Allgemein

27. November 2021   Aktuell - Allgemein

SPIEGELPolitik und der § 130 StGB - Volksverhetzung

Weiß der Spiegel ganz genau, was er tut wenn er schreibt:

 

Wut auf Impfverweigerer 2G – geimpft und gelackmeiert

 

Quelle: SPIEGELPolitik

Eine Kolumne von Nikolaus Blome
22.11.2021, 15.24 Uhr
 
Kommentar Roswitha Engelke: Wenn eine Impfung das erreicht, was damit bezweckt wird, ist kein Geimpfter "gelackmeiert"!
Es sei denn, die Impfung ist wirkungslos. Daran ist jedoch kein Ungeimpfter Schuld sondern der Hersteller des Vakazins. Was heißt hier also wehe den Umgeimpften?
 
 

 

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§ 130 StGb
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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25. November 2021   Aktuell - Allgemein

Paradox?

24. November 2021   Aktuell - Allgemein

CIA - durchgedrehte Scharfmacher?

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Quelle: NachDenkSeiten

Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

Die Kolonialmächte rafften mit ihren Handelsgesellschaften, Banken, Bergwerken und Konzernen ungeheuren Reichtum zusammen, schlugen Aufstände nieder (am bekanntesten der „Boxeraufstand“), zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Partielle Modernisierung und Industrialisierung nach westlichem Vorbild nutzte gleichzeitig einer winzigen chinesischen Elite. Das Land wurde in tiefe Armut, Desorganisation und Depression (Opiumhandel durch britische Unternehmen von Hongkong aus) gestürzt. Einheimische Warlords, die mit den Kolonialisten zusammenarbeiteten, nutzten die Unregierbarkeit aus. Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden wegen Widerstands und Aufständen getötet.

Bürgerliche Revolution: Sun Yatsen 1912

Die bürgerlich-radikalen Revolutionäre unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachteten 1912 die chinesische Kollaborations-Regierung und erklärten die Republik China. Sun Yat-sen wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt.

Dagegen ließen die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler Vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson die Herrschaft Japans über die 1895 annektierte chinesische Insel Taiwan bestehen

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25. November 2021   Aktuell - Allgemein

Petition - Nein zur Jagd auf Delphine

 

Quelle: Avaaz

Unterzeichnet! Lassen Sie uns jetzt den Druck erhöhen

Die nächste grausame Delfin-Jagd könnte jederzeit stattfinden -- aber massiver Druck auf den Premierminister könnte ihn zum Handeln bewegen.

Die Bevölkerung der Färöer-Inseln ist sehr klein, deshalb könnten wir durch öffentlicher Druck in den sozialen Medien schnell seine Aufmerksamkeit gewinnen. Das würde auch die Bevölkerung vor Ort ermutigen, weiter auf ein Verbot zu drängen, lassen Sie uns also unüberhörbar sein! Wie oft wir den Aufruf verbreiten, kann einen riesigen Unterschied machen. 

Helfen Sie mit, die Nachricht auf Facebook und Whatsapp zu verbreiten, indem Sie die Knöpfe unten verwenden, und informieren Sie ein paar Freundinnen und Freunde, damit sie ebenfalls mitmachen!

FREUNDE UND BEKANNTE INFORMIEREN

22. November 2021   Aktuell - Allgemein

Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl

Nach Berliner Wahlkaos

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Das wurde am Freitag in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Von der Berliner Landeswahlleiterin forderte er einen Prüfbericht an.

In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben.

Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen stellten die Pannen am Wahltag in Berlin Wahlfehler dar. Demnach sei es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und Wähler nicht von ihrem Wahlrecht haben Gebrauch machen können, so die Mitteilung. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler
mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.

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