Allgemein

07. März 2021   Aktuell - Allgemein

Biden-Regierung hält an Umstürzler Guaidó fest

Kommentar Roswitha Engelke:

Der von der CIA und in diesem Zusammenhang auch vom US-Kapital unterstützte Putschist Guaidó wird vom frischgewählten US-Präsidenten Biden weiterhin als Schiene zum eigennützigen und ungehemmten Abbau der Ressourcen Venezuelas benutzt. Deshalb ist sonnenklar, dass Joe Biden ein Entgegenkommen des venezolanischen (demokratisch gewählten) Präsidenten Maduro ausschlagen muß und auf (weltweiten) Ressourcenraub nicht verzichten darf. Normale Handelsverträge scheinen in den USA unbekannt geworden zu sein.

Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest

Quelle: amerika 21

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beim "Daily Press Briefing" am 3. Februar
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beim "Daily Press Briefing" am 3. Februar

Washington. US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder "direkte Kontakt" mit Präsident Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als "Diktator".

"Das vorrangige Ziel der Biden-Harris-Administration ist es, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen", erklärte Price.

Venezuelas Regierung hatte ihrerseits nach dem Wahlsieg Bidens im November ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einem Dialog "auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit" zu beteiligen und mit der neuen US-Regierung zu Vereinbarungen zu kommen.

Price umriss erstmals die außenpolitische Haltung der Biden-Administration gegenüber Venezuela und bekräftigte Washingtons Unterstützung für Oppositionsführer Juan Guaidó: "Die USA erkennen weiterhin die Nationalversammlung von 2015 als die letzte verbliebene demokratische Institution in Venezuela an und im Einklang damit die von der Nationalversammlung gewählte Person [...] als Interimspräsidenten von Venezuela", sagte er gegenüber den Medienvertretern.

Auf Guaidos schwindende internationale Unterstützung angesprochen und auf die Frage, ob die Regierung Biden ihn wirklich für die beste Person halte, um die Opposition des Landes anzuführen, wich Price aus und erklärte, die USA würden mit "Partnern und Verbündeten" wie der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zusammenarbeiten.

Die Europäische Union hatte im Januar ihre Position zu Guaidó revidiert und erkennt ihn nicht mehr als "Übergangspräsidenten" an.

Zwar zerstreuen die Kommentare von Price die Vermutungen, dass Biden von der Politik seines Vorgängers gegenüber Venezuela abweichen wird, noch ist jedoch unklar, ob seine Regierung die von Donald Trump verhängten, weitreichenden Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes, vor allem gegen die Erdölindustrie modifizieren wird.

Anfang Februar hatte das US-Finanzministerium eine Lizenz ausgestellt, welche die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, die für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind (amerika21 berichtete). Dieser Schritt wurde von manchen Beobachtern als Anzeichen dafür gewertet, dass die Biden-Administration die Sanktionen lockern würde.

Price äußerte jedoch keine Absicht der USA, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen, und erklärte, sie würden weiterhin "Funktionäre und Kumpane des Regimes ins Visier nehmen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind".

Die Sanktionen werden weithin als verheerend für die Wirtschaft des Landes angesehen und haben zwischen 2017 und 2018 mindestens 40.000 Todesfälle verursacht. Die Maduro-Regierung hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die US-Blockade ein "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellt.

 

 

04. März 2021   Aktuell - Allgemein

AM SAMSTAG: Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

Liebe Genossinnen und Genossen,

gern möchte ich euch nochmal an unsere Konferenz zur Situation der Pflegenden im Rahmen unserer niedersächsischen Pflegekampagne erinnern:

"Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?" fragen wir und beantwortet wird es von unseren auserlesenen Gästen an diesem Samstag, den 6. März ab 11 Uhr im Zoom-Webinar:

Eingeladen haben wir

Dr. Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik"),

Iris Nowak (Hamburger Sozialökonomin und Altenpflegeexpertin),

Dr. Tine Haubner von der Uni Jena (Autorin von "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland" und weiteren Publikationen) und

David Matrai (Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, ver.di Niedersachsen).

Ihr seht, es geht ans Eingemachte. Wir wollen klären, wie der Kapitalismus seine Ausbeutung in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens betreibt - dass wir ihn besser auch auf diesem Feld bekämpfen können!

Die Einwahldaten zum Webinar und unseren Ankündigungstext findet ihr wie immer auf der Sonderseite zur Pflegekampagne:

https://www.dielinke-nds.de/pflege/

Natürlich gibt es auch eine facebookseite dazu. Bitte Freund*innen einladen!

https://fb.me/e/ECoIHQx7

Ein SharePic zum Teilen auf WhatsApp etc. findet ihr im Anhang.
Ich freue mich, euch am Smastag um 11 Uhr alle in der Konferenz zu begrüßen!

Mit sozialistischen Grüßen

Eure Pia
 

02. März 2021   Aktuell - Allgemein

Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“,

Weiterlesen: Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

02. März 2021   Aktuell - Allgemein

CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung Pressemitteilung

von Andrej Hunko, 02. März 2021

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:

 

„Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung.

Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.

Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“

 

02. März 2021   Aktuell - Allgemein

Infokrieger im Dienste ihrer Majestät - Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Quelle: Nachdenkseiten

Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.

Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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