Weltweit

21. Juni 2020   Aktuell - Weltweit

Erdogan: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ...

 

Beitrag: Scharf links

Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie

19.06.20

Die Türkei hat eine militärische Offensive im Nordirak begonnen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ?

In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte HDP-Parlaments-Abgeordnete und kurdische Bürgermeister werden mit willkürlichen Vorwürfen verhaftet und Journalisten bekommen für Likes in den sozialen Medien mehr als ein Jahr Gefängnis. 

Die Türkei respektiert weder Grenze noch das Völkerrecht. Die türkische Armee kämpft in Syrien gegen die Kurden, schickt islamistische Milizen nach Libyen und terrorisiert aktuell die yezidische und kurdische Bevölkerung im Nordirak. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung anläßlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft endlich eine klare Ansage an den Gewaltherrscher in Ankara macht und den verfolgten Demokraten in der Türkei den Rücken stärkt."

18. Juni 2020   Aktuell - Weltweit

Uncle Sam ist watching you! - Atlantic Council und Facebook

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar Roswitha Engelke: ... hier wurde jemandem eine Aufgabe übertragen, der dafür völlig ungeeignet ist. Schlimmer noch: der das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich (angeblich?) erreichen soll! Das kann nur Absicht sein!

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. IMI

In 2018  kündigte das  „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an,

es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis.

In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird.

Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten.

Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that.

Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)

 

24. Mai 2020   Aktuell - Weltweit

Venezuela: Hilfe vom Iran

Venezuela

hat den ersten von fünf iranischen Benzintankern begrüßt. Die Fortune erreichte am Samstagabend venezolanische Hoheitsgewässer. Es gab keine Anzeichen für ein Eingreifen der USA, die beide Staaten mit Sanktionen belegt haben. "Iran und Venezuela haben sich in schwierigen Zeiten immer unterstützt", twitterte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Sein Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, leidet aber wegen veralteter Anlagen zur Ölverarbeitungen unter Treibstoffknappheit .

Die USA haben vor kurzem Kriegsschiffe in die Karibik geschickt - nach eigener Darstellung, um Drogenhandel zu unterbinden.

Die Regierungen in Venezuela und Iran werten dies jedoch als Bedrohung.

Irans Präsident Hassan Rohani warnte davor, Schiffe seines Landes mit Ziel Venezuela aufzuhalten. "Wir hoffen, die Amerikaner machen keinen Fehler", sagte er.

05. Juni 2020   Aktuell - Weltweit

Verschwörungstheoretiker Nr. 1: Westliche Medien

Australiens konservative Regierung wagte es im April, eine internationale Untersuchung zum chinesischen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zu fordern. Warum? Weil die Möglichkeit bestand China eine Bösartigkeit unterzuschieben ... oder  weil Australiens Regierung besondere Beziehungen zu Trump unterhält?

Trump steht der Volksrepublik feindlich gegenüber und läßt keine Möglichkeit aus, dieser aufstrebenden Weltmacht Steine in den Weg zu legen. Verleumdungen ziehen Sanktionen nach sich. Seit Monaten schon behauptet VerschwörungstheoretikerTrump, dass China die Schuld an der Pandemie trägt. Er hofft auf eine Bestrafung Chinas durch die westliche Welt.

Da zwischen Australien und Trump ein ausgesprochenes Zusammengehörigkeitsgefühl besteht, der US-Präsident soll den australischen Premier telefonisch um Hilfe bei Ermittlungen in der Russland-Affäre gebeten haben. Dabei ging es wohl hauptsächlich darum, Informationen zu sammeln, die den Mueller-Bericht diskreditieren sollten.

Nun sammelt Trump gegen China. Hilft Australien beim diskreditieren der Vlksrepublik?

Unstrittig sei, dass das Unheil im chinesischen Wuhan seinen Anfang nahm. Aber wer behaptet das?! Genauso gut kann das Virus zuerst in den USA aufgetreten sein, was Trump natürlich bestreiten würde. -

Sicher ist eines, das US-Gesundheitssystem liegt am Boden und das nicht erst seit Coroan!

Explodierende Kosten, mangelnde Transparenz, marktbedingte Konkurrenz zwischen Laboren und Krankenhäusern: Die Coronakrise entblößt die Schwächen des amerikanischen Gesundheitssystems. Doch viele glauben, dass damit die Chance auf eine zukünftige, allgemeine Gesundheitsversorgung entsteht.

15. Mai 2020   Aktuell - Weltweit

Corona in Bolivien: Panzer und Kriegswaffen statt Schutzkleidung

Quelle: amerika21

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entbrannt. Die für den 3. Mai vorgesehenen Wahlen wurden aufgrund des Gesundheitsnotstands auf unbestimmte Zeit vertagt. Diese Woche befasste sich nun das Parlament mit der Festlegung eines Zeitpunkts.

Knapp zwei Drittel des Abgeordnetenhauses, das weiterhin von der ehemaligen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) dominiert wird, sprachen sich am Mittwoch für eine Durchführung der Wahlen innerhalb der nächsten 90 Tage aus. Sie wiesen damit den Gesetzesvorschlag des obersten Wahlgerichts zurück, das als Reaktion auf die Corona-Krise einen Termin zwischen dem 28. Juni und dem 27. September angesetzt hatte. Das Gesetz wurde im Senat bestätigt. Nun entscheidet Interimspräsidentin Jeanine Áñez, ob sie zustimmt oder ihr Veto einlegt.

Die Neuwahlen sind notwendig, weil nach dem Sturz des Präsidenten Evo Morales nach der Abstimmung vom 20. Oktober 2019 eine ultrarechte "Interimsregierung" die Macht übernahm. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte seine Wiederwahl im ersten Durchgang als "Betrug" bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet. Polizei und Armee schlugen sich auf die Seite der Opposition und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Morales trat schließlich zurück und floh zusammen mit seinem Vize Álvaro García Linera außer Landes. Die MAS schickt nun Luis Arce und David Choquehuanca ins Rennen um die Präsidentschaft. Ihnen werden gute Chancen ausgerechnet.

Die politischen Gegner werfen der MAS fehlende Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung vor. Sie seien von Ex-Präsident Morales eingeschüchtert und gesteuert.

Am Mittwoch kündigte Áñez eine Verlängerung des Gesundheitsnotstand über den 10. Mai hinaus an. Gleichwohl sei eine Lockerung der strengen Quarantänemaßnahmen ab dem 11. Mai vorgesehen, um die Lage der Bevölkerung zu normalisieren und Teile der Wirtschaft anzukurbeln. Von der sogenannten dynamischen Quarantäne sollen vor allem Städte und Provinzen profitieren, die weniger stark von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die De-facto-Regierung behält sich im Falle einer Vermehrung von Ansteckungen das Recht vor, die Lockerung wieder zurückzunehmen.

Im Vergleich zu anderen südamerikanischen Ländern werden in Bolivien sehr wenige Personen auf Covid-19 getestet.

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