Weltweit

18. Oktober 2020   Aktuell - Weltweit

Le Monde: Covid-19: Ausgangssperre in der Ile-de-France und in 8 Großstädten in Kraft

Quelle: Nachdenkseiten, Sonntagshinweis außer der Reihe, Artikel von Albrecht Müller

 

B. Übersetzung des Artikels „Covid-19 : le couvre-feu est entré en vigueur en Ile-de-France et dans 8 métropoles“ in Le Monde vom 16.10.2020

Übersetzung von Marco Wenzel.

Covid-19: Ausgangssperre in der Ile-de-France und in 8 Großstädten in Kraft

Seit Mitternacht an diesem Freitag gilt sie für mindestens vier Wochen und für 19,2 Millionen Menschen, d.h. fast 30% der französischen Bevölkerung.

Paris, seine Region und acht weitere Metropolen haben den letzten Abend vor dem Inkrafttreten der Ausgangssperren verbracht. Um eine zweite Welle der Epidemie einzudämmen und um eine Überlastung der Krankenhäuser, vor allem auf den Intensivstationen, zu vermeiden, sind an diesem Freitag um Mitternacht in der Region Ile-de-France und in acht Großstädten (Aix-Marseille, Lyon, Lille, Toulouse, Montpellier, Grenoble, Saint-Etienne und Rouen) Ausgangssperren in Kraft getreten. Sie betrifft 19,2 Millionen Menschen, d.h. fast 30% der französischen Bevölkerung.

Es wird also “jeder von 21.00 bis 6.00 Uhr zu Hause bleiben” in den betroffenen Gebieten, wie Premierminister Jean Castex es zusammenfasste, es sei denn, Sie verfügen über eine spezielle Bescheinigung – die auf der Website der Regierung zur Verfügung gestellt wird -, um aus gesundheitlichen Gründen zur Arbeit zu gehen oder von der Arbeit zurückzukehren, um einen abhängigen Verwandten zu besuchen oder Ihr Haustier auszuführen.

Die Ausgangssperre gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Wochen und vielleicht noch länger, falls das Parlament zustimmt, wobei Emmanuel Macron bereits auf den 1. Dezember verwiesen hat.

12.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz

In der Region Île-de-France und in den Ballungsräumen Lyon, Lille, Toulouse, Montpellier, Saint-Etienne, Aix-Marseille, Rouen und Grenoble sollen rund 12.000 Polizisten und Gendarmen zusätzlich zu den städtischen Polizeieinheiten eingesetzt werden.

Sie werden “jede Nacht zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr speziell damit beauftragt, Verbote zu kontrollieren”, kündigte Innenminister Gérald Darmanin an. Jeder Zuwiderhandelnde wird in der Nacht von Freitag auf Samstag mit einer Geldstrafe von 135 Euro bestraft und im Falle eines doppelten Vergehens (insgesamt drei Vergehen) mit sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.750 Euro bestraft.

Die Polizeibeamten wurden aufgefordert, “Pädagogik” und “Unterscheidungsvermögen” zu zeigen, indem sie den “guten oder bösen Willen” der überprüften Personen beurteilen, teilte eine Polizeiquelle der Agence France-Presse mit. “Die Idee ist, dass wenn man das Restaurant um 21:02 Uhr verlässt und zehn Minuten zu Fuß von zu Hause entfernt ist, das nicht dasselbe ist wie eine Party”, so eine Quelle.

Die Rückkehr des Zertifikats

Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch die Gültigkeit von Bescheinigungen über abweichende Bewegungen nach dem Muster der während der Haft geltenden Bescheinigungen überprüfen, die ordnungsgemäß ausgefüllt werden müssen, um während der Dauer der Ausgangssperre die Wohnung verlassen zu können. Die Bescheinigung kann ausgedruckt, auf dem Mobiltelefon gespeichert oder auf Normalpapier kopiert werden.

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05. September 2020   Aktuell - Weltweit

Treibstoff der us-amerikanischen Bestrafungswut ist tiefverwurzelter Rassismus

Kommentar: Die US-Regierung setzt die Kriegswaffe "Hungersnot" skrupellos ein. Und das nicht nur gegen den Iran. Die Hälfte der weltweiten Hungersnöte gehen zu Lasten der USA, ausgelöst durch völkerrechtswidrige Kriege, Sanktionen und Regime Changes.

Als Treibstoff für die amerikanische Bestrafungswut, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet, sieht z. B Brian Stevenson (Anwalt u. Bürgerrechtler) tief verwurzelten Rassismus.

 

DerStandard:

Russland und China wollen Iran vor Sanktionen durch USA schützen

New York – Russland und China treten dem Anspruch der Regierung in Washington entgegen, sie könne trotz ihres einseitigen Austritts aus dem Atomabkommen den darin verankerten Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran auslösen.

Derartige Drohungen der USA seien lächerlich und verantwortungslos, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

 

"Das ist absolut inakzeptabel und erinnert lediglich an das berühmte englische Sprichwort von dem Kuchen, den man gleichzeitig haben und essen will", so Lawrow am 27. Mai in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das diese Woche veröffentlicht wurde.

Grundprinzip

 

Chinas Außenminister Wang Yi schrieb am 7. Juni, die USA hätten dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken gekehrt und damit kein Recht mehr, beim Sicherheitsrat eine Wiedereinsetzung der Sanktionen zu fordern.

Lawrow berief sich auf eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1971.

Danach ist es ein Grundprinzip internationaler Beziehungen, dass "eine Partei, die sich von ihren eigenen Verpflichtungen lossagt oder sie nicht erfüllt, sich nicht auf die Rechte berufen kann, die sie nach eigener Behauptung aus diesen Beziehungen ableitet".

US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem in Wien geschlossenen Atomabkommen veranlasst, obwohl der Iran alle Auflagen aus der Vereinbarung erfüllte.

Zugleich verhängte er harte Strafmaßnahmen gegen das Land, die der Islamischen Republik wirtschaftlich die Luft abschnüren und auch Drittstaaten treffen sollen, die mit dem Iran Handel treiben.

Die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten dagegen an dem Vertrag von 2015 fest. Er enthält einen Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung aller Sanktionen, falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt.

Die Regierung in Washington droht damit, diesen Mechanismus auszulösen, falls der UN-Sicherheitsrat ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert. Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Verhängung eines neuen Waffenembargos gegen den Iran sind. Sollten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit ihrem Veto-Recht blockieren, könnten die USA versuchen, den Sanktionsmechanismus aus dem Atomabkommen zu nutzen.

Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer US-Sanktionen hat der Iran damit begonnen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen.

Die USA argumentieren, sie könnten den Sanktionsmechanismus trotz ihres Austritts weiter nutzen, da sie im Abkommen von 2015 immer noch als Vertragspartei genannt sind. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte die Regierung in Washington es allerdings schwer haben, sich mit dieser Rechtsauffassung durchzusetzen. (APA/Reuters, 10.6.2020)

 

 

 

 

04. August 2020   Aktuell - Weltweit

Chaos in Bolivien - Neuwahlen erneut verschoben

Quelle: amerika21

Der Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Morales und dessen Rücktritt hat Bolivien in ein politisches Chaos gestürzt. Die Übergangspräsidentin Anjez findet zunehmend Gefallen an der Macht - und dann kam Corona. Jetzt bleibt die Vertreterin der weißen Wirtschaftselite sogar bis zum neuen Wahltermin im Oktktober - ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen rauschten ihre Popularitätswerte in der Bevölkerung von anfangs 30 Prozent auf nunmehr sieben Prozent in den Keller.

Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen.

Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) von Bolivien hat den Urnengang verschoben und auf den 18. Oktober angesetzt.

Als Grund hatte die Behörde die hohen Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeführt. Die Entscheidung verstärkt nun den Machtkampf zwischen De-Facto Regierung und Opposition.

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01. September 2020   Aktuell - Weltweit

Gasstreit: Türkei droht Griechenland mit Krieg

 

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu 30.08.2020, 14:45 Uhr | dpa


Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. "Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Athen kritisierte die türkische Drohung scharf. Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn dieser seine legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei "gegen die internationale politische Kultur", erklärte das Außenministerium in Athen.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament ausgeführt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus.

In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.

Oktay teilte daraufhin mit, Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Er verbat sich eine Einmischung der EU. Die Europäische Union sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei.

Die EU-Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen. Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren.

 

Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet, aufgrund dessen die Türkei den Untergrund in Seegebieten erkundet, welche von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.

Demzufolge halten  griechischen und türkischen Streitkräfte Manöver in der Region ab.

An den griechischen Manövern beteiligte sich insbesondere Frankreich, an türkischen Übungen die US-Marine.

 

 

 

19. Juli 2020   Aktuell - Weltweit

Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum jüngsten Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine

Kommentar Roswitha Engelke: Um sich ein Urteil bilden zu können, muß man beide Seiten sprechen lassen.

Quelle: Russische Botschaft Berlin

Wir haben den in Genf verbreiteten 28. Bericht der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine zur Kenntnis genommen, der der Zeitspanne vom 16. August bis 15. November 2019 gewidmet war.

Zwar ist die Opferzahl im Vergleich zur vorigen Periode zurückgegangen, aber die Situation ist und bleibt angespannt. Es werden immer neue Kinder getötet bzw. verletzt, unter anderem bei Minenexplosionen. Seit April 2014 hat der innenpolitische Konflikt bereits 147 Kinder das Leben gekostet.

In den vergangenen fünf Jahren sind Zehntausende Menschen obdachlos geworden. Nur wenige von ihnen wurden dafür entschädigt oder mit neuem Obdach versorgt. Ukrainische Militärs nehmen immer weiter Häuser von Zivilisten unverschämt ein (in vielen Fällen werden sie einfach zerstört), nutzen kommunale Dienstleistungen auf ihre Kosten. Die Einwohner des von Kiew kontrollierten Territoriums an der Trennungslinie haben wegen der Bewegungsbeschränkungen große Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer sozialwirtschaftlichen Rechte.

Frappant ist die Tatsache, dass Experten immer noch die Versprechungen ukrainischer Parlamentarier begrüßen und solchen Versprechungen glauben, alle ukrainischen Bürger würden ihre Renten unbedingt bekommen. In Wahrheit aber wurde ein solcher sozialer Mechanismus immer noch nicht gebildet – Hunderttausende Rentner können diese Gelder nicht bekommen.

Wir teilen die Besorgnisse der Beobachtungsmission wegen der systematischen groben Verletzungen seitens der ukrainischen Behörden. Unter anderem wurden in dem Bericht Fälle erwähnt, wenn Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ohne Gerichtsurteile hingerichtet, willkürlich festgenommen, verhaftet, gefoltert und grausam behandelt wurden.

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