Weltweit

15. November 2019   Aktuell - Weltweit

Die Wiederwahl Morales war eine Schlappe, die das Großkapital nicht hinnehmen konnte

... trotz massiver  Hetzkampagnen  wählte die Mehrheit der Bürger Boliviens Evo Morales wiederum zu ihrem Staatsoberhaupt!

 

Ergo griff man zu groberen Mitteln. Unter Androhung brutalster Gewalt gegen die Familie des Präsidenten sowie gegen Vertreter der Regierung und letztlich gegen die Bevölkerung gelang es der Polizei und dem Oberkommandierenden der Armee, Morales zum Rücktritt zu erpressen.


In Lateinamerika ist der Staatstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Bolivien auf scharfe Kritik gestoßen. Neben zahlreichen Linkspolitikern und Vertretern sozialer Bewegungen äußerten sich auch mehrere Präsidenten und Regierungen entsprechend.

Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, Präsident Evo Morales", schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich warnte er, das Leben von Morales sei in Gefahr, und rief "die sozialen Bewegungen und Regierungen der Welt" dazu auf, "sich zur Verteidigung des indigenen Anführers und der bolivianischen Demokratie zu mobilisieren".

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, "die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“.

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, bezeichnete es als "Unglück, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann“. Es sei eine "Niederträchtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen.

Argentiniens neu gewählter Präsident Alberto Ángel Fernández bezeichnete die Vorgänge in Bolivien als "inakzeptabel" und nahm klar Stellung gegen den "laufenden Staatsstreich".

Im Kalten Krieg organisierte der CIA immer wieder Umstürze im Ausland, etwa den Militärputsch im Iran 1953, weil Ministerpräsident Mossadegh die Erdölindustrie verstaatlichen wollte.

1954 half ein CIA-Kommando, die Revolution in Guatemala zu beenden und eine Militärdiktatur einzusetzen - nicht zuletzt auf Betreiben des Bananenkonzerns United Fruit Company.

Der US-Geheimdienst plante auch Mordanschläge auf Kubas Staatschef Fidel Castro und half 1973 beim Putsch rechter Militärs gegen Chiles Präsidenten Salvador Allende.

Gibt es für solche Operationen eine Rechtfertigung?


Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den Vereinigten Staaten sind seit dem 18. Jahrhundert geprägt durch den Gegensatz zwischen dem Unabhängigkeitsstreben der lateinamerikanischen    Staaten und der Einflussnahme der USA mit terroristischen Mitteln auf deren Politik und Wirtschaft.

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06. November 2019   Aktuell - Weltweit

Ausraster auf Youtube: Bolsonaro und der ungelöste Mord an der sozialistischen PolitikerinMarielle Franco

Quelle: Spiegel.online

Bolsonaro und der ungelöste Mordfall an der Sozialistin Marielle Franco

Nach einem Ausraster auf YouTube fragen sich viele Brasilianer, ob Präsident Bolsonaro seinem Amt emotional gewachsen ist. Der Auslöser für seine Wut: Er wird mit dem Mord an einer Politikerin in Zusammenhang gebracht.

Sonntag, 03.11.2019   18:20 Uhr
 

Eine Frage überschattet die Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Bolsonaro, seit dieser am 1. Januar sein Amt antrat: Gibt es eine Verbindung zwischen der Familie des Präsidenten und den mutmaßlichen Mördern der linken, schwarzen und lesbischen Stadträtin Marielle Franco, die im März vergangenen Jahres von Auftragskillern in Rio de Janeiro mit einer Gewehrsalve hingerichtet wurde?

 
 

In der vergangenen Woche löste eine Reportage des mächtigen Fernsehsenders TV Globo zu dieser Frage einen Wutanfall des Präsidenten aus. In einem YouTube-Video von seinem Hotelzimmer in Saudi-Arabien aus, wo er gerade auf Staatsbesuch war, tobte, drohte, schrie und weinte Bolsonaro über 20 Minuten lang, sodass selbst die besonnene "Financial Times" fragte, ob Brasiliens Staatsoberhaupt womöglich geisteskrank sei.

Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden

Bolsonaro beschimpfte die Presse und seine politischen Gegner und drohte, Globo die demnächst anstehende Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern. Er bestritt alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord an Franco.

Die Ereignisse am Mittwoch und Donnerstag scheinen seine Version zu untermauern: Die Globo-Reportage beruht auf widersprüchlichen Informationen, die mittlerweile auch von der Staatsanwaltschaft dementiert wurden.

 

Tatsächlich beruht die Globo-Reportage auf widersprüchlichen Informationen, die die Journalisten allerdings auch kenntlich gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz Bolsonaros Darstellung der Vorgänge.

Doch dann geriet auch deren Glaubwürdigkeit ins Zwielicht: Das Enthüllungsportal "The Intercept" veröffentlichte Fotos, die eine der Staatsanwältinnen, die die Ermittlungen führen, als glühende Bolsonaro-Unterstützerin ausweisen. Ihrer Absetzung wegen Befangenheit kam sie zuvor, indem sie ihren Rücktritt erklärte.

Am Samstag sorgte dann der Präsident selbst dafür, dass die Verdächtigungen neu aufflammten: Er bekannte, dass er sich ein für die Ermittlungen essentielles Beweisstück angeeignet hatte, bevor es von der Staatsanwaltschaft untersucht werden konnte - angeblich wollte er so möglichen "Manipulationen" zuvorkommen.

Der Nebel um die Ermittlungen im Mordfall Franco, die in einem Morast aus korrupten Polizisten, Ermittlern und staatlichen Behörden feststecken, ist damit noch dichter geworden. Und der Verdacht wächst, dass der Präsident und seine Familie etwas zu verbergen haben.

 

Um die Tragweite des Mordes zu verstehen, der weltweit zu Protesten führte, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Die ermordete Stadträtin Marielle Franco war eine lautstarke Kritikerin von Polizeigewalt und außergerichtlichen Tötungen, sie hatte sich auch gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Michel Temer ausgesprochen, im Kampf gegen die Kriminalität die Armee nach Rio zu entsenden - am 14. März wurde sie nach einem Auftritt erschossen. Zwei ehemalige Polizisten wurden festgenommen, sie hatten Verbindungen zum organisierten Verbrechen.

Milizen gelten als Hauptverantwortliche für den Mord

Bolsonaro wohnte bis zu seiner Wahl und bis zu seinem Umzug in die Hauptstadt Brasília weniger als hundert Meter entfernt von dem Hauptverdächtigen im Mordfall Franco, Ronnie Lessa. Er besitzt in derselben bewachten Wohnanlage in Rio zwei Häuser. Es gibt Selfies, die ihn mit den Verdächtigen zeigen.

Alle Verdächtigen gehören den sogenannten Milizen an. Diese bewaffneten Gruppen bestehen vor allem aus ehemaligen und aktiven Polizisten, Militär und Feuerwehrleuten. In vielen Elendsvierteln von Rio haben sie die dort herrschenden Drogenhändler vertrieben und die Macht übernommen. Sie kassieren Schutzgelder, dealen illegal mit Waffen und sollen auch ins Drogengeschäft eingestiegen sein. In Lessas Haus entdeckte die Polizei vor einigen Monaten ein illegales Waffenlager. Franco hatte genau diese Gruppen bekämpft.

 

 

27. Oktober 2019   Aktuell - Weltweit

Gegen den Strom

Was bewegt israelische Aktivistinnen?
 

Frauen verändern die Welt – auch in Israel! Bei den Kämpfen äthiopischer Juden und Jüdinnen gegen Polizeigewalt oder in progressiver Aufklärungsarbeit innerhalb der russischsprachigen Community, in der Bewegung für ein Ende der Besatzung oder für die Rechte Geflüchteter übernehmen Frauen eine führende Rolle. In den folgenden Interviews teilen fünf israelische Aktivistinnen ihre Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus, berichten über ihre politische Arbeit und erzählen von der ambivalenten Beziehung zum Staat und von ihren Hoffnungen für die Zukunft.


Interview in voller Länge: www.rosalux.org.il/gegen-den-strom 

01. November 2019   Aktuell - Weltweit

Alberto Fernández will als neuer Präsident Argentinien mit linker Politik zukunftsfähig machen

Pressemitteilung v. 28.10.2019

Heike Hänsel, MdB u. stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag, Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung

Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen

 

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag.

Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktprogramme zu investieren, ist eine gute Nachricht für hunderttausende Menschen in Argentinien, die von der Misswirtschaft der amtierenden Regierung in die Armut gerissen wurden. Kurzfristig gilt es, die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen.

Die Regierung Fernández-Kirchner verdient vor allem angesichts schwieriger Verhandlungen mit dem IWF um Milliardenschulden der Macri-Führung die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union für einen Schuldenerlass.

 

26. Oktober 2019   Aktuell - Weltweit

Von Bitcoin leben: Venezuelas BTC-Baby

Startseite Krypto Bitcoin

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr:

Kryptowährungen können Retter in der Not sein, wenn die konventionelle Fiatwährung versagt. Ein Live-Beispiel dafür ist Venezuela. Die Inflation des krisengebeutelten Bolívar macht das Alltagsleben nahezu unmöglich. Entsprechend greifen die Menschen dort jetzt zu den virtuellen Münzen, um sich bezahlen zu lassen oder Lebensmittel zu kaufen.

Jetzt wurde das erste Baby mit Bitcoin-Finanzierung in Venezuela geboren.

 

Über den venezolanischen Journalisten Carlos Hernández, der sich in Bitcoin bezahlen lässt, haben wir bereits berichtet. Die staatliche Währung Venezuelas, der Bolívar, befindet sich dank der Inflation in einem scheinbar unaufhaltsamen Abwärtstrend.

Für die Bewohner Veneuzelas ist das eine Katastrophe. Entsprechend suchen die venezolanischen Einwohner nach finanziellen Alternativen zum maroden Finanzsystem. Viele haben ihre Antwort bei den verschiedenen digitalen Währungen gefunden. Zum einen wäre da eine Apothekenkette aus Caracas, die Dash als Zahlungsmittel akzeptiert. Aber auch Venezuelas Präsident, Nicolás Maduro, schlägt sich auf die Seite der Kryptowährungen. Die staatseigene digitale Währung Petro soll auf dem theoretischen Ölvorkommen des Landes basieren. Eine handfeste, einheitliche Lösung gibt es noch nicht, dafür aber viele verschiedene Krypto-Ideen.

Venezolaner zahlt die Geburt seines Kindes mit Bitcoins

Adrán erblickte am 30. September das Licht der Welt in Caracas, Venezuela. Inmitten der Wirtschaftskrise kam diesem Kind dennoch die bestmögliche medizinische Versorgung zugute. Und das nur, weil der Vater José Rafael Peña Gholam sich sein Gehalt in Bitcoin hat auszahlen lassen. In einem Artikel auf Longlash berichtet Gholam von seiner Erfahrung:

Das Leben in Venezuela hat mich dazu gedrängt, Wege zu finden, mich selbst zu schützen. Eine Option ist Bitcoin […]. In den letzten zwei Jahren habe ich mein gesamtes Gehalt in Bitcoin erhalten. Ich bin mir der Volatilität von Bitcoin voll bewusst, aber es fühlt sich immer noch viel sicherer an als der hyperinflationäre venezolanische Bolívar (VES). Um euch eine Vorstellung zu geben: Im Januar 2019 kostete ein Café con leche 450 VES. Im September kostet derselbe Kaffee laut Bloomberg-Index 14.000 VES.

Viele Dienstleistungen und Produkte können die Käufer in Venezuela mit dem US-Dollar bezahlen. Dennoch hat sich Gholam sein Gehalt in Bitcoin auszahlen lassen. Bei einem durchschnittlichen Mindestlohn von 16 US-Dollar pro Monat ist der Bitcoin keine schlechte Alternative:

Ich hätte meine Ersparnisse in US-Dollar stecken können, nicht in Bitcoin, aber in den letzten Jahren hat Bitcoin auch bedeutende Renditen gebracht.

 

Die Risiken, die die Kryptowährungen mit sich bringen, sind möglicherweise weniger ausschlaggebend als die Chance auf Renditen. Auch Gholem hat die Risiken, die der volatile Bitcoin mit sich bringt, bei der Geburt seines Sohnes erlebt:

Der Verkauf von Bitcoin für große Zahlungen ist natürlich mit Risiken verbunden. Ich weiß das, weil in der Woche, in der mein Sohn geboren wurde, der Bitcoin-Kurs von 10.000 US-Dollar auf 8.200 US-Dollar gesunken ist.

Im Endeffekt konnte Gholem die Kosten für die Entbindung durch den Verkauf eines Bitcoins bezahlen. Dies zeigt, wie sehr die virtuellen Münzen in Ländern mit wirtschaftlichen Problemen zu einer echten Rettung werden können.

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