Haben diese Skandale Sie überrascht?

Nein. Für mich ist das nicht verwunderlich, weil so eine geheim agierende, kampforientierte, sich als Elite verstehende Truppe natürlich Rechte besonders anzieht. Aber die Zeiträume zwischen den Skandalen um rechte Vorfälle werden immer kürzer. Über Jahre gab es kaum irgendwelche Informationen aus dem Inneren des KSK. Der Brief des Hauptmanns hat jetzt eines deutlich gezeigt: Die Einheit ist offenbar an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Der Brief beschreibt, dass Rechte etwa im Bereich Ausbildung an Schlüsselpositionen sitzen und da eine Auswahl vornehmen können. Das ist besorgniserregend.

Sie fordern eine Auflösung des Kommandos.

Das KSK ist nicht reformierbar, die Fehler sind systemischer Natur. Die Truppe muss aufgelöst werden. So wie das jetzt angegangen werden soll, mit internen Arbeitsgruppen – das wird nicht viel bringen.

Braucht die Bundeswehr eine solche Spezialtruppe überhaupt?

Nein. Das ist eine ganz interessante Kontroverse. Im Verteidigungsausschuss sagen alle anderen Fraktionen: Spezialkräfte braucht es unbedingt. Dann muss man aber auch akzeptieren, dass man sich das Problem rechter Netzwerke damit ins Haus holt. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich sage: Solcher Spezialeinheiten bedarf es eben nicht. Insgesamt bekomme ich viele Rückmeldungen, dass die Forderung nach Auflösung des KSK sinnvoll ist und unterstützt wird. Selbst in Foren, in denen Bundeswehr-Angehörige und militärnahe Kreise sich austauschen, bekommt die Forderung übrigens auch ziemlich viel Zustimmung.

Hat man rechte KSK-Soldaten wie André S. zu lange gewähren lassen, bevor man gegen sie vorgegangen ist?

Ja. Dass sich in dieser Einheit ein rechtes Netzwerk bilden konnte, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens und von Fehlentscheidungen im Ministerium. Bis zum vergangenen Jahr hat man die Vorwürfe immer abgetan. Das seien Übertreibungen, von Netzwerken könne man nicht sprechen, es seien Einzelfälle und so weiter.

Der zentrale Punkt ist: Die jeweils Regierenden, das zuständige Ministerium haben das eigentliche Problem, dass sich im KSK Rechte – auch bewaffnet – organisieren, nicht wirklich ernstgenommen.

 

 

 

27. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Die Krankheit der US-Regierung: Furor principum (Cäsarenwahnsinn)!

Quelle: Nachdenkseiten Pkt. 4

Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.


Hua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.


Sie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.


Dagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren.

China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit.

Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Christian Reimann: Die traditionell eher gepflegte Zurückhaltung ist von chinesischen Diplomaten offenbar aufgegeben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte selbst der chinesische Chefdiplomat, Außenminister und Staatsrat Wang Yi, seinem Unmut über die US-Regierung Luft verschafft …

Dazu: Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: “USA haben den Verstand verloren”


Bis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die “Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben” hat.


Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.


Eine “Großmacht sollte nicht so sein”, meinte Wang weiter. Washington habe den “berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges” aufgegriffen.

Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte.

Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA “ihre Verkleidung fallengelassen” und ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den “Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören” und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
Quelle: RT Deutsch

27. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Maas der Scheinheilige und die Syrienhilfe

Quelle: RTDeutsch

Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Der Wertverlust des syrischen Pfundes hat sich in den letzten Wochen beschleunigt. Im Vergleich zum US-Dollar beträgt sein Wert nur noch ein Fünfzigstel der Vorkriegszeit.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Zerstörte Gebäude im ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk in der Nähe von Damaskus nach Rückeroberung durch die syrische Armee von den Dschihadisten des selbsternannten

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie

Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Weiterlesen: Maas der Scheinheilige und die Syrienhilfe

26. Juli 2020   Aktuell - Allgemein

Bringen wir „Kein Fracking“ in die deutschlandweite Volksabstimmung!

 

Beitrag:
Sonja Schuhmacher
Weiden, Deutschland

25. Juli 2020 —     

Abstimmen über Fracking Verbot hier

 

Liebe Unterstützer*innen,

 

es geht weiter mit der Petition! Thema: „Kein Fracking“ wurde aufgegriffen und kommt in eine erste bundesweite Pilot-Abstimmung (per Brief) am 20.09.2020 mit sieben anderen bundesweiten Themen.


Die eigens dafür gegründete Trägerschaft ABSTIMMUNG21, bestehend aus Change.org, Omnibus für direkte Demokratie gGmbH, Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hamburg und Democracy International e.V., möchte bundesweit mindestens 100.000 Menschen zum Abstimmen bewegen (per Brief) und acht aktuelle Bundesthemen stärker in die Öffentlichkeit stellen.

Die 8 Bundesthemen der Pilotabstimmung sind breit gefächert:

Klimawende 1,5 Grad
Mindestlohn 12 €
Verpflichtendes Lobbyregister
Bedingungsloses Grundeinkommen
Lebensmittel: spenden statt verschwenden
Ökologische Landwirtschaft
Kein Fracking
Bundesweite Volksabstimmung

 

An dieser Pilot-Abstimmung können alle teilnehmen!                                                      

Macht mit bei dieser bundesweiten, ersten Abstimmung ihrer Art und gebt eure Stimme unserem Thema: „Kein Fracking“!

Hier können die kostenlosen Abstimmungsunterlagen bestellt werden.

Herzliche Grüße
Sonja Schuhmacher

 

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute4
Gestern12
Woche4
Monat25
Insgesamt73001
 

Anmeldung