Weltweit

08. Februar 2020   Aktuell - Weltweit

Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel:

Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,


zwar steht Israel seit längerem im Dauerwahlkampf und vor einem dritten Wahlgang im März. Doch wir haben uns diesmal dazu entschieden andere Themen zu behandeln.


Die feministischen Aktivistinnen Rela Mazali und Meisa Irshaid beschäftigen sich im ersten Beitrag eingehend mit dem drängendsten Problem der palästinensischen Minderheit im Land:

Die wachsende Verfügbarkeit legaler und illegaler Waffen und die fehlende Durchsetzung von Recht und Ordnung in den palästinensischen Gemeinden in Israel. Diese führen zu einer enormen Zunahme von organisierter Kriminalität, Schießereien und innerfamiliärer Gewalt.


Auch die Antimilitarismus-Aktivistin Sahar Vardi beschäftigt sich mit Gewalt, genauer gesagt mit dem Export von Gewalt - in der Form von Waffenexporten.

Sie beschreibt, wie Waffen und Militärtechnologien ohne Regulierung und Transparenz von Israel aus in die ganze Welt verkauft werden - und dies mit gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland wie im Inland.

Der Lichtblick: Immer mehr Israelis nehmen dies nicht mehr hin und fordern eine restriktive Exportpolitik.


«Na klar, den Kapitalismus stürzen», betitelt der Publizist Sefi Krupsky seinen Artikel.

Anlass war ein Workshop, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und deren Partnerin, der Akademie für Soziale Ökonomie veranstaltet wurde und an dem Vertreter*innen von Arbeitnehmer*innen aus der ganzen Welt - von albanischen Bergleuten bis zu russischen Kranführern (waren wahrscheinlich nur Männer?) und US-amerikanischen Hotelangestellten - teilnahmen, um darüber zu diskutieren, was Gewerkschaften gegen den Aufstieg der populistischen Rechten tun können.


Schließlich möchten wir auf eine ganz besondere April-Veranstaltung in Berlin hinweisen: Ofira Henig,

eine der herausragenden Theaterschaffenden Israels, entwickelt gemeinsam mit dem Schauspieler und Dramaturgen Khalifa Natour eigens für den Pierre Boulez Saal ein neues Stück, in dem sich die Grenzen zwischen Theater, Musik und Poesie, aber auch zwischen verschiedenen Kulturen verwischen.

Henigs politische und künstlerische Unabhängigkeit hat dazu geführt, dass sie immer seltener in Israel arbeiten kann, zuletzt war sie mit ihren Produktionen KIND OF und The Bees’ Road beim FIND-Festival in der Schaubühne Berlin zu Gast.

The Queen Commanded Him to Forget basiert auf einem Roman des libanesischen Schriftstellers Elias Khoury und ist außerdem inspiriert von Brechts Mutter Courage, Mahlers Kindertotenliedern und dem Märchen von Hänsel und Gretel.

Im Mittelpunkt der Geschichte steht die Figur der Umm Hasan, die alles tun würde, um in Zeiten des Krieges das Wohl ihrer Kinder zu sichern. Das Stück geht der Frage nach, welche Rolle Literatur für das Bewahren der Erinnerung und als Teil eines Prozesses, der das Vergessen festschreibt, spielen kann. Wir sind sehr stolz drauf, an diesem Projekt beteiligt zu sein und es auch unterstützen zu dürfen.

Mehr Infos (und Karten) hier: https://boulezsaal.de/…/the-queen-commanded…/2020_04_14_1930.
Auf unserer Webseite finden Sie ein Gespräch mit Ofira Henig über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse: https://www.rosalux.org.il/ofira-henig-theater-regisseurin/.

02. Februar 2020   Aktuell - Weltweit

US-Kongress: Beschneidung von Trumps Militärvollmachten im Iran

08:31 31.01.2020

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die das Recht von Präsident Donald Trump einschränken sollen, Militäreinsätze gegen den Iran durchzuführen. Das teilte der TV-Sender CNBC am Freitag mit.

Das erste Dokument, in dem die Blockierung der Finanzierung eines Militäreinsatzes gegen den Iran aus dem Staatshaushalt vorgesehen ist, wenn der Kongress dem nicht zustimmt, unterstützten am Donnerstag (Ortszeit) 228 Abgeordnete, darunter vier Republikaner. Weitere 175 votierten dagegen.

 

Die zweite Initiative soll die Resolution aus dem Jahr 2002, die dem US-Präsidenten militärische Gewalt gegen Terroristen im Irak erlaubt, aufheben. Für diesen Gesetzentwurf stimmten 236 Abgeordnete, darunter auch elf Republikaner. Weitere 166 waren dagegen.

 

Diese Genehmigung hatte die US-Administration als Rechtsgrundlage genutzt, um die Operation gegen den iranischen General Qassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad zu rechtfertigen.   

 

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Trump wolle diese Gesetzentwürfe mit einem Veto belegen.   

 

Indes hatten die Demokraten im US-Kongress  Trumps Vorgehen gegen den Iran scharf kritisiert. Trump habe das Land einer gefährlichen militärischen Eskalation ausgesetzt. 

 

Soleimanis Ermordung

Am 3. Januar wurde der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad ermordet.

Der Angriff sei auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt worden, teilte das Pentagon mit.

Als Reaktion feuerte Teheran am 8. Januar Boden-Boden-Raketen gegen von US-Militärs genutzte Militärbasen im Irak ab.

 

ns/ae

14. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Venezuela: US Marionette Guaidó streckt die Finger nach multistaatlichem Fernsehsender (Telesur) aus

 Beitrag: Roswitha Engelke

Caracas. Juan Guaidó, will offenbar gegen den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur vorgehen.

Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas kündigte er Aktionen zur "Rückeroberung" des multistaatlichen Senders "auf dem Kontinent" an. Konkrete Ausführungen machte er nicht. Mitarbeiter des Senders zeigen sich besorgt.

Im Jahr 2005 war der multistaatliche Sender Telesur  "Fernsehen des Südens" (Televisión del Sur, Telesur) auf Initiative der damaligen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, und Kuba, Fidel Castro, mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu internationalen Fernsehsendern wie CNN (USA) und BBC (Großbritannien) sowie zu den großen Mediengruppen in den lateinamerikanischen Ländern zu schaffen.

Die redaktionelle Linie des Senders beruhte von Beginn an darauf, die Nachrichtenlage aus der Perspektive des globalen Südens zu bearbeiten. Entsprechend lautet sein Motto "Unser Norden ist der Süden" (Nuestro norte es el sur). Ein Wortspiel: "Norte", der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung.

Telesur stand dabei den fortschrittlichen und linksgerichteten Regierungen nahe, von denen das Medium getragen wurde und ist als Projekt der lateinamerikanischen Integration konzipiert.

Im Zuge der Abwahl und von Putschen gegen beteiligte Staatsführungen kündigten Argentinien und Bolivien ihre Mitarbeit auf.

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri strich den Sender zudem aus dem Angebot der öffentlich empfangbaren Kanäle im Land, die De-facto-Regierung von Bolivien hat den Empfang Ende November 2019 unterbunden.

In Ecuador, wo das englischsprachige Programm von Telesur produziert wird, steht der Sender seit dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno unter massivem Druck und wird zeitweise am Senden verhindert.

Finanziert wird Telesur zur Zeit von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay.

"Morgen werden wir die Schritte ankündigen, um das Signal von Telesur zurückzuerobern" , erklärte Guaidó in der Gemeinde El Paraíso von Caracas. Zurückerobern heißt in seinem Sinne wohl eher besetzen, um ihn für seine Propaganda gegen die legitime venezolanische Regierung und andere linksgerichtete Regierungen zu nutzen.

Telesur selbst reagierte bisher  nicht auf die Drohungen Guaidós

Guaidó gab am Wochenende auch den endgültigen Rückzug der mit ihm verbundenen Oppositionsgruppen aus dem Verhandlungsprozess bekannt, der von Norwegen moderiert und von der Europäischen Union unterstützt wird.

Er sei über den bevorstehenden Besuch einer Kommission der norwegischen Regierung Anfang dieser Woche informiert worden, werde jedoch an keinem Treffen des "Oslo-Barbados-Prozesses“ mehr teilnehmen.

Weiterhin erklärt Putschist Guaidó, Präsident Nicolás Maduro habe jede Verhandlungslösung torpediert, was eine ganz offensichtliche Lüge ist. Es geht Guaidó vielmehr darum, einer Spaltung der  Opposition, die sich im Laufe der Gespräche mit der Regierung Maduros abzeichnete, entgegen zu arbeiten. Sämtliche Bemühungen Guaidós, den Staat Venezuela ins kapitalistische System zurückzudrängen, wären damit gescheitert.

Im vergangenen Mai wurden zunächst geheime Gespräche, zu denen Norwegen Opposition und Regierung an einen Tisch gebracht hatte, erstmals öffentlich. Nach Dialogrunden in Oslo wurde dieser Prozess auf der Karibikinsel Barbados weitergeführt.

 

30. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Bolivien: Militäreinsatz gegen die Bevölkerung

Quelle: Amerika 21


Offenbar aus Furcht vor Protesten hat die De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez begonnen, die Provinzen und wichtigen Städte Boliviens erneut zu militarisieren. Soldaten marschieren in allen Provinzen und großen Städten auf, um Wähler unter Druck zu setzen und Demonstranten gegen Putschistin Áñez einzuschüchtern

Seit dem 22. Januar 2010 wird in Bolivien jedes Jahr der "Tag des plurinationalen Staates" mit landesweiten Märschen, Kundgebungen und Feierlichkeiten begangen.

Auch in diesem Jahr mobilisieren die Bewegung zum Sozialismus (MAS), zahlreiche Basisorganisationen der Indigenen, Frauen und Jugendlichen sowie Gewerkschaften der Arbeiter und der Koka-und Kleinbauern.

Sie verbinden dies mit ihrem Protest gegen die Putschisten an der Macht.

Der 22. Januar ist außerdem der Jahrestag des Amtsantritts von Evo Morales, der die Präsidentschaft erstmals 2006 übernahm. Im November des vergangenen Jahres war er zum Rücktritt gezwungen worden und hält sich derzeit in Argentinien im Exil auf.

Bereits seit Donnerstag sind Soldaten im Departamento Cochabamba, einer der MAS-Hochburgen präsent. Aus Protest dagegen gegen den militärischen Aufmarsch - Einsatz von Militärfahrzeugen, Hubschraubern und Panzern - wurde der Sitz einer Spezialeinheit der Polizei in Chimoré attackiert und teilweise zerstört.

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70.000 Angehörige der Polizei und der Streitkräfte sind im Einsatz
70.000 Angehörige der Polizei und der Streitkräfte sind im Einsatz

Durch sogenannte "präventive Operationen" der Streitkräfte und der Polizei in den neun Verwaltungsbezirken des Landes solle "den Bolivianern Ruhe und Frieden gegeben werden", erklärte der Verteidigungsminister der Putsch-Regierung, Fernando López. - Rest in peace?

Die 70.000 Mann Sicherheitskräfte sollen bis zum kommenden Freitag "in allen großen Städten, in den Provinzen und in El Alto" auf den Straßen verbleiben, "um Verbrechen und öffentliche Unruhen zu verhindern". Einem traditionellen jährlich wiederkehrenden Aufmarsch mit Waffengewalt entgegenzutreten, zeigt mehr als deutlich auf welcher Seite die Putschisten stehen.

Die Entscheidung die Streitkräfte gegen die Bevölkerung einzusetzen sei eine Reaktion auf die Ankündigung von "Mobilisierungen von MAS-Anhängern", schreibt La Razon.

Felipe Quispe Huanca, einer der Sprecher der Indigenen-Bewegung Pachakuti, kritisierte die erneute Militarisierung des Landes scharf und bezeichnete die aktuellen Machthaber als "störrische Rassisten", die nur aus Rachsucht und Hass auf die Indigenen bestünden.Womit er allem Anschein nach nicht Unrecht hat.

Huanca weiter: "Mit ihren Maßnahmen "füttern" sie nur die gegen sie gerichtete Volksbewegung." Der Sprecher der Gewerkschaft der Koka-Bauern in der Provinz Chaparé, Leonardo Loza, bekräftigte, die Basis werde trotz des Aufmarsches der Sicherheitskräfte "zu 100 Prozent" an den geplanten friedlichen Aktivitäten teilnehmen.

Evo Morales hat für den 22. Januar, an dem seine Amtszeit offiziell endet, eine Botschaft an das Land angekündigt. Er wird bei einer Großveranstaltung in einem Stadion in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires auftreten, wo "14 Jahre demokratische und kulturelle Revolution des Plurinationalen Staates Bolivien" gefeiert werden.

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David Choquehuanca (rechts) soll Präsident werden, Andrónico Rodríguez sein Vize
David Choquehuanca (rechts) soll Präsident werden, Andrónico Rodríguez sein Vize

Unterdessen hat der "Pakt der Einheit", bestehend aus sozialen, politischen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen, die MAS-Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und seines Vize gewählt.

Der frühere Außenminister (2006 – 2017) David Choquehuanca soll Nachfolger von Morales werden.

Er ist aktuell Generalsekretär des Regionalbündnisses Bolivarische Allianz (Alba). Andrónico Rodríguez soll das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.

Er ist einer der Leiter der Koordination der Gewerkschaften der Kokabauern von Cochabamba.

Man habe diese beiden Kandidaten gewählt, weil sie das Vertrauen der Basis hätten und "indigene Gesichter und Angehörige der bäuerlichen Klassen sind".

Am Sonntag werde eine Delegation nach Argentinien reisen, um dies mit Morales zu besprechen, sagte Henry Nina, Leiter des Dachverbandes der Interkulturellen Gemeinschaften. Morales ist Vorsitzender der MAS und Leiter der Wahlkampagne. Dann soll die Kandidatur offiziell gemacht werden.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 3. Mai dieses Jahres stattfinden. Hierzu informierte De-facto-Präsidentin Áñez, dass

ein "technisches Team" der US-Agentur für internationale Entwicklung (Usaid)

sich mit Behördenvertretern getroffen habe, um "Hilfen für den Wahlprozess" zu vereinbaren. "Wir finden das sehr hilfreich und sehr kooperativ“, sagte Áñez. Das ist anzunehmen. Denn US Organisationen haben von je her Interesse an lateinamerikanischen Ländern und deren Rohstoffe gehabt.

Die Regierung Morales hatte die Agentur 2013 wegen Einmischung in innere Angelegenheiten, Spionage- und Verschwörung des Landes verwiesen.


USAID war bis dato seit 1964 in Bolivien in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt aktiv, hatte allem Anschein jedoch die dafür zur Verfügung gestellten Gelder zweckentfremdet und viel mehr den politischen Einfluss der USA gestärkt, die Ausbeutung der Rohstoffe und die Unterdrückung der Indigenen durch Klientelpolitik eher gefördert als unterbunden. Soziale Verbesserungen und Umweltschutz stellten sich erst 2006 mit der Wahl von Morales zum Präsidenten und der Entfernung von Usaid ein.

Dass die bibelfeste Putschisten-Präsidentin Áñez auf Usaid "schwört" war vorauszusehen, ist sie doch ein Mitglied der kapitalistischen und USA orientierten bolivianischen Gesellschaft, die sich durch die sozialen Verbesserungen Morales herausgefordert fühlte.



08. Januar 2020   Aktuell - Weltweit

Vertragsbruch: USA verweigert iran. Außenminister die Einreise zur UN-Sitzung

Beitrag: Roswitha Engelke

New York –

Der iranische Außenminister Zarif hat kein Visum für seine Reise zu den Vereinten Nationen genehmigt bekommen.

Zarif war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister  zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden. Der vietnamsische Außenminister Phạm Bình Minh hat zur Zeit (Januar 2020) den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt.

Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen." (red, APA, dpa, 7.1.2019)

Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt. Die Visa-Verweigerung ist damit ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln! (07.01.20 Tagesspiegel)

Nebenbei, Iran ist Gründungsmitglied der UNO.

 

Zusammenfassend: Ein Staat, der es sich zur Regel gemacht hat, Verträge zu brechen, mit Strafzöllen und Sanktionen um sich zu werfen,  Drohnenmorde zu begehen und das Völkerrecht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu brechen,  dürfte von ernsthaft demokratisch-rechtstaatlich regierten Nationen kaum noch als Rechtsstaat betrachtet werden und

 

eine Organisation, die Menschenrechte vertritt, sollte in einem Land wie der USA nicht mehr ihren Hauptsitz haben.

 

 

 

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