Allgemein

18. September 2021   Aktuell - Allgemein

EUParlament: Dem Lobbyismus in der Politik Schranken setzen

15 neue Tätigkeiten hat der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger seit Ende seiner Amtszeit aufgenommen.

Darunter: Seine eigene Wirtschafts- und Politikberatung, samt Eintrag im Brüsseler Lobbyregister. Aber auch Beratungstätigkeiten für Lobbyagenturen und die Unternehmensberatung Deloitte sowie ein Aufsichtsratsposten beim badischen Tunnelbohrer Herrenknecht.

Aber nicht nur die Spitzen der Politik, auch zahlreiche Beamte wechseln fröhlich zu Lobbyakteuren, die sie explizit wegen ihrer internen und detaillierten Kenntnisse ihres Politikfelds sowie ihrer Kontakte zu sich holen.

Die Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel arbeitete vorher in der EU-Kommission zu Desinformation und Einmischung in Wahlen, der Cheflobbyist der größten EU-Finanzlobbygruppe war zuvor Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde. Und im EU-Parlament wurde zwar immer wieder gegen Ethik- und Transparenzregeln verstoßen, aber nie wurde auch nur eine einzige Sanktion verhängt.

Das EU-Parlament hat gestern einen sehr wichtigen Entschluss gefasst. Wie Sie wahrscheinlich auch, fand eine Mehrheit der Abgeordneten, dass diese Situation nicht länger hinnehmbar ist. Zwar gibt es Regeln, zum Teil auch gar keine schlechten. Aber die kontrollierenden Gremien, die im Falle eines Verstoßes Sanktionen verhängen, stehen den Betroffenen viel zu nahe, um neutral zu urteilen: Im EU-Parlament beraten aktive Abgeordnete, ob Sanktionen nötig sind. Und selbst wenn sie sich einmal dafür entscheiden würden: Am Ende hat der Parlamentspräsident das letzte Wort, und der will sein eigenes Haus nicht mit dem Fehlverhalten seiner Abgeordneten in Verruf bringen. In der EU-Kommission liegen die Dinge ähnlich.

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Deshalb hat das Parlament der EU-Kommission gestern einen Vorschlag unterbreitet: Zukünftig soll eine unabhängige Ethikbehörde über die Einhaltung der Regeln für Integrität und Unabhängigkeit wachen.

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18. September 2021   Aktuell - Allgemein

Einleiten von Düngemittel und Abwässer - Das Marmarameer ist tot - Meerschleim

Quelle: ORF-AT

Eine Umweltkatastrophe, das
Marmarameer laut Experte „jetzt tot“

Die Meeresschleimkatastrophe im türkischen Marmarameer hat deutliche Auswirkungen auf das Ökosystem des Binnenmeeres. „Insgesamt sind bereits 60 Prozent der Spezies verschwunden“, sagte der Hydrobiologe Levent Artuz der dpa jetzt. „Nach drei Jahrzehnten intensiver Verschmutzung ist das Marmarameer jetzt ein totes Meer.“

Gemeinsam mit 20 Experten überwacht Artuz bereits seit Anfang des Jahres an 450 Stellen die Ausbreitung der Plage. Der Meeresschleim habe das Ökosystem des Marmarameeres „irreversibel“ beschädigt. Er hoffe, den umliegenden Gewässern drohe nicht eine ähnliche Zukunft.

Im Mai dieses Jahres war die Schleimkatastrophe deutlich sichtbar im Marmarameer ausgebrochen. Der Schleim trieb an vielen Stellen an der Oberfläche, wurde an Küsten gespült und machte etwa Fischern zeitweise das Fischen unmöglich. Die schleimige Masse ist das Ausscheidungsprodukt bestimmter Algen. Sie setzt sich über kurz oder lang auf dem Meeresboden ab. Die Algen vermehren sich laut Experten etwa durch höhere Temperaturen, unbehandeltes Abwasser, das direkt ins Meer abgelassen wird, und geringe Fließgeschwindigkeit.

Anfang des Sommers wurde versucht, den Schleim von der Oberfläche abzusaugen – mit wenig Erfolg

Folgen für Organismen auf Meeresboden

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13. September 2021   Aktuell - Allgemein

EU: Nach Verurteilung und Beantragung von täglichen Bußgeldern reagiert Polens Regierung unwirsch und droht mit Pol-Exit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt

Brüssel hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und die Verhängung täglicher Bußgelder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beantragt, um die nationalkonservative PiS-Regierung zu zwingen, sich den Urteilen des EuGH zur Rechtswidrigkeit von Teilen der polnischen Justizreform zu beugen. Die Verfahren der Disziplinarkammer gegen Richter, die der Regierung unliebsam sind, sollen enden.

PiS: Gegen Korruption und anderes Fehlverhalten

Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen.

Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau hingegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Infolge einer Klage der Kommission urteilte vergangene Woche bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße.

15. September 2021   Aktuell - Allgemein

Ostseepipeline Nordstream 2 ist fertig

Russland hat die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Deutschland komplett verlegt - trotz Widerstands vor allem der USA.

Für Nord Stream 2 ist das mit mehr als anderthalbjähriger Verzögerung ein Durchbruch. Für den Betrieb der Leitung braucht es noch eine Zertifizierung der deutschen Behörden. Erwartet wird, dass der russische Gasmonopolist Gazprom im Oktober das erste Erdgas durch die neue Pipeline nach Deutschland liefert und dafür zunächst den Strang nutzt, der bereits im Juni fertig verlegt wurde.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.

Nord Stream 2 ist ein komplexes Projekt, in dessen Rahmen auch über Themen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, globale Politik und Marktdynamik diskutiert wird. Das Unternehmen hat der Öffentlichkeit bereits eine Vielzahl an Informationen zugänglich gemacht und präsentierte das Projekt regelmäßig auf Veranstaltungen, Anhörungen und Konferenzen.

Neun Staaten sind in die Konsultationen einbezogen

Nord Stream 2 verläuft durch die Hoheitsgewässer und/oder ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von fünf Ländern. Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland haben in einem internationalen Verfahren die Genehmigungen für die Pipeline erteilt. Darüber hinaus wurden weitere Nachbarstaaten – Polen, Litauen, Lettland und Estland – in die Konsultationen einbezogen.

Die neue Pipeline ist ein privat finanziertes, kommerzielles Projekt, das von sechs führenden Energieunternehmen getragen wird.

Dieses neue Pipeline-System ist wettbewerbsfähig, verlässlich und hochmodern. Ihr Ziel ist es, eine verlässliche, direkte Verbindung zwischen der EU und den weltweit größten Gasvorkommen in Nordrussland herzustellen.

Das Projekt hat mittlerweile eine politische Dimension erreicht, insofern diverse Versuche gestartet wurden, das Projekt aus politischen Gründen zu beeinflussen oder gar zu stoppen und insofern auch konkurrierende wirtschaftliche Interessensgruppen politische Argumente als Vorwand benutzt haben, um eigene bereits existierende oder geplante Energieinfrastrukturen zu schützen.

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Nord Stream2 logo

 

12. September 2021   Aktuell - Allgemein

In memoriam: 9/11

 

Zum 9/11-Gedenktag: Die Bilanz des «Anti-Terror-Kriegs»

German Foreign Policy / 11.09.2021  

20 Jahre nach 9/11 ist der Westen mit seinem «Anti-Terror-Krieg»

Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von «Freiheit» und «Demokratie», haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute «stärker» und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im «Anti-Terror-Krieg» haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert.

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht «Ivy League»-Elitehochschulen der USA. Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des «Anti-Terror-Kriegs» – etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo – mindestens 897’000 bis 929’000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364’000 bis 387’000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt. Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.

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