Allgemein

18. April 2021   Aktuell - Allgemein

Vortrag und Diskussion - Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Cuba!

Quelle: #UnblockCuba


*Vortrag und Diskussion mit Norman Paech*

**

*Donnerstag, 29. April, 19 Uhr, online*

Seit ca. 60 Jahren setzen die USA eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Kuba durch. Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung, was ja auch bezweckt wird, und ist völkerrechtswidrig. Die US-Regierung hat im April 1960 als Ziel der Blockade »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vorgegeben. Das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle Kubas »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«.

Seit 1992 wird diese Blockade von der UN-Vollversammlung verurteilt und die Aufhebung aller Sanktionen gefordert. Auch Deutschland und die EU sehen in der Blockade einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber trotzdem kuschen sie vor den USA.

Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Der Vortrag wird angeboten im Rahmen der Kampagne #UnblockCuba
https://www.unblock-cuba.org/

Veranstalter: Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

Online-Zugang mit BBB: https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs <https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs>

Gerne könnt ihr euch bereits um 18.40 Uhr einwählen, wenn ihr noch Hilfe braucht beim Umgang mit BBB.

15. April 2021   Aktuell - Allgemein

Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag

Beitrag: Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Pflegepolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde euch jetzt nichts zu den vorgesehenen Änderungen im „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erzählen, denn bis ihr das Rote Telegramm seht, habt ihr dazu sicher schon einiges auf diversen Nachrichtenportalen gelesen. Aber nebenher, sozusagen unter dem Radar, passiert auch noch einiges, das Auswirkungen auf Pflege und Gesundheit haben wird.

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11. April 2021   Aktuell - Allgemein

Keine flächendeckenden Ausgangssperren - Positionspapier der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. zur Bekämpfung der Pandemie

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.

Deutschland ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden. Die Pläne der Bundesregierung vor der letzten Beratung waren unausgegoren, aber stattdessen gar nichts zu tun, ist verantwortungslos. So wird sich das Virus weiterverbreiten. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, um das exponentielle Wachstum zu brechen und die Infektionszahlen zu senken, eine flächendeckende Teststrategie, die Beschleunigung der Impfungen, Kontaktnachverfolgung und kostenfreie Schutzausrüstung.

Die Bundesregierung setzt ihre gescheiterte Strategie fort: einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt und der Wirtschaft. Bisher werden Unternehmen um „Selbstverpflichtung“ gebeten, wenn es um Testangebote und einen wirksamen Infektionsschutz am Arbeitsplatz geht. Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert. In den Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren Personal. Es fehlt bis heute eine verbindliche Regelung zum Homeoffice für Beschäftigte. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Die quälenden Einschränkungen im Privatleben, das Hin und Her von Schulöffnungen und -schließungen, die Folgen des Lock-down für kleine Betriebe und den Kulturbereich werden über Gebühr verlängert. Jetzt werden Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab.

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11. April 2021   Aktuell - Allgemein

Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)

... sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über das von Dr. Diether Dehm verfasste Theaterstück

"ABS" – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz sowie Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.

 

09. April 2021   Aktuell - Allgemein

Corona-Politik - Die Sorge und Kritik vieler Menschen als Schulterschluss mit "Rechts" zu bezeichnen, ist infam

Kommentar: Die Verbreitung des Schubladendenkens und damit einhergehende inquisitorische Maßnahmen gegen Andersdenkende nehmen vielerorts bedenkliche Formen an.  (Roswitha Engelke)

 

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Quelle: Nachdenkseiten Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert.

Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.

Von Tobias Riegel.

Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.

Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“

Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seinen durch diese Sichtweisen dominiert.

In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?

Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird?

Dementsprechend gespannt kann man sein, auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“.

Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.

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