Weltweit

14. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Venezuela: US Marionette Guaidó streckt die Finger nach multistaatlichem Fernsehsender (Telesur) aus

 Beitrag: Roswitha Engelke

Caracas. Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen.

Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kündigte er Aktionen zur "Rückeroberung" des multistaatlichen Senders "auf dem Kontinent" an. Konkrete Ausführungen machte er nicht. Mitarbeiter des Senders zeigen sich besorgt.

Im Jahr 2005 war der multistaatliche Sender Telesur  "Fernsehen des Südens" (Televisión del Sur, Telesur) auf Initiative der damaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, und Kuba, Fidel Castro, mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu internationalen Fernsehsendern wie CNN (USA) und BBC (Großbritannien) sowie zu den großen Mediengruppen in den lateinamerikanischen Ländern zu schaffen.

Die redaktionelle Linie des Senders beruhte von Beginn an darauf, die Nachrichtenlage aus der Perspektive des globalen Südens zu bearbeiten. Entsprechend lautet sein Motto "Unser Norden ist der Süden" (Nuestro norte es el sur). Ein Wortspiel: "Norte", der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung.

Telesur stand dabei den fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen nahe, von denen das Medium getragen wurde und ist als Projekt der lateinamerikanischen Integration konzipiert.

Im Zuge der Abwahl und von Putschen gegen beteiligte Staatsführungen kündigten Argentinien und Bolivien ihre Mitarbeit auf.

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri strich den Sender zudem aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land, die De-facto-Regierung von Bolivien hat den Empfang Ende November 2019 unterbunden.

In Ecuador, wo das englischsprachige Programm von Telesur produziert wird, steht der Sender seit dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno unter massivem Druck und wird zeitweise am Senden verhindert.

Finanziert wird Telesur zur Zeit von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay.

"Morgen werden wir die Schritte ankündigen, um das Signal von Telesur zurückzuerobern" , erklärte Guaidó in der Gemeinde El Paraíso von Caracas. Zurückerobern heißt in seinem Sinne wohl eher besetzen, um ihn für seine Propaganda gegen die legitime venezolanische Regierung und andere linksgerichtete Regierungen zu nutzen.

Telesur selbst reagierte bisher  nicht auf die Drohungen Guaidós

Guaidó gab am Wochenende auch den endgültigen Rückzug der mit ihm verbundenen Oppositionsgruppen aus dem Verhandlungsprozess bekannt, der von Norwegen moderiert und von der Europäischen Union unterstützt wird.

Er sei über den bevorstehenden Besuch einer Kommission der norwegischen Regierung Anfang dieser Woche informiert worden, werde jedoch an keinem Treffen des "Oslo-Barbados-Prozesses“ mehr teilnehmen.

Weiterhin erklärt Putschist Guaidó, Präsident Nicolás Maduro habe jede Verhandlungslösung torpediert, was eine ganz offensichtliche Lüge ist. Es geht Guaidó vielmehr darum, einer Spaltung der  Opposition, die sich im Laufe der Gespräche mit der Regierung Maduros abzeichnete, entgegen zu arbeiten. Sämtliche Bemühungen Guaidós, den Staat Venezuela ins kapitalistische System zurückzudrängen, wären damit gescheitert.

Im vergangenen Mai wurden zunächst geheime Gespräche, zu denen Norwegen Opposition und Regierung an einen Tisch gebracht hatte, erstmals öffentlich. Nach Dialogrunden in Oslo wurde dieser Prozess auf der Karibikinsel Barbados weitergeführt.

 

08. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Vertragsbruch: USA verweigert iran. Außenminister die Einreise zur UN-Sitzung

Beitrag: Roswitha Engelke

New York –

Der iranische Außenminister Zarif hat kein Visum für seine Reise zu den Vereinten Nationen genehmigt bekommen.

Zarif war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister  zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden. Der vietnamsische Außenminister Phạm Bình Minh hat zur Zeit (Januar 2020) den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt.

Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen." (red, APA, dpa, 7.1.2019)

Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt. Die Visa-Verweigerung ist damit ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln! (07.01.20 Tagesspiegel)

Nebenbei, Iran ist Gründungsmitglied der UNO.

 

Zusammenfassend: Ein Staat, der es sich zur Regel gemacht hat, Verträge zu brechen, mit Strafzöllen und Sanktionen um sich zu werfen,  Drohnenmorde zu begehen und das Völkerrecht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu brechen,  dürfte von ernsthaft demokratisch-rechtstaatlich regierten Nationen kaum noch als Rechtsstaat betrachtet werden und

 

eine Organisation, die Menschenrechte vertritt, sollte in einem Land wie der USA nicht mehr ihren Hauptsitz haben.

 

 

 

05. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Irakisches Parlament fordert Abzug der US-Soldaten aus dem Land

Quelle: Focus.online

16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

 

16.07 Uhr: Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

06. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Iran: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages


Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht,wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

(Kommentar: Dieser Beitrag ist aus dem Jahr 2008, seither hat sich die Einstellung der internationalen Gemeinschaft zum Iran nicht verbessert. Auch das Ende der Präsidentschaft Mahmud Ahmadineschād konnte daran nichts ändern. Ahmadineschād war vom 3. August 2005 bis zum 3. August 2013 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran, sein Nachfolger wurde Hassan Rohani. Wikipedia )

Iran: Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft- Infobrief

 

„In kaum einem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen der Tragweite dessen, was im Land vorgeht, und seiner Stellung im internationalen System sowie dem geringenWissen über das Land in Politik, Medien und Öffentlichkeit so ausgeprägt wie im Falle Irans,“meint der renommierte Nahost-Experte Udo Steinbach (2007: 3).

Das vordergründige Abstempeln Irans als „Mullah-Staat“ oder die Bezeichnung des jetzigen Präsi-denten Ahmadinedjad1als „Irren von Teheran“ ist seiner Auffassung nach nahezu fahr-lässig und werde im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in der Region (sieheAfghanistan, Libanon, Palästina) weder der Rolle Irans als regionaler Vormacht nochdem gewachsenen Selbstbewusstsein des rohstoffreichen Landes gerecht.2

Ohne die Einbeziehung einer geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Perspektiveseiendie Entwicklung im Inneren der iranischen Gesellschaft und die Außenpolitik Teherans nicht zu verstehen. „Ein Verständnis Irans und der Iraner muss diese tiefe Ver-wurzelung im geschichtlich und kulturell Eigenen stets mit sehen“ (Steinbach 2007: 3).

Weiterlesen (Einleitung, S. 4)

05. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition

Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.


Der spanische Sozialist Pedro Sánchez schickt sich an, Geschichte zu schreiben. Er wird voraussichtlich der ersten Koalitionsregierung der mittlerweile über 40 Jahre dauernden Nach-Franco-Demokratie vorstehen. Am Samstag und Sonntag verteidigte er im Parlament sein Projekt einer „fortschrittlichen Koalition“ seiner sozialistischen PSOE mit der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. UP wird aller Voraussicht nach mit vier Ministern im Kabinett vertreten sein.

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