Allgemein

09. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Kritik an der völkerechtswidrigen israelischen Besatzungs-Politik ist kein Antisemitismus

Quelle: attac

Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen") und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.

Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird.

Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren.

Wir rufen die Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

 

Wer behauptet, dass Kritik an der israelischen Besatzungs Politik Antisemitismus sei, könnte genauso gut behaupten, die Erde sei eine Scheibe ...

Mehr um Thema israelische Besatzungspolitik:   Amnesty international: Mauer zwischen Ost- und West-Jerusalem

Anfang Juni jährt sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen Besatzung dort stattfinden. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft erneut auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Die israelische Politik, gegen geltendes humanitäres Völkerrecht israelische Zivilpersonen auf besetztem palästinensischem Land anzusiedeln, hat zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen geführt.

08. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Ironie ist die höchste Form von Intelligenz - "Drückeberger" Merz weicht ihr mit kindlichem Davonlaufen aus

...  ist er noch in der "ich-will-nicht- sprechen-Trotzphase" (Zorn und Trotz gehören genauso zur kindlichen Entwicklung wie Freude oder Stolz) oder spricht er nur, wenn er von einer Vorlage seiner Lobby ablesen kann?

01. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Forsa-Umfrage - AfD-Wähler

Quelle: ntv

Wählen Menschen die AfD aus Protest?

Oder ziehen die teils extrem rechten Positionen vieler Politiker der Partei sie an? Eine Forsa-Umfrage belegt: Rechtsextreme und völkische Einstellungen sind bei AfD-Wählern ähnlich stark ausgeprägt wie früher bei Anhängern von NPD, DVU und Republikanern.

Wähler der AfD stehen in hohem Maße rechtsextremen Positionen nahe. Das belegt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die Demoskopen befragten vor dem AfD-Parteitag in Braunschweig insgesamt 2501 Wahlberechtigte.

Ein Vergleich mit Forsa-Untersuchungen aus den Jahren 1994 und 2000 zeigt zudem, dass sich die Einstellungen der heutigen AfD-Anhänger kaum von denen damaliger Anhänger der früheren rechtsradikalen Parteien NPD, DVU oder Republikaner unterscheiden.

Die Ergebnisse im Detail:

  • Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.
  • Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).
  • Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.
  • Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000.
  • Dass Deutschland durch zu viele Ausländer in einem gefährlichen Maße "überfremdet" ist, glaubt nur eine Minderheit von 24 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber eine große Mehrheit der AfD-Anhänger (86 Prozent). Und dass die Kriminalität in Deutschland zum großen Teil von Ausländern ausgeht, glauben 81 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 25 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz.

 

Was in der Forsa-Umfrage nicht berücktsichtigt wurde:

Auf dem Bundesparteitag der AfD, der am 30.11.2019 in BS stattfand, wurden Mitglieder, die sich zur Wahl stellten, nach einem Eintrag in ihrem polizeilichen Führungszeugnis gefragt und welcher Partei sie angehörten, bevor sie AfD-Mitglieder wurden.

Nach "Daumenpeilung" waren ca. 40% der Befragten ehemalige CDU/CSU-Mitglieder,  40 % einstige Republikaner und 20 % gehörten einmal der FDP an. Interessant oder?

 

05. Dezember 2019   Aktuell - Allgemein

Pressemitteilung Dr. Diether Dehm zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

 

"Gemeinnütziges Dach für Rechtsterroristen, aber nicht für Verfassungsfreunde! Wer hätte sich je vorstellen können, daß im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus zwar der rechte Verein Uniter e.V. gemeinnützige Vorzüge genießt, aber die VVN-BdA in den finanziellen Ruin getrieben werden soll. Die VVN wurde von frühere KZ-Häftlingen und WiderstandskämpferInnen gegründet und von ihren Nachfolgern weitergeführt. Hingegen bietet Uniter e.V. ein Dach für Nazis (mit Umsturzplänen für den Tag X)!

Die VVN klärt über Faschismus auf und bekämpft ihn. Uniter e.V. prahlt zwar mit handschriftlichen Liebesgrüßen des parlamentarischen Staatssekretärs Tauber, wird aber vom Generalbundesanwalt auf geheimdienstliche Beobachtung geprüft.

Nach seinen Anfragen und den pikanten (anliegenden) Antworten der Bundesregierung, fragt sich das VVN-Mitglied (seit 1966) Dr. Diether Dehm, warum diesem Dach für Rechtsextreme, Uniter e.V., die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Während die antifaschistische VVN, die finanzmarktkritische attac und Campact die Spenden abgewürgt bekommen sollen. Ein Skandal ist das, eine Schande für unser Land!"

Mehr lesen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129569.vvn-bda-verband-der-nazi-verfolgten-widerspricht-entzug-der-gemeinnuetzigkeit.html

 

29. November 2019   Aktuell - Allgemein

Bolivien: Anjez macht den Weg frei für die USA

Foto: Spiegel.online

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Putschisten-Regierung Boliviens nominiert Botschafter für die USA

Elf Jahre gab es keinen diplomatischen Vertreter in Washington. Das Verhältnis zwischen Ex-Präsident Morales und den USA war mehr als unterkühlt.

Die Putschisten untermauerten nun die Alt-Neu-Ausrichtung ihrer Außenpolitik.

2008 hatte der damalige linke Präsident Evo Morales den Botschafter der USA wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Morales warf ihm vor, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Zudem warf er die US-Antidrogenbehörde DEA aus dem Land nachdem bekannt wurde, dass Fahnder der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell zusammengearbeitet haben.

Der "El Universal" veröffentlichte offizielle Dokumente - welche die Zusammenarbeit belegten. Dabei zitierte die Zeitung Zeugenaussagen aus dem Prozess vor einem US-Bezirksgericht in Chicago gegen Vicente Zambada-Niebla, den Sohn von Ismael, "El Mayo" Zambada, zweiter Mann des Sinaloa-Kartells. Zambada-Niebla wurde 2009 in Mexiko-Stadt festgenommen, nachdem er sich zuvor eine halbe Stunde lang mit einem DEA-Vertreter und einem Abgesandten des US-Justizministeriums getroffen hatte. (Spiegel.online)

Auch die us-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID wurde des Landes verwiesen

Unmittelbar nach der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Ende 2005 hatte USAID Millionengelder auf die von Morales-Gegnern kontrollierten Verwaltungsbezirk-Präfekturen umgeleitet.

Statt Armutsreduzierung war nun "Stärkung demokratischer Institutionen" angesagt, das belegen Untersuchungen zur US-Entwicklungshilfepolitik in Bolivien.

Dies traf auch die Kommunen. Der Bastion von MAS-Politikern wurden kurzerhand die Gelder gestrichen.

Auch auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington Druck aus, keine regierungsnahen Bürgermeister mehr zu unterstützen. Dabei hatte USAID vor dem MAS-Sieg noch große Geldmengen in die Koka-Anbauregion Chaparé investiert.

 

Am Sonntag, 24.11.19, unterzeichnete Jeanine Áñez das Gesetz zu Neuwahlen und holt die USA wieder ins Boot

Das Außenministerium nominierte Walter Oscar Serrate Cuellar, langjähriger Botschafter bei den Vereinten Nationen, er soll Bolivien künftig in Washington vertreten. Der Botschafter muss noch vom Senat bestätigt werden.

Am Dienstag, 26.11.19 veröffentlichten mehrere Gewerkschaften sowie Bauern- und Frauenorganisationen eine Erklärung, in der sie den Putsch der Opposition verurteilen und die De-facto-Regierung zum Rücktritt auffordern.

Der einzig legitime Präsident sei weiterhin »unser Bruder Evo Morales Ayma«, dem die »moralische und materielle Unterstützung« zugesichert wird.

Zugleich fordern die Unterzeichner die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen.

Um die gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen zu garantieren, müsse »unverzüglich« ein Gesetz verabschiedet werden, das die »Ausübung der grundlegenden politisch-zivilen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der gewählten politischen Autoritäten sowie der Gewerkschaftsführer« garantiere.

Zudem forderten sie, die Repression gegen die sozialen Bewegungen und die Verfolgung von Anhängern von Morales’ »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) unverzüglich einzustellen. (junge.welt)

 

 

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