Weltweit

07. September 2021   Aktuell - Weltweit

Der vierte Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung de Cataluña

Beitrag:

6. Sep. 2021 —

Stärken wir den Rat für die Republik: Bereiten wir uns auf den Sieg vor!

Botschaft des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont


✒ «Die Unterdrückung ist permanent geworden.»

In wenigen Wochen feiern wir den vierten Jahrestag des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom 1. und 27. Oktober 2017. Vier Jahre lang hat die Unabhängigkeitsbewegung dafür gekämpft, daß die harten Unterdrückungsmaßnahmen des spanischen Staates die Bedeutung dieser Meilensteine und den grundlegenden Charakter der katalanischen Republik, für den sie stehen, nicht verwischen oder verwässern. Wir mußten ständig gegen die Unterdrückung ankämpfen, weil sie beständig stattfand; deswegen mußten wir uns sehr anstrengen, damit dieses große kollektive Werk, das den Kämpfen, die die katalanische Gesellschaft seit Jahren führt, einen Sinn gibt, das bleibt, was es ist: ein Werk des ganzen Landes, nicht einer Partei; ein durchschlagender und intelligenter Sieg eines organisierten und mobilisierten Volkes über einen gewalttätigen Staat, der Francos Erbe verhaftet bleibt; der Beginn eines Prozesses, der in der Anerkennung der katalanischen Republik gipfeln wird.

✒ «Gemeinsam mit dem Rat haben wir beschlossen, daß der Kampf fortgeführt werden muß.»

Der Rat für die Republik ist die republikanische Institution, die diese Legitimität aufgreift, bewahrt, schützt und in den Dienst aller Akteure der Unabhängigkeitsbewegung stellt, um die vor vier Jahren begonnene Aufgabe zu vollenden. Wir haben beschlossen, dass der Kampf weitergehen muß und nicht aufhören darf; wir haben beschlossen, daß wir diesen Sieg zur Grundlage für die Vorbereitung der nächsten Schritte auf dem Weg zur vollständigen internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik machen werden. Es trifft zu, daß es in diesen vier Jahren, sei es aufgrund der Auswirkungen der Unterdrückungsmaßnahmen, des Parteikalküls oder unserer Fehler, manch einen gibt, der eine Sichtweise des 1. Oktobers und seiner politischen Auswirkungen verbreitet, die weit von dem entfernt ist, was er war und was wir gemeinsam erlebt haben.

✒ «Wir wissen besser als je zuvor, wie der Weg zur internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik aussieht.»

Wir haben einen sehr schwierigen, aber notwendigen Weg eingeschlagen. Er ist noch nicht vollendet, das ist klar. Aber er ist unbestreitbar erkennbar, mit einem entscheidenden Potential für die Zukunft unseres Landes. Und dank all dem, was wir taten, dank all dem, was wir trotz der Unterdrückung bewahren konnten, wissen wir heute besser als je zuvor, wie der Weg zur internationalen Anerkennung der Katalanischen Republik aussieht. Wir wissen mit der Klarheit, die uns die Geschichte der vergangenen und jüngsten Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien bietet, daß es nur einen Weg gibt, dies zu erreichen.

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18. August 2021   Aktuell - Weltweit

US-Expertenbericht zu 20 Jahren Wiederaufbau in Afghanistan: Verschwendung, Betrug und Missbrauch

Quelle: RT.DE

Die USA begehen immer wieder den gleichen Fehler und verwandeln Konfliktgebiete in Sümpfe.

Ein Expertenbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild des US-Einsatzes. Die 20-jährige Präsenz sei wie im Irak von Unkenntnis der vorherrschenden Gegebenheiten geprägt gewesen. Die USA hätten schon wieder ein Land in einen Sumpf verwandelt.

US-Präsident Donald Trump wollte dem längsten und teuersten Militäreinsatz der US-Geschichte ein Ende setzen und schloss ein Friedensabkommen mit den militant-islamistischen Taliban. In diesem verpflichteten sich die Taliban dem friedlichen Abzug der ausländischen Militärs. Trumps Nachfolger Joe Biden setzte den Rückzug der US-Truppen nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan um.

Insgesamt 145 Milliarden Dollar waren in den Wiederaufbau des Landes geflossen, 837 Milliarden Dollar sollen die 20 Jahre Militäreinsatz gekostet haben. Dabei ließen 2.443 US-Soldaten ihr Leben, 1.144 verbündete Soldaten wurden getötet und 20.666 Soldaten der USA verletzt. Über die Zahl der Verletzten und getöteten afghanischen Zivilisten gibt es keine verlässlichen Angaben. Nach Zählung der USA sind es 48.000. 

Dem Rückzug der USA folgte eine Offensive der Taliban. Früher als US-Experten vermuteten, erreichten die Taliban am Sonntag scheinbar ohne Gegenwehr die Hauptstadt Kabul. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland, um nach eigenen Angaben ein Blutbad zu vermeiden. Die Taliban hissten ihre Flaggen und kündigten an, das Gesetz der Scharia einzuführen. Der Krieg sei nun beendet, versprachen sie. Auf dem Kabuler Flughafen spielen sich chaotische Szenen ab. Der zivile Luftverkehr ist zusammengebrochen, ausländische Regierungen versuchen, Staatsangehörige und Ortshelfer zu evakuieren. 

Der demokratische US-Präsident Joe Biden verteidigte am Montag den Abzug seiner Soldaten. Es spiele keine Rolle, erklärte er, wie lange die US-amerikanischen Soldaten noch in Afghanistan verbleiben. Das Ergebnis wäre das gleiche. Die Afghanen wollten einfach nicht kämpfen. Und dennoch sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Al-Qaida habe man zerschlagen und ihnen die Möglichkeit genommen, die USA angreifen zu können. 

Aus dem Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) lässt sich kein Erfolg der USA in den 20 Jahren Afghanistan herauslesen. "Was wir lernen müssen: Lehren aus zwanzig Jahren des Wiederaufbaus Afghanistans", lautet der Titel. Die düstere Erkenntnis des Berichts ist die Unkenntnis der US-Amerikaner über das Land: 

"Nachdem sie 20 Jahre und 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans ausgegeben haben, muss die US-Regierung viele Lektionen lernen. Die Umsetzung dieser entscheidenden Lehren wird Leben retten und Verschwendung, Betrug und Missbrauch in Afghanistan und bei künftigen Wiederaufbaumissionen in anderen Teilen der Welt verhindern."

Für die Regierung in Washington war Afghanistan nichts als ein anderes Irak. Es werden konkrete Projekte genannt, die nicht wegen des fehlenden Willens scheiterten, sondern aufgrund von Unkenntnis. So sollte eine mit US-Mitteln gebaute Schule ein Dach erhalten, was mit einem Kran montiert werden sollte. Kräne konnten jedoch in dem bergigen Gelände nicht eingesetzt werden. Viele der Gelder für den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes versickerten durch die weitverbreitete Korruption.  

Die US-Regierungen hätten die Zeit für den Wiederaufbau unterschätzt, unrealistische Pläne gemacht und zu schnell zu viel Geld fließen lassen. Dies habe die Korruption noch mehr geschürt und die Aussicht auf Erfolg der Programme geschmälert. Die Politik habe nur zu kurzwährenden Erfolgen in Afghanistan geführt: 

"US-Beamte schufen explizite Zeitvorgaben in dem irren Glauben, dass eine Entscheidung in Washington das Kalkül komplexer afghanischer Institutionen, Machthaber und von den Taliban angefochtener Gemeinschaften verändern könnte." 

Die Voraussetzungen für einen siegreichen Abzug der USA wurden nicht geschaffen. 

Die USA begehen immer wieder den gleichen Fehler und verwandeln Konfliktgebiete in "Sümpfe"

In den Medien wurden Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg gezogen, als Bilder auftauchten, wie die USA mit einem Helikopter ihr Botschaftspersonal evakuierten. Auch der SIGAR-Bericht endet mit diesem Vergleich. In Vietnam hatte ein "kriegsmüdes und gespaltenes Land wenig Lust, sich auf einen weiteren ähnlichen Konflikt einzulassen". 

Die mangelnde Vorbereitung nach Vietnam habe die Kriege im Irak und in Afghanistan nicht verhindert, sondern die Länder in einen "Sumpf verwandelt". Es sei wahrscheinlich, dass die USA in Zukunft den gleichen Fehler erneut begehen werden. Trotz der weitverbreiteten Erkenntnis unter den US-Beamten habe dies bisher keinen davon abgehalten, den Fehler erneut zu begehen. Ein erfolgreicher Abzug aus Afghanistan wäre unmöglich gewesen. 

Der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley teilte SIGAR mit: 

"Wir haben einfach kein funktionierendes Modell für die Stabilisierung nach Konflikten. Jedes Mal, wenn wir eine dieser Aufgaben haben, ist es ein Anfängerspiel. Ich habe nicht die Zuversicht, dass wir es besser machen würden, wenn wir es noch einmal tun würden." 

Für den Bericht wurden 760 Interviews mit Mitarbeitern derzeitiger und ehemaliger politischer Entscheidungsträger, Botschaftern, Generälen, Militäroffizieren, Entwicklungsexperten und anderen Fachleuten geführt. SIGAR begann mit seinem "Lessons Learned"-Programm Ende 2014. Damals wurde dies auf Drängen des ehemaligen Generals der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, Ryan Crocker, und anderen hochrangigen Beamten, die in Afghanistan gedient hatten, eingeführt:

"Sie wiesen uns auf die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung unserer dortigen Bemühungen hin, um ähnliche Anstrengungen in Zukunft zu verbessern."

Mehr zum Thema -US-Elitesoldat, der bin Laden tötete, zu Afghanistan: "Größter Misserfolg der US-Geschichte

29. Juli 2021   Aktuell - Weltweit

Ehemalige israelische Soldaten fordern Ende der Siedlergewalt gegen Palästinenser

Quelle rt.de

Rund 100 ehemalige Soldaten der israelischen Streitkräfte dringen auf ein Ende der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern. In einem Brief an die Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit berichten die Ex-Militärs über ihre Erfahrungen im Westjordanland.

Nach einem Bericht des israelischen Armeerundfunks haben rund 100 Soldaten, die gerade ihren Militärdienst beendet haben, einen Brief an Verteidigungsminister Benny Gantz und den Minister für Innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, geschrieben. Sie berichten darin über ihre Erfahrungen im besetzten Westjordanland. 

Als Schlussfolgerung aus den Erlebnissen fordern sie Maßnahmen "gegen das Phänomen der Siedlergewalt". Nach ihrer Meinung liege die Verantwortung für die Bekämpfung der Gewalt von jüdischen Siedlern bei Gantz und Bar-Lev.

Die Gewalt der jüdischen Siedler gegen Palästinenser habe mit der stillschweigenden Unterstützung des israelischen Staates seit Jahren zugenommen, heißt es in dem Brief:

"Wir sind diejenigen, die dort dienen, und wir haben persönlich gesehen, wie diese Gewalt auf dem Feld passiert."

Das Phänomen der Siedlergewalt manifestierte und intensivierte sich im letzten Jahr in Form von "Beschädigung von Privateigentum, Steinwürfen, physischer Gewalt gegen Palästinenser und Angriffen auf Aktivisten und [israelische] Sicherheitskräfte", so die Ex-Soldaten. Und weiter:

"Wir wurden geschickt, um sie [jüdische Siedler] zu verteidigen, aber wir hatten keine Mittel, um ihnen standzuhalten."

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums wurden im Jahr 2020 insgesamt 370 Vorfälle von Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland gemeldet, davon 42 gegen israelische Polizisten und Soldaten.

Israelischen und palästinensischen Schätzungen zufolge gibt es im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, etwa 650.000 Siedler, die in 164 Siedlungen und 116 Außenposten leben.

Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal.

Mehr zum Thema – Haus eines amerikanischen Palästinensers zerstört – Scharfe Kritik der US-Botschaft

 

16. August 2021   Aktuell - Weltweit

China ruft die Taliban zum Terrorverzicht auf

Angesichts des weiteren Vormarsches der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan hat Chinas Außenminister die Miliz dazu aufgerufen, sich vom Terrorismus zu distanzieren.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Dienstag die Taliban dazu aufgerufen, sich vom Terrorismus zu distanzieren. Wang erklärte:

Die Taliban als Hauptträger der militärischen Macht sollten sich ihrer Verantwortung für das Land und die Nation bewusst werden und entschlossen alle Verbindungen zum Terrorismus abbrechen, um auf eine gegenüber dem Land und dem Volk verantwortungsvolle Weise in das politische Geschehen Afghanistans zurückzukehren

Er fügte hinzu, China hoffe, dass Afghanistan eine "weitgehend integrative" politische Macht ausüben wird sowie eine "stabile und gesunde" muslimische Politik umsetzt und sich weiterhin gegen den Terrorismus stellen wird.

 

 

Wang befand sich zum Zeitpunkt seiner Äußerungen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Das Land teilt eine über 1.300 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. Im Verlauf einer erneuten Taliban-Offensive gegen afghanische Regierungskräfte mobilisierte das Nachbarland mehr als 20.000 Reservetruppen nahe der Grenze. Mehr als 1.000 afghanische Soldaten sind in der vorigen Woche über die Grenze nach Tadschikistan geflohen. Zudem haben in letzter Zeit auch zivile Flüchtlinge begonnen, die Grenze zu überqueren.

Wie Tadschikistan hat auch China versprochen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen, solange das nicht unbedingt notwendig ist.

Weiterlesen: China ruft die Taliban zum Terrorverzicht auf

27. Juli 2021   Aktuell - Weltweit

Argentinien droht Erdölfirmen mit Sanktionen

3.07.2021 Argentinien / Wirtschaft

 

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Die Malwinen/Falklandinseln liegen im Südatlantik 395 Kilometer östlich von Südargentinien und Feuerland
Die Malwinen/Falklandinseln liegen im Südatlantik 395 Kilometer östlich von Südargentinien und Feuerland

Buenos Aires. Argentiniens Regierung hat drei Firmen, die ohne ihre Zustimmung auf der südamerikanischen Kontinentalplatte nach Erdöl suchen, Sanktionen angedroht. Das argentinische Außenministerium gab am 7. Juli eine entsprechende Erklärung heraus.

Wie der Staatsekretär für die Malvinas, die Antarktis und den Südatlantik, Daniel Filmus, erklärte, geht es um den Bereich "Malvinas Norte" nahe der umstrittenen Malwinen/Falklandinseln. Die Firmen Chrysaor Holdings Ltd. und Harbour Energy Plc. aus Großbritannien und die israelische Navitas Petroleum LP operieren dort im Zuge des Projekts Sea Lion mit Erlaubnis der aus argentinischer Sicht illegalen Inselbehörden. Die Firmen wurden bereits im vergangenen Jahr verwarnt. Jetzt haben sie 20 Tage, um ein Verteidigungsschreiben vorzulegen.

Den betroffenen Firmen könnte verboten werden, für eine Zeitspanne zischen fünf und 20 Jahren an Fördertätigkeiten auf dem Festland der südatlantischen Wirtschaftszone teilzunehmen. Die Sanktionen betreffen auch andere Firmen, die direkte oder indirekte Teilhaber haben. Diese Regelung wird zudem von einigen internationalen Organisationen anerkannt, darunter auch dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Außerdem können die Sanktionen Geldstrafen und Embargos zur Folge haben.

Eine Reihe größerer Akteure wie Britisch Petroleum, das staatliche indische Ölunternehmen ONGC und weitere Firmen haben deswegen von Unternehmungen dieser Art Abstand genommen, solange der Konflikt nicht gelöst ist.

Über die Malwinen/Falklandinseln besteht ein Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien. Die Inselgruppe, die von französischen Seefahrern im 17. Jahrhundert "entdeckt" wurde, gehörte zunächst zum spanischen Kolonialreich, obwohl dieses nur kurzzeitig dort eine Niederlassung hatte, und wurde nach dessen Ende von der jungen argentinischen Republik übernommen, die den dort niedergelassenen Hamburger Geschäftsmann Louis Vernet zum Gouverneur ernannte. 1833 wurden die Inseln von einem Britischen Dettachement besetzt und die argentinischen Siedler vertrieben. 1982 gipfelte der Konflikt in einem kurzen, aber blutigen Krieg zwischen den beiden Ländern.

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